#urteilte — Public Fediverse posts
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@energiepirat @cd_home @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg
(4/5)
"...#urteilte das #Bundesverfassungsgericht in #Karlsruhe. Damit gibt es derzeit kein wirksames Recht für die #Sitzverteilung bei #Bundestagswahlen. Der #Bundestag muss spätestens im Oktober nächsten Jahres neu gewählt werden. Bis dahin muss der #Gesetzgeber ein neues #Wahlrecht schaffen."
Mein Kurzkommentar:
Das hat er nun ja auch...https://fingersblog.com/2022/01/09/es-existiert-kein-gultiges-wahlrecht-in-der-brd/
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(4/5)
"...#urteilte das #Bundesverfassungsgericht in #Karlsruhe. Damit gibt es derzeit kein wirksames Recht für die #Sitzverteilung bei #Bundestagswahlen. Der #Bundestag muss spätestens im Oktober nächsten Jahres neu gewählt werden. Bis dahin muss der #Gesetzgeber ein neues #Wahlrecht schaffen."
Mein Kurzkommentar:
Das hat er nun ja auch...https://fingersblog.com/2022/01/09/es-existiert-kein-gultiges-wahlrecht-in-der-brd/