#verbotsantrag — Public Fediverse posts
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Offener Brief: Mehr als tausend Juristen verlangen AfD-Verbotsverfahren
> Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.
Eine Regierung, die offen auf mehreren Ebenen Rechtsbruch betreibt, wird sich doch von über tausend Juristen nicht beeindrucken lassen. 🤷
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Offener Brief: Mehr als tausend Juristen verlangen AfD-Verbotsverfahren
> Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.
Eine Regierung, die offen auf mehreren Ebenen Rechtsbruch betreibt, wird sich doch von über tausend Juristen nicht beeindrucken lassen. 🤷
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„Die CDU hat einfach nicht die Eier die Rechtsextremen zu verbieten!“ – die Jubiläumsanstalt.
Und genau so sollten wir das auch framen.
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„Die CDU hat einfach nicht die Eier die Rechtsextremen zu verbieten!“ – die Jubiläumsanstalt.
Und genau so sollten wir das auch framen.
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Mir geht es nicht ins Hirn, warum wir nicht längst Gerichte darüber entscheiden haben lassen, ob ein Verbotsantrag begründet oder nicht ist. Und nur Gerichte haben das zu entscheiden! Verdammt noch mal!
#Verbotsantrag -
Mir geht es nicht ins Hirn, warum wir nicht längst Gerichte darüber entscheiden haben lassen, ob ein Verbotsantrag begründet oder nicht ist. Und nur Gerichte haben das zu entscheiden! Verdammt noch mal!
#Verbotsantrag -
Ein #Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu einem möglichem #noAfD #Verbotsantrag hat herausgearbeitet, dass die Partei das Demokratieprinzip & die Menschenwürde verletze, berichtete die @tazgetroete
"Das Gutachten arbeitet heraus – und das ist neu in der bisherigen Diskussion -, dass die AfD ihre politischen Gegner:innen durch strafrechtliche Verfolgung unterdrücken will."
https://taz.de/Gutachten-zu-moeglichem-AfD-Verbotsantrag/!6190640/
Das vollständige Dokument findet sich bei @fragdenstaat
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Ein #Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu einem möglichem #noAfD #Verbotsantrag hat herausgearbeitet, dass die Partei das Demokratieprinzip & die Menschenwürde verletze, berichtete die @tazgetroete
"Das Gutachten arbeitet heraus – und das ist neu in der bisherigen Diskussion -, dass die AfD ihre politischen Gegner:innen durch strafrechtliche Verfolgung unterdrücken will."
https://taz.de/Gutachten-zu-moeglichem-AfD-Verbotsantrag/!6190640/
Das vollständige Dokument findet sich bei @fragdenstaat
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Ein interessanter take in der Sache #Verbotsantrag:
"Ein Antrag allein würde die AfD verändern; das Material, das einem Antrag zugrunde gelegt werden würde, ist noch nicht geschrieben."
Chan-jo Jun in der Ausgabe "Was an dem AfD-Gutachten überraschend ist" des Podcasts "(R)ECHT INTERESSANT!"
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Ein interessanter take in der Sache #Verbotsantrag:
"Ein Antrag allein würde die AfD verändern; das Material, das einem Antrag zugrunde gelegt werden würde, ist noch nicht geschrieben."
Chan-jo Jun in der Ausgabe "Was an dem AfD-Gutachten überraschend ist" des Podcasts "(R)ECHT INTERESSANT!"
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@tagesschau Ich begreife nicht, warum die Länder nicht die logische Konsequenz ziehen: #Verbotsantrag über den #Bundesrat. Innenminister beschreiben die AfD als konkrete Gefahr, aber wollen nur ein paar Abläufe ändern. Das ist wie (nur) #Klimaanlage gegen #Erderwärmung.
„Ein AfD-Innenminister wäre ein Sicherheitsrisiko", sagt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) im Bericht aus Berlin.“
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@tagesschau Ich begreife nicht, warum die Länder nicht die logische Konsequenz ziehen: #Verbotsantrag über den #Bundesrat. Innenminister beschreiben die AfD als konkrete Gefahr, aber wollen nur ein paar Abläufe ändern. Das ist wie (nur) #Klimaanlage gegen #Erderwärmung.
„Ein AfD-Innenminister wäre ein Sicherheitsrisiko", sagt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) im Bericht aus Berlin.“
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RE: https://sueden.social/@Heinzel/116827325339465577
Solang Merz die Nazis als Drohkulisse braucht, mit der er nicht nur seine Koalitionspartner sondern im Grunde alle Parteien¹ zu allen möglichen Zugeständnissen zwingen kann, um „die Demokratie“ zu retten, wird seine Union einem Verbotsantrag nicht zustimmen.
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¹siehe die Abstimmung zu Reform der Schuldenbremse und dem Sondervermögen, daß angeblich für Klimaschutz gedacht war aber nun für Gas-Kathi genutzt wird -
RE: https://sueden.social/@Heinzel/116827325339465577
Solang Merz die Nazis als Drohkulisse braucht, mit der er nicht nur seine Koalitionspartner sondern im Grunde alle Parteien¹ zu allen möglichen Zugeständnissen zwingen kann, um „die Demokratie“ zu retten, wird seine Union einem Verbotsantrag nicht zustimmen.
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¹siehe die Abstimmung zu Reform der Schuldenbremse und dem Sondervermögen, daß angeblich für Klimaschutz gedacht war aber nun für Gas-Kathi genutzt wird -
Schafft die Petition zum #Verbotsantrag für die #AfD 500.000 oder 1.000.000 Unterstützerinnen?
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Schafft die Petition zum #Verbotsantrag für die #AfD 500.000 oder 1.000.000 Unterstützerinnen?
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Schafft die Petition zum #Verbotsantrag für die #AfD 500.000 oder 1.000.000 Unterstützerinnen?
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Schafft die Petition zum #Verbotsantrag für die #AfD 500.000 oder 1.000.000 Unterstützerinnen?
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Ein #juristischesGutachten sieht gute Chancen für einen #AfD #Verbotsantrag vor dem #Bundesverfassungsgericht, da die Partei gegen Demokratieprinzip und Menschenwürdegarantie verstößt. Die SPD fordert Konsequenzen und sieht Sicherheitsbehörden in der Verantwortung. Die AfD wird als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet und wird von einigen als #verfassungsfeindlich eingestuft. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/analyse-gutachten-bewertet-chancen-fuer-afd-verbotsantrag-als-gut/100235800.html?Propagandist.in #Politik #Propaganda vs #Fakenews
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https://www.focus.de/politik/amthor-ueber-hoecke-sie-sind-duennbrettbohrenden-schwachkopf_609bd7ac-d518-47e2-8d56-2b55fc205450.html
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So langsam kommen eindeutige Töne... 👍🏽
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Und hoffentlich dann nicht erst zum St.-Nimmerleinstag: der #VERBOTSANTRAG!
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Die @Freiheitsrechte prüfen rechtlich, ob ein #Verbotsantrag erfolgreich wäre. https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/afd-gutachten, https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten
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Die @Freiheitsrechte prüfen rechtlich, ob ein #Verbotsantrag erfolgreich wäre. https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/afd-gutachten, https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten
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@heilrath Ganz so geil würde es dort auch nicht mehr sein. Die #parteiendemokratie hat aktuell keinen Plan gegen die 💩fd!
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@LaBagk @somlu1968 @schwarwel moin. Danke für den Hinweis auf Demos... Mir wäre eher nach Basisarbeit, als darauf zu warten, dass unsere verehrten Herren (und Damen) endlich den Hintern hochbekommen und den #Verbotsantrag einreichen. Aber wir sind ja "nur" zig Millionen Bürger. Und es ist einfacher diese als #Linke, Spinner, oder #Antifa zu diskreditieren und lieber vor wilden, illegalen #Bauerprotesten zu kuschen, bzw. eine ohnehin nichtexistente #Brandmauer weiter einzureißen
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Debatte um #Verbotsantrag gegen die #AfD
Nord-Süd-Gefälle in der #CDU#SchleswigHolsteins Ministerpräsident #DanielGünther befürwortet einen Verbotsantrag gegen die AfD. Doch damit steht er in der CDU ziemlich alleine da. https://taz.de/Debatte-um-Verbotsantrag-gegen-die-AfD/!6097384/
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@geheimgelehrter
Die Linke hat über eine #Petition rund 1,3 Millionen Unterschriften gesammelt und während des #SPD #Parteitags Frau #Bas und Herrn #Klingbeil übergeben. Erst dadurch ist die Arbeit überhaupt aufgenommen worden. Trotzdem: Ohne die #CDU wird es kein #Verbotsantrag geben. Und es bleibt eine Frage: Wieso mussten Bürger über eine Petition erst Druck machen? -
@thorsten4future Das ist die Blockierertaktik in allen Bereichen. Nicht nur beim AfD-Verbot. Smartmeter, die überall in Europa laufen, erstmal in Deutschland testen. Glasfaser? Wir brauchen ein Testdorf. Digitalisierung, lass uns ein Leuchtturmprojekt planen.
#SPD #AfdVerbotJetzt #Verbotsantrag #sozen #AfD #NieWiederIstJetzt #allesAnzünden
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@thorsten4future Das ist die Blockierertaktik in allen Bereichen. Nicht nur beim AfD-Verbot. Smartmeter, die überall in Europa laufen, erstmal in Deutschland testen. Glasfaser? Wir brauchen ein Testdorf. Digitalisierung, lass uns ein Leuchtturmprojekt planen.
#SPD #AfdVerbotJetzt #Verbotsantrag #sozen #AfD #NieWiederIstJetzt #allesAnzünden
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@thorsten4future Es wurde alles schon geprüft, aber noch nicht von jedem!
#SPD #AfdVerbotJetzt #Verbotsantrag #sozen #AfD #NieWiederIstJetzt #allesAnzünden
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@thorsten4future Es wurde alles schon geprüft, aber noch nicht von jedem!
#SPD #AfdVerbotJetzt #Verbotsantrag #sozen #AfD #NieWiederIstJetzt #allesAnzünden
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Liebe #Sozen: Ihr müsst gar nix "prüfen", das ist nicht eure Aufgabe. Ihr müsst nur einen #Verbotsantrag stellen. Den Job, das zu prüfen, hat genau eine Instanz: Das Bundesverfassungsgericht
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@prefec2
Ich dachte es gibt bereits einen Ausschuss in dem ein #Verbotsantrag blockiert wird? Nun wird ein #Arbeitskreis unterstützt, was nicht bedeutet das es jemals einen geben wird. Und selbst wenn kann der die erdrückenden #Erkenntnisse die es schon gibt, nur um eigene ergänzen. Ob es diese als neuen Verbotsantrag bis in den #Bundestag schafft, da kann die AfD selbst die Mehrheit erringen und den Antrag schreddern. -
@prefec2
Ich dachte es gibt bereits einen Ausschuss in dem ein #Verbotsantrag blockiert wird? Nun wird ein #Arbeitskreis unterstützt, was nicht bedeutet das es jemals einen geben wird. Und selbst wenn kann der die erdrückenden #Erkenntnisse die es schon gibt, nur um eigene ergänzen. Ob es diese als neuen Verbotsantrag bis in den #Bundestag schafft, da kann die AfD selbst die Mehrheit erringen und den Antrag schreddern. -
Ich hatte heute am Rande der #gedenkveranstaltung 21 Jahre #nsu -Anschlag in der #keupstraße Gelegenheit, mit Serap #güler über das #afdverbot zu sprechen. Auf eine schriftliche Anfrage meinerseits antworte sie vor wenigen Monaten noch, die #afd müsse „inhaltlich gestellt“ werden, versicherte sie jetzt, ihre Meinung geändert zu haben und den #verbotsantrag zu unterstützen.
(dafür haben wir über #bürgergeldbetrüger, #sanktionen und #regelsatz gestritten, aber das ist ein andere Thema) -
Ich hatte heute am Rande der #gedenkveranstaltung 21 Jahre #nsu -Anschlag in der #keupstraße Gelegenheit, mit Serap #güler über das #afdverbot zu sprechen. Auf eine schriftliche Anfrage meinerseits antworte sie vor wenigen Monaten noch, die #afd müsse „inhaltlich gestellt“ werden, versicherte sie jetzt, ihre Meinung geändert zu haben und den #verbotsantrag zu unterstützen.
(dafür haben wir über #bürgergeldbetrüger, #sanktionen und #regelsatz gestritten, aber das ist ein andere Thema) -
Die Person, die Videoüberwachung als Lösung gegen rechtsextreme Gewalt sieht, sieht keine Notwendigkeit die Partei mit einem Verbotsverfahren zu stellen, die rechtsextreme Gewalt mit ihrer Ideologie fördert. 🤷
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Die Person, die Videoüberwachung als Lösung gegen rechtsextreme Gewalt sieht, sieht keine Notwendigkeit die Partei mit einem Verbotsverfahren zu stellen, die rechtsextreme Gewalt mit ihrer Ideologie fördert. 🤷
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#OmasGegenRechts, wie immer pünktlich. Detail: die #Regenbogenflagge weht über der #Oper!
#Demonstration für einen #Verbotsantrag der #AfD am Sonntag, 11.05.2025 ab 14 Uhr auf dem #Opernplatz #Hannover und in vielen weiteren Städten in #Deutschland.
https://www.hannover-entdecken.de/gemeinsam-auf-die-strasse-fuer-die-pruefung-eines-afd-verbots/
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#Demonstration für einen #Verbotsantrag der #AfD am Sonntag, 11.05.2025 ab 14 Uhr auf dem #Opernplatz #Hannover und in vielen weiteren Städten in #Deutschland.
https://www.hannover-entdecken.de/gemeinsam-auf-die-strasse-fuer-die-pruefung-eines-afd-verbots/
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Sowas gehört doch verboten!
Demo am 11. Mai um 14:00 Uhr in #Heidelberghttps://keinschrittnachrechts.de/event/ksnr-demo-sowas-gehoert-doch-verboten-ab-15-uhr
#AfdVerbot #Verbotsantrag #KeinSchrittnachrechts #DemoGegenRechts
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Was wäre, wenn es einen #Verbotsantrag für die AfD geben würde und der durchkommt, die AfD verboten wird und aus dem Bundestag fliegt (anhand vom 21. Bundestag)? Wie würde dann vielleicht unser Parlament aussehen?
Ich hab mal dafür ein paar Grafiken (mit Python) generieren lassen. (Keine Garantie auf Richtigkeit und Vollständigkeit.)
Auf alle Fälle würden #FDP und #BSW ins Parlament einziehen. Auch die Koalition aus #SPD, #CDU und #CSU (aka. #Union) würde weiter regieren können.
Schaut gerne mal, ob das hinhauen kann, was ich da zusammengestellt habe.
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Was wäre, wenn es einen #Verbotsantrag für die AfD geben würde und der durchkommt, die AfD verboten wird und aus dem Bundestag fliegt (anhand vom 21. Bundestag)? Wie würde dann vielleicht unser Parlament aussehen?
Ich hab mal dafür ein paar Grafiken (mit Python) generieren lassen. (Keine Garantie auf Richtigkeit und Vollständigkeit.)
Auf alle Fälle würden #FDP und #BSW ins Parlament einziehen. Auch die Koalition aus #SPD, #CDU und #CSU (aka. #Union) würde weiter regieren können.
Schaut gerne mal, ob das hinhauen kann, was ich da zusammengestellt habe.
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Was haben #faeser und #scholz eigentlich die letzten Monaten gemacht? Sie wussten um das neue Gutachten zur #fckafd und haben keinen #verbotsantrag vorbereitet. Es wäre eine Chance gewesen, die #spd als antifaschistische Partei auf Kurs zu bringen. So scheint sie mir nutzlos.
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AfD laut #Verfassungsschutz gesichert #rechtsextremistisch
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html
> Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist.
#FckAfD :FCKAFD: #Verbotsantrag #Parteiverbotsverfahren