#unterlassungserklarung — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/at/145764/ Bill Kaulitz klagt gegen Berliner AfD-Politiker Julian Andrat: Entscheidung #100137924 #100601380 #AfD #AT #Austria #BillKaulitz #Entertainment #Hamburg #Homosexualität #JulianAdrat #Music #Musik #Österreich #Tagesspiegel #Tokio #TokioHotel #Unterhaltung #Unterlassung #Unterlassungserklärung

https://www.europesays.com/at/145681/ Bill Kaulitz klagt gegen Berliner AfD-Politiker Julian Andrat: Entscheidung #100137924 #100601380 #AfD #AT #Austria #BillKaulitz #Entertainment #Hamburg #Homosexualität #JulianAdrat #Music #Musik #Österreich #Tagesspiegel #Tokio #TokioHotel #Unterhaltung #Unterlassung #Unterlassungserklärung

📬 Uli Stein Abmahnung 2026: Neue Abmahnwelle trifft selbst harmlose Cartoon-Posts
#Rechtssachen #Anwaltskosten #BilderausGoogle #Bildrechte #CartoonAbmahnung #FacebookBildAbmahnung #Schadensersatz #SocialMediaAbmahnung #UliSteinAbmahnung #Unterlassungserklärung #Urheberrecht https://sc.tarnkappe.info/3d3bf2

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📬 Frommer Legal Abmahnung Sinners: 948,80 € für einen Vampirfilm?
#Filesharing #Rechtssachen #Abmahnung #BitTorrent #FrommerLegal #IPAdresse #sekundäreDarlegungslast #Sinners #Unterlassungserklärung #Urheberrecht #warnerbros https://sc.tarnkappe.info/c9674b

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📬 Frommer Legal Abmahnung wegen „One Battle After Another“: Airbnb-Gast bringt Anschlussinhaber unter Druck
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@olivetree @ebbesand

Womöglich, das ist eine reine These, könnte es einen etwaigen Zusammenhang damit geben, dass Kritiker:innen vor Gericht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, und anwaltliche Vertreter:innen Abmahnungen versenden, wie es beispielhaft hier zu beobachten ist @AnthroBlogger

Wer traut sich dann noch das Prozessrisiko auf sich zu nehmen?

#abmahnung #waldorf #demeter #kritiker #SLAPPKlagen #slapp #anthroposophie #klage #unterlassungserklarung #Unterlassungsverfügung

📬 Abmahnfalle Social Media: Wie die B1 Recordings GmbH Nutzer mit teuren Musikrechten zur Kasse bittet
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📬 Peacemaker: Abmahnungen wegen der Verbreitung der Episoden verschickt
#Rechtssachen #Abmahnung #FrommerLegal #Peacemaker #Superman #Unterlassungserklärung #Wohngemeinschaft https://sc.tarnkappe.info/c091c8

📬 Frommer Legal Abmahnungen 2025: 1.148,80 € für zwei Folgen „The White Lotus“
#Filesharing #Rechtssachen #Abmahnung #BitTorrent #FrommerLegal #sekundäreDarlegungslast #TheWhiteLotus #Unterlassungserklärung #warnerbros https://sc.tarnkappe.info/da5f23

📬 Frommer Legal jagt Dune-Fans: Abmahngefahr bei Sci-Fi-Blockbustern
#Filesharing #Rechtssachen #Abmahnindustrie #Abmahnung #Dune #FrommerLegal #Unterlassungserklärung #warnerbros https://sc.tarnkappe.info/e64b65

📬 Superman (2025): Abmahnwelle von Kanzlei Frommer Legal losgetreten
#Entertainment #Rechtssachen #Abmahnung #DavidCorenswet #FrommerLegal #RachelBrosnahan #Superman #Unterlassungserklärung https://sc.tarnkappe.info/42e7ac

Nintendo stoppt inoffizielle Smash Bros.-Dating-App „SmashTogether“

https://nintendo-connect.de/handheld/smartdevice/nintendo-stoppt-inoffizielle-smash-bros-dating-app-smashtogether-141932/

Das dürfte viele interessieren: Was muss passieren, damit man sich gegen rechtsextreme Personen und deren #gruppenbezogene #Menschenfeindlichkeit oder radikale Gruppen besser juristisch wehren kann (z.B. wenn man für Minderheiten eintritt)?

#SLAPP – dieses Kürzel steht für strategic lawsuits against public participation und befasst sich mit einem Phänomen, das sich steigender Beliebtheit erfreut: Klagen, die in erster Linie erhoben werden, um unliebsame Kritik zu unterdrücken. Insbesondere bei rechten Akteuren sind SLAPPs [...] Allerdings wird diese Anti-SLAPP RL oft nicht greifen, gerade, wenn es um SLAPPs von rechts geht. Eine recht offensichtliche Schwäche liegt schon in der Zuständigkeit der EU. Ohne grenzüberschreitenden Bezug liegt keine Kompetenz vor. So greifen die Regeln nur, wenn im konkreten Fall Anknüpfungspunkte in mehr als einem EU-Staat bestehen. Bei nur 9,5% der erfassten SLAPPs lag dieser grenzüberschreitende Bezug 2023 vor. Die Mitgliedstaaten haben nun etwa zwei Jahre Zeit die Vorgaben der Anti-SLAPP RL umzusetzen, ob sie dabei der Aufforderung der EU nachkommen und analoge Regeln für inländische Verfahren erlassen werden, bleibt abzuwarten. Ein noch größeres Problem ist aber, dass die Anti-SLAPP RL zu spät eingreift. Sie enthält nur Regeln für gerichtliche Verfahren, während SLAPPs in aller Regel mit einer – oft teuren – Abmahnung beginnen. Im rechten Spektrum ist dies ein beliebtes Instrument, Hans-Georg Maaßen bekennt sich bspw. offen zur Abmahntaktik. Für die*den Abmahnende*n hat dies mehrere Vorteile: Zunächst kann sie*er so auf einfach Wege und oftmals ohne rechtliche Prüfung auf der Gegenseite eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erlangen. Zugleich schüchtert der dort aufgeführte Streitwert und die anwaltliche Gebühr der Abmahnung (die natürlich der*demjenigen aufgelegt wird, deren*dessen Äußerung angeblich rechtswidrig war) ungeheuer ein. Würde es zu einem Verfahren kommen, so drohen die Abmahnungen regelmäßig an, werde es erst richtig teuer. Warum funktionieren SLAPPs von rechts so gut? An dieser Stelle knicken diejenigen, die von (rechten) SLAPPs betroffen sind, regelmäßig ein. Zahlen und schweigen. Wie kommt es, dass Betroffene oftmals hilflos sind? Natürlich wirken die drohenden Kosten umso bedrohlicher, da[...]<< Quelle: https://www.volksverpetzer.de/analyse/rechte-slapp-klagen-was-tun/

📬 BREIN gelang groß angelegter Schlag gegen die P2P-Szene
#Filesharing #Rechtssachen #Szene #Warez #ALT #AntiLeechTracker #BitTorrentIndexer #BREIN #p2ptracker #Unterlassungserklärung https://tarnkappe.info/artikel/filesharing/brein-gelang-gross-angelegter-schlag-gegen-die-p2p-szene-262575.html