#verbandeanhorung — Public Fediverse posts

Frage: Wie kann man als Journo (hier: Jean-Marie Magro) einen Artikel über #Energieunabhängigkeit schreiben, und (jenseits der vom geschätzten MdEP Bloss übernommene Forderung nach dem #Tempolimit) den Begriff #Energiesparen und #Energieeffizienz nicht einmal in den Mund nehmen? Das ist doch schon Realsatire! Aber der immer dünner werdende #Qualitätsjournalismus der #ARD: Jo, machen wir!

Frage 2 für Fortgeschrittene: Wie kann man einen Artikel über #Energiesicherheit schreiben, und dabei NICHT erwähnen, dass die amtierende Gasministerin, äh: Wirtschaftsministerin #Gaskathi jegliche Bemühungen für Energiesicherheit sabotiert, und dazu just GESTERN die Novelle des #Energieeffizienzgesetz #EnEfG zur Umsetzung der entsprechenden EU Richtlinie #EED in die #Verbändeanhörung gegeben hat, mit der sie die Rahmenbedingungen fürs Energiesparen verschlechtern und so den Verbrauch von #Energie weiter ankurbeln will?

#Medienverantwortung, so wichtig!!! #Effizienzrepublik #Effizienzwende #Energieverbrauchrunter #Energiesicherheit hoch 1/

🔗 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-energie-strasse-hormus-100.html

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Frage 2 für Fortgeschrittene: Wie kann man einen Artikel über #Energiesicherheit schreiben, und dabei NICHT erwähnen, dass die amtierende Gasministerin, äh: Wirtschaftsministerin #Gaskathi jegliche Bemühungen für Energiesicherheit sabotiert, und dazu just GESTERN die Novelle des #Energieeffizienzgesetz #EnEfG zur Umsetzung der entsprechenden EU Richtlinie #EED in die #Verbändeanhörung gegeben hat, mit der sie die Rahmenbedingungen fürs Energiesparen verschlechtern und so den Verbrauch von #Energie weiter ankurbeln will?

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Die #Verbändeanhörung zum EU #CRA-Durchführungsgesetz ist seit gestern gestartet: Das neue geplante Gesetz dient der Durchführung der Cyberresilienz-Verordnung. Die Cyberresilienz-Verordnung (CRA) stellt erstmals flächendeckend verpflichtende Anforderungen an die #Cybersicherheit von vernetzten Produkten.

Stellungnahmen sind möglich bis zum 2. April 2026 (DS) ausschließlich per E-Mail an das Referatspostfach [email protected]:

https://intrapol.org/wp-content/uploads/2026/03/260312_RefE_CRA_DurchfhrungsG.pdf

Die #Verbändeanhörung zum EU #CRA-Durchführungsgesetz ist seit gestern gestartet: Das neue geplante Gesetz dient der Durchführung der Cyberresilienz-Verordnung. Die Cyberresilienz-Verordnung (CRA) stellt erstmals flächendeckend verpflichtende Anforderungen an die #Cybersicherheit von vernetzten Produkten.

Stellungnahmen sind möglich bis zum 2. April 2026 (DS) ausschließlich per E-Mail an das Referatspostfach [email protected]:

https://intrapol.org/wp-content/uploads/2026/03/260312_RefE_CRA_DurchfhrungsG.pdf

Die #Verbändeanhörung zum EU #CRA-Durchführungsgesetz ist seit gestern gestartet: Das neue geplante Gesetz dient der Durchführung der Cyberresilienz-Verordnung. Die Cyberresilienz-Verordnung (CRA) stellt erstmals flächendeckend verpflichtende Anforderungen an die #Cybersicherheit von vernetzten Produkten.

Stellungnahmen sind möglich bis zum 2. April 2026 (DS) ausschließlich per E-Mail an das Referatspostfach [email protected]:

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Die #Verbändeanhörung zum EU #CRA-Durchführungsgesetz ist seit gestern gestartet: Das neue geplante Gesetz dient der Durchführung der Cyberresilienz-Verordnung. Die Cyberresilienz-Verordnung (CRA) stellt erstmals flächendeckend verpflichtende Anforderungen an die #Cybersicherheit von vernetzten Produkten.

Stellungnahmen sind möglich bis zum 2. April 2026 (DS) ausschließlich per E-Mail an das Referatspostfach [email protected]:

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Die #Verbändeanhörung zum EU #CRA-Durchführungsgesetz ist seit gestern gestartet: Das neue geplante Gesetz dient der Durchführung der Cyberresilienz-Verordnung. Die Cyberresilienz-Verordnung (CRA) stellt erstmals flächendeckend verpflichtende Anforderungen an die #Cybersicherheit von vernetzten Produkten.

Stellungnahmen sind möglich bis zum 2. April 2026 (DS) ausschließlich per E-Mail an das Referatspostfach [email protected]:

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Auf geht es nach Berlin! Zusammen mit dem assoziierten „European Institute for Computer Anti-Virus Research“ (#EICAR) hat das cyberintelligence.institute (#CII) die Stellungnahme zum neuesten #NIS2-Referentenentwurf zur heutigen #Verbändeanhörung im #Bundesinnenministerium auf 32 Seiten vorbereitet - unser Fazit: leider noch viel Luft nach oben, trotz mehr als 2 Jahren Umsetzungszeit!

Wir danken allen Mitautor:innen, die dies in der Kürze der Zeit auch in den Sommerferien möglich gemacht haben!

Auf geht es nach Berlin! Zusammen mit dem assoziierten „European Institute for Computer Anti-Virus Research“ (#EICAR) hat das cyberintelligence.institute (#CII) die Stellungnahme zum neuesten #NIS2-Referentenentwurf zur heutigen #Verbändeanhörung im #Bundesinnenministerium auf 32 Seiten vorbereitet - unser Fazit: leider noch viel Luft nach oben, trotz mehr als 2 Jahren Umsetzungszeit!

Wir danken allen Mitautor:innen, die dies in der Kürze der Zeit auch in den Sommerferien möglich gemacht haben!

Auf geht es nach Berlin! Zusammen mit dem assoziierten „European Institute for Computer Anti-Virus Research“ (#EICAR) hat das cyberintelligence.institute (#CII) die Stellungnahme zum neuesten #NIS2-Referentenentwurf zur heutigen #Verbändeanhörung im #Bundesinnenministerium auf 32 Seiten vorbereitet - unser Fazit: leider noch viel Luft nach oben, trotz mehr als 2 Jahren Umsetzungszeit!

Wir danken allen Mitautor:innen, die dies in der Kürze der Zeit auch in den Sommerferien möglich gemacht haben!

Auf geht es nach Berlin! Zusammen mit dem assoziierten „European Institute for Computer Anti-Virus Research“ (#EICAR) hat das cyberintelligence.institute (#CII) die Stellungnahme zum neuesten #NIS2-Referentenentwurf zur heutigen #Verbändeanhörung im #Bundesinnenministerium auf 32 Seiten vorbereitet - unser Fazit: leider noch viel Luft nach oben, trotz mehr als 2 Jahren Umsetzungszeit!

Wir danken allen Mitautor:innen, die dies in der Kürze der Zeit auch in den Sommerferien möglich gemacht haben!

Auf geht es nach Berlin! Zusammen mit dem assoziierten „European Institute for Computer Anti-Virus Research“ (#EICAR) hat das cyberintelligence.institute (#CII) die Stellungnahme zum neuesten #NIS2-Referentenentwurf zur heutigen #Verbändeanhörung im #Bundesinnenministerium auf 32 Seiten vorbereitet - unser Fazit: leider noch viel Luft nach oben, trotz mehr als 2 Jahren Umsetzungszeit!

Wir danken allen Mitautor:innen, die dies in der Kürze der Zeit auch in den Sommerferien möglich gemacht haben!

<Auch die Handhabung der #Verbändeanhörung zur Reform des #BND-Gesetzes zeige, wie wenig die Regierung die #Zivilgesellschaft berücksichtigt. Die Frist zur Stellungnahme betrug 24 Stunden und 30 Minuten bei 88 Seiten Entwurf. „Das ist leider keine Ausnahme und muss sich ändern“, bemängelt Rainer Rehak, Ko-Vorsitzender des #FIfF (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung). Für die zivilgesellschaftliche Mitgestaltung brauche es ohnehin mehr als eine partielle Beteiligung, nämlich eine #Demokratisierung digitaler Infrastruktur, so Rehak.> https://netzpolitik.org/2023/erklaerung-an-die-bundesregierung-zivilgesellschaft-fordert-kursaenderung-in-der-digitalpolitik @fiff_de

<Auch die Handhabung der #Verbändeanhörung zur Reform des #BND-Gesetzes zeige, wie wenig die Regierung die #Zivilgesellschaft berücksichtigt. Die Frist zur Stellungnahme betrug 24 Stunden und 30 Minuten bei 88 Seiten Entwurf. „Das ist leider keine Ausnahme und muss sich ändern“, bemängelt Rainer Rehak, Ko-Vorsitzender des #FIfF (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung). Für die zivilgesellschaftliche Mitgestaltung brauche es ohnehin mehr als eine partielle Beteiligung, nämlich eine #Demokratisierung digitaler Infrastruktur, so Rehak.> https://netzpolitik.org/2023/erklaerung-an-die-bundesregierung-zivilgesellschaft-fordert-kursaenderung-in-der-digitalpolitik @fiff_de

<Auch die Handhabung der #Verbändeanhörung zur Reform des #BND-Gesetzes zeige, wie wenig die Regierung die #Zivilgesellschaft berücksichtigt. Die Frist zur Stellungnahme betrug 24 Stunden und 30 Minuten bei 88 Seiten Entwurf. „Das ist leider keine Ausnahme und muss sich ändern“, bemängelt Rainer Rehak, Ko-Vorsitzender des #FIfF (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung). Für die zivilgesellschaftliche Mitgestaltung brauche es ohnehin mehr als eine partielle Beteiligung, nämlich eine #Demokratisierung digitaler Infrastruktur, so Rehak.> https://netzpolitik.org/2023/erklaerung-an-die-bundesregierung-zivilgesellschaft-fordert-kursaenderung-in-der-digitalpolitik @fiff_de

<Auch die Handhabung der #Verbändeanhörung zur Reform des #BND-Gesetzes zeige, wie wenig die Regierung die #Zivilgesellschaft berücksichtigt. Die Frist zur Stellungnahme betrug 24 Stunden und 30 Minuten bei 88 Seiten Entwurf. „Das ist leider keine Ausnahme und muss sich ändern“, bemängelt Rainer Rehak, Ko-Vorsitzender des #FIfF (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung). Für die zivilgesellschaftliche Mitgestaltung brauche es ohnehin mehr als eine partielle Beteiligung, nämlich eine #Demokratisierung digitaler Infrastruktur, so Rehak.> https://netzpolitik.org/2023/erklaerung-an-die-bundesregierung-zivilgesellschaft-fordert-kursaenderung-in-der-digitalpolitik @fiff_de

<Auch die Handhabung der #Verbändeanhörung zur Reform des #BND-Gesetzes zeige, wie wenig die Regierung die #Zivilgesellschaft berücksichtigt. Die Frist zur Stellungnahme betrug 24 Stunden und 30 Minuten bei 88 Seiten Entwurf. „Das ist leider keine Ausnahme und muss sich ändern“, bemängelt Rainer Rehak, Ko-Vorsitzender des #FIfF (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung). Für die zivilgesellschaftliche Mitgestaltung brauche es ohnehin mehr als eine partielle Beteiligung, nämlich eine #Demokratisierung digitaler Infrastruktur, so Rehak.> https://netzpolitik.org/2023/erklaerung-an-die-bundesregierung-zivilgesellschaft-fordert-kursaenderung-in-der-digitalpolitik @fiff_de

Tacheles-Stellungnahme zum #SGBXII - und #SGBXIV - #Anpassungsgesetz

Die Regierung hat ein Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches #Sozialgesetzbuch und weiterer #Gesetze als Referentenentwurf vorgelegt. Der Verein #Tacheles wurde im Rahmen der sog. #Verbändeanhörung gebeten, dazu eine Stellungnahme abzugeben.

Die Stellungnahme von Tacheles umfasst drei Punkte:

1. Teil: Stellungnahme im #Gesetzgebungsverfahren

2. Teil: Notwendige Änderungen im SGB XII zur Anpassung an das SGB II

3. Teil: Sonstige notwendige Änderungen, damit ein menschenwürdiges Leben mit #Mindestsicherungsleistungen in Zeiten der Inflation möglich bleibt.

Insbesondere ging es uns dabei um die systematische #Diskriminierung der #SGBXII - Leistungsbeziehenden gegenüber den Leistungsberechtigten nach dem #SGBII aufzuzeigen und eine Anpassung zu fordern. Diese #Benachteiligung stellt eine unzulässige Diskriminierung aufgrund von #Alter, #Krankheit oder #Aufenthaltsstatus dar. Diese Benachteiligung und Diskriminierung muss unverzüglich beendet werden! Gleichzeitig haben wir auf die verschärfte Diskriminierung im dritten #Grundsicherungssystem für #Geflüchtete hingewiesen und klargestellt, dass diese ebenfalls unbedingt beendet werden muss. Alle drei Systeme sind in ein einheitliches #Mindestsicherungssystem umzuwandeln.

Hier geht es zum #Gesetzesentwurf und der 23-seitigen Stellungnahme von Tacheles: https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/tachelesstellungnahme-zum-sgb-xii-und-sgb-xiv-anpassungsgesetz.html

#Hartz4 #HartzIV muss weg!

Tacheles-Stellungnahme zum #SGBXII - und #SGBXIV - #Anpassungsgesetz

Die Regierung hat ein Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches #Sozialgesetzbuch und weiterer #Gesetze als Referentenentwurf vorgelegt. Der Verein #Tacheles wurde im Rahmen der sog. #Verbändeanhörung gebeten, dazu eine Stellungnahme abzugeben.

Die Stellungnahme von Tacheles umfasst drei Punkte:

1. Teil: Stellungnahme im #Gesetzgebungsverfahren

2. Teil: Notwendige Änderungen im SGB XII zur Anpassung an das SGB II

3. Teil: Sonstige notwendige Änderungen, damit ein menschenwürdiges Leben mit #Mindestsicherungsleistungen in Zeiten der Inflation möglich bleibt.

Insbesondere ging es uns dabei um die systematische #Diskriminierung der #SGBXII - Leistungsbeziehenden gegenüber den Leistungsberechtigten nach dem #SGBII aufzuzeigen und eine Anpassung zu fordern. Diese #Benachteiligung stellt eine unzulässige Diskriminierung aufgrund von #Alter, #Krankheit oder #Aufenthaltsstatus dar. Diese Benachteiligung und Diskriminierung muss unverzüglich beendet werden! Gleichzeitig haben wir auf die verschärfte Diskriminierung im dritten #Grundsicherungssystem für #Geflüchtete hingewiesen und klargestellt, dass diese ebenfalls unbedingt beendet werden muss. Alle drei Systeme sind in ein einheitliches #Mindestsicherungssystem umzuwandeln.

Hier geht es zum #Gesetzesentwurf und der 23-seitigen Stellungnahme von Tacheles: https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/tachelesstellungnahme-zum-sgb-xii-und-sgb-xiv-anpassungsgesetz.html

#Hartz4 #HartzIV muss weg!

Tacheles-Stellungnahme zum #SGBXII - und #SGBXIV - #Anpassungsgesetz

Die Regierung hat ein Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches #Sozialgesetzbuch und weiterer #Gesetze als Referentenentwurf vorgelegt. Der Verein #Tacheles wurde im Rahmen der sog. #Verbändeanhörung gebeten, dazu eine Stellungnahme abzugeben.

Die Stellungnahme von Tacheles umfasst drei Punkte:

1. Teil: Stellungnahme im #Gesetzgebungsverfahren

2. Teil: Notwendige Änderungen im SGB XII zur Anpassung an das SGB II

3. Teil: Sonstige notwendige Änderungen, damit ein menschenwürdiges Leben mit #Mindestsicherungsleistungen in Zeiten der Inflation möglich bleibt.

Insbesondere ging es uns dabei um die systematische #Diskriminierung der #SGBXII - Leistungsbeziehenden gegenüber den Leistungsberechtigten nach dem #SGBII aufzuzeigen und eine Anpassung zu fordern. Diese #Benachteiligung stellt eine unzulässige Diskriminierung aufgrund von #Alter, #Krankheit oder #Aufenthaltsstatus dar. Diese Benachteiligung und Diskriminierung muss unverzüglich beendet werden! Gleichzeitig haben wir auf die verschärfte Diskriminierung im dritten #Grundsicherungssystem für #Geflüchtete hingewiesen und klargestellt, dass diese ebenfalls unbedingt beendet werden muss. Alle drei Systeme sind in ein einheitliches #Mindestsicherungssystem umzuwandeln.

Hier geht es zum #Gesetzesentwurf und der 23-seitigen Stellungnahme von Tacheles: https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/tachelesstellungnahme-zum-sgb-xii-und-sgb-xiv-anpassungsgesetz.html

#Hartz4 #HartzIV muss weg!

Gesetzesentwurf zum #Bürgergeld vorgelegt

Das #BMAS hat den #Gesetzesentwurf zum sog. „Bürgergeld“ vorgelegt. Tacheles ist im Rahmen der #Verbändeanhörung am #Gesetzgebungsverfahren beteiligt, dies wird Tacheles selbstverständlich umfassend tun.
Den Gesetzesentwurf und umfassende Synopsen der geplanten Änderungen sind auf der Tachelesseite zu finden: https://t1p.de/8asbs

In den nächsten Tagen wird es dazu von #Tacheles ein Papier geben, in dem die ganzen Änderungen zusammengefasst und erklärt sind und danach auch unsere Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren. Wer das unverzüglich mitbekommen will, soll gelegentlich auf die Tachelesseite schauen. Derzeit ist der Kram noch in Arbeit.

#Hartz4