#verbotsirrtum — Public Fediverse posts
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#Urteil des #BGH zu #Dieselgate bringt etwas Klärung + kleine Verfahrenserleichterungen.
Aber: aufwändige #Beweisaufnahmen + komplexe #Bewertungen bleiben im Einzelfall nötig. 2. #Dieselwelle könnte für #Gerichte noch aufwändiger werden, weil es bei #Thermofenster mehr Softwarevarianten + mehr #Rechtsfragen ( #Verschulden, #Verbotsirrtum ) gibt als bei #Prüfstandserkennung (VW #EA189 ).
#Justiz sollte sich JETZT mit #KI rüsten!
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-diesel-urteil-rechtssicherheit/