#unplugmerz — Public Fediverse posts

Die von Datenschützer:innen und Menschenrechtsaktivist:innen sehnlichst erwartete #Überwachungsgesamtrechnung ist endlich da – in erster Annäherung.

Warum sie wichtig ist, erklärt Heise:

Das Bundesverfassungsgericht hatte vielfach darauf hingewiesen: Weder darf der einzelne Bürger, selbst als Verdächtiger einer schweren Straftat, einer lückenlosen "Rundumüberwachung" unterliegen, noch dürfen die Befugnisse die Gesellschaft insgesamt einer auch nur annähernden Totalüberwachung unterwerfen.

Der eigentlich nicht zu Verschwörungstheorien neigende Tagesspiegel kommentiert das so:

Wenn ganz Deutschland auf die AfD blickt, kümmert sich niemand um behördliche Überwachung der Bürger. So etwa dachten Bundesjustiz und -Innenministerium, als sie den Forschungsbericht des Max-Planck-Instituts veröffentlichten. Dieser deckt auf, wie stark Sicherheitsbehörden in Deutschland Einblick in das Leben der Bürger haben.

Und was steht denn nun in dem begrabenen Bericht? Heise dazu:

Ist Deutschland jetzt aber an der Grenze zur überwachten Gesellschaft -- oder gar darüber hinaus? Das kann die nun veröffentlichte Studie der Max-Planck-Forscher schlicht nicht beantworten. Dazu fehlten sowohl Daten als auch Kooperationswille.

Ein Fazit ziehen die Autor:innen der Studie dennoch: „verfassungsrechtlich bedenklich“.

Eigentlich müsste jetzt der Gesetzgeber erst #Überwachungsgesetze zurücknehmen, bevor er neue beschließt. Der #Koalitionsvertrag liest sich aber ganz anders. Am Ende werden wieder die Gerichte entscheiden, ob #Überwachungsmaßnahmen rechtens waren. Bis dahin üben wir uns in digitaler Selbstverteidigung und bieten dazu Workshops an:

• in und um Bielefeld: https://datenpunks.de
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#unplugMerz #unplugTrump #Massenüberwachung #Überwachung #burying #digitaleSelbstverteidingung #cryptoparty #cryptoseminar #Verschlüsselung #encryptAllTheThings

@andreas_tengicki @GrueneBundestag @gjnetzpolitik @digital_gruen_nds @gruenenrw Ihr könnt gegen die Fascho-gesteuerten Algorithmen nichts gewinnen. Ihr macht die nur größer, mächtiger und vor allem reicher: https://mastodon.social/@scottlayne/114395661262139510 Und verbrennt dabei eure eigene Energie, Zeit und Geld.

Und ihr verliert hier im Fediverse Leute, die viel leichter und freundlicher zu halten/gewinnen sind: https://mementomori.social/@juergen_hubert/113989959098355649

@plinubius #gruene #linksgruen #UnplugMusk #UnplugTrump #UnplugMerz #UnplugSpringer

ePA Widerspruch ✅

#unplugMerz

Bitte #unplugmerz

@jensclasen

Dafür brauchte er die #Billion und da diese ewig Gestrigen Atomlobbyisten ja in der #EU schon beschlossen hatten #AKWs als Klimaneutral einzustufen und #Merz, zusammen mit #Weidel, den #Windrädern den #Krieg erklärt hat ...🤮

Bei solchen primitiven Subjekten wird mir der Krebs immer symphatischer ...

#unplugmerz #unplugcdu

Unsere Politik ist wie Wrestling: Es werden Ränke geschmiedet und gepöbelt & getönt, und alle über 12 wissen: Das ist nicht echt.
Nur wo beim Wrestling der Sieg anscheinend ausgelost wird, gewinnt bei uns der Klappstuhl.
#BTW25 #Merz #endeMerz #unplugMerz

Irgendwas muss mit diesen Kellern bei Löwenbräu nicht in Ordnung sein. Vor hundert Jahren hatte man ähnlich Probleme: "Am 27. Februar 1925 erfolgte hier die Wiedergründung der infolge des Putschversuchs verbotenen NSDAP, wobei Hitler eine kämpferische Rede hielt, in der er das rücksichtslose Vorgehen gegen alle Feinde der NSDAP ankündigte." https://de.m.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerbr%C3%A4ukeller
#unplugMerz