#urteilen — Public Fediverse posts
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#Meloni ist mit ihrer #Justizreform am italienischen Volk gescheitert. Beide Parlamentskammern hatten schon zugestimmt. Der Verdacht, die #Justiz solle "auf Linie" gebracht werden, war sicher berechtigt. Dennoch lohnt ein genauer Blick auf geplante Reform.
Kernpunkte waren:
- Trennung der Laufbahnen von #Staatsanwält*innen und #Richter*innen: das ist in vielen Ländern schon heute Standard, selbst in #Deutschland je nach Bundesland ganz normal.
- Beteiligung von #Abgeordneten an der Einstellung von Richter*innen und Staatsanwält*innen: weil jede #Staatsgewalt vom Volk ausgehen muss, braucht auch jede Berufung in ein öffentliches #Amt demokratische Legitimation, muss sich also zumindest mittelbar auf eine demokratische #Wahl zurückführen lassen. Das kann durch Beteiligung von Parlamentarier*innen erfolgen.Das zeigt, dass die abstrakten Regeln oft nicht erkennen lassen, ob sich eine "Justizreform" gegen die #Unabhängigkeit der Justiz richtet. Dass dies hier der Fall war wird klar, wenn man sich Aussagen von italienischen Regierungsmitgliedern vor Augen führt. Bei vielen #Urteilen - zu der Verbringung von #Asylsuchenden in Albanien über #Seenotrettung bis zu Bedenken des Rechnungshofs gegen ein Brücke über die Meerenge von Messina - wurde stets unterstellt, die Richter*innen seien "links", ihre Entscheidungen politisch motiviert. Deshalb müsse das System geändert werden.
Wer so redet, statt rechtlich zu argumentieren, entlarvt sich.
Und hier schließt sich der Kreis: auch in Deutschland gibt es Regierungsmitglieder - auf Bundes- wie Landesebene - die Urteile unabhängiger Gerichte genau in der Weise framen.
Genau hinhören ist daher wichtig. Auch bei uns.
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RE: https://mastodon.social/@oekoinstitut/116170427050119106
Es ist ja nicht so, als wäre #Gaskathi, und die #CDUCSUinkompetent bzw. -#korrupt (Spahn) und #SPDbeton (Miersch) mit ihren Fraktionen nicht gewarnt. Im Vorfeld mit verschiedenen #Urteilen (z.B. zur Unzulänglichkeit des #KSP), mit Gutachten und #Projektionen, und jetzt mit der konkreten Modellierung in der Studie des @oekoinstitut!
Werte Ministerien @BMWK und #BMUKN: Setzt diese #Eckpunkte des #GMG NICHT um. Es handelt sich um eine rechtswidrige Abwicklung des #GEG, die gegen das #Verschlechterungsverbot beim #Klimaschutz verstößt! Und an alle #MdBs: Falls das #GMG doch ins parlamentarische Verfahren geht: Nicht zustimmen sondern ändern!
#Klimaschutzlücke #Wärmewende #FossilLobby #FuelSwitch #Energiesicherheit #Effizienzwende -
RE: https://mastodon.social/@oekoinstitut/116170427050119106
Es ist ja nicht so, als wäre #Gaskathi, und die #CDUCSUinkompetent bzw. -#korrupt (Spahn) und #SPDbeton (Miersch) mit ihren Fraktionen nicht gewarnt. Im Vorfeld mit verschiedenen #Urteilen (z.B. zur Unzulänglichkeit des #KSP), mit Gutachten und #Projektionen, und jetzt mit der konkreten Modellierung in der Studie des @oekoinstitut!
Werte Ministerien @BMWK und #BMUKN: Setzt diese #Eckpunkte des #GMG NICHT um. Es handelt sich um eine rechtswidrige Abwicklung des #GEG, die gegen das #Verschlechterungsverbot beim #Klimaschutz verstößt! Und an alle #MdBs: Falls das #GMG doch ins parlamentarische Verfahren geht: Nicht zustimmen sondern ändern!
#Klimaschutzlücke #Wärmewende #FossilLobby #FuelSwitch #Energiesicherheit #Effizienzwende -
RE: https://mastodon.social/@oekoinstitut/116170427050119106
Es ist ja nicht so, als wäre #Gaskathi, und die #CDUCSUinkompetent bzw. -#korrupt (Spahn) und #SPDbeton (Miersch) mit ihren Fraktionen nicht gewarnt. Im Vorfeld mit verschiedenen #Urteilen (z.B. zur Unzulänglichkeit des #KSP), mit Gutachten und #Projektionen, und jetzt mit der konkreten Modellierung in der Studie des @oekoinstitut!
Werte Ministerien @BMWK und #BMUKN: Setzt diese #Eckpunkte des #GMG NICHT um. Es handelt sich um eine rechtswidrige Abwicklung des #GEG, die gegen das #Verschlechterungsverbot beim #Klimaschutz verstößt! Und an alle #MdBs: Falls das #GMG doch ins parlamentarische Verfahren geht: Nicht zustimmen sondern ändern!
#Klimaschutzlücke #Wärmewende #FossilLobby #FuelSwitch #Energiesicherheit #Effizienzwende -
RE: https://mastodon.social/@oekoinstitut/116170427050119106
Es ist ja nicht so, als wäre #Gaskathi, und die #CDUCSUinkompetent bzw. -#korrupt (Spahn) und #SPDbeton (Miersch) mit ihren Fraktionen nicht gewarnt. Im Vorfeld mit verschiedenen #Urteilen (z.B. zur Unzulänglichkeit des #KSP), mit Gutachten und #Projektionen, und jetzt mit der konkreten Modellierung in der Studie des @oekoinstitut!
Werte Ministerien @BMWK und #BMUKN: Setzt diese #Eckpunkte des #GMG NICHT um. Es handelt sich um eine rechtswidrige Abwicklung des #GEG, die gegen das #Verschlechterungsverbot beim #Klimaschutz verstößt! Und an alle #MdBs: Falls das #GMG doch ins parlamentarische Verfahren geht: Nicht zustimmen sondern ändern!
#Klimaschutzlücke #Wärmewende #FossilLobby #FuelSwitch #Energiesicherheit #Effizienzwende -
Die freie und kostenlose Verfügbarkeit von #Urteilen ist tatsächlich ein wichtiger Aspekt der #Transparenz staatlichen Handelns, hier der #Justiz. Dass bislang eher wenig #Entscheidungen veröffentlicht werden, hat aber nichts mit Heimlichtuerei oder #Geheimjustiz zu tun. Vielmehr gibt es dafür v.a. zwei Gründe, die aber aktuell an Relevanz verlieren:
1. Bislang war die #Anonymisierung #personenbezogener Daten in Urteilen sehr aufwändig, weil von Hand vorzunehmen. In Kürze werden KI-Tools hierfür marktreif sein. Dann reduziert sich der händische Aufwand darauf, zu kontrollieren, ob auch alle relevanten Daten anonymisiert wurden.
2. Bislang haben #Richter*innen Urteile v.a. dann veröffentlicht, wenn darin "juritische Neuigkeiten" enthalten waren, also eine Änderung der #Rechtsprechung, erstmalige Auslegung neuer Normen u.ä. In Zeiten von KI werden Urteile aber auch als #Trainingsdaten interessant und für eine quantitative Auswertung. Von daher entwickelt die Justiz auch selbst ein größeres und in der Zielrichtung neues Interesse an steigenden Veröffentlichungsquoten.
Super wäre es, wenn damit auch ein Wandel in der Urteilssprache einhergehen könnte. Denn wenn Urteile auch für Nicht-Jurist*innen verständlich werden, ist das noch einmal ein wichtiger Beitrag zur Transparenz.
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Im öffentlichen Sektor wird beim Thema #Digitalisierung stark für das #EfA-Prinzip geworben:
Die Idee ist theoretisch genial: eine/r entwickelt #Software, die alle brauchen (#EfA - einer für alle) - alle dürfen sie dann nutzen (#Nachnutzung). Geht schneller ⏱️ , braucht weniger Personal 🧍 , die Kosten 💵 können geteilt werden.
Trotzdem wird in der Praxis vieles mehrfach parallel entwickelt. In der #Justiz weiß ich von mindestens drei Tools zur #Anonymisierung von #Urteilen (wichtig für Veröffentlichung und als Datenbasis für #KI-Training), die zur Zeit parallel entwickelt werden.
Warum?
Weil alle Politiker*innen gern mit Foto 📸 in der Zeitung 📰 neue Software-Projekte verkünden, am liebsten mit KI.
Ärgerlich.
Aber es gibt eine Lösung.
Und zwar mit KI.Ganz einfach: eine KI, die dem Einheits-Software-Projekt einen landes-, regions- oder kommunalspezifischen Namen gibt und in das Standardfoto der Presseerklärung einen lokal passenden Hintergrund einfügt sowie das Gesicht der verantwortlichen Politiker*innen.
Wetten, dass #efa und #Nachnutzung dann deutlich öfter klappen?
https://nachnutzung.info/articles/js2ej-hello-nachnutzung
#Rechtsstaat #Demokratie #Haushalt #Finanzierung #Digitalisierung #Justiz #Gerichte #JuraBubble #TeamResopal
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Das Ganze macht mehr #Sinn, wenn wir vor das #Urteilen das #Verstehen setzen. Hilfreich für uns alle finde ich die #Dummheit - #Bosheit - Unterscheidung schon bei #Bonhoeffer : #Macht #Strukturen #Personen #Politikwissenschaft https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/ist-dummheit-gefaehrlicher-als-bosheit-dietrich-bonhoeffer-1906-1945-hatte-recht/
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Der Fall zeigt ein Dilemma:
- #OpenJur trägt zur Demokratisierung von #Recht bei + kann nix für mangelhafte #Anonymisierung in zugelieferten #Urteilen
- fehlende #DSGVO-Haftung bei bloßer Veröffentlichung könnte Tor für Missbrauch öffnen: nicht greifbare Quelle erstellt Inhalt + anderer veröffentlicht nur.Lösungen?
- #Justiz veröffentlicht alle Urteile selbst
- im Übrigen: nur wenn Quelle voll haftet, ist Veröffentlicher frei.Nicht banal.
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Es ist wirklich schlimm, wie wenig Geschichtswissen in der Gesellschaft existiert. Wer die Geschichte der #RAF kennt, wird erkennen, dass die naechste Generation unweigerlich zu anderen Mitteln greifen wird.
Mit solchen #geschichtsvergessenen #Urteilen und der Reaktion von Politik und Exekutive wird eine kriminelle Generation unweigerlich herangezogen.
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#Wirtschaftswissenschaften sind #dogmatisch indem sie #hinnehmen, dass #Menschen etwas #wollen um darüber zu #urteilen, wie #effizient bzw. #rational der #Wunsch verfolgt wird. In erheblichem #Maße seien #Bedürfnisse #Erwartungen #anderer #Menschen.
Der #subjektive #Wert von #Arbeit als #Indikator einer #unterbewusster #Wertehierarchie der #Gesellschaft.
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#Wirtschaftswissenschaften sind #dogmatisch indem sie #hinnehmen, dass #Menschen etwas #wollen um darüber zu #urteilen, wie #effizient bzw. #rational der #Wunsch verfolgt wird. In erheblichem #Maße seien #Bedürfnisse #Erwartungen #anderer #Menschen.
Der #subjektive #Wert von #Arbeit als #Indikator einer #unterbewusster #Wertehierarchie der #Gesellschaft.
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#Hinweis auf #unvollendete #Auseinandersetzung Hannah #Arendts mit dem #Begriff des #Urteilens durch den #Assistent Jerome #Kohn
#Hinweis auf #Kritik an #Reproduktion #kolonialer #Denkmuster und #Gründungsfigur einer #Erinnerungskultur, die ohne #Relativierung und #Hierarchiesierung #funktioniere
#Funktion von #Erinnerungskultur
#Reflexion der #Möglichkeit der #Trennung von #Politik und #Gesellschaft
#Welt, 09.05.20, #Literarische #Welt, S. 28, Jennifer #Wilton: #Arendt, aber #anders
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#Hinweis auf #unvollendete #Auseinandersetzung Hannah #Arendts mit dem #Begriff des #Urteilens durch den #Assistent Jerome #Kohn
#Hinweis auf #Kritik an #Reproduktion #kolonialer #Denkmuster und #Gründungsfigur einer #Erinnerungskultur, die ohne #Relativierung und #Hierarchiesierung #funktioniere
#Funktion von #Erinnerungskultur
#Reflexion der #Möglichkeit der #Trennung von #Politik und #Gesellschaft
#Welt, 09.05.20, #Literarische #Welt, S. 28, Jennifer #Wilton: #Arendt, aber #anders
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#Meinen ist #problematisches, #Glauben #assertorisches und #Wissen #apodiktisches #Urteilen.
Was ich bloß meine, das halte ich, im #Urteilen, mit #Bewusstsein nur für #problematisch
was ich #glaube, für #assertorisch, aber nicht als #objektiv, sondern nur als #subjektiv #notwendig.
was ich endlich #weiß, für #apodiktisch #gewiss- #allgemein und #objektiv #notwendig.#Apodiktik #Assertion #Problem #Wahrheit #Modus
#Kant #Logik