#verbotspolitik — Public Fediverse posts

RE: https://flipboard.com/@tagesspiegel/tagesspiegel-berlin-hjus1cv6z/-/a-JOmZ37S7TmmN-9VejMwLng%3Aa%3A2598872424-%2F0

Laut Artikel sagte Wegner, „um solche Kundgebungen im Vorfeld durch Auflagen zu erschweren und im Zweifel zu untersagen, statt mühsam Beweise für Strafverfahren zu sammeln.“

Herr Walter, wie halten SIE es denn mit den Grund- und Menschenrechten?

Es ist nicht so, dass die dargestellten Szenen aus meiner Sicht zu verteidigen wären. Allerdings wäre ich doch sehr erstaunt, wenn wir neue oder schärfere Paragraphen bräuchten, um dort durchzugreifen.

Was hier viel mehr zu sehen ist, ist populistisches Fischen am rechten Ufer in Kombination mit einem gefährlich unreflektierten Umgang mit geltendem Recht.

#Verbotspolitik, um nicht opportune Stimmen zu ersticken hat schon mal nicht funktioniert.

seit wann endet bei uns im Westen der #Pluralismus nicht mehr am #ToleranzParadoxon? uns leisten zu können, viele Ideen und Glauben zu haben - gute wie schlechte(!) - ist unsere Stärke und unser Stolz gewesen!
#KarlPopper #rationalerDiskurs

“...wir können nichts in der Politik, aber wenn andere eine Bedrohung für uns als Nichtskönnen sind ... dann versuchen wir sie einfach schlicht und ergreifend zu verbieten.”

#UlfPoschardt
#VerbotsPolitik

https://podcasts.apple.com/podcast/id1780382816?i=1000745174865&r=562&t=562

wiebitte? wir brauchen nicht mehr Wohnraum (schon gar nicht für die Zukunft), sondern müssen den vorhandenen besser verteilen!?

fehlincentivierte Regulierung und #VerbotsPolitik verhindert nicht nur das - sie befördern gleichzeitig, dass Bauen sich nur noch für ImmoKonzerne lohnt. #EinsAufDenMietendeckel

#AndreasBeck
“genau genommen muss man ja von einer Umzugsnot sprechen, keine Wohnungsnot!”

https://podcasts.apple.com/podcast/id290856387?i=1000745178784&r=343&t=343

Die #CSU und #CDU haben mit Ihrem #Regelungswahn und Ihrer #Verbotspolitik über die #EU einer #Wachstumsbranche in #Deutschland hohe Kosten auferlegt.

Aber anscheinend glauben #CDU und #CSU, dass die #Bürger zu doof sind, „veggie“ zu lesen. Sagt doch auch viel über die beiden #Verbotsparteien aus🤷‍♂️

https://www.zdfheute.de/wirtschaft/unternehmen/ruegenwalder-muehle-veggie-namen-eu-parlament-100.html

@herrlarbig #Verbotspolitik #verbotspolizei #Sprechverbot #cdu #csu #afd #gendern #woke #kulturkampf #patriarchat #hessen

@DC4DD nur für unsere 12.360 Hagener Landwirte, Förster, ... und natürlich jeden Menschen, dessen #Ego zur Geltung noch ein paar t Metall und Extra-m² benötigt. Alles Andere wäre #Verbotspolitik 🙃

Die Korridore des Sagbaren erweitern

mit Verboten

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gendern-kulturstaatsminister-100.html

#verbotspolitik

Rauchverbot an Straßenbahn-/Bushaltestellen geplant

Wiewohl selbst Nichtraucher, finde ich die nun in Baden-Württemberg geplante Verschärfung unangemessen.

Auch an Straßenbahn- und Bushaltestellen soll künftig rauchen verboten werden. Gleiches gilt für Raucherecken an Schulen und Raucherzimmer in Behörden!
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/nichtraucher-schutz-gesetz-wo-rauchen-verboten-100.html

Die hier zum tragen kommende Verbotspolitik ist symptomatisch für den konservativen roll-back. Dazu gehört auch, dass künftig in allen Straßebahnen und Bussen keine Messer mit sich geführt werden dürfen (was dann auch die Straßenbahn-/Bushaltestellen mit einschließen wird).

https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/waffen-und-messer-kuenftig-im-oeffentlichen-personennahverkehr-verboten

Der Polizei wird zumindest letzteres dann weitergehende Befugnisse einräumen Menschen zu kontrollieren und zu durchsuchen- was dann wiederum besonders rassifizierte und Menschen in prekären Lebensverhältnissen treffen wird

#Rauchverbot #badenwurttemberg #Landesregierung #Stuttgart #freitag #strassenbahn #bus #rauchen #nichtraucherschutz #gesundheit #messerverbot #messer #verbot #verbotspolitik #polizei #durchsuchung #ezigarette #ezigarette #schule #schulen #Rauchverbote #raucherzonen #raucherzone

Ein Parkhaus zu günstigen #Wohnungen? Mitten in der Stadt? Wenn die #FDP das mitbekommt, fordern die zur Strafe, zwei Kindergärten für #Parkplätze abzureißen und drei Tempo 30 Zonen aufzuheben! Diese grüne #Verbotspolitik gegen das #VerbrennerAuto muss aufhören!

https://www.mopo.de/hamburg/aus-parkplaetzen-werden-mitten-in-der-city-wohnungen-aber-es-gibt-ein-problem/

Ach ja: ich erwarte ProtestRadeln von den „jungen Liberalen“ aus der #FDP gegen diese #VerbotsPolitik von Volker #Wissing wie für das #ZeugVerbrennen und #LuftVerpesten in Schleswig-Holstein

https://www.mopo.de/im-norden/schleswig-holstein/absolutes-grillverbot-an-diesem-ostsee-strand-protestaktion-geplant/

@pasci_lei @tagesschau #Lachgas? Ich bitte dich. Und #saufen ab 14? #TIL mit Entsetzen, dass das erlaubt ist.

Aber ja, #ideologie-getriebene #Verbotspolitik, gelle?? 🤡

Dass ihre #Verbotspolitik gescheitert ist, interessiert die bayerische Staatsregierung herzlich wenig. Frei nach dem Motto „Fakten? Fühl' ich nicht!“ pumpt sie jetzt lieber Millionenbeträge in eine neue „Cannabiskontrolleinheit“ – und beschwert sich im gleichen Atemzug, wie teuer die Umsetzung ihrer Verbotsfantasien doch ist:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-stellt-millionen-fuer-cannabis-kontrolleure-bereit,U6nSabH

Shops statt Cops! #GMM am 04.05.2024 um 14 Uhr auf dem Münchner Rindermarkt sowie in zahlreichen weiteren Städten

https://www.welt.de/politik/deutschland/video250192720/Cannabis-Legalisierung-Gut-dass-wir-die-Verbotspolitik-aufgeben-denn-sie-hat-massiv-geschadet.html

„Gut, dass wir die #Verbotspolitik aufgeben, denn sie hat massiv geschadet“
20.02.2024

Im #Duell des Tages diskutieren Kirsten #KappertGonther von den #Grüne:n und Stephan #Pilsinger von der #CSU über die geplante #Legalisierung von #Cannabis. Kappert-Gonther befürwortet das #Ampel-Projekt, Pilsinger ist strikt dagegen: „Es ist eine Gefährdung für Gesellschaft und Jugend.“

Pilsinger = #Anslinger #Fanboy?

#letztegeneration #Scholz #Söder #klimaschutz #weedmob #fff

Als Reaktion auf die Einführung höherer Parkgebühren für SUV in #Paris / #Bullerbü kündigte Berlins Verkehrssenatorin Manja #Schreiner an, kurzfristig die Parkgebühren für Verbrenner-SUV auf 0 EUR zu senken. Berlin wolle sich an der ideologischen #Verbotspolitik gegenüber Autoverkehr nicht länger beteiligen, so Schreiner.

/S

"Der Markt regelt das !"

Gert Scobel widmet sich der Entstehung neoliberaler und populistischer Kampfbegriffe wie #Ökodiktatur und #Verbotspolitik und erklärt die Mechanismen der Reaktanz, Reaktion und Regression, die eine sachliche und zielführende Diskussion und demokratische Aushandlung im Keime ersticken.

https://youtu.be/TWdb2s5QhiE?si=GqsJXDCYM1Jj_XgT

#Scobel #GertScobel #Philosophie

Wieder ein gutes Video von #Scobel
#Verbotspolitik oder #Neoliberalismus? | Gert Scobel https://youtube.com/watch?v=TWdb2s5QhiE&si=uifPjZfW5byDeaQ3

Prioritäten
Statt den Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft in der #Polizei-Führung anzugehen, widmet sich Innenminister #Strobl lieber symbolischer #Verbotspolitik und #Gendern.
Wann widmet sich die Landesregierung endlich den wahren Problemen?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/baden-wuerttemberg-landesbehoerden-soll-das-gendern-untersagt-werden-a-8970a1dd-59b2-47af-81a4-5cd4321ca0f3

Die #SPD in #Hessen will in die Freiheit von Forschung und Lehre und in die Selbstverwaltung von Universitäten eingreifen. Das geht entschieden zu weit. Dass die rechtspopulistische #CDU eine ideologisch motivierte #Verbotspolitik vorantreibt, ist bekannt. Aber dass die @spd da auch noch mitmacht, ist unbegreiflich. Shame on you, SPD! #niewiederspd

Geht doch! 👍
Wenn die #Energiepreise (#Strompreis, #Gaspreis) hoch sind, sind offenbar auch Einsparungen möglich. Der sehr warme September 2023 hat wohl auch dazu beigetragen.

Nun braucht es endlich auch eine starke politische Maßnahmensetzung und ein Ende vom emotionalisierender Sprache wie #Heizhammer, #Verbotspolitik, #Heizungsstasi, ... #Konservative und (extrem) #Rechte lieben diese Ausdrucksform. 🤬🤬🤬
#Klimakrise, #Klimakatastrophe

"#Strom- und #Gasverbrauch deutlich gesunken, #Gasspeicher voll"
https://orf.at/stories/3338782/

#Technologieoffenheit, #Freiheit, #Verbotspolitik, #eFuels aka #eFools, noch mehr #Autobahnen JETZT, ...
Läuft ja wunderbar mit dem #weiterso. 🤷‍♂️ Eigentlich wissen wir schon lange was auf uns zukommt, dann machen wir es halt noch schlimmer. Weil verzichten 😱😱😱 Never!
ABER DIESE #WÄRMEPUMPEN.
ABER DIE GRÜNEN!
ABER DIE #KLIMAKLEBER!
ABER DIESE WISSENSCHAFT!
ABER DIESE PHYSIK!
ABER... ABER DIESE MENSCHEN. 🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️
#Klimakrise / #Klimakatastrophe - kommt nochmal früher und als erwartet.

"Das Pariser #Klimaziel wird früher verfehlt als bisher angenommen"
https://www.derstandard.at/story/3000000193124/das-pariser-klimaziel-wird-frueher-verfehlt-als-bisher-angenommen

#CDU und #AfD machen gemeinsam in #Thüringen #Verbotspolitik.

#Steigbügelhalter #Verbotspartei

https://www.tagesspiegel.de/politik/gesetzentwurf-gegen-gender-sprache-bundes-cdu-warnt-landesverband-thuringen-vor-abstimmung-mit-afd-10523422.html

#Politik
#ARD-#DeutschlandTrend: #AfD weiter im Aufwind - via #BR24

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ard-deutschlandtrend-afd-weiter-im-aufwind,TlrCD7F

Das ist die #Quittung für die (zumindest gefühlte) #Verbotspolitik der #Ampel.
Die #Bürger reagieren allergisch wenn ihnen zuviel vorgeschrieben wird.
Das eine Politik der Anreize auch funktioniert und zielführend sein kann, haben wir bei der #Abwrackprämie erlebt.
Da hat man dann halt die Entscheidungsfreiheit.

@carrabelloy @SheDrivesMobility

Diese Sichtweise ist letztendlich #Verbotspolitik. Jeder sollte sprechen dürfen wie er oder sie es möchte. Es sollte keine Vorschriften geben auch keine, die ein #Gendern verlangen. Das ist, was auch die taz macht.

Immer diese linke #Verbotspolitik

• „Streit um Heizungsgesetz: FDP will keine Verbote und lieber auf CO2-Preis setzen“
• „Verkehr droht Ziele zu verfehlen: Wissing gegen Verbote“
#verbotspolitik #freiheit #FDP #schwarwel

Freut Ihr Euch auch schon so darauf, wenn Wagner-Giffey endlich mit der grünen #Verbotspolitik Schluss machen und hier wieder die #Freiheit, Auto zu fahren zurück bringen?! (Pic by @Perowinger94)

Einer Umfrage nach verschicken 82 Prozent der deutschen Unternehmen weiterhin Faxe und ich frage: Dürfte ich diese radikale #Verbotspolitik, von der neulich so oft im Zusammenhang mit den Gasheizungen die Rede war, vielleicht doch noch mal sehen? (Vermutlich wird auch das #Faxgerät von alten, weißen Männern mit dem ewigen Mantra von der #Technologieoffenheit verteidigt, oder?)
https://www.heise.de/news/Umfrage-82-Prozent-der-deutschen-Unternehmen-verschicken-noch-Faxe-8986738.html

Ich verstehe nicht, was diese dauernde #Verbotspolitik soll. Wieso dürfen Leute nicht einfach arbeitslos sein. Wenn wir hier eine #Technologieoffenheit schaffen, erfindet der Markt vielleicht ganz schnell etwas, um das Problem zu lösen.

#Verbotspolitik: "Interessant an der deutschen Debatte ist, dass man selten das Für und Wider der geplanten Maßnahmen diskutiert, sondern Verbote einfach von vornherein ablehnt. Und zwar deswegen, weil es Verbote sind."
https://www.frankfurter-hefte.de/artikel/irgendwann-ist-auch-mal-gut-3517/

Wenn aus purer Ideologie schnöde #Verbotspolitik wird ##CDU #gendern #Sprachpolizei https://www.queer.de/detail.php?article_id=39850