#uwg — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #uwg, aggregated by home.social.
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"#Warenkorbabbrecher-Mails als unzulässige Werbung?" #DSGVO #UWG
-> "Die Klarstellung der LDI NRW bringt Orientierung für Shop-Betreiber. Warenkorbabbrecher-Mails sind Werbung und keine unverbindliche Servicekommunikation"
https://www.dr-datenschutz.de/warenkorbabbrecher-mails-als-unzulaessige-werbung/
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Das OLG Dresden hat entschieden dass Hinweise wie „Stark nachgefragt“ oder „Überleg nicht zu lange“ weder gegen Art. 25 DSA noch gegen das UWG verstoßen. Dark Patterns seien erst dann unzulässig, wenn sie die Entscheidungsfreiheit der Nutzer tatsächlich erheblich beeinträchtigen, was im konkreten Fall verneint wurde.
https://shopbetreiber-blog.de/olg-dresden-stark-nachgefragt-ist-kein-unzulaessiges-dark-patterns
#UWG #DSA #Datenschutz #DarkPattern -
Im Gegensatz zu anderen Kommunen in #NRW: Bei uns in #Bergneustadt bleibt das differenzierte Verfahren bei der #GrundsteuerB! Gestern gab es im #Stadtrat51702 eine Mehrheit von unserer #UWG, #SPD, #Grüne und #AfD. #CDU, #FDP und die türkische #FWGB sind mit der Verteuerung von #Wohnraum nicht durchgekommen.
#Gewerbegrundstücke haben weiterhin einen höheren Satz von 1500%. #Wohnraum „nur“ 1049% … -
Die Vertreter der #Linken erklärt, dass sie die Verwaltungsvorlage schlecht findet. Neue Möglichkeiten der #StVO werden nicht genutzt.
Die #Stadtgestalter begründen ihren Änderungsantrag i.S. des Petenten.
Seitens der #UWG wird gesagt, dass es früher viel schlimmer war. Und vorher hätte man vor allem Ideologie gehört.
Die #CDU sprach sich ebenso wie die #FDP dagegen aus.
Seitens der #SPD wird für die Verwaltungsvorlage argumentiert.
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🗳️ Demokratie braucht deine Unterschrift – jetzt in Bayern!
Damit unsere Wahlvorschläge zur Kommunalwahl zugelassen werden, brauchen wir Unterstützungsunterschriften.
In Bayern gelten dabei besonders strenge Regeln: Die Unterschrift muss persönlich im Rathaus geleistet werden.⏰ Frist: bis 19.01. 12 Uhr – danach geht nichts mehr.
#Kommunalwahl #Bayern #Unterstützungsunterschrift #DemokratieStärken #PdH #Piraten #UWG #Fakten #Freiheit #Fortschritt
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🔥#BOOM🔥
Bedarf die Verwendung der E-Mail-Adresse zum Zwecke der #Bestandskundenwerbung nach § 7 Abs. 3 #UWG (Art. 13 Abs. 2 #ePrivacyRL) einer #Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO?
Nein, sagt der EuGH, Urt. v. 13.11.2025 - C‑654/23.
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Es gibt ein Ergebnis:
Abgeben 19 Stimmen, 18 gültig.
Vorschlag von #SPD #CDU #Grüne #UWG: 13
Vorschlag von #noAfD: 5
Enthaltung: 1Wahlergebnis:
Holger Dünnebacke ist zum Bezirksbürgermeister gewählt, Herr Westerhoff ist zum 1. Stellvertreter gewählt. Und der Kandidat der noAfD ist zum 2. Stellvertreter gewählt (statt der Kandidatin der UWG). -
Jetzt TOP 1.3 Wahl des Bezirksbürgermeisters von #Wattenscheid und dessen Stellvertretungen .
Das hier ist der gemeinsame Vorschlag von #SPD #CDU #Grüne und #UWG:
https://bochum.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXItfpgSYhgj-X89CCZV16w
Das hier ist der Vorschlag der #noAfD:
https://bochum.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZau1bGknl6c4YIyZV6crzdg
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🎉 Wir sind bereit für München🎉
Am 27.09.2025 haben wir – gemeinsam mit der Unabhängigen Wählergemeinschaft Tierschutz unsere Stadtratsliste für München aufgestellt. Mit an Bord auch die Münchner Piraten.
👤 Unser OB- und Spitzenkandidat:
Alexander Bär (31), Software-Entwickler aus München und unser Landesvorstand.
An seiner Seite: eine starke Liste mit 36 Kandidaten - 19 Männer und 17 Frauen.#München #Kommunalwahl2026 #PdH #UWG #Tierschutz #Piraten #Fakten #Freiheit #Fortschritt
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Mitarbeiterin vom "#Literaturhaus Uwe #Johnson" der #Schlossstadt #Klütz:
Sie hatte wohl gesagt, dass es keine Lesung mit Friedman gebe, solange sie dort arbeite.
Gemeint ist Michel #Friedman der 2026 über Demokratie sprechen wollte.
Nun ist er ausgeladen.
Ich denke das sollten die Touristen die im Klützer Winkel Urlaub machen u dort ihr Geld lassen schon wissen Herr Bürgermeister Jürgen #Mevius [email protected] von d Unabhängigen Wählergemeinschaft #UWG.
#MV
https://www.ndr.de/kultur/kulturdebatte/litertaurhaus-kluetz-laedt-michel-friedman-aus-aus-angst,friedman-112.html -
"Mitnehmen von Kontaktdaten beim Jobwechsel" #Werbung #UWG #Einwilligung
https://www.datenschutz-praxis.de/grundlagen/mitnehmen-von-kontaktdaten-beim-jobwechsel/
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"#Newsletter ohne Abmahnrisiko: #FAQ für rechtssicheres E-Mail-Marketing" #DSGVO #UWG #TDDDG
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Nach Ansicht des GA Szpunar v. 27.3.2025 im Verfahren C-654/23 bedarf es bei #Bestandskundenwerbung per E-Mail nach § 7 Abs. 3 #UWG nicht zusätzlich eine Einwilligung oder andere Rechtfertigungsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 #DSGVO.
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"Generalanwalt am EuGH: #DSGVO-Rechtsgrundlagen sind nicht (!) auf #Bestandskundenwerbung per E-Mail anwendbar – Wichtige Aussagen für das E-Mail-Marketing"
-> "der GA geht davon aus, dass man für die Verwendung einer E-Mail-Adresse für Bestandskundenwerbung nach § 7 Abs. 3 #UWG gerade (keine !) Rechtsgrundlage nach der DSGVO benötigt"
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⚖️ BGH zu unerlaubter E-Mail Werbung: Adressaten können nicht automatisch Schmerzensgeld fordern.
💡 Dennoch sind Marketing Aktivitäten vorab IMMER rechtlich zu prüfen, da
die Gefahr von Abmahnungen droht und Unterlassungsansprüche entstehen können!Mehr Infos in unserem Blogbeitrag:
https://www.kanzlei-sieling.de/2025/03/31/bgh-zu-spam-mail-hier-immaterieller-schadensersatz-nach-dsgvo/ -
"Verbraucherschutzverbände und #Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen" #UWG
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025059.html
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"Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der #Telefonwerbung ohne (mutmaßliche) #Einwilligung unzulässig" #UWG #DSGVO
BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 - 6 C 3.23 (bisher nur Pressemitteilung verfügbar)
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Gericht: Telefonwerbung nur auf Basis von Telefonbucheinträgen ist rechtswidrig | heise online
https://heise.de/-10264501 #Callcenter #UWG #DSGVO -
"Zulässigkeit von #Kaltakquise-Maßnahmen: Ein Leitfaden" #Werbung #UWG #DSGVO
https://www.datenschutz-notizen.de/zulaessigkeit-von-kaltakquise-massnahmen-ein-leitfaden-1650471/
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"Mitbewerber können Datenschutzverstöße abmahnen" #DSGVO #UWG #Abmahnung
Eine Analyse des Urteils des EuGH vom heutigen 04.10.2024 - C-21/23.
https://loeffel-abrar.com/de/blog-deu/mitbewerber-koennen-datenschutzverstoesse-abmahnen
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Wenn das Bundesgericht dereinst befindet, Kündigung nur per Telefon oder Chat zu akzeptieren sei rechtskonform, muss das Parlament es eben explizit im #UWG verbieten. Oder besser vorschreiben, dass eine Kündigung bei Leistungen, die per Web gebucht werden können, auch dort per Button gekündigt werden können müssen. #Sunrise #Kündigung #Unfair #Konsumentenschutz
https://www.srf.ch/news/schweiz/veraergerte-kunden-stiftung-fuer-konsumentenschutz-verklagt-sunrise -
"Vertragskündigungen und deren Auswirkungen auf den Vertrieb" #Einwilligung #UWG
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Neue #DatenschutzWoche online:
https://sds-links.de/DSW139▫️ #Chatkontrolle auf unbestimmt verschoben
▫️ #DSGVO-Abmahnungen auf Grundlage § 3a #UWG: @Bundesregierung wartet auf #EuGH
▫️ Arbeitgeber-Internet-Recherche im Bewerbungsverfahren: Informationspflicht nach Art. 14 DSGVO
▫️ FRA: #CNIL zuständig für #Datenaltruismus nach #DataGovernanceAct
▫️ @bfdi: Beschwerdemöglichkeiten bei Datenübermittlungen in die USA
▫️ … uvm.📨 Montags per E-Mail:
https://sds-links.de/Anmeldung-DatenschutzWoche