#untatigkeitsklage — Public Fediverse posts

Mal sehen, ob die Verwaltung in #Reutlingen vor #Gericht 🧑‍⚖️ mehr Glück hat als #Hessen https://fragdenstaat.de/klagen/#klage-detail-45

@fragdenstaat @lfdi https://fragdenstaat.de/anfrage/was-umfasst-die-opendata-strategie-der-stadt-in-welchen-zeitraeumen-sollen-welche-daten-in-welchem-format-bereitgestellt-werden/#nachricht-1095994

#Informationsfreiheit #Untätigkeitsklage #OpenData #Transparenz

#TeamDatenschutz
Wenn eine Behörde nicht binnen eines Monats auf ein Auskunftsbegehren nach Artikel 15 #DSGVO reagiert, berechtigt das dann zur Erhebung der #Untätigkeitsklage?

Habe jetzt konkret nix von einem VG finden können, nur viele Urteile aus der ordentlichen und der Arbeitsgerichtsbarkeit, die keine Antwort binnen eines Monats als DSGVO-Verstoß sehen

@kuketzblog @chpietsch

Wann #Untätigkeitsklage gegen die zuständige #Datenschutzaufsichtsbehörde und /oder den Aufsicht führenden Fachminister? Gerne auch mit den wenig benutzten Instrumenten der #Verwaltungsvollstreckung! Hach - #Breyer gegen Justizministerin, das waren noch Zeiten ….

Warum das ein Erfolg ist und warum wir trotzdem Widerspruch eingelegt haben, lest ihr in unserem nächsten Newsletter.
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#Radwege #Fahrradinfrastruktur #Verkehr #Verwaltungsrecht #Berlin #Untätigkeitsklage

#jobcenter #untätigkeitsklage #fristen
"Weil das Jobcenter zu langsam war, erhob eine Hartz-IV-Empfängerin Untätigkeitsklage. Absolut zu Recht, so das BVerfG, denn es gebe für Bürger keine Pflicht, Behörden gesondert auf Fristabläufe hinzuweisen.":
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1BvR31122-kostenentscheidung-sg-hartz-iv-jobcenter-willkuerverbot

Der #Verband #ChangingCities hat eine #Untätigkeitsklage gegen den #BerlinerSenat eingereicht, um den Bau sicherer #Radwege an fünf Hauptstraßen in #Berlin zu erzwingen. Trotz bereits eingereichter Anträge und Ankündigungen seitens der #Senatsverwaltung, die Prüfungen seien fast abgeschlossen, ist bisher nichts geschehen. Die betroffenen Straßen sind die Leipziger Straße, Schönhauser Allee, Hermannstraße, Kaiser-Friedrich-Straße und Treskowallee.

#fedibike_de

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wegen-untatigkeit-beim-radwegbau-fahrradlobby-klagt-gegen-berliner-senat-12083933.html

Faxen dicke, Kaffee auf, genug gewartet: Wir klagen!! Betroffene, die fünf unfallträchtige Berliner #Hauptstraßen ohne #Radweg zur Arbeit oder Schule nutzen, haben #Untätigkeitsklage gegen den Berliner #Senat eingereicht.

Die Klage verursacht weitere Kosten, die wir über #Spenden finanzieren.

Langfristig streben wir #Verkehrsberuhigung.surteil an, das Signalcharakter für weitere #Unfallschwerpunkte in ganz Deutschland hat. Deswegen bleiben wir mit Eurer Hilfe dran!

https://changing-cities.org/spenden

#Untätigkeitsklage gegen den #Senat eingereicht | Changing Cities

https://changing-cities.org/untaetigkeitsklage-gegen-den-senat-eingereicht/

> Vor einem halben Jahr haben Betroffene, unterstützt durch Changing Cities, Anträge bei der Senatsverwaltung eingereicht, damit geschützte Radwege auf fünf Berliner Straßen angeordnet werden.

"#Untätigkeitsklage gegen Stadt #Münster – Stadt verschleppt #Verkehrsberuhigung

Eine fünfjährige Odyssee: Fünf #Bürgeranträge, eine #Petition an den OB, eine Anregung gemäß § 24 GO NRW, zwei Anträge der BV-Mitte, sowie zwei Anträge über einen #Rechtsanwalt wegen zu hoher Lärm- und #Luftschadstoffbelastung ohne dass etwas vor Ort passiert führen zu Untätigkeitsklagen gegen die Stadt"

https://fahrradstadt.ms/2024/04/28/untaetigkeitsklage-gegen-stadt-muenster-stadt-verschleppt-verkehrsberuhigung/

\o/ #Untätigkeitsklage gewonnen

(Behörde hatte Untätigkeit bestritten, dann nach Klageerhebung beschieden, aber #VGBerlin hat mir bei den Kosten Recht gegeben)

#paulsklagen