AfD Sachsen geht juristisch gegen Einstufung durch Verfassungsschutz vor
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Die AfD in Sachsen fühlt sich diffamiert und geht gegen die Einordnung des Verfassungsschutzes als „gesichert rechtsextremistisch“ nun juristisch vor. Ziel sei eine schnelle Untersagung der Behauptung. Das Gutachten dazu werde der Partei aus Geheimnisgründen verweigert, so die AfD.#Newsteam #AfD #Sachsen #Rechtsextremismus #texttospeech #JörgUrban #MichaelKretschmer #Verfassungsschutz #Untersagung #Politik
AfD Sachsen geht juristisch gegen Einstufung durch Verfassungsschutz vor -
Linzer Rad-Parade mit Rekordbeteiligung + erstmalig: Behördliche Untersagung
Trotzdem: Viele, viele Highlights in unserem Video!
Danke an alle TeilnehmerInnen, großes Dankeschön an alle HelferInnen und OrdnerInnen, Danke an die Polizei #Oberösterreich für die Begleitung, Danke an die Stadt #Linz für die Organisation des Mobilitätsfestes am Hauptplatz, Danke an alle PolitikerInnen fürs Mitradeln!
#Mobilitätswoche #Fahrrad #Untersagung #Behörde #mobilitätswende
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#Gewährleistung #Religionsfreiheit, #Gewissensfreiheit, #Glaubensfreiheit
#Eingriffe in den #Schutzbereich
#Untersagung oder #wesentliche #Erschwerung der vom #Schutzbereich #umfassten #Verhaltensweisen
-> #Unterscheidung von #forum #internum und #forum #externum
-> #Unterscheidung von #positiver und #negativer #Glaubensfreiheit