#untermaßverbot — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #untermaßverbot, aggregated by home.social.
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RT @BildungSicherDE
#CovidIsNotOverPräzedenzfall in Sicht!
Fürsorgepflichten des Arbeitgebers?!Düsseldorf: Kind mit Corona infiziert Eltern klagen! Klage wurde zugelassen! Wir wünschen viel Erfolg 🍀
#IfSG mangelhaft #Untermaßverbot https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-kind-m…
https://twitter.com/BildungSicherDE/status/1653813831410364430 -
#Objektive #Grundrechtsgehalte
-> #Grundrechtliche #Schutzpflichten
#Mehrpolige #Grundrechtsverhältnisse:
Indem die #Rechte einer #Person #geschützt werden, wird in #Rechte #anderer #Personen eingegriffen.
#Corona: Für den #Schutz des #Lebens #älterer #Bevölkerungsgruppen wird gesamte #Bevölkerung in #Bewegungsfreiheit #eingeschränkt;#Untermaßverbot: #Mindestmaß an #Schutz muss #garantiert sein
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#Objektive #Grundrechtsgehalte
-> #Grundrechtliche #Schutzpflichten
#Mehrpolige #Grundrechtsverhältnisse:
Indem die #Rechte einer #Person #geschützt werden, wird in #Rechte #anderer #Personen eingegriffen.
#Corona: Für den #Schutz des #Lebens #älterer #Bevölkerungsgruppen wird gesamte #Bevölkerung in #Bewegungsfreiheit #eingeschränkt;#Untermaßverbot: #Mindestmaß an #Schutz muss #garantiert sein
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#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG-> #Abwehrrecht
in #Bezug auf #Erhebung von #Daten-> #Schutzpflicht
#Staatlicher #Schutzauftrag; #Weiter #Entscheidungsspielraum des #Gesetzgebers, aber #Untermaßverbot: u.a. #Schutz gegen #Schmähkritik; #immaterieller #Schadensersatz: #Wunderwurzel #BGHZ 35,363-> #Leistungsrecht
#Auskunftsanspruch: #Einsicht in #Unterlagen zur #eigenen #Abstammung -
#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG-> #Abwehrrecht
in #Bezug auf #Erhebung von #Daten-> #Schutzpflicht
#Staatlicher #Schutzauftrag; #Weiter #Entscheidungsspielraum des #Gesetzgebers, aber #Untermaßverbot: u.a. #Schutz gegen #Schmähkritik; #immaterieller #Schadensersatz: #Wunderwurzel #BGHZ 35,363-> #Leistungsrecht
#Auskunftsanspruch: #Einsicht in #Unterlagen zur #eigenen #Abstammung -
#Frage #Anspruch auf #Schutz zur #Verhinderung der #Selbsttötung?
#Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2 S. 2
#Schutz derer, die #potenziell darunter #leiden, dass nun die #Selbsttötung mit #Hilfe #Dritter im weiteren #Umfang #zugelassen wird.#Rechtsgut: #Staat muss #Selbsttötungen #entgegenwirken, die nicht von #freier #Selbstbestimmung und #Eigenverantwortung #getragen sind.
#Gefährdungslage / #Untermaßverbot / #Erforderlich / #Angemessenheit
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#Frage #Anspruch auf #Schutz zur #Verhinderung der #Selbsttötung?
#Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2 S. 2
#Schutz derer, die #potenziell darunter #leiden, dass nun die #Selbsttötung mit #Hilfe #Dritter im weiteren #Umfang #zugelassen wird.#Rechtsgut: #Staat muss #Selbsttötungen #entgegenwirken, die nicht von #freier #Selbstbestimmung und #Eigenverantwortung #getragen sind.
#Gefährdungslage / #Untermaßverbot / #Erforderlich / #Angemessenheit
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#Spielraum des #Gesetzgebers, das durch ein #Minimum des #Schutzes #begrenzt wird.
#Ausgehend von #Freiheit als #Grundgedanken der #Grundrechte stellt das #Untermaßverbot eine #Gewährleistung für ein #Mindestmaß an #Schutzgarantie.#Vorlesung 3,2 vom 16.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger
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#Spielraum des #Gesetzgebers, das durch ein #Minimum des #Schutzes #begrenzt wird.
#Ausgehend von #Freiheit als #Grundgedanken der #Grundrechte stellt das #Untermaßverbot eine #Gewährleistung für ein #Mindestmaß an #Schutzgarantie.#Vorlesung 3,2 vom 16.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger