#verbrauchssteuer — Public Fediverse posts

Trotz wachsender Kritik blockiert Japans Regierung eine Senkung der Verbrauchssteuer. Die Opposition fordert Steuererleichterungen, doch die Regierung bleibt hart. Besonders vor den Wahlen wächst der politische Druck. #Japan #LDP #Verbrauchssteuer #Politik

https://sumikai.com/nachrichten-aus-japan/politik/keine-entlastung-in-sicht-japans-regierung-blockiert-senkung-der-verbrauchssteuer-355670/

@GrueneVictoria Ich möchte hier neben dem Thema Schulden als weitere Finanzierungsquelle noch #TaxTheRich in Erinnerung rufen. Also #Vermoegenssteuer, höhere #Erbschaftssteuer, #Finanztransaktionssteuer, höherer #Spitzensteuersatz, #Verbrauchssteuer auf Luxusgüter…

Bei den zu finanzierenden Dingen bin ich ansonsten weitgehend einverstanden.

@StefanMuenz Schöne Petition.

#Verbrauchssteuer würde auch importierten Torf betreffen, passt also prima ins Konzept. #Moorschutz belegt schon eine ganze Seite im aktuellen Niedersächsischen Koalitionsvertrag. https://www.spdnds.de/wp-content/uploads/sites/77/2022/12/SPD_NDS_LTW_Koalitionsvertrag_2022_2027_Web.pdf

@StefanMuenz Geichnet. Aber ist eine Landesregierung in #Niedersachsen überhaupt befugt für ein solches Produkt einen landeseigene #Verbrauchssteuer einzuführen?

Wir fordern:
Eine #Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen für #Dresden.

Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Mai 2023 ist klar: Kommunen dürfen eine örtliche Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen erlassen.

Zusammen mit @p4fdd, Pinke Hände, Wir lieben Elbe, der Initiative anders wachsen, der BUND Jugend Dresden, der @tuuwi, Greenpeace Dresden, Psychologists for Future Dresden und der Gemeinwohlökonomie Dresden haben wir einen offenen Brief an Oberbürgermeister Hilbert geschickt, in dem wir ihn auffordern, so eine Steuer auch in Dresden zu erheben.

Um den #Müll von #Einwegverpackungen nachhaltig zu reduzieren.

Mehr zu der Initiative könnt ihr auch hier bei der Süddeutschen Zeitung lesen:
https://www.sueddeutsche.de/wissen/klima-dresden-initiativen-fordern-steuer-auf-einweg-essensverpackung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230614-99-48211

Und zum vollständigen Brief kommt ihr hier:
https://tuuwi.de/verpackungssteuer

@Perowinger94

(1/3)

Es wird Zeit, das unsägliche internationale #FlugbenzinPrivileg zur Bewältigung der #Klimakrise unverzüglich abzuschaffen.

Am besten in 2 Schritten:

1. 2023:
Anwendung der #Verbrauchssteuer #Energiesteuer auch auf Fugbenzin (AvGas) sowie #Kerosin (Jet A-1) u.ä. für #Privatflugzeuge und nicht staatliche #Raumschiffe (hier ließe sich z.B. an etwas wie...ab einer Abgabevon....1000 Litern zunächst noch steuerfrei...denken)...