home.social

#ursula-von-der-leyen — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #ursula-von-der-leyen, aggregated by home.social.

fetched live
  1. EU Commission seeks greater efficiency with AI

    European Commission President Ursula von der Leyen on Monday emphasized how artificial intelligence could help modernize the EU…
    #Europe #EU #EuropeanCommission #AI #ArtificialIntelligence #UrsulavonderLeyen
    europesays.com/europe/167073/

  2. „Schmerzgrenze erreicht“: Österreich droht mit Blockade des EU-Haushalts

    Von&nbspKirsten Ripper&nbsp&&nbspEuronews&nbspmit&nbspAP, WELT Zuerst veröffentlicht am 26/10/2026 – 11:14 MEZ•Zuletzt aktualisiert 11:18 Nicht nur Kanzler Friedrich Merz als…
    #EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #Finanzkrise #FriedrichMerz #Haushalt #Österreich #UrsulavonderLeyen
    europesays.com/europa/119918/

  3. „Demokratie hat gesiegt“: Europa feiert Lulas Überraschungssieg in Brasilien

    Europäische Staats- und Regierungschefs begrüßen die Wiederwahl des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva für eine vierte Amtszeit. Damit…
    #EuropeSays #EU #Europa #AntónioCosta #Brasilien #Europäisch #Europäische #EuropäischeUnion #LuladaSilva #UrsulavonderLeyen
    europesays.com/europa/119909/

  4. Welcome back, Belgrade! But EU leaders attach strings to accession talks restart

    Serbia’s student-led election win has reopened the Union’s door, but Brussels says membership now hinges on rule-of-law reform,…
    #Europe #EU #EuropeanCommission #AleksandarVucic #EuropeanUnion #Kosovo #MartaKos #Russia #Serbia #UrsulavonderLeyen
    europesays.com/europe/166777/

  5. Canada-EU summit seeks deeper alliance as US ties fray

    European Commission president Ursula von der Leyen (left) shakes hands with Canadian prime minister Mark Carney during her…
    #Europe #EU #Canada #Companies #DonaldTrump #economy #EUParliament #EuropeanUnion #Trade #UrsulavonderLeyen
    europesays.com/europe/166767/

  6. europesays.com/people/279817/ Does Andy Burnham really want an ‘honest’ conversation on EU free movement? #CoffeeHouse #UrsulaVonDerLeyen

  7. europesays.com/people/279763/ MEPs debate October EU summit and need for an ambitious 2028-2034 budget | Aktuelles #PlenaryDate:19102026 #productType:PRESS_RELEASE #UrsulaVonDerLeyen

  8. europesays.com/people/279706/ THIS WEEK: the EU’s new Canada offer, cash for farmers and Russia’s Lavrov returns to G20? – EUobserver #{@type:DefinedTerm #identifier:24} #identifier:4063} #identifier:4308} #identifier:4338} #identifier:4511} #name:Canada #name:China #name:Russia #Name:ThisWeek(Agenda) #name:Ukraine #termCode:agenda #termCode:canada #termCode:china #termCode:russia #termCode:ukraine #UrsulaVonDerLeyen

  9. Seismic political shift in Serbia: Pro-EU Students List defeats authoritarian leader Vučić

    On Sunday, Aleksandar Vučić, Serbia’s long-serving authoritarian leader, conceded defeat in an election that highlighted a formidable stude…
    #Europe #EU #AleksandarVucic #Corruption #cronyism #democraticprinciples #DijanaHrka #EuropeanUnion #MagyarPéter #pro-EUtrajectory #Serbia #SerbianProgressiveParty #Students'List #UrsulavonderLeyen #ViktorOrbán #VladimirPutin
    europesays.com/europe/166488/

  10. KI-Streit in Europa: EU-Tech-Chefs wehren sich gegen „Kapitulation“

    In der europäischen Tech-Branche ist ein Richtungsstreit entbrannt, ob Europa den Anschluss im weltweiten Rennen um die fortschrittlichsten…
    #EuropeSays #EU #Europa #DeepL #KünstlicheIntelligenz #Mistral #Netzpolitik #UrsulavonderLeyen #USA #Wirtschaft
    europesays.com/europa/119577/

  11. europesays.com/people/278899/ MEPs debate October EU summit and need for an ambitious 2028-2034 budget | Atualidade #PlenaryDate:19102026 #productType:PRESS_RELEASE #UrsulaVonDerLeyen

  12. 🇪🇺#UniuneaEuropeană nu va relaxa sancțiunile energetice împotriva Rusiei, în ciuda acordului dintre #Trump și #Putin, spune #UrsulaVonDerLeyen.

    🔗 wp.me/p9KpFA-5LgM

    #Știri #Rusia #SUA #UE

  13. Sargnägel des Internets

    Alterskontrollen für alle: Der Kids Act oder die sechs Sargnägel des offenen Internets

    Europa steuert auf ein Internet mit Alterskontrollen für alle zu. Grund dafür ist der von der EU-Kommission vorgelegte Kids Act. Entstehen soll eine Infrastruktur, mit der sich die digitale Öffentlichkeit potenziell überwachen und spalten ließe. Der Weg dorthin besteht aus sechs Schritten.

    Dieser Beitrag erschien zuerst in der Zeitschrift mediendiskurs des Vereins Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF).

    Die digitale Öffentlichkeit steht vor einem Umbruch. Als Vorbild dient das seit Dezember 2025 geltende Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige in Australien. Es hat nicht nur eine Welle an Forderungen nach ähnlichen Vorschriften losgetreten, unter anderem in der EU, Deutschland, Frankreich, Österreich und zahlreichen weiteren Ländern. Es ist auch das Ergebnis eines gefährlichen Diskurswandels.

    Dahinter stecken wirkmächtige und zugleich irreführende Erzählungen davon, was das Internet eigentlich ist. Im Zuge dieser Erzählungen erscheinen Altersschranken nicht etwa als eine Gefahr für die digitale Öffentlichkeit, weil sie Menschen von Teilhabe ausschließen und anonyme Internetnutzung gefährden können. Stattdessen erscheinen sie als ein notwendiges Design-Feature zur Sicherheit junger Menschen.

    Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung in Europa ist die Vorlage des EU Kids Acts, eines Gesetzentwurfs der EU-Kommission für umfassende Alterskontrollen im Netz. Auf dem Spiel steht nicht weniger als das offene Internet als Raum für Öffentlichkeit, Politik und Kultur. Der Weg dorthin lässt sich in sechs Schritten beschreiben. Sie sind zugleich die sechs Sargnägel des offenen Internets.

    1. Sargnagel: Die Erzählung vom Internet als Produkt

    Zahlreiche Erzählungen vermitteln ein Bild davon, was das Internet eigentlich ist. Je nach Kontext erscheint es als Datenautobahn oder Wissensquelle, als globales Dorf oder Marktplatz der Ideen, als Neuland, Cyberraum oder Echokammer. Keine dieser Erzählungen ist falsch, vielmehr rücken sie verschiedene Erfahrungen des digitalen Lebens in den Vordergrund.

    Vor allem eine Erzählung dominiert die aktuelle Debatte um Kinder- und Jugendschutz. Demnach ist das Internet ein potenziell gefährliches technologisches Produkt, von dessen Design Politik und Aufsichtsbehörden hohe Standards verlangen sollten. Sichtbar war diese Erzählung vom Internet als Produkt etwa bei der Vorstellung des Kids Act durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Sie sagte mit Blick auf das Internet, Technologie sei nie mit Rücksicht auf Kinder erschaffen worden, Plattformen müssten „safe by design“ sein.

    Zunächst bietet die Erzählung vom Internet als Produkt Vorteile. Sie rückt in den Mittelpunkt, dass Menschen das Internet geschaffen haben, und dass folglich auch Menschen dafür verantwortlich sind, wenn zum Beispiel Plattformen ihre Nutzer*innen mit manipulativen Designs und suchtfördernden Mechanismen an die Bildschirme fesseln. Ein Internet als Produkt lässt die Regeln des digitalen Zusammenlebens nicht als gegeben erscheinen, sondern als formbar. Allerdings hat die Erzählung vom Internet als Produkt auch Nachteile. Sie kann dazu führen, die Tragweite von Regulierung zu unterschätzen. Produkte kann man konsumieren, normieren oder vom Markt nehmen – und wenn sie mal kaputt gehen, findet sich meist ein Ersatz.

    Würde jedoch das Internet kaputt gehen, wäre es eine gesellschaftliche Katastrophe. Ab hier greift eine andere Erzählung, nämlich die vom Internet als öffentlichem Raum, wo sich die Gesellschaft entwickelt, wo sich Menschen zu Gemeinschaften verbinden. Einige politische Bewegungen wären ohne das Internet wohl nie in dieser Form entstanden. Teils waren deren prägende Figuren selbst noch minderjährig, als sie ausgerechnet über soziale Medien einflussreich wurden: Greta Thunberg in Schweden, Joshua Wong in Hongkong.

    Im Gegensatz zu einem Produkt erscheint Öffentlichkeit ungleich komplexer. Eingriffe in die digitale Öffentlichkeit können Räume bedrohen, in denen Kultur und Politik florieren. Umso mehr Vorsicht ist geboten, bevor man sich daran macht, die digitale Öffentlichkeit wie ein Produkt zu regulieren. Von dieser Vorsicht ist in der aktuellen Debatte um Kinder- und Jugendschutz jedoch wenig zu sehen. Das macht die Erzählung vom Internet als Produkt zum ersten Sargnagel des offenen Internets.

    2. Sargnagel: Die Erzählung von Alterskontrollen als Design-Feature

    Für ein Produkt sind Alterskontrollen nur ein Feature, das Schutz schaffen soll. Für einen öffentlichen Raum dagegen sind Alterskontrollen ein scharfes Schwert, das Spaltung schaffen kann. Es sind zwei Erzählungen über denselben Sachverhalt, die eine völlig andere Sichtweise mit sich bringen.

    In der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) fallen Alterskontrollen unter „strengste Maßnahmen“ zum Schutz von Minderjährigen, vorgeschrieben nur bei „schädlichsten“ Inhalten wie „grundloser Gewalttätigkeiten und Pornografie“ (Artikel 6a). Aus dieser älteren Regulierung spricht noch das Verständnis von Alterskontrollen als einem scharfen Schwert.

    Ganz anders ist die Erzählung im Gesetzentwurf für den Kids Act. Hier erscheinen Alterskontrollen eher als Design-Feature. Einerseits sollen junge Menschen erst ab einem gewissen Alter eigene Accounts auf sozialen Medien und Videoplattformen haben dürfen (Artikel 6), andererseits sollen allerlei Dienste im Netz nur in einer kindgerechten Version öffentlich zugänglich sein (Artikel 8).

    In beiden Fällen sollen strenge Methoden der Alterskontrolle – „age verification“ und „age assurance“ – bewirken, dass nur Erwachsene Zugang zu nicht kindgerechten Angeboten haben. Unter „age verification“ fallen laut Entwurf strengste Methoden, die etwa auf Ausweisdaten basieren; unter „age assurance“ alternative Methoden, die auf Schätzungen beruhen, etwa ein biometrischer Scan des Gesichts. Keine Rede mehr ist von milderen Mitteln wie Jugendschutz-Software, die Eltern lediglich auf den Geräten ihrer Kinder installieren und verwalten – ohne dass sich alle älteren und jüngeren Menschen staatlich angeordneten, flächendeckenden Alterskontrollen beugen müssten.

    Schon jetzt kommen Methoden von „age verification“ und „age assurance“ zum Einsatz, um Besucher*innen von Pornoseiten zu kontrollieren. Es sind eben jene strengen Methoden, die bis vor Kurzem noch mit Blick auf die AVMD-RL wie ein scharfes Schwert behandelt wurden. Der Kids Act dagegen würde ihren Einsatz normalisieren und verharmlosen.

    Die verharmlosende Erzählung von strengen Alterskontrollen als bloßem Design-Feature ist der zweite Sargnagel für das offene Internet. Vor ihren negativen Folgen warnen internationale Fachleute eindringlich. Im März 2026 lehnten mehr als 400 Forscher*innen aus IT-Sicherheit und Datenschutz die Einführung von Alterskontrollen ohne weitere Forschung ab. Das sei „gefährlich und gesellschaftlich nicht hinnehmbar“, schrieben die Expert*innen aus 29 Ländern in einem offenen Brief. Es fehle ein klares Verständnis dafür, was diese Kontrollen anrichten können, für „Sicherheit, Privatsphäre, Gleichberechtigung“ und „Autonomie“ aller Menschen.

    Zu den unterschätzten Technikfolgen gehört außerdem, dass strenge Alterskontrollen nicht nur Minderjährige, sondern auch Erwachsene ausschließen. Es geht um schätzungsweise Hunderttausende Menschen allein in Deutschland, denen möglicherweise schlicht die nötigen Papiere für eine Alterskontroll-App fehlen. Darüber hinaus geht es auch um Menschen, die kein Handy mit ausreichender Soft- oder Hardware haben. Um Menschen, die ihr Gesicht nicht einem biometrischen Scan unterziehen möchten, oder deren Gesicht von einer sogenannten KI falsch eingeschätzt wird, etwa weil es sichtbare Verletzungen oder Behinderungen hat.

    3. Sargnagel: Die Erzählung vom Schutzschirm

    Eine weitere Erzählung dominiert die Debatte, und zwar die von Alterskontrollen als Schutzschirm. Wer Altersschranken fordert, verweist oftmals auf die Gefahren und Risiken für junge Menschen im Netz. Dazu gehören unter anderem verstörende Inhalte, Missbrauchsgefahr durch übergriffige Fremde, Mobbing, Sucht, Ängste, Depressionen und selbstverletzendes Verhalten, Desinformation und vieles mehr.

    Altersschranken erscheinen demnach als die Lösung schlechthin, um junge Menschen vor solchen Gefahren abzuschirmen. Als wären die Gefahren vor allem ein durch nachlässiges Produktdesign verursachter Mangel, der sich mithilfe passender Design-Features beseitigen ließe. Genauso wie etwa ein Elektrogerät eine Erdung gegen Stromschläge braucht, benötigt das Internet dieser Logik zufolge Alterskontrollen als Schutzschirm gegen Gefahren.

    Wieder ist es eine zugrunde liegende Erzählung, die zu diesem Trugschluss führt. Wäre das Internet wirklich nur ein Produkt, dann könnte man es von allen Seiten in Ruhe untersuchen, sicher designen und seine Zugänge mit passenden Alterskennzeichnungen versehen.

    Das Internet ist aber vielmehr ein öffentlicher Raum, den täglich Millionen Menschen mit ihrem Verhalten und ihren Äußerungen prägen. Auf schier unzähligen Websites und Chatkanälen kursieren schier unzählige Inhalte, und jede Sekunde kommen neue hinzu. Die Architektur des Internets ist dabei offen und flexibel. In einer Region der Welt verhängte Alterskontrollen lassen sich mit Werkzeugen digitaler Selbstverteidigung kinderleicht umgehen, etwa mit VPN-Diensten oder dem Tor-Browser. Altersbeschränkte Inhalte lassen sich kopieren und weiterleiten und können sich in kurzer Zeit auf allerlei Wegen verbreiten, etwa per Messenger.

    Im Auftrag der EU-Kommission haben zwei Fachleute für Gesundheit Empfehlungenzum Kinder- und Jugendschutz vorgelegt, das „Special Expert Panel“. Auf ihren Empfehlungen fußt der Kids Act. Ursula von der Leyen hat ihren Bericht selbst als Beweis („evidence“) bezeichnet. Umso überraschender ist, dass selbst die EU-Expert*innen Alterskontrollen nicht eindeutig als Schutzschirm darstellen, sondern auch als Signal.

    So erkennen die beiden Expert*innen in ihrem Bericht an, dass viele junge Menschen Alterskontrollen umgehen würden. Damit die Regulierung dennoch wirkt, bräuchte es demnach einen kulturellen Wandel. Einfach ausgedrückt sollten sich junge Menschen eher aus eigener Einsicht an Altersschranken halten, nicht etwa, weil die Technologie allein bereits einen wirksamen Schutzschirm darstellt.

    Wenn strenge Alterskontrollen für alle jedoch eher ein Signal sind als ein Schutzschirm, dann stellt sich umso drängender die Frage nach ihrer Verhältnismäßigkeit. Immerhin geht es um einen Kontroll-Apparat für geschätzt 450 Millionen Menschen in Europa. Ist dieser Apparat wirklich erforderlich und angemessen, um bloß ein Signal zu senden?

    Nicht unter den Tisch fallen sollte an dieser Stelle, dass ein Teil der Gefahren aus dem Netz bereits entsteht, wenn junge Menschen nur unter sich sind, etwa in Messenger-Gruppen. Gerade dort kann es beispielsweise zu Mobbing oder Missbrauch kommen, ohne dass Altersschranken eine Wirkung hätten.

    4. Sargnagel: Die Erzählung strenger und zugleich harmloser Alterskontrollen

    Kaum eine Forderung nach Alterskontrollen kommt ohne großzügige Versprechen in Bezug auf Datenschutz und Privatsphäre daher. Auch die EU-Kommission bemüht sich darum und hat entsprechenden Standards im Entwurf einen eigenen Artikel gewidmet (Artikel 28). Demnach sollen Alterskontrollen zwar streng genug sein, um junge Menschen zu schützen, aber auch schonend genug, um keine Schäden anzurichten. Laut Kids Act sollen sie eine Reihe von Anforderungen erfüllen: „Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Robustheit, Datenschutz, Sicherheit, Nichtdiskriminierung und geringe Eingriffsintensität.“

    Das Problem: Es gibt keine Technologie, die all diesen Ansprüchen gerecht werden könnte. So braucht es für strenge, also für genaue und robuste Alterskontrollen Belege, dass ein Mensch tatsächlich erwachsen ist. Es braucht Belege, dass jemand den Altersnachweis nicht von einer anderen Person geklaut hat. Möglich ist das nur mit Abstrichen bei den milden Ansprüchen an Alterskontrollen, vor allem Datenschutz, Zugänglichkeit und Teilhabe.

    Bereits jetzt bröckeln die Datenschutz-Versprechen. Der von der EU-Kommission vorgestellte Prototyp der Alterskontroll-App („Mini-Wallet“) war zunächst nicht wie versprochen anonym, sondern pseudonym. Die angeblich seit April „fertige“ App ist (Stand Oktober) immer noch nicht fertig. Menschen können sie nicht herunterladen und ausprobieren. Im Gesetzentwurf ist zwar die Rede vom für Datenschutz wertvollen „Zero Knowledge Proof“, aber in einer grammatisch sinnlosen Aussage. Und bei der Umsetzung der digitalen Brieftaschen (EUDI-Wallet), die künftig ebenso für Alterskontrollen genutzt werden soll, sägt die EU-Kommission an bereits vereinbarten Datenschutz-Standards.

    Im Entwurf des Kids Acts jedoch ist von diesen Widersprüchen keine Spur. Spätestens in der Praxis wird sich zeigen, dass das Versprechen von gleichermaßen strengen und milden Alterskontrollen nicht einlösbar ist. Zu diesem Zeitpunkt wären die Gesetze jedoch bereits beschlossen, die Infrastruktur gebaut. So wird die Erzählung von strengen und zugleich harmlosen Alterskontrollen zum vierten Sargnagel fürs offene Internet.

    5. Sargnagel: Flächendeckende Infrastruktur

    Nach der Präsentation des Kids Act berichteten viele Nachrichtenmedien, dass die EU eine Altersgrenze für soziale Medien schaffen wolle, ähnlich wie in Australien. Das ist nicht falsch, aber es verkennt die Dimension des Vorhabens.

    Das Social-Media-Verbot für Minderjährige in Australien bezieht sich lediglich auf Accounts bei großen Plattformen wie Instagram oder TikTok. Der Plan der EU-Kommission reicht ungleich weiter. Der Kids Act soll nicht nur Accounts regulieren, sondern auch den Zugang zu allerlei Diensten, die nicht kindgerecht sind. Dazu gehören laut Entwurf Social-Media- und Videoplattformen, ohne Ausnahme für kleinste Unternehmen. Dazu gehören Chatbots und KI-Companions. Marktplätze für Apps und Spiele sollen ihre Kataloge aus teils Millionen Titeln mit EU-weit einheitlichen Alterslabels versehen, und diese Altersgrenzen wiederum kontrollieren.

    Damit will die EU-Kommission in einem weltweit erstmaligen Versuch das Internet mit Altersschranken zupflastern. Ein zentrales Werkzeug dafür soll die bereits als Prototyp vorgelegte Alterskontroll-App der EU sein. Von dieser App dürfen Entwickler*innen eigene Versionen erstellen, solange sie sich an die vorgeschriebenen Standards halten.

    Das Ziel dieser Pläne ist eine Infrastruktur für nahezu flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Zentrale Säulen sind die einheitliche Rechtsgrundlage, standardisierte Kontrollwerkzeuge und besonders niedrige Schwellen, ab wann Online-Angebote zu Altersschranken verpflichtet sind. Im Vergleich dazu erscheint das australische Modell eher zurückhaltend.

    Zunächst sind jedoch EU-Parlament und Ministerrat am Zug. Sie müssen nun ihre Positionen zu dem Vorhaben aushandeln. Und natürlich kommt es auch auf die Ausgestaltung an: Für welche Angebote wird die Regulierung wirklich anwendbar und durchsetzbar sein, wie streng fallen die Alterskontrollen aus? Hier ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen, der fünfte Sargnagel fürs offene Internet noch nicht eingehämmert.

    6. Sargnagel: Dammbruch über Kinderschutz hinaus

    Das letzte Kapitel dieses Essays blickt in eine düstere Version der Zukunft. Es geht darum, was aus einer Infrastruktur für Alterskontrollen werden kann, wenn sie erst einmal implementiert ist. Wenn Hunderte Millionen Menschen in der EU wie selbstverständlich ihr Alter nachweisen, bevor sie etwa einen Livestream auf YouTube schauen oder sich eine Dating-App herunterladen.

    In seiner Stellungnahme zur Debatte hat der Deutsche Ethikrat eine eindringliche Warnung vor Alterskontrollen ausgesprochen.

    Die Technologien sind Instrumente zur Unterscheidung und unterschiedlichen Behandlung von Nutzergruppen. Als solche können sie auch zweckentfremdet werden, und zwar sowohl zur Beschränkung des Zugangs für weitere Gruppen als auch des Zugangs zu anderen Inhalten, zum Beispiel zu Materialien zur sexuellen Aufklärung oder gar zu solchen, die politisch unerwünscht sind. Aufgrund dieser breiten Einsatzmöglichkeiten kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Altersbestimmungstechnologien als Zensurinstrument missbraucht werden.

    Diese Warnung zeigt die Wirkmacht einer weiteren Erzählung auf: Nämlich die, dass Alterskontrollen gleich Alterskontrollen sind. Doch auch das ist trügerisch. Schon ein kleines App-Update und eine Verschärfung der Rechtsgrundlage könnten genügen, um den aktuell geplanten Apparat für Alterskontrollen in etwas noch Gefährlicheres zu verwandeln.

    Eine aufgerüstete Alterskontroll-App könnte potenziell weitaus mehr übermitteln als anonyme Alterssignale, beispielsweise auch Klarnamen oder Angaben zu Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus oder Vorstrafen. Eine solche Infrastruktur wäre geeignet, nicht nur junge und alte Menschen im Netz voneinander zu trennen, sondern weitere gesellschaftliche Spaltungen in der digitalen Öffentlichkeit zu schaffen. Sie könnte Überwachung, Klarnamenpflicht und Ausweispflicht im Netz bringen. Es wäre der Traum jeder autoritären Regierung. Den Grundstein für die dafür nötige Infrastruktur will die EU-Kommission jetzt schaffen.

    Es braucht eine breite und informierte Debatte über die Gefahren dieses Kontroll-Apparats. Möglich ist eine solche Debatte aber nur mit einem Bewusstsein über die zugrunde liegenden Erzählungen.

    Das Internet ist nicht nur ein Produkt, und Alterskontrollen sind nicht bloß ein Design-Feature oder ein Schutzschirm. Alterskontrollen sind eine Infrastruktur, die zu Spaltung, Ausschluss und Überwachung führen kann. Solche Erzählungen wirken weich im Vergleich zu beispielsweise Gesetzen oder Code. Doch der Anschein trügt. Erzählungen können wie eine Zange sein, um die Nägel aus dem Sarg des offenen Internet wieder herauszuziehen.

    Sebastian Meineck ist Journalist und seit 2021 Redakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen aktuellen Schwerpunkten gehören digitale Gewalt, Databroker und Jugendmedienschutz. Er schreibt einen Newsletter über Online-Recherche und gibt Workshops an Universitäten. Das Medium Magazin hat ihn 2020 zu einem der Top 30 unter 30 im Journalismus gekürt. Seine Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem zweimal mit dem Grimme-Online-Award sowie dem European Press Prize. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Sebastian Hinweise schicken | Sebastian für O-Töne anfragen | Mastodon. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

  14. Die kommende #Zeitumstellung ist Symbol für #Stillstand und #Versagen der #EU.

    Anhaltende #Kleinstaaterei schwächt den Kontinent gegenüber Imperialisten wie #Putin und #Trump. Sie wollen Europa so schwach sehen. Die Zeitumstellung führt uns das mit vorgeschobenen nationalen Interessen erneut vor Augen.

    #Europa muss näher zusammen finden. Es ist auch der Wille der Menschen, nicht nur bei der Zeitumstellung. Doch #ursulavonderleyen bremst und versagt.

    #UkraineWar

    youtu.be/ElRegbf3bes?is=l6Atbd

  15. ‼️ [ 🇪🇺 UNION EUROPÉENNE | 🇺🇦 UKRAINE ]

    🔸 Ursula von der Leyen confirme que l’Ukraine fera face à un déficit de financement de 70 milliards d’euros en 2027, que l’Union européenne devra combler.

    #Eu #Ukraine #UrsulaVonDerLeyen #Financement

  16. Farewell, Volodymyr Zelensky and Ursula von der Leyen. The war in Ukraine has drained billions in EU funds, caused immense suffering and loss of life, and deepened divisions across Europe. Instead of lasting peace, Europe faces economic instability and a crisis of unity. History will judge those who put political interests above diplomacy and human lives.

    #UkraineWar #Zelensky #UrsulaVonDerLeyen #EU #PeaceNotWar #FinancialAccountability #EuropeanUnity

  17. @StellaQuasten

    The EU, and its member states must uphold a strong opposition to #trump - why they should STOP catering to all of his wishes.

    America - the US, will never act as a partner to Europe again.

    Please EU, wake up and realize this and act accordingly.

    #ursulavonderleyen #eu #mettefrederiksen #merz #macron #meloni

  18. #UrsulaVonDerLeyen, după atacurile asupra navelor din 🌊#MareaNeagră: Situația devine din ce în ce mai îngrijorătoare.
    Suntem deplin solidari cu statele de pe flancul estic.

    🔗 wp.me/p9KpFA-5zCr

    #Știri #UE #UniuneaEuropeană

  19. Gasausstieg

    Wie Deutschland resilient und wettbewerbsfähig wird

    Liebe Barbara, lieber Sascha, liebe Freundinnen und Freunde der DUH, meine Damen und Herren, Vielen Dank für die Einladung. Ich soll zur Systemfrage Gas sprechen.

    Ich will über Systemische Naivität und Systemische Bräsigkeit sprechen und über eine neue Systemkonkurrenz, in der wir eine Neue Industriepolitik brauchen.

    1 Systemische Naivität

    Gas nicht als systemische Frage zu sehen, war ein Fehler der Ampelkoalition. Unsere Klima- und Energiepolitik beruhte einer Annahme: Bei allem Streit um das Wie teilen alle Stakeholder die Klimaziele Deutschlands und der Europäischen Union.

    Das war falsch. Es zeugte von strategischer Naivität.

    Selbstverständlich wollte die Gasindustrie auch nach 2045 weiter mit Gas Profit machen. Selbstverständlich scheuten Hunderte von Stadtwerken die Investitionen in elektrische Verteilnetze und die Rückbaukosten der Gasnetze.

    Dabei konnte wir jenseits des Atlantik damals schon beobachten, wie aggressiv Öl- und Gaskonzerne gegen Joe Bidens Green New Deal lobbyierten. Am Ende finanzierten Öl- und Gaskonzerne Trumps Wahlkampf mit rund einer halbe Milliarde Dollar.

    In Deutschland gelang es der Gas- und Stadtwerke-Lobby zusammen mit der auf Lügen aufgebauten Bild-Kampagne gegen „Habecks Heizungshammer“ die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung um Jahre zu verzögern.

    Aus einer Diskussion um den richtigen Weg zur Klimaneutralität wurde ein brutaler Kulturkampf von rechts, angefeuert von Merz und Söder. Am Ende flogen Steine gegen Grüne Parlamentarier.

    Die Verhinderung des Gebäudeenergiegesetzes war einer der Grabsteine der Ampel.

    Die Gas-Lobby hatte gesiegt. Eine der ihren, einst Geschäftsführerin des Verbandes Kommunaler Unternehmen und dann Managerin bei E.ON.s Gastochter Westenergie wurde Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche. Ich verzichte heute darauf, den Spruch von „Bock als Gärtner“ korrekt zu gendern.

    SPD und CDU kassierten Robert Habecks technologieoffene Vorgabe von 65 Prozent Wärme aus erneuerbaren Quellen. Sie schufen ein Bürokratiemonster namens „Grüngastreppe“.

    Doch waren sie tatsächlich erfolgreich? 2025 waren erstmalig mehr als die Hälfte neuer Heizungen Wärmepumpen.

    Die schlimmen Folgen waren andere:

    Söders Kulturkampf gegen den Klimaschutz hat vor allem einer Partei genutzt. Der AfD. Sie wurde mit der Unions-Kampagne gegen Klimaschutz massiv gestärkt. Es ist offensichtlich:

    Fossile Lobbys sind bereit, die Demokratie für ihre Geschäftsinteressen zu opfern.

    Von der Naivität zur Bräsigkeit:

    2 Systemische Bräsigkeit

    Als bräsig bezeichnen wir in Norddeutschland Menschen, die im Wissen um die Realität stur an ihren Positionen festhalten, auch wenn sie sich als falsch erwiesen haben.

    In der Energiepolitik ist die Bräsigkeit bei CDU, CSU wie SPD zum System geworden.

    Beispiele gefällig? Vor zwei Wochen forderte Markus Söder mitten im Irankrieg ein „wirkliches Aus vom Verbrenner-Aus“. Letzte Woche verlangte er dann Steuergeld, um die durch den Irankrieg hochschießenden Benzin- und Dieselpreise zu subventionieren. Finde den Fehler.

    Bei uns in Bremen heißt so was:

    Die denken von 12:00 bis Mittag.

    Die Bundesregierung lernt nicht aus Krisen. Als Putin 2022 die Ukraine überfiel, musste Deutschland einen hohen Preis dafür bezahlen, dass es von Russlands Gas abhängig war.

    Milliarden flossen in Gaspreisbremsen, Direktzahlungen an Industrie und Bürger. Robert Habeck reiste durch die Welt, um überall Flüssiggas einzukaufen. Neue Terminals wurden gebaut.

    Es war gutes Krisenmanagement. Innerhalb eines Jahres wurde die Abhängigkeit vom Russen-Gas überwunden – zu einem sehr hohen Preis.

    Nicht jedes der neuen LNG-Terminals war nötig. Aber Robert Habeck wollte dafür sorgen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt. Mit einer Ausbauoffensive für Erneuerbare Energien, mit einer ambitionierten grünen Wasserstoffstrategie, mit dem Gebäudeenergiegesetz. Kurz:

    Mit Elektrifizierung und Erneuerbaren sollte Deutschland resilienter werden.

    Die aktuelle Bundesregierung will die Elektrifizierung von Verkehr und Wärme bremsen und Öl und Gas eine Laufzeitverlängerung verschaffen. Statt auf grünen Wasserstoff wird auf Gas gesetzt.

    Immer noch stammen 10 Prozent unseres Gases aus Russland. Immer noch finanzieren wir Putins Krieg. Deutschland hat die Abhängigkeit von russischem Gas durch Abhängigkeit von US-Flüssiggas erkauft.

    96 Prozent des importierten Flüssiggases stammt aus den USA – bei steigendem Flüssigasverbrauch. Am Flüssiggas hängt im Winter unsere Versorgungssicherheit.

    Die Merz-Regierung hat die EU-Kommission gedrängt, sich im Zollstreit mit Donald Trump zu unterwerfen. Merz und von der Leyen haben zugesagt, für 750 Milliarden Dollar Flüssiggas zu kaufen. Diese Menge ist unvereinbar mit dem Ziel eines klimaneutralen Europa 2050. Sie hält Europa weiter in fossiler Abhängigkeit.

    Merzs Bräsigkeit gefährdet die Souveränität Europas.

    3 Systemkonkurrenz: Petrostaaten vs. Elektrostaaten

    Seit Trump im April 2026 völkerrechtswidrig den Iran überfiel, sind Flüssiggasanbieter wie Qatar ausgefallen oder blockiert. Die Preise an der Börse sind seitdem um 180 Prozent gestiegen.

    Wir erleben im Irankrieg den Kampf um eine neue Weltordnung.

    Die multipolar gewordene Welt wird durch drei Disruptionen erschüttert:

    1. Mit dem Ende der Blockkonfrontation gingen die alten Hegemone unter. Die Ordnungsmächte USA und Russland sind heute zu Spoilern der internationalen Ordnung geworden.

    2. Der Westen ist am Ende. Das Versprechen auf Wohlstand in Freiheit wird in den Staaten des demokratischen Kapitalismus selbst immer weniger geglaubt. Mit dem autoritären Staatskapitalismus Chinas und seinem ökonomischen Erfolg ist ihm ein globaler systemischer Rivale erwachsen.

    3. Wir werden Zeuge des Endes des fossilen Kapitalismus. Zum einen treibt die beschleunigte Klimakrise die Kosten des Nichthandelns in immer neue Höhen. Zum anderen entkoppeln sich Wertschöpfung und Wohlstand immer stärker von der Nutzung fossiler Energie.

    Aus diesen drei Disruptionen erwächst eine neue Systemkonkurrenz.

    In der multipolaren Welt von heute konkurrieren Petrostaaten mit Elektrostaaten.

    Ob ein Land Elektro- oder Petrostaat wird, ist seine strategische Entscheidung – kein geologischer Automatismus.

    Dass ein Staat über Öl oder Gas verfügt, führt nicht automatisch dazu, sich wie die Petrostaaten USA oder Russland zu verhalten. Das Öl- und Gas exportierende Norwegen setzt seine Einnahmen daraus für eine Strategie der Defossilisierung ein. Mit großem Erfolg im Verkehrs- und Wärmesektor. Signale in dieser Richtung finden wir in Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten.

    Umgekehrt gibt es auch Staaten ohne Öl und Gas, die nicht so recht wissen, ob sie nicht ein Petrostaat bleiben wollen. Dazu gehört Deutschland unter Friedrich Merz. Ihr Preis ist ein Verlust an Souveränität. Anhaltende fossile Abhängigkeit geht einher mit einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.

    Denn ökonomisch ist die Konkurrenz zwischen Petro- und Elektrostaaten entschieden. Öl und Gas sind gegenüber Erneuerbaren nicht länger wettbewerbsfähig.

    2024 und 2025 waren über 90 Prozent der neuen Kraftwerke Erneuerbare. Der Zubau der Erneuerbaren übertraf zum ersten Mal das Wachstum der Nachfrage nach Strom. Kohle-, Öl-, Gas- und Atomkraftwerke teilten sich beim Neubau eine Marktnische kleiner 10 Prozent.

    Schauen wir auf die 3,4 Billionen an globalen Energie-Investitionen insgesamt, so wurden 2026 mit 665 Mrd. Dollar mehr in Sonne und Wind investiert als in Öl mit 500 Mrd. In Netze wurde mehr investiert als in Gas. Fast so viele Milliarden wurden in Elektrifizierung sowie noch einmal in Effizienz investiert. Der Preisverfall bei Speichern sorgte für mehr Investitionen in Batterien als in Atom.

    Erneuerbare verdrängen global Gas, Kohle, Öl und Uran.

    Diese Marktrealitäten werden in Deutschland gerne ignoriert. Friedrich Merz, Doro Bär und Katherina Reiche träumen lieber von Fusions- und Kugelhaufen-Reaktoren. Träume aber verändern den Markt nicht.

    Aber: Mit dem wirtschaftlichen Sieg ist die Konkurrenz zwischen Elektrostaaten und Petrostaaten nicht entschieden. Auch hier gilt: Der Markt regelt nicht alles.

    Die fossilen Mächte werden nicht freiwillig abtreten.

    Im Gegenteil. Bei Ihnen erwächst aus ökonomischer Schwäche die Neigung zu imperialer Gewalt. Umso wichtiger ist es für Europa, sich aus der Abhängigkeit von Öl- und Gas zu befreien.

    Europas Souveränität heißt

    – E-Mobilität zu fördern und nicht zu bremsen

    – Gas durch Elektrifizierung aus dem Wärmesektor schneller zu verdrängen

    – Statt auf eine Gasumlage zu setzen in Batteriespeicher und Flexibilität zu investieren

    Europa ist nur als Elektrostaat souverän.

    Was ist der Unterschied zwischen Helmut Schmidt und Friedrich Merz? Schmidt lernte aus Krisen.

    Nach den großem Ölkrisen von Jom Kippur 1973 und Iran 1979 setzte er auf die Elektrifizierung Deutschlands. Fälschlich glaubte er dabei an die Atomenergie. Doch mit der Elektrifizierung lag er richtig.

    Bis zu den beiden großen Ölkrisen wuchsen das Bruttosozialprodukt der Welt, der Verbrauch fossiler Energie und die Elektrifizierung parallel. Seitdem, also seit über 50 Jahren, wachsen Bruttosozialprodukt und Elektrifizierung doppelt so schnell wie die fossilen Energien.

    Wir erleben heute das Ende des fossil getriebenen Kapitalismus.

    4 Die neue Industriepolitik

    Deutschlands Problem sind nicht hohe Arbeitskosten. Die Krise geht tiefer. Deutschlands altes Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr.

    Mit billigem russischen Gas Autos, Chemikalien und Maschinen zu bauen, und diese auf offenen Märkten weltweit zu verkaufen, „isch over“ (Wolfgang Schäuble). Es kommt nicht wieder.

    Fossile Energie wird nicht wettbewerbsfähiger. Teures Gas hält den Strompreis hoch.

    Die Bundesregierung glaubt, dagegen mit Subventionen wie Tankrabatt, Gasumlage, Industriestrompreis und Laufzeitverlängerungen für Gasheizungen und Verbrenner bestehen zu können. Am Ende bleibt Energie teuer und der Staat subventioniert doppelt: die Anbieter wie die Abnehmer von Energie.

    Merz, Reiche und Klingbeil betreiben palliative Industriepolitik.

    Wer nicht zusehen will, wie der Industriestandort Deutschland stirbt, sollte sich auf den Märkten der Welt umschauen. Für eine Exportnation kann das hilfreich sein.

    Während bei Volkswagen und BMW Tausende von Arbeitsplätze abgebaut werden sollen, stockt Tesla seine Belegschaft in Grünheide auf – BYD steigert seinen Absatz in Deutschland um 300 Prozent.

    China hat mit seiner E-Auto-Strategie innerhalb von fünf Jahren die USA, Japan und Deutschland überholt. Es ist heute der größte Autoexporteur der Welt. Die weit überwiegende Zahl an neuen PKWs wie Lastern in China fährt elektrisch. Chinesische E-Trucks drängen auf den von Mercedes und Volkswagen beherrschten LKW-Markt in Europa.

    Grundlage ist eine konsequente Elektrostrategie. Sie macht China nicht nur resilient gegen die Folgen von Trumps fossilem Imperialismus.

    Elektrifizierung erobert neue Märkte.

    In Deutschland wird gerne darauf verwiesen, dass China noch einen hohen, ich finde, zu hohen, Kohleverbrauch hat. Doch vier Finger weisen auf uns zurück: Chinas Primärenergie stammt inzwischen zu fast 30 Prozent aus Erneuerbaren. Ihr Anteil am Primärenergiebedarf ist damit 10 Prozentpunkte höher als in Deutschland.

    Verschärft wird der Trend zur Elektrifizierung durch die vierte globale Disruption:

    Das Wachstum der Künstlichen Intelligenz treibt die Stromnachfrage.

    Inzwischen verbrauchen die KI-Rechenzentren in den USA fünf Prozent der Stromproduktion.

    Wie wird diese Nachfrage gedeckt? In einem Land, in dem Trump mit Milliarden die Inbetriebnahme von Windparks verhindert? In dem seit seinem Amtsantritt gilt „Drill Baby Drill“? In dem Solaranlagen als „Gefahr für die Nationale Sicherheit“ verboten werden sollten? Nicht mit Kohle, Gas oder Atom.

    Im letzten Jahr wurden in 64 GW neue Kraftwerke zugebaut. Fast 52 GW waren neue Solaranlagen und Speicher. Knapp 8 GW liefern neue Windturbinen. Gasturbinen stellen die restlichen 4,7 GW – eine Marktnische von 7,5 Prozent.

    Der Grund für den Erneuerbaren-Boom ist einfach. Der Strom wird jetzt gebraucht. Er muss billig sein und schnell verfügbar. Rechenzentren brauchen verlässliche Versorgung. Es gibt nichts billigeres Verlässlicheres als Solar mit Batteriespeicher.

    Trumps Energiepolitik wird von seinen Oligarchen aus der Tech-Branche konterkariert.

    In Deutschland dagegen herrscht Dunkelflaute – in den Köpfen von Reiche und Merz. Versorgungssicherheit durch subventioniertes Gas zu schaffen ist doppelt teuer.

    Und weil durch Gas und Gasumlage der Strompreis hoch bleibt, stockt die Elektrifizierung der energieintensiven Industrie. Zu besichtigen in Burghausen. Bei Wacker-Chemie wurde die Investitionsentscheidung für ein Hochtemperatur-Wärmepumpe wegen des durch Reiche unkalkulierbar gewordenen Strompreises auf Eis gelegt. In Burghausen wird Silizium vorerst weiter mit fossil.

    Gas untergräbt die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Deutschland.

    Deshalb müssen wir aussteigen.

    5 Gasausstieg: Deutschland resilient

    Deutschland muss wettbewerbsfähiger werden. Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Autokraten wie Putin und Trump befreien.

    Dafür müssen wir geordnet aus der Nutzung von fossilem Gas aussteigen.

      – Wir müssen Industrie, Wärme, Verkehr schneller elektrifizieren.

      – Strom muss billiger werden.

      – Erneuerbarer Strom ist billig.

      So schaffen wir systemische Resilienz.

      Dieser Beitrag ist eine Übernahme von der Homepage des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung.

Share on Mastodon

Enter the server where you have an account.