#verbotsantrag — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verbotsantrag, aggregated by home.social.
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„Die CDU hat einfach nicht die Eier die Rechtsextremen zu verbieten!“ – die Jubiläumsanstalt.
Und genau so sollten wir das auch framen.
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„Die CDU hat einfach nicht die Eier die Rechtsextremen zu verbieten!“ – die Jubiläumsanstalt.
Und genau so sollten wir das auch framen.
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„Die CDU hat einfach nicht die Eier die Rechtsextremen zu verbieten!“ – die Jubiläumsanstalt.
Und genau so sollten wir das auch framen.
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„Die CDU hat einfach nicht die Eier die Rechtsextremen zu verbieten!“ – die Jubiläumsanstalt.
Und genau so sollten wir das auch framen.
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„Die CDU hat einfach nicht die Eier die Rechtsextremen zu verbieten!“ – die Jubiläumsanstalt.
Und genau so sollten wir das auch framen.
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Mir geht es nicht ins Hirn, warum wir nicht längst Gerichte darüber entscheiden haben lassen, ob ein Verbotsantrag begründet oder nicht ist. Und nur Gerichte haben das zu entscheiden! Verdammt noch mal!
#Verbotsantrag -
Mir geht es nicht ins Hirn, warum wir nicht längst Gerichte darüber entscheiden haben lassen, ob ein Verbotsantrag begründet oder nicht ist. Und nur Gerichte haben das zu entscheiden! Verdammt noch mal!
#Verbotsantrag -
Mir geht es nicht ins Hirn, warum wir nicht längst Gerichte darüber entscheiden haben lassen, ob ein Verbotsantrag begründet oder nicht ist. Und nur Gerichte haben das zu entscheiden! Verdammt noch mal!
#Verbotsantrag -
Mir geht es nicht ins Hirn, warum wir nicht längst Gerichte darüber entscheiden haben lassen, ob ein Verbotsantrag begründet oder nicht ist. Und nur Gerichte haben das zu entscheiden! Verdammt noch mal!
#Verbotsantrag -
Mir geht es nicht ins Hirn, warum wir nicht längst Gerichte darüber entscheiden haben lassen, ob ein Verbotsantrag begründet oder nicht ist. Und nur Gerichte haben das zu entscheiden! Verdammt noch mal!
#Verbotsantrag -
Ein #Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu einem möglichem #noAfD #Verbotsantrag hat herausgearbeitet, dass die Partei das Demokratieprinzip & die Menschenwürde verletze, berichtete die @tazgetroete
"Das Gutachten arbeitet heraus – und das ist neu in der bisherigen Diskussion -, dass die AfD ihre politischen Gegner:innen durch strafrechtliche Verfolgung unterdrücken will."
https://taz.de/Gutachten-zu-moeglichem-AfD-Verbotsantrag/!6190640/
Das vollständige Dokument findet sich bei @fragdenstaat
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Ein #Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu einem möglichem #noAfD #Verbotsantrag hat herausgearbeitet, dass die Partei das Demokratieprinzip & die Menschenwürde verletze, berichtete die @tazgetroete
"Das Gutachten arbeitet heraus – und das ist neu in der bisherigen Diskussion -, dass die AfD ihre politischen Gegner:innen durch strafrechtliche Verfolgung unterdrücken will."
https://taz.de/Gutachten-zu-moeglichem-AfD-Verbotsantrag/!6190640/
Das vollständige Dokument findet sich bei @fragdenstaat
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Ein #Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu einem möglichem #noAfD #Verbotsantrag hat herausgearbeitet, dass die Partei das Demokratieprinzip & die Menschenwürde verletze, berichtete die @tazgetroete
"Das Gutachten arbeitet heraus – und das ist neu in der bisherigen Diskussion -, dass die AfD ihre politischen Gegner:innen durch strafrechtliche Verfolgung unterdrücken will."
https://taz.de/Gutachten-zu-moeglichem-AfD-Verbotsantrag/!6190640/
Das vollständige Dokument findet sich bei @fragdenstaat
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Ein #Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu einem möglichem #noAfD #Verbotsantrag hat herausgearbeitet, dass die Partei das Demokratieprinzip & die Menschenwürde verletze, berichtete die @tazgetroete
"Das Gutachten arbeitet heraus – und das ist neu in der bisherigen Diskussion -, dass die AfD ihre politischen Gegner:innen durch strafrechtliche Verfolgung unterdrücken will."
https://taz.de/Gutachten-zu-moeglichem-AfD-Verbotsantrag/!6190640/
Das vollständige Dokument findet sich bei @fragdenstaat
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Ein #Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu einem möglichem #noAfD #Verbotsantrag hat herausgearbeitet, dass die Partei das Demokratieprinzip & die Menschenwürde verletze, berichtete die @tazgetroete
"Das Gutachten arbeitet heraus – und das ist neu in der bisherigen Diskussion -, dass die AfD ihre politischen Gegner:innen durch strafrechtliche Verfolgung unterdrücken will."
https://taz.de/Gutachten-zu-moeglichem-AfD-Verbotsantrag/!6190640/
Das vollständige Dokument findet sich bei @fragdenstaat
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Ein interessanter take in der Sache #Verbotsantrag:
"Ein Antrag allein würde die AfD verändern; das Material, das einem Antrag zugrunde gelegt werden würde, ist noch nicht geschrieben."
Chan-jo Jun in der Ausgabe "Was an dem AfD-Gutachten überraschend ist" des Podcasts "(R)ECHT INTERESSANT!"
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Ein interessanter take in der Sache #Verbotsantrag:
"Ein Antrag allein würde die AfD verändern; das Material, das einem Antrag zugrunde gelegt werden würde, ist noch nicht geschrieben."
Chan-jo Jun in der Ausgabe "Was an dem AfD-Gutachten überraschend ist" des Podcasts "(R)ECHT INTERESSANT!"
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Ein interessanter take in der Sache #Verbotsantrag:
"Ein Antrag allein würde die AfD verändern; das Material, das einem Antrag zugrunde gelegt werden würde, ist noch nicht geschrieben."
Chan-jo Jun in der Ausgabe "Was an dem AfD-Gutachten überraschend ist" des Podcasts "(R)ECHT INTERESSANT!"
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Ein interessanter take in der Sache #Verbotsantrag:
"Ein Antrag allein würde die AfD verändern; das Material, das einem Antrag zugrunde gelegt werden würde, ist noch nicht geschrieben."
Chan-jo Jun in der Ausgabe "Was an dem AfD-Gutachten überraschend ist" des Podcasts "(R)ECHT INTERESSANT!"
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Ein interessanter take in der Sache #Verbotsantrag:
"Ein Antrag allein würde die AfD verändern; das Material, das einem Antrag zugrunde gelegt werden würde, ist noch nicht geschrieben."
Chan-jo Jun in der Ausgabe "Was an dem AfD-Gutachten überraschend ist" des Podcasts "(R)ECHT INTERESSANT!"
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@tagesschau Ich begreife nicht, warum die Länder nicht die logische Konsequenz ziehen: #Verbotsantrag über den #Bundesrat. Innenminister beschreiben die AfD als konkrete Gefahr, aber wollen nur ein paar Abläufe ändern. Das ist wie (nur) #Klimaanlage gegen #Erderwärmung.
„Ein AfD-Innenminister wäre ein Sicherheitsrisiko", sagt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) im Bericht aus Berlin.“
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@tagesschau Ich begreife nicht, warum die Länder nicht die logische Konsequenz ziehen: #Verbotsantrag über den #Bundesrat. Innenminister beschreiben die AfD als konkrete Gefahr, aber wollen nur ein paar Abläufe ändern. Das ist wie (nur) #Klimaanlage gegen #Erderwärmung.
„Ein AfD-Innenminister wäre ein Sicherheitsrisiko", sagt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) im Bericht aus Berlin.“
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@tagesschau Ich begreife nicht, warum die Länder nicht die logische Konsequenz ziehen: #Verbotsantrag über den #Bundesrat. Innenminister beschreiben die AfD als konkrete Gefahr, aber wollen nur ein paar Abläufe ändern. Das ist wie (nur) #Klimaanlage gegen #Erderwärmung.
„Ein AfD-Innenminister wäre ein Sicherheitsrisiko", sagt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) im Bericht aus Berlin.“
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@tagesschau Ich begreife nicht, warum die Länder nicht die logische Konsequenz ziehen: #Verbotsantrag über den #Bundesrat. Innenminister beschreiben die AfD als konkrete Gefahr, aber wollen nur ein paar Abläufe ändern. Das ist wie (nur) #Klimaanlage gegen #Erderwärmung.
„Ein AfD-Innenminister wäre ein Sicherheitsrisiko", sagt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) im Bericht aus Berlin.“
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@tagesschau Ich begreife nicht, warum die Länder nicht die logische Konsequenz ziehen: #Verbotsantrag über den #Bundesrat. Innenminister beschreiben die AfD als konkrete Gefahr, aber wollen nur ein paar Abläufe ändern. Das ist wie (nur) #Klimaanlage gegen #Erderwärmung.
„Ein AfD-Innenminister wäre ein Sicherheitsrisiko", sagt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) im Bericht aus Berlin.“
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RE: https://sueden.social/@Heinzel/116827325339465577
Solang Merz die Nazis als Drohkulisse braucht, mit der er nicht nur seine Koalitionspartner sondern im Grunde alle Parteien¹ zu allen möglichen Zugeständnissen zwingen kann, um „die Demokratie“ zu retten, wird seine Union einem Verbotsantrag nicht zustimmen.
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¹siehe die Abstimmung zu Reform der Schuldenbremse und dem Sondervermögen, daß angeblich für Klimaschutz gedacht war aber nun für Gas-Kathi genutzt wird -
RE: https://sueden.social/@Heinzel/116827325339465577
Solang Merz die Nazis als Drohkulisse braucht, mit der er nicht nur seine Koalitionspartner sondern im Grunde alle Parteien¹ zu allen möglichen Zugeständnissen zwingen kann, um „die Demokratie“ zu retten, wird seine Union einem Verbotsantrag nicht zustimmen.
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¹siehe die Abstimmung zu Reform der Schuldenbremse und dem Sondervermögen, daß angeblich für Klimaschutz gedacht war aber nun für Gas-Kathi genutzt wird -
RE: https://sueden.social/@Heinzel/116827325339465577
Solang Merz die Nazis als Drohkulisse braucht, mit der er nicht nur seine Koalitionspartner sondern im Grunde alle Parteien¹ zu allen möglichen Zugeständnissen zwingen kann, um „die Demokratie“ zu retten, wird seine Union einem Verbotsantrag nicht zustimmen.
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¹siehe die Abstimmung zu Reform der Schuldenbremse und dem Sondervermögen, daß angeblich für Klimaschutz gedacht war aber nun für Gas-Kathi genutzt wird -
RE: https://sueden.social/@Heinzel/116827325339465577
Solang Merz die Nazis als Drohkulisse braucht, mit der er nicht nur seine Koalitionspartner sondern im Grunde alle Parteien¹ zu allen möglichen Zugeständnissen zwingen kann, um „die Demokratie“ zu retten, wird seine Union einem Verbotsantrag nicht zustimmen.
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¹siehe die Abstimmung zu Reform der Schuldenbremse und dem Sondervermögen, daß angeblich für Klimaschutz gedacht war aber nun für Gas-Kathi genutzt wird -
RE: https://sueden.social/@Heinzel/116827325339465577
Solang Merz die Nazis als Drohkulisse braucht, mit der er nicht nur seine Koalitionspartner sondern im Grunde alle Parteien¹ zu allen möglichen Zugeständnissen zwingen kann, um „die Demokratie“ zu retten, wird seine Union einem Verbotsantrag nicht zustimmen.
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¹siehe die Abstimmung zu Reform der Schuldenbremse und dem Sondervermögen, daß angeblich für Klimaschutz gedacht war aber nun für Gas-Kathi genutzt wird -
Schafft die Petition zum #Verbotsantrag für die #AfD 500.000 oder 1.000.000 Unterstützerinnen?
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Schafft die Petition zum #Verbotsantrag für die #AfD 500.000 oder 1.000.000 Unterstützerinnen?
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Schafft die Petition zum #Verbotsantrag für die #AfD 500.000 oder 1.000.000 Unterstützerinnen?
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Schafft die Petition zum #Verbotsantrag für die #AfD 500.000 oder 1.000.000 Unterstützerinnen?
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Schafft die Petition zum #Verbotsantrag für die #AfD 500.000 oder 1.000.000 Unterstützerinnen?
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Schafft die Petition zum #Verbotsantrag für die #AfD 500.000 oder 1.000.000 Unterstützerinnen?
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Schafft die Petition zum #Verbotsantrag für die #AfD 500.000 oder 1.000.000 Unterstützerinnen?
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Schafft die Petition zum #Verbotsantrag für die #AfD 500.000 oder 1.000.000 Unterstützerinnen?
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Schafft die Petition zum #Verbotsantrag für die #AfD 500.000 oder 1.000.000 Unterstützerinnen?
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Schafft die Petition zum #Verbotsantrag für die #AfD 500.000 oder 1.000.000 Unterstützerinnen?
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Ein #juristischesGutachten sieht gute Chancen für einen #AfD #Verbotsantrag vor dem #Bundesverfassungsgericht, da die Partei gegen Demokratieprinzip und Menschenwürdegarantie verstößt. Die SPD fordert Konsequenzen und sieht Sicherheitsbehörden in der Verantwortung. Die AfD wird als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet und wird von einigen als #verfassungsfeindlich eingestuft. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/analyse-gutachten-bewertet-chancen-fuer-afd-verbotsantrag-als-gut/100235800.html?Propagandist.in #Politik #Propaganda vs #Fakenews
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Ein #juristischesGutachten sieht gute Chancen für einen #AfD #Verbotsantrag vor dem #Bundesverfassungsgericht, da die Partei gegen Demokratieprinzip und Menschenwürdegarantie verstößt. Die SPD fordert Konsequenzen und sieht Sicherheitsbehörden in der Verantwortung. Die AfD wird als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet und wird von einigen als #verfassungsfeindlich eingestuft. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/analyse-gutachten-bewertet-chancen-fuer-afd-verbotsantrag-als-gut/100235800.html?Propagandist.in #Politik #Propaganda vs #Fakenews
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Ein #juristischesGutachten sieht gute Chancen für einen #AfD #Verbotsantrag vor dem #Bundesverfassungsgericht, da die Partei gegen Demokratieprinzip und Menschenwürdegarantie verstößt. Die SPD fordert Konsequenzen und sieht Sicherheitsbehörden in der Verantwortung. Die AfD wird als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet und wird von einigen als #verfassungsfeindlich eingestuft. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/analyse-gutachten-bewertet-chancen-fuer-afd-verbotsantrag-als-gut/100235800.html?Propagandist.in #Politik #Propaganda vs #Fakenews
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Neues Experten-Gutachten: Juristen sehen gute Chancen für #AfD #Verbotsantrag
https://www.tagesspiegel.de/politik/neues-experten-gutachten-juristen-sehen-gute-chancen-fur-afd-verbotsantrag-15756525.html -
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https://www.focus.de/politik/amthor-ueber-hoecke-sie-sind-duennbrettbohrenden-schwachkopf_609bd7ac-d518-47e2-8d56-2b55fc205450.html
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So langsam kommen eindeutige Töne... 👍🏽
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Und hoffentlich dann nicht erst zum St.-Nimmerleinstag: der #VERBOTSANTRAG!
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https://www.focus.de/politik/amthor-ueber-hoecke-sie-sind-duennbrettbohrenden-schwachkopf_609bd7ac-d518-47e2-8d56-2b55fc205450.html
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So langsam kommen eindeutige Töne... 👍🏽
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Und hoffentlich dann nicht erst zum St.-Nimmerleinstag: der #VERBOTSANTRAG!
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https://www.focus.de/politik/amthor-ueber-hoecke-sie-sind-duennbrettbohrenden-schwachkopf_609bd7ac-d518-47e2-8d56-2b55fc205450.html
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So langsam kommen eindeutige Töne... 👍🏽
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Und hoffentlich dann nicht erst zum St.-Nimmerleinstag: der #VERBOTSANTRAG!
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https://www.focus.de/politik/amthor-ueber-hoecke-sie-sind-duennbrettbohrenden-schwachkopf_609bd7ac-d518-47e2-8d56-2b55fc205450.html
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So langsam kommen eindeutige Töne... 👍🏽
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Und hoffentlich dann nicht erst zum St.-Nimmerleinstag: der #VERBOTSANTRAG!
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