#verbandsklagerecht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verbandsklagerecht, aggregated by home.social.
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Patrick Friedl, MdL (Grüne):
"Unser Antrag: Schutz des Verbandsklagerechts.
Die Antwort von FW und CSU: Ablehnung.Ist ihnen der Naturschutz egal? 🦔🌳 Wohl ja.
Denn wer Umweltverbänden die Möglichkeit nimmt, Rechtsverstöße prüfen zu lassen, schwächt nicht nur Beteiligung, sondern den Schutz unserer Lebensgrundlagen... 1/2
#GrüneHadern #GrüneBayern #Verbandsklagerecht #Umweltschutz
#Grüne #Fraktion #Bayern #Söder #MarkusSöder #LauraWeber #PatrickFriedl #ChristianHierneis -
CDU-Politiker wollen #Verbandsklagerecht abschaffen: #Umweltverbände demontieren den Vorstoß als #Nebelkerze
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2026/01/cdu-politiker-verbandsklagerecht-abschaffen-umweltverbande-demontieren-vorstoss-nebelkerze-644716
#CDU #BUND #NABU #Umweltschutz -
CDU-Politiker wollen #Verbandsklagerecht abschaffen: #Umweltverbände demontieren den Vorstoß als #Nebelkerze
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2026/01/cdu-politiker-verbandsklagerecht-abschaffen-umweltverbande-demontieren-vorstoss-nebelkerze-644716
#CDU #BUND #NABU #Umweltschutz -
CDU-Politiker wollen #Verbandsklagerecht abschaffen: #Umweltverbände demontieren den Vorstoß als #Nebelkerze
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2026/01/cdu-politiker-verbandsklagerecht-abschaffen-umweltverbande-demontieren-vorstoss-nebelkerze-644716
#CDU #BUND #NABU #Umweltschutz -
CDU-Politiker wollen #Verbandsklagerecht abschaffen: #Umweltverbände demontieren den Vorstoß als #Nebelkerze
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2026/01/cdu-politiker-verbandsklagerecht-abschaffen-umweltverbande-demontieren-vorstoss-nebelkerze-644716
#CDU #BUND #NABU #Umweltschutz -
CDU-Politiker wollen #Verbandsklagerecht abschaffen: #Umweltverbände demontieren den Vorstoß als #Nebelkerze
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2026/01/cdu-politiker-verbandsklagerecht-abschaffen-umweltverbande-demontieren-vorstoss-nebelkerze-644716
#CDU #BUND #NABU #Umweltschutz -
Die #CSUkorrupt ist mit ihrer Forderung, das #Verbandsklagerecht abzuschaffen mal wieder voll auf rechtspopulistischer Kaperfahrt gegen die Demokratie, fernab jeglicher Sachgrundlage. Dabei zeigen die neuesten Zahlen, die vom @Umweltbundesamt veröffentlicht wurden: Mengenmäßig fallen Klagen der #Umweltverbände kaum ins Gewicht:
✅ Bei Tausenden von Genehmigungsverfahren haben Umweltverbände zwischen 2021 und 2023 im Schnitt nur zwölfmal pro Jahr gegen Windkraftanlagen geklagt.
✅In anderen Bereichen der Infrastruktur noch viel weniger: im Schnitt 1x gegen den Bau einer Leitung und 4x gegen den Bau neuer Straßen, sowie 3x gegen Waldrodung.
✅Damit ist das Verbandsklagerecht mitnichten ein Verhinderungstool wie von rechtsreaktionären Kreisen dargestellt, sondern grundlegendes Korrektiv für #Rechtstaat und #Demokratie!Ähnlich äußert sich auch @NABU - Präsident Jörg-Andreas Krüger:
„Das Verbandsklagerecht ist kein Selbstzweck und kein Infrastruktur-Verhinderer, sondern ein zentraler Pfeiler des Rechtsstaats und des Umweltschutzes“. -
Die #CSUkorrupt ist mit ihrer Forderung, das #Verbandsklagerecht abzuschaffen mal wieder voll auf rechtspopulistischer Kaperfahrt gegen die Demokratie, fernab jeglicher Sachgrundlage. Dabei zeigen die neuesten Zahlen, die vom @Umweltbundesamt veröffentlicht wurden: Mengenmäßig fallen Klagen der #Umweltverbände kaum ins Gewicht:
✅ Bei Tausenden von Genehmigungsverfahren haben Umweltverbände zwischen 2021 und 2023 im Schnitt nur zwölfmal pro Jahr gegen Windkraftanlagen geklagt.
✅In anderen Bereichen der Infrastruktur noch viel weniger: im Schnitt 1x gegen den Bau einer Leitung und 4x gegen den Bau neuer Straßen, sowie 3x gegen Waldrodung.
✅Damit ist das Verbandsklagerecht mitnichten ein Verhinderungstool wie von rechtsreaktionären Kreisen dargestellt, sondern grundlegendes Korrektiv für #Rechtstaat und #Demokratie!Ähnlich äußert sich auch @NABU - Präsident Jörg-Andreas Krüger:
„Das Verbandsklagerecht ist kein Selbstzweck und kein Infrastruktur-Verhinderer, sondern ein zentraler Pfeiler des Rechtsstaats und des Umweltschutzes“. -
Die #CSUkorrupt ist mit ihrer Forderung, das #Verbandsklagerecht abzuschaffen mal wieder voll auf rechtspopulistischer Kaperfahrt gegen die Demokratie, fernab jeglicher Sachgrundlage. Dabei zeigen die neuesten Zahlen, die vom @Umweltbundesamt veröffentlicht wurden: Mengenmäßig fallen Klagen der #Umweltverbände kaum ins Gewicht:
✅ Bei Tausenden von Genehmigungsverfahren haben Umweltverbände zwischen 2021 und 2023 im Schnitt nur zwölfmal pro Jahr gegen Windkraftanlagen geklagt.
✅In anderen Bereichen der Infrastruktur noch viel weniger: im Schnitt 1x gegen den Bau einer Leitung und 4x gegen den Bau neuer Straßen, sowie 3x gegen Waldrodung.
✅Damit ist das Verbandsklagerecht mitnichten ein Verhinderungstool wie von rechtsreaktionären Kreisen dargestellt, sondern grundlegendes Korrektiv für #Rechtstaat und #Demokratie!Ähnlich äußert sich auch @NABU - Präsident Jörg-Andreas Krüger:
„Das Verbandsklagerecht ist kein Selbstzweck und kein Infrastruktur-Verhinderer, sondern ein zentraler Pfeiler des Rechtsstaats und des Umweltschutzes“. -
Die #CSUkorrupt ist mit ihrer Forderung, das #Verbandsklagerecht abzuschaffen mal wieder voll auf rechtspopulistischer Kaperfahrt gegen die Demokratie, fernab jeglicher Sachgrundlage. Dabei zeigen die neuesten Zahlen, die vom @Umweltbundesamt veröffentlicht wurden: Mengenmäßig fallen Klagen der #Umweltverbände kaum ins Gewicht:
✅ Bei Tausenden von Genehmigungsverfahren haben Umweltverbände zwischen 2021 und 2023 im Schnitt nur zwölfmal pro Jahr gegen Windkraftanlagen geklagt.
✅In anderen Bereichen der Infrastruktur noch viel weniger: im Schnitt 1x gegen den Bau einer Leitung und 4x gegen den Bau neuer Straßen, sowie 3x gegen Waldrodung.
✅Damit ist das Verbandsklagerecht mitnichten ein Verhinderungstool wie von rechtsreaktionären Kreisen dargestellt, sondern grundlegendes Korrektiv für #Rechtstaat und #Demokratie!Ähnlich äußert sich auch @NABU - Präsident Jörg-Andreas Krüger:
„Das Verbandsklagerecht ist kein Selbstzweck und kein Infrastruktur-Verhinderer, sondern ein zentraler Pfeiler des Rechtsstaats und des Umweltschutzes“. -
Die #CSUkorrupt ist mit ihrer Forderung, das #Verbandsklagerecht abzuschaffen mal wieder voll auf rechtspopulistischer Kaperfahrt gegen die Demokratie, fernab jeglicher Sachgrundlage. Dabei zeigen die neuesten Zahlen, die vom @Umweltbundesamt veröffentlicht wurden: Mengenmäßig fallen Klagen der #Umweltverbände kaum ins Gewicht:
✅ Bei Tausenden von Genehmigungsverfahren haben Umweltverbände zwischen 2021 und 2023 im Schnitt nur zwölfmal pro Jahr gegen Windkraftanlagen geklagt.
✅In anderen Bereichen der Infrastruktur noch viel weniger: im Schnitt 1x gegen den Bau einer Leitung und 4x gegen den Bau neuer Straßen, sowie 3x gegen Waldrodung.
✅Damit ist das Verbandsklagerecht mitnichten ein Verhinderungstool wie von rechtsreaktionären Kreisen dargestellt, sondern grundlegendes Korrektiv für #Rechtstaat und #Demokratie!Ähnlich äußert sich auch @NABU - Präsident Jörg-Andreas Krüger:
„Das Verbandsklagerecht ist kein Selbstzweck und kein Infrastruktur-Verhinderer, sondern ein zentraler Pfeiler des Rechtsstaats und des Umweltschutzes“. -
Die #csU will das #Verbandsklagerecht abschaffen?! Eine der wenigen Möglichkeiten, sich gegen die Übermacht der #Industrie zu wehren? Sie würden auch gegen gegen #NGO vorgehen und das #IFG abschaffen! Die #csU HASST #Demokratie! #Söder #Bayern #Reaktionäre #Foodblogger
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:w74oq2nxtcdfvjf57q25laoy/post/3mbosqxqw3s2s -
@c_th1
Gibt es eigentlich eine #NGO, die das #Verbandsklagerecht für die Physik wahrnimmt?#FrageFürEinenFreund: die Zukunft.
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@DieLinke fordert eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes. Damit es nicht weiter dauernd unterlaufen wird, fordert der Antrag zudem klarere Formulierungen und schärfere Kontrollen. "Tierschutz" ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Das derzeitige #Tierschutzgesetz aber sei ein "Profitierschutzgesetz".
#tierrechte #tierschutz #tiertransporte #tierversuche #tierhaltung #qualzucht #tiere #recht #verbandsklagerecht #heidiReichinnek #sörenPellmann
https://vegpool.de/news/linke-novellierung-tierschutzgesetz.html -
@dielinke fordert eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes. Damit es nicht weiter dauernd unterlaufen wird, fordert der Antrag zudem klarere Formulierungen und schärfere Kontrollen. "Tierschutz" ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Das derzeitige #Tierschutzgesetz aber sei ein "Profitierschutzgesetz".
#tierrechte #tierschutz #tiertransporte #tierversuche #tierhaltung #qualzucht #tiere #recht #verbandsklagerecht #heidiReichinnek #sörenPellmann
https://vegpool.de/news/linke-novellierung-tierschutzgesetz.html -
@dielinke fordert eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes. Damit es nicht weiter dauernd unterlaufen wird, fordert der Antrag zudem klarere Formulierungen und schärfere Kontrollen. "Tierschutz" ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Das derzeitige #Tierschutzgesetz aber sei ein "Profitierschutzgesetz".
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https://vegpool.de/news/linke-novellierung-tierschutzgesetz.html -
@dielinke fordert eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes. Damit es nicht weiter dauernd unterlaufen wird, fordert der Antrag zudem klarere Formulierungen und schärfere Kontrollen. "Tierschutz" ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Das derzeitige #Tierschutzgesetz aber sei ein "Profitierschutzgesetz".
#tierrechte #tierschutz #tiertransporte #tierversuche #tierhaltung #qualzucht #tiere #recht #verbandsklagerecht #heidiReichinnek #sörenPellmann
https://vegpool.de/news/linke-novellierung-tierschutzgesetz.html -
@DieLinke fordert eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes. Damit es nicht weiter dauernd unterlaufen wird, fordert der Antrag zudem klarere Formulierungen und schärfere Kontrollen. "Tierschutz" ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Das derzeitige #Tierschutzgesetz aber sei ein "Profitierschutzgesetz".
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https://vegpool.de/news/linke-novellierung-tierschutzgesetz.html -
#CDU sägt am #Verbandsklagerecht | taz.de
Die CDU will Umweltverbänden das Recht nehmen, für die Natur vor Gericht zu ziehen und so eine der größten Errungenschaften unserer Justiz abschaffen.