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#uwg — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #uwg, aggregated by home.social.

  1. "EuGH stärkt „Soft-Opt-in“ – Einwilligungserfordernis bleibt grundsätzlich bestehen" #Werbung #ePrivacy #UWG #DSGVO

    -> "E-Mail-Marketing ohne Einwilligung der Betroffenen bleibt dennoch die Ausnahme"

    datenschutz-notizen.de/eugh-st

  2. Die Vertreter der #Linken erklärt, dass sie die Verwaltungsvorlage schlecht findet. Neue Möglichkeiten der #StVO werden nicht genutzt.

    Die #Stadtgestalter begründen ihren Änderungsantrag i.S. des Petenten.

    Seitens der #UWG wird gesagt, dass es früher viel schlimmer war. Und vorher hätte man vor allem Ideologie gehört.

    Die #CDU sprach sich ebenso wie die #FDP dagegen aus.

    Seitens der #SPD wird für die Verwaltungsvorlage argumentiert.

    #boAMDI

  3. 🗳️ Demokratie braucht deine Unterschrift – jetzt in Bayern!

    Damit unsere Wahlvorschläge zur Kommunalwahl zugelassen werden, brauchen wir Unterstützungsunterschriften.
    In Bayern gelten dabei besonders strenge Regeln: Die Unterschrift muss persönlich im Rathaus geleistet werden.

    ⏰ Frist: bis 19.01. 12 Uhr – danach geht nichts mehr.

    #Kommunalwahl #Bayern #Unterstützungsunterschrift #DemokratieStärken #PdH #Piraten #UWG #Fakten #Freiheit #Fortschritt

  4. Es gibt ein Ergebnis:

    Abgeben 19 Stimmen, 18 gültig.

    Vorschlag von #SPD #CDU #Grüne #UWG: 13
    Vorschlag von #noAfD: 5
    Enthaltung: 1

    Wahlergebnis:
    Holger Dünnebacke ist zum Bezirksbürgermeister gewählt, Herr Westerhoff ist zum 1. Stellvertreter gewählt. Und der Kandidat der noAfD ist zum 2. Stellvertreter gewählt (statt der Kandidatin der UWG).

    #Wattenscheid #bvWAT

  5. Der Änderungsantrag der #noAfD (= 3 stellv. BBM) wurde abgelehnt.
    Der Änderungsantrag von #SPD, #CDU, #Grüne und #UWG (= 2 stellv. BBM) wurde angenommen.

    #Wattenscheid #bvWAT

  6. 🎉 Wir sind bereit für München🎉

    Am 27.09.2025 haben wir – gemeinsam mit der Unabhängigen Wählergemeinschaft Tierschutz unsere Stadtratsliste für München aufgestellt. Mit an Bord auch die Münchner Piraten.

    👤 Unser OB- und Spitzenkandidat:
    Alexander Bär (31), Software-Entwickler aus München und unser Landesvorstand.
    An seiner Seite: eine starke Liste mit 36 Kandidaten - 19 Männer und 17 Frauen.

    #München #Kommunalwahl2026 #PdH #UWG #Tierschutz #Piraten #Fakten #Freiheit #Fortschritt

  7. Mitarbeiterin vom "#Literaturhaus Uwe #Johnson" der #Schlossstadt #Klütz:
    Sie hatte wohl gesagt, dass es keine Lesung mit Friedman gebe, solange sie dort arbeite.
    Gemeint ist Michel #Friedman der 2026 über Demokratie sprechen wollte.
    Nun ist er ausgeladen.
    Ich denke das sollten die Touristen die im Klützer Winkel Urlaub machen u dort ihr Geld lassen schon wissen Herr Bürgermeister Jürgen #Mevius [email protected] von d Unabhängigen Wählergemeinschaft #UWG.
    #MV
    ndr.de/kultur/kulturdebatte/li

  8. Who’s afraid of the big bad soccer wolf mascot? Goalies everywhere! Our wolf mascot is playing soccer, but we have the mascot solo and playing other sports too, shown on a stick, available on 100+ made to order products.

    Buy here: redbubble.com/i/sticker/Soccer

    #BuyIntoArt #Wolves #GoWolves #Lobos #Wolfpack #SoccerWolves #UNM #NCState #Lourdes #UNR #LoyolaNO #NebraskaWesleyan #NorthernState #WesternOregon #WallaWalla #UWG #CardinalStritch

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  12. Nach Ansicht des GA Szpunar v. 27.3.2025 im Verfahren C-654/23 bedarf es bei #Bestandskundenwerbung per E-Mail nach § 7 Abs. 3 #UWG nicht zusätzlich eine Einwilligung oder andere Rechtfertigungsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 #DSGVO.

    curia.europa.eu/juris/document

  13. "Generalanwalt am EuGH: #DSGVO-Rechtsgrundlagen sind nicht (!) auf #Bestandskundenwerbung per E-Mail anwendbar – Wichtige Aussagen für das E-Mail-Marketing"

    -> "der GA geht davon aus, dass man für die Verwendung einer E-Mail-Adresse für Bestandskundenwerbung nach § 7 Abs. 3 #UWG gerade (keine !) Rechtsgrundlage nach der DSGVO benötigt"

    delegedata.de/2025/03/generala

  14. ⚖️ BGH zu unerlaubter E-Mail Werbung: Adressaten können nicht automatisch Schmerzensgeld fordern.

    💡 Dennoch sind Marketing Aktivitäten vorab IMMER rechtlich zu prüfen, da
    die Gefahr von Abmahnungen droht und Unterlassungsansprüche entstehen können!

    #UWG #DSGVO #Marketing

    Mehr Infos in unserem Blogbeitrag:
    kanzlei-sieling.de/2025/03/31/

  15. "Verbraucherschutzverbände und #Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen" #UWG

    bundesgerichtshof.de/SharedDoc

  16. "Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der #Telefonwerbung ohne (mutmaßliche) #Einwilligung unzulässig" #UWG #DSGVO

    BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 - 6 C 3.23 (bisher nur Pressemitteilung verfügbar)

    bverwg.de/pm/2025/5

  17. Gericht: Telefonwerbung nur auf Basis von Telefonbucheinträgen ist rechtswidrig | heise online
    heise.de/-10264501 #Callcenter #UWG #DSGVO

  18. "Mitbewerber können Datenschutzverstöße abmahnen" #DSGVO #UWG #Abmahnung

    Eine Analyse des Urteils des EuGH vom heutigen 04.10.2024 - C-21/23.

    loeffel-abrar.com/de/blog-deu/

  19. Wenn das Bundesgericht dereinst befindet, Kündigung nur per Telefon oder Chat zu akzeptieren sei rechtskonform, muss das Parlament es eben explizit im #UWG verbieten. Oder besser vorschreiben, dass eine Kündigung bei Leistungen, die per Web gebucht werden können, auch dort per Button gekündigt werden können müssen. #Sunrise #Kündigung #Unfair #Konsumentenschutz
    srf.ch/news/schweiz/veraergert

  20. Neue #DatenschutzWoche online:
    sds-links.de/DSW139

    ▫️ #Chatkontrolle auf unbestimmt verschoben
    ▫️ #DSGVO-Abmahnungen auf Grundlage § 3a #UWG: @Bundesregierung wartet auf #EuGH
    ▫️ Arbeitgeber-Internet-Recherche im Bewerbungsverfahren: Informationspflicht nach Art. 14 DSGVO
    ▫️ FRA: #CNIL zuständig für #Datenaltruismus nach #DataGovernanceAct
    ▫️ @bfdi: Beschwerdemöglichkeiten bei Datenübermittlungen in die USA
    ▫️ … uvm.

    📨 Montags per E-Mail:
    sds-links.de/Anmeldung-Datensc

    #TeamDatenschutz #Datenschutz

  21. McFit-Preiserhöhung:

    LG Bamberg beurteilt "Drehkreuz-Regelung" als unzulässig 💸

    LG Bamberg, Urteil vom 15.03.2024, 13 O 730/22 UKlaG (nicht rechtskräftig)

    🌍 kanzlei-rader.de/2024/04/22/88

    #mcfit #preiserhoehung #drehkreuz #uwg #uklag #lgbamberg #urteil

  22. "#Klagerecht für Unternehmen: Gilt die #DSGVO auch für die Konkurrenz?" #UWG

    @[email protected] fasst die Vorlage des BGH an den #EuGH zusammen! lnkd.in/evGDUUQ4