#verbandeanhorung — Public Fediverse posts

Frage: Wie kann man als Journo (hier: Jean-Marie Magro) einen Artikel über #Energieunabhängigkeit schreiben, und (jenseits der vom geschätzten MdEP Bloss übernommene Forderung nach dem #Tempolimit) den Begriff #Energiesparen und #Energieeffizienz nicht einmal in den Mund nehmen? Das ist doch schon Realsatire! Aber der immer dünner werdende #Qualitätsjournalismus der #ARD: Jo, machen wir!

Frage 2 für Fortgeschrittene: Wie kann man einen Artikel über #Energiesicherheit schreiben, und dabei NICHT erwähnen, dass die amtierende Gasministerin, äh: Wirtschaftsministerin #Gaskathi jegliche Bemühungen für Energiesicherheit sabotiert, und dazu just GESTERN die Novelle des #Energieeffizienzgesetz #EnEfG zur Umsetzung der entsprechenden EU Richtlinie #EED in die #Verbändeanhörung gegeben hat, mit der sie die Rahmenbedingungen fürs Energiesparen verschlechtern und so den Verbrauch von #Energie weiter ankurbeln will?

#Medienverantwortung, so wichtig!!! #Effizienzrepublik #Effizienzwende #Energieverbrauchrunter #Energiesicherheit hoch 1/

🔗 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-energie-strasse-hormus-100.html

Die #Verbändeanhörung zum EU #CRA-Durchführungsgesetz ist seit gestern gestartet: Das neue geplante Gesetz dient der Durchführung der Cyberresilienz-Verordnung. Die Cyberresilienz-Verordnung (CRA) stellt erstmals flächendeckend verpflichtende Anforderungen an die #Cybersicherheit von vernetzten Produkten.

Stellungnahmen sind möglich bis zum 2. April 2026 (DS) ausschließlich per E-Mail an das Referatspostfach [email protected]:

https://intrapol.org/wp-content/uploads/2026/03/260312_RefE_CRA_DurchfhrungsG.pdf

Auf geht es nach Berlin! Zusammen mit dem assoziierten „European Institute for Computer Anti-Virus Research“ (#EICAR) hat das cyberintelligence.institute (#CII) die Stellungnahme zum neuesten #NIS2-Referentenentwurf zur heutigen #Verbändeanhörung im #Bundesinnenministerium auf 32 Seiten vorbereitet - unser Fazit: leider noch viel Luft nach oben, trotz mehr als 2 Jahren Umsetzungszeit!

Wir danken allen Mitautor:innen, die dies in der Kürze der Zeit auch in den Sommerferien möglich gemacht haben!

<Auch die Handhabung der #Verbändeanhörung zur Reform des #BND-Gesetzes zeige, wie wenig die Regierung die #Zivilgesellschaft berücksichtigt. Die Frist zur Stellungnahme betrug 24 Stunden und 30 Minuten bei 88 Seiten Entwurf. „Das ist leider keine Ausnahme und muss sich ändern“, bemängelt Rainer Rehak, Ko-Vorsitzender des #FIfF (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung). Für die zivilgesellschaftliche Mitgestaltung brauche es ohnehin mehr als eine partielle Beteiligung, nämlich eine #Demokratisierung digitaler Infrastruktur, so Rehak.> https://netzpolitik.org/2023/erklaerung-an-die-bundesregierung-zivilgesellschaft-fordert-kursaenderung-in-der-digitalpolitik @fiff_de

Tacheles-Stellungnahme zum #SGBXII - und #SGBXIV - #Anpassungsgesetz

Die Regierung hat ein Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches #Sozialgesetzbuch und weiterer #Gesetze als Referentenentwurf vorgelegt. Der Verein #Tacheles wurde im Rahmen der sog. #Verbändeanhörung gebeten, dazu eine Stellungnahme abzugeben.

Die Stellungnahme von Tacheles umfasst drei Punkte:

1. Teil: Stellungnahme im #Gesetzgebungsverfahren

2. Teil: Notwendige Änderungen im SGB XII zur Anpassung an das SGB II

3. Teil: Sonstige notwendige Änderungen, damit ein menschenwürdiges Leben mit #Mindestsicherungsleistungen in Zeiten der Inflation möglich bleibt.

Insbesondere ging es uns dabei um die systematische #Diskriminierung der #SGBXII - Leistungsbeziehenden gegenüber den Leistungsberechtigten nach dem #SGBII aufzuzeigen und eine Anpassung zu fordern. Diese #Benachteiligung stellt eine unzulässige Diskriminierung aufgrund von #Alter, #Krankheit oder #Aufenthaltsstatus dar. Diese Benachteiligung und Diskriminierung muss unverzüglich beendet werden! Gleichzeitig haben wir auf die verschärfte Diskriminierung im dritten #Grundsicherungssystem für #Geflüchtete hingewiesen und klargestellt, dass diese ebenfalls unbedingt beendet werden muss. Alle drei Systeme sind in ein einheitliches #Mindestsicherungssystem umzuwandeln.

Hier geht es zum #Gesetzesentwurf und der 23-seitigen Stellungnahme von Tacheles: https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/tachelesstellungnahme-zum-sgb-xii-und-sgb-xiv-anpassungsgesetz.html

#Hartz4 #HartzIV muss weg!