#verbotsantrag — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verbotsantrag, aggregated by home.social.
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Ich hatte heute am Rande der #gedenkveranstaltung 21 Jahre #nsu -Anschlag in der #keupstraße Gelegenheit, mit Serap #güler über das #afdverbot zu sprechen. Auf eine schriftliche Anfrage meinerseits antworte sie vor wenigen Monaten noch, die #afd müsse „inhaltlich gestellt“ werden, versicherte sie jetzt, ihre Meinung geändert zu haben und den #verbotsantrag zu unterstützen.
(dafür haben wir über #bürgergeldbetrüger, #sanktionen und #regelsatz gestritten, aber das ist ein andere Thema) -
Ich hatte heute am Rande der #gedenkveranstaltung 21 Jahre #nsu -Anschlag in der #keupstraße Gelegenheit, mit Serap #güler über das #afdverbot zu sprechen. Auf eine schriftliche Anfrage meinerseits antworte sie vor wenigen Monaten noch, die #afd müsse „inhaltlich gestellt“ werden, versicherte sie jetzt, ihre Meinung geändert zu haben und den #verbotsantrag zu unterstützen.
(dafür haben wir über #bürgergeldbetrüger, #sanktionen und #regelsatz gestritten, aber das ist ein andere Thema) -
#OmasGegenRechts, wie immer pünktlich. Detail: die #Regenbogenflagge weht über der #Oper!
#Demonstration für einen #Verbotsantrag der #AfD am Sonntag, 11.05.2025 ab 14 Uhr auf dem #Opernplatz #Hannover und in vielen weiteren Städten in #Deutschland.
https://www.hannover-entdecken.de/gemeinsam-auf-die-strasse-fuer-die-pruefung-eines-afd-verbots/
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#Demonstration für einen #Verbotsantrag der #AfD am Sonntag, 11.05.2025 ab 14 Uhr auf dem #Opernplatz #Hannover und in vielen weiteren Städten in #Deutschland.
https://www.hannover-entdecken.de/gemeinsam-auf-die-strasse-fuer-die-pruefung-eines-afd-verbots/
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Artikel 94 Grundgesetz
(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
Punkt 4a)
über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Absatz 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;#Demokratie #Verbotsantrag #noCDU #noafd
#omasgegenrechts #diegruenen #dielinken #SPD -
CW: Grüne, AfD
#Habeck ist gegen den #AfD-#Verbotsantrag:
https://bsky.app/profile/robilad.bsky.social/post/3letkfvdsdc2j
Und: „Die Grünen scheinen in dieser Frage gespalten. Es gibt ja auch noch den unsäglichen #Künast-Antrag, der das AfD-Verbot durch Aufspaltung der Stimmen bedroht.“
https://bsky.app/profile/mapru66.bsky.social/post/3letrkposfs2r
Wenn das kein Argument gegen die #Grünen ist!
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CW: Grüne, AfD
#Habeck ist gegen den #AfD-#Verbotsantrag:
https://bsky.app/profile/robilad.bsky.social/post/3letkfvdsdc2j
Und: „Die Grünen scheinen in dieser Frage gespalten. Es gibt ja auch noch den unsäglichen #Künast-Antrag, der das AfD-Verbot durch Aufspaltung der Stimmen bedroht.“
https://bsky.app/profile/mapru66.bsky.social/post/3letrkposfs2r
Wenn das kein Argument gegen die #Grünen ist!
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Das erste „Bild des Tages“ auf diesem Account und aus gutem Grund am Gedenktag der Auschwitz-Befreiung genau dieses von Tom Nanns.
Sei der Eine!
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Das erste „Bild des Tages“ auf diesem Account und aus gutem Grund am Gedenktag der Auschwitz-Befreiung genau dieses von Tom Nanns.
Sei der Eine!
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Das erste „Bild des Tages“ auf diesem Account und aus gutem Grund am Gedenktag der Auschwitz-Befreiung genau dieses von Tom Nanns.
Sei der Eine!
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Das erste „Bild des Tages“ auf diesem Account und aus gutem Grund am Gedenktag der Auschwitz-Befreiung genau dieses von Tom Nanns.
Sei der Eine!
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Zu #AfDVerbot und #Bundestagswahl eine #Umfrage:
Wenn der #Bundestag vor der #Wahl einen #Verbotsantrag beschließt und beim #BVerfG einreicht, …
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🏷️ #BTW #BTW25 #NoAfD #AfDVerbotJetzt #AfD #MarcoWanderwitz #Wanderwitz #RenateKünast #Künast
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Zu #AfDVerbot und #Bundestagswahl eine #Umfrage:
Wenn der #Bundestag vor der #Wahl einen #Verbotsantrag beschließt und beim #BVerfG einreicht, …
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🏷️ #BTW #BTW25 #NoAfD #AfDVerbotJetzt #AfD #MarcoWanderwitz #Wanderwitz #RenateKünast #Künast
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"Der #CDU-Bundestagsabgeordnete #MarcoWanderwitz will im @bundestag einen #AfD-#Verbotsantrag einbringen und hat dafür nach eigenen Angaben genug #Unterstützer gefunden."
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"Der #CDU-Bundestagsabgeordnete #MarcoWanderwitz will im @bundestag einen #AfD-#Verbotsantrag einbringen und hat dafür nach eigenen Angaben genug #Unterstützer gefunden."
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