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#uwg — Public Fediverse posts

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  1. "#Warenkorbabbrecher-Mails als unzulässige Werbung?" #DSGVO #UWG

    -> "Die Klarstellung der LDI NRW bringt Orientierung für Shop-Betreiber. Warenkorbabbrecher-Mails sind Werbung und keine unverbindliche Servicekommunikation"

    dr-datenschutz.de/warenkorbabb

  2. "#Warenkorbabbrecher-Mails als unzulässige Werbung?" #DSGVO #UWG

    -> "Die Klarstellung der LDI NRW bringt Orientierung für Shop-Betreiber. Warenkorbabbrecher-Mails sind Werbung und keine unverbindliche Servicekommunikation"

    dr-datenschutz.de/warenkorbabb

  3. Warenkorbabbrecher-Mails als unzulässige Werbung?

    Warenkorbabbrecher-Mails gehören zu den datenschutzrechtlichen Dauerbrennern im E-Commerce. Rechtlich handelt es sich bei solchen Erinnerungen um Werbung, die strengen Vorgaben der DSGVO und des UWG unterliegt. Dieser Beitrag ordnet die aktuelle Rechtslage ein und zeigt, wann Warenkorbabbrecher-Mail(...)
    dr-datenschutz.de/warenkorbabb

    #E-Mail-Werbung #Marketing #UWG #Werbung

  4. Das OLG Dresden hat entschieden dass Hinweise wie „Stark nachgefragt“ oder „Überleg nicht zu lange“ weder gegen Art. 25 DSA noch gegen das UWG verstoßen. Dark Patterns seien erst dann unzulässig, wenn sie die Entscheidungsfreiheit der Nutzer tatsächlich erheblich beeinträchtigen, was im konkreten Fall verneint wurde.
    shopbetreiber-blog.de/olg-dres
    #UWG #DSA #Datenschutz #DarkPattern

  5. Das OLG Dresden hat entschieden dass Hinweise wie „Stark nachgefragt“ oder „Überleg nicht zu lange“ weder gegen Art. 25 DSA noch gegen das UWG verstoßen. Dark Patterns seien erst dann unzulässig, wenn sie die Entscheidungsfreiheit der Nutzer tatsächlich erheblich beeinträchtigen, was im konkreten Fall verneint wurde.
    shopbetreiber-blog.de/olg-dres
    #UWG #DSA #Datenschutz #DarkPattern

  6. Im Gegensatz zu anderen Kommunen in #NRW: Bei uns in #Bergneustadt bleibt das differenzierte Verfahren bei der #GrundsteuerB! Gestern gab es im #Stadtrat51702 eine Mehrheit von unserer #UWG, #SPD, #Grüne und #AfD. #CDU, #FDP und die türkische #FWGB sind mit der Verteuerung von #Wohnraum nicht durchgekommen.
    #Gewerbegrundstücke haben weiterhin einen höheren Satz von 1500%. #Wohnraum „nur“ 1049% …

  7. Im Gegensatz zu anderen Kommunen in #NRW: Bei uns in #Bergneustadt bleibt das differenzierte Verfahren bei der #GrundsteuerB! Gestern gab es im #Stadtrat51702 eine Mehrheit von unserer #UWG, #SPD, #Grüne und #AfD. #CDU, #FDP und die türkische #FWGB sind mit der Verteuerung von #Wohnraum nicht durchgekommen.
    #Gewerbegrundstücke haben weiterhin einen höheren Satz von 1500%. #Wohnraum „nur“ 1049% …

  8. UWG fragt nach besserer ÖPNV-Anbindung des Lohrheidestadions

    Die Ratsgruppe UWG Freie Bürger-BSW fordert eine Verbesserung der öffentlichen Verkehrsanbindung zum Lohrheidestadion. Die Buslinie 365 fährt das Stadion sonntags nicht an, obwohl dort regelmäßig Fußballspiele stattfinden.

    ratskompass.de/uwg-fragt-nach-

  9. "EuGH stärkt „Soft-Opt-in“ – Einwilligungserfordernis bleibt grundsätzlich bestehen" #Werbung #ePrivacy #UWG #DSGVO

    -> "E-Mail-Marketing ohne Einwilligung der Betroffenen bleibt dennoch die Ausnahme"

    datenschutz-notizen.de/eugh-st

  10. "EuGH stärkt „Soft-Opt-in“ – Einwilligungserfordernis bleibt grundsätzlich bestehen" #Werbung #ePrivacy #UWG #DSGVO

    -> "E-Mail-Marketing ohne Einwilligung der Betroffenen bleibt dennoch die Ausnahme"

    datenschutz-notizen.de/eugh-st

  11. Es ist mehr als verwunderlich. Zur #Gemeinderatswahl am 8.3.2026 treten in #Wegscheid 4 Parteien an, wobei #CSU und #BU im Grunde dieselbe Linie verfolgen. Dann gibt es die FWG, die nun als #UWG antritt und die Turnreuther List, also eine Partei, die in erster Linie die Interessen der Bewohner:innen von Turnreuth vertritt.
    Keine #SPD
    Keine #Grünen
    Was aber besonders erstaunt. Bei den letzten Bundestagswahlen bekam die #AfD 24%, aber sie tritt bei diesen Wahlen nicht an. Warum nicht? :thaenkin:

  12. Die Vertreter der #Linken erklärt, dass sie die Verwaltungsvorlage schlecht findet. Neue Möglichkeiten der #StVO werden nicht genutzt.

    Die #Stadtgestalter begründen ihren Änderungsantrag i.S. des Petenten.

    Seitens der #UWG wird gesagt, dass es früher viel schlimmer war. Und vorher hätte man vor allem Ideologie gehört.

    Die #CDU sprach sich ebenso wie die #FDP dagegen aus.

    Seitens der #SPD wird für die Verwaltungsvorlage argumentiert.

    #boAMDI

  13. OLG Thüringen: Fehlerhafte Abmahnung = Anspruch auf Anwaltskostenerstattung (§ 13 V UWG) – auch ohne geltend gemachte Abmahnkosten. Wichtiges Signal für die Abmahnpraxis.

    🔗Hier geht's zum Artikel: sbs-legal.de/blog/erstattung-v

    #UWG #Abmahnung #Wettbewerbsrecht

  14. 🗳️ Demokratie braucht deine Unterschrift – jetzt in Bayern!

    Damit unsere Wahlvorschläge zur Kommunalwahl zugelassen werden, brauchen wir Unterstützungsunterschriften.
    In Bayern gelten dabei besonders strenge Regeln: Die Unterschrift muss persönlich im Rathaus geleistet werden.

    ⏰ Frist: bis 19.01. 12 Uhr – danach geht nichts mehr.

    #Kommunalwahl #Bayern #Unterstützungsunterschrift #DemokratieStärken #PdH #Piraten #UWG #Fakten #Freiheit #Fortschritt

  15. 🗳️ Demokratie braucht deine Unterschrift – jetzt in Bayern!

    Damit unsere Wahlvorschläge zur Kommunalwahl zugelassen werden, brauchen wir Unterstützungsunterschriften.
    In Bayern gelten dabei besonders strenge Regeln: Die Unterschrift muss persönlich im Rathaus geleistet werden.

    ⏰ Frist: bis 19.01. 12 Uhr – danach geht nichts mehr.

    #Kommunalwahl #Bayern #Unterstützungsunterschrift #DemokratieStärken #PdH #Piraten #UWG #Fakten #Freiheit #Fortschritt

  16. Die #CDU-Fraktion stellt im Hauptausschuss am Montag 08.12.2025 mit der #UWG und der #FDP den Antrag, den Bau von 11 gemeindeeigenen Wohnungen in der Max-Hamerich-Straße trotz vorliegendem Förderbescheid weiterhin zu sperren. Hierdurch wird letztendlich der dringend benötigte Bau von bezahlbaren Wohnungen für Stockelsdorfer Bürgerinnen und Bürgern verhindert.

    Mehr Informationen unter gruene-stockelsdorf.de

    #gruene #Stockelsdorf

  17. Es gibt ein Ergebnis:

    Abgeben 19 Stimmen, 18 gültig.

    Vorschlag von #SPD #CDU #Grüne #UWG: 13
    Vorschlag von #noAfD: 5
    Enthaltung: 1

    Wahlergebnis:
    Holger Dünnebacke ist zum Bezirksbürgermeister gewählt, Herr Westerhoff ist zum 1. Stellvertreter gewählt. Und der Kandidat der noAfD ist zum 2. Stellvertreter gewählt (statt der Kandidatin der UWG).

    #Wattenscheid #bvWAT

  18. Es gibt ein Ergebnis:

    Abgeben 19 Stimmen, 18 gültig.

    Vorschlag von #SPD #CDU #Grüne #UWG: 13
    Vorschlag von #noAfD: 5
    Enthaltung: 1

    Wahlergebnis:
    Holger Dünnebacke ist zum Bezirksbürgermeister gewählt, Herr Westerhoff ist zum 1. Stellvertreter gewählt. Und der Kandidat der noAfD ist zum 2. Stellvertreter gewählt (statt der Kandidatin der UWG).

    #Wattenscheid #bvWAT

  19. Der Änderungsantrag der #noAfD (= 3 stellv. BBM) wurde abgelehnt.
    Der Änderungsantrag von #SPD, #CDU, #Grüne und #UWG (= 2 stellv. BBM) wurde angenommen.

    #Wattenscheid #bvWAT

  20. Der Änderungsantrag der #noAfD (= 3 stellv. BBM) wurde abgelehnt.
    Der Änderungsantrag von #SPD, #CDU, #Grüne und #UWG (= 2 stellv. BBM) wurde angenommen.

    #Wattenscheid #bvWAT

  21. 🎉 Wir sind bereit für München🎉

    Am 27.09.2025 haben wir – gemeinsam mit der Unabhängigen Wählergemeinschaft Tierschutz unsere Stadtratsliste für München aufgestellt. Mit an Bord auch die Münchner Piraten.

    👤 Unser OB- und Spitzenkandidat:
    Alexander Bär (31), Software-Entwickler aus München und unser Landesvorstand.
    An seiner Seite: eine starke Liste mit 36 Kandidaten - 19 Männer und 17 Frauen.

    #München #Kommunalwahl2026 #PdH #UWG #Tierschutz #Piraten #Fakten #Freiheit #Fortschritt

  22. 🎉 Wir sind bereit für München🎉

    Am 27.09.2025 haben wir – gemeinsam mit der Unabhängigen Wählergemeinschaft Tierschutz unsere Stadtratsliste für München aufgestellt. Mit an Bord auch die Münchner Piraten.

    👤 Unser OB- und Spitzenkandidat:
    Alexander Bär (31), Software-Entwickler aus München und unser Landesvorstand.
    An seiner Seite: eine starke Liste mit 36 Kandidaten - 19 Männer und 17 Frauen.

    #München #Kommunalwahl2026 #PdH #UWG #Tierschutz #Piraten #Fakten #Freiheit #Fortschritt

  23. Mitarbeiterin vom "#Literaturhaus Uwe #Johnson" der #Schlossstadt #Klütz:
    Sie hatte wohl gesagt, dass es keine Lesung mit Friedman gebe, solange sie dort arbeite.
    Gemeint ist Michel #Friedman der 2026 über Demokratie sprechen wollte.
    Nun ist er ausgeladen.
    Ich denke das sollten die Touristen die im Klützer Winkel Urlaub machen u dort ihr Geld lassen schon wissen Herr Bürgermeister Jürgen #Mevius [email protected] von d Unabhängigen Wählergemeinschaft #UWG.
    #MV
    ndr.de/kultur/kulturdebatte/li

  24. KI im Callcenter: Zwischen Innovation und Datenschutz

    Stellen Sie sich vor, Sie werden von einer freundlichen Stimme angerufen, die Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot unterbreitet, Ihre Fragen beantwortet und sogar auf Ihre Stimmung reagiert. Erst nach einigen Minuten merken Sie: Das Gegenüber ist keine Person, sondern eine künstliche Intelligenz. Was(...)
    dr-datenschutz.de/ki-im-callce

    #Callcenter #ChatGPT #KI #UWG

  25. Who’s afraid of the big bad soccer wolf mascot? Goalies everywhere! Our wolf mascot is playing soccer, but we have the mascot solo and playing other sports too, shown on a stick, available on 100+ made to order products.

    Buy here: redbubble.com/i/sticker/Soccer

    #BuyIntoArt #Wolves #GoWolves #Lobos #Wolfpack #SoccerWolves #UNM #NCState #Lourdes #UNR #LoyolaNO #NebraskaWesleyan #NorthernState #WesternOregon #WallaWalla #UWG #CardinalStritch

  26. Nach Ansicht des GA Szpunar v. 27.3.2025 im Verfahren C-654/23 bedarf es bei #Bestandskundenwerbung per E-Mail nach § 7 Abs. 3 #UWG nicht zusätzlich eine Einwilligung oder andere Rechtfertigungsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 #DSGVO.

    curia.europa.eu/juris/document

  27. Nach Ansicht des GA Szpunar v. 27.3.2025 im Verfahren C-654/23 bedarf es bei #Bestandskundenwerbung per E-Mail nach § 7 Abs. 3 #UWG nicht zusätzlich eine Einwilligung oder andere Rechtfertigungsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 #DSGVO.

    curia.europa.eu/juris/document

  28. "Generalanwalt am EuGH: #DSGVO-Rechtsgrundlagen sind nicht (!) auf #Bestandskundenwerbung per E-Mail anwendbar – Wichtige Aussagen für das E-Mail-Marketing"

    -> "der GA geht davon aus, dass man für die Verwendung einer E-Mail-Adresse für Bestandskundenwerbung nach § 7 Abs. 3 #UWG gerade (keine !) Rechtsgrundlage nach der DSGVO benötigt"

    delegedata.de/2025/03/generala

  29. "Generalanwalt am EuGH: #DSGVO-Rechtsgrundlagen sind nicht (!) auf #Bestandskundenwerbung per E-Mail anwendbar – Wichtige Aussagen für das E-Mail-Marketing"

    -> "der GA geht davon aus, dass man für die Verwendung einer E-Mail-Adresse für Bestandskundenwerbung nach § 7 Abs. 3 #UWG gerade (keine !) Rechtsgrundlage nach der DSGVO benötigt"

    delegedata.de/2025/03/generala

  30. ⚖️ BGH zu unerlaubter E-Mail Werbung: Adressaten können nicht automatisch Schmerzensgeld fordern.

    💡 Dennoch sind Marketing Aktivitäten vorab IMMER rechtlich zu prüfen, da
    die Gefahr von Abmahnungen droht und Unterlassungsansprüche entstehen können!

    #UWG #DSGVO #Marketing

    Mehr Infos in unserem Blogbeitrag:
    kanzlei-sieling.de/2025/03/31/

  31. ⚖️ BGH zu unerlaubter E-Mail Werbung: Adressaten können nicht automatisch Schmerzensgeld fordern.

    💡 Dennoch sind Marketing Aktivitäten vorab IMMER rechtlich zu prüfen, da
    die Gefahr von Abmahnungen droht und Unterlassungsansprüche entstehen können!

    #UWG #DSGVO #Marketing

    Mehr Infos in unserem Blogbeitrag:
    kanzlei-sieling.de/2025/03/31/

  32. "Verbraucherschutzverbände und #Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen" #UWG

    bundesgerichtshof.de/SharedDoc

  33. "Verbraucherschutzverbände und #Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen" #UWG

    bundesgerichtshof.de/SharedDoc

  34. "Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der #Telefonwerbung ohne (mutmaßliche) #Einwilligung unzulässig" #UWG #DSGVO

    BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 - 6 C 3.23 (bisher nur Pressemitteilung verfügbar)

    bverwg.de/pm/2025/5

  35. "Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der #Telefonwerbung ohne (mutmaßliche) #Einwilligung unzulässig" #UWG #DSGVO

    BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 - 6 C 3.23 (bisher nur Pressemitteilung verfügbar)

    bverwg.de/pm/2025/5

  36. Gericht: Telefonwerbung nur auf Basis von Telefonbucheinträgen ist rechtswidrig | heise online
    heise.de/-10264501 #Callcenter #UWG #DSGVO

  37. "Mitbewerber können Datenschutzverstöße abmahnen" #DSGVO #UWG #Abmahnung

    Eine Analyse des Urteils des EuGH vom heutigen 04.10.2024 - C-21/23.

    loeffel-abrar.com/de/blog-deu/

  38. "Mitbewerber können Datenschutzverstöße abmahnen" #DSGVO #UWG #Abmahnung

    Eine Analyse des Urteils des EuGH vom heutigen 04.10.2024 - C-21/23.

    loeffel-abrar.com/de/blog-deu/

  39. Wenn das Bundesgericht dereinst befindet, Kündigung nur per Telefon oder Chat zu akzeptieren sei rechtskonform, muss das Parlament es eben explizit im #UWG verbieten. Oder besser vorschreiben, dass eine Kündigung bei Leistungen, die per Web gebucht werden können, auch dort per Button gekündigt werden können müssen. #Sunrise #Kündigung #Unfair #Konsumentenschutz
    srf.ch/news/schweiz/veraergert

  40. Neue #DatenschutzWoche online:
    sds-links.de/DSW139

    ▫️ #Chatkontrolle auf unbestimmt verschoben
    ▫️ #DSGVO-Abmahnungen auf Grundlage § 3a #UWG: @Bundesregierung wartet auf #EuGH
    ▫️ Arbeitgeber-Internet-Recherche im Bewerbungsverfahren: Informationspflicht nach Art. 14 DSGVO
    ▫️ FRA: #CNIL zuständig für #Datenaltruismus nach #DataGovernanceAct
    ▫️ @bfdi: Beschwerdemöglichkeiten bei Datenübermittlungen in die USA
    ▫️ … uvm.

    📨 Montags per E-Mail:
    sds-links.de/Anmeldung-Datensc

    #TeamDatenschutz #Datenschutz