Am gestrigen Abend konnte ich einer interessanten Veranstaltung beiwohnen: Sascha R. Lüder, Leiter des Verbindungsbüros des #DRK bei #Landtag und #Landesregierung #NRW, berichtete in einer gemeinsam mit der #CDA des Kreises #Steinfurt beim DRK Alt-Lotte durchgeführten Diskussionsrunde über aktuelle Fragen der Zusammenarbeit mit der Landespolitik. Der Aktualität entsprechend drehte sich ein großer Teil des Abends um die vom Bund angekündigte Verbesserung des Zivilschutzes, Fragen der freien Wohlfahrtsarbeit und insbesondere um die im Landtag anstehende Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes #BHKG sowie des Rettungsgesetzes #RettG, letzteres insbesondere auch unter Berücksichtigung der anstehenden Aufnahme des Rettungsdienstes als medizinischer Leistungskomplex ins SGB V. Danke an Sascha Lüder für seine lebendige Darstellung - und an die CDA für die Initiative zu diesem Abend!
Was mir aufgefallen ist: die verfassungsrechtliche Zuständigkeit des Bundes beim Bevölkerungsschutz ausschließlich auf die Zivilschutzanteile (Schutz- und Versorgungsstufe 4) war vielen Teilnehmern (die zum Teil über langjährige kommunalpolitische Erfahrung verfügten) durchaus kein Allgemeingut - was nicht an den Teilnehmern liegt, sondern dokumentiert, dass hier ein Defizit auch z.B. durch die „helfenden Organisationen“ aufgearbeitet werden muss. Diese Fragen sind nun mal nicht unbedingt Allgemeingut! - und daher sollten wir als DRK dies auch als „Bringschuld“ gegenüber den politischen Verantwortungsträgern erkennen.
Und auch die unterschiedliche Rechtsnatur der nationalen Rotkreuzgesellschaften in den einzelnen Staaten (die in Deutschland gewählte Vereinsstruktur ist nun mal weltweit die Ausnahme; üblicherweise sind Rotkreuz-/Rothalbmondgesellschaften öffentlich-rechtlich verfasst) wurde von Dr. Lüder am Beispiel der sog. „Bereichsausnahme“ im europäischen Vergaberecht aufgearbeitet - auch hier dürfte es notwendig sein, dies viel intensiver als bisher in der Kommunalpolitik und politischen Basisorganisationen wie hier der #CDA zu thematisieren.
Ich finde jedenfalls, die Weltkernaufgabe „Verbreitungsarbeit“ muss auch solche Themen häufiger ansprechen - nicht zuletzt auf der Ebene der Städte und Gemeinden. Es wäre sicherlich nicht falsch, wenn sich die Ortsvereine dies als eigene Aufgabe auf ihre Fahnen schreiben und sich bei der #Verbreitungsarbeit nicht nur auf die #Konventionsbeauftragte|n der KV- und LV-Ebene abstützen!
(cbr)
