Live and recent posts from across the Fediverse tagged #untatigkeitsklage, aggregated by home.social.
Ach, wir haben letztes Jahr 8 Monate gewartet, bis das Geld kam!
Dieses Mal nicht, dieses Mal zahle ich meinen Eigenanteil und reiche eine Untätigkeitsklage ein!
Aber wenn ich nachzahlen muss, kommt innerhalb kürzester Zeit die erste Mahnung und bei 8 Monaten wäre der Kuckuckskleber schon dreimal da gewesen
#FinanzamtSaarlouis #Untätigkeitsklage #Steuerrückerstattung
Mal sehen, ob die Verwaltung in #Reutlingen vor #Gericht 🧑⚖️ mehr Glück hat als #Hessen https://fragdenstaat.de/klagen/#klage-detail-45
@fragdenstaat @lfdi https://fragdenstaat.de/anfrage/was-umfasst-die-opendata-strategie-der-stadt-in-welchen-zeitraeumen-sollen-welche-daten-in-welchem-format-bereitgestellt-werden/#nachricht-1095994
#Informationsfreiheit #Untätigkeitsklage #OpenData #Transparenz
@tessarakt @fragdenstaat @tazgetroete
Leider gehen viel zu wenige diesen Schritt, nach drei Monaten Untätigkeit, Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben (Par. 75 Verwaltungsgerichtsordnung).
https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__75.html
Dies betrifft nicht nur das Aufenthaltsrecht, sondern zieht sich durch alle anderen Rechtsbereiche. Dabei ist nicht mal eine anwaltliche Vertretung nötig. Es reicht, selbst zur Geschäftsstelle des VG (bei Klagen gegen Jobcenter, etc zum Sozialgericht) zu gehen. Die müssen und werden dort die Klage zu Protokoll nehmen, leisten dabei die nötige Formulierungshilfe.
#TeamDatenschutz
Wenn eine Behörde nicht binnen eines Monats auf ein Auskunftsbegehren nach Artikel 15 #DSGVO reagiert, berechtigt das dann zur Erhebung der #Untätigkeitsklage?
Habe jetzt konkret nix von einem VG finden können, nur viele Urteile aus der ordentlichen und der Arbeitsgerichtsbarkeit, die keine Antwort binnen eines Monats als DSGVO-Verstoß sehen
Wann #Untätigkeitsklage gegen die zuständige #Datenschutzaufsichtsbehörde und /oder den Aufsicht führenden Fachminister? Gerne auch mit den wenig benutzten Instrumenten der #Verwaltungsvollstreckung! Hach - #Breyer gegen Justizministerin, das waren noch Zeiten ….
Warum das ein Erfolg ist und warum wir trotzdem Widerspruch eingelegt haben, lest ihr in unserem nächsten Newsletter.
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#Radwege #Fahrradinfrastruktur #Verkehr #Verwaltungsrecht #Berlin #Untätigkeitsklage
#jobcenter #untätigkeitsklage #fristen
"Weil das Jobcenter zu langsam war, erhob eine Hartz-IV-Empfängerin Untätigkeitsklage. Absolut zu Recht, so das BVerfG, denn es gebe für Bürger keine Pflicht, Behörden gesondert auf Fristabläufe hinzuweisen.":
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1BvR31122-kostenentscheidung-sg-hartz-iv-jobcenter-willkuerverbot
Der #Verband #ChangingCities hat eine #Untätigkeitsklage gegen den #BerlinerSenat eingereicht, um den Bau sicherer #Radwege an fünf Hauptstraßen in #Berlin zu erzwingen. Trotz bereits eingereichter Anträge und Ankündigungen seitens der #Senatsverwaltung, die Prüfungen seien fast abgeschlossen, ist bisher nichts geschehen. Die betroffenen Straßen sind die Leipziger Straße, Schönhauser Allee, Hermannstraße, Kaiser-Friedrich-Straße und Treskowallee.
Faxen dicke, Kaffee auf, genug gewartet: Wir klagen!! Betroffene, die fünf unfallträchtige Berliner #Hauptstraßen ohne #Radweg zur Arbeit oder Schule nutzen, haben #Untätigkeitsklage gegen den Berliner #Senat eingereicht.
Die Klage verursacht weitere Kosten, die wir über #Spenden finanzieren.
Langfristig streben wir #Verkehrsberuhigung.surteil an, das Signalcharakter für weitere #Unfallschwerpunkte in ganz Deutschland hat. Deswegen bleiben wir mit Eurer Hilfe dran!
#Untätigkeitsklage gegen den #Senat eingereicht | Changing Cities
https://changing-cities.org/untaetigkeitsklage-gegen-den-senat-eingereicht/
> Vor einem halben Jahr haben Betroffene, unterstützt durch Changing Cities, Anträge bei der Senatsverwaltung eingereicht, damit geschützte Radwege auf fünf Berliner Straßen angeordnet werden.
#bürgergeld #armut #untätigkeitsklage
"Ist das Jobcenter zu langsam und versäumt Bearbeitungsfristen, so müssen sich Bürgergeld-Bedürftige nicht erneut an den Leistungsträger wenden und können stattdessen ohne Ankündigung Untätigkeitsklage erheben."
https://www.buergergeld.org/news/bvg-urteil-untaetigkeitsklage-jobcenter-ohne-ankuendigung/
"#Untätigkeitsklage gegen Stadt #Münster – Stadt verschleppt #Verkehrsberuhigung
Eine fünfjährige Odyssee: Fünf #Bürgeranträge, eine #Petition an den OB, eine Anregung gemäß § 24 GO NRW, zwei Anträge der BV-Mitte, sowie zwei Anträge über einen #Rechtsanwalt wegen zu hoher Lärm- und #Luftschadstoffbelastung ohne dass etwas vor Ort passiert führen zu Untätigkeitsklagen gegen die Stadt"
"..dass #Untätigkeitsklage erhoben werden kann, wenn die Bearbeitung einer #Beschwerde zu lange dauert (VG #Ansbach..
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2023-N-20857
Lichtblick!
161 Abs. 3 VwGO ist analog anwendbar!
https://dejure.org/gesetze/VwGO/161.html
2019 hatte das #VGAnsbach die Kosten in einem sehr ähnlichn Fall (Tätigwerden, Erledigt Erklärung) hälftig aufgeteilt!
https://secuwing.social/@dsagentur/111353676894703023
Datenschutzbehörden haben sich an Fristen zu halten – sagt das VG Ansbach https://www.lhr-law.de/magazin/datenschutzrecht/untaetigkeitsklage/
Untätigkeitsklage nach deutschem Recht
Eine #Untätigkeitsklage ist ein Rechtsinstrument, durch das ein Antragsteller eine Entscheidung einer Behörde einfordern kann. Sie kommt zum Einsatz, wenn die Behörde innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist nicht auf einen Antrag oder #Widerspruch reagiert hat.
Symbolfoto: Frank Wagner/Shutterstock
https://www.ra-kotz.de/untaetigkeitsklage-nach-deutschem-recht.htm