#universaldienst — Public Fediverse posts
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Die #Bundesregierung hat heute 2 wichtige Gesetze für faire Märkte & #Verbraucherschutz beschlossen:
👉 Ein modernes #Postgesetz stärkt den #Universaldienst.
👉 Das Digitale Dienste Gesetz ermöglicht eine starke #Plattformregulierung.
Die @BNetzA steht bereit.Zum Postgesetz: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/12/20231220-bundesregierung-nachhaltige-moderne-postversorgung.html
Zum Digitale-Dienste-Gesetz: https://www.bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2023/120-wissing-digitale-dienste-gesetz.html
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Die Opposition moniert, die Ampel-Koalition und der Bundesrat hätten das "Recht auf schnelles Internet" ad absurdum geführt. Netzbetreiber sind erleichtert.
Neuer Universaldienst: Kritik am "lahmstmöglichen Internet" für alle -
Zwei Ausschüsse der Länderkammer wollen den Vorschlag der Bundesregierung für die Ausgestaltung des Rechts auf schnelles Internet nicht einfach durchwinken.
Recht auf schnelles Internet: Ausschüsse im Bundesrat fordern 30 Mbit/s -
Gerade haben wir im #Digitalausschuss die Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung beschlossen. Die #TKMV sichert das Recht auf einen #Internetzugang zu. Ein unterversorgter Haushalt kann ab sofort die #Bundesnetzagentur einschalten und die Behörde kümmert sich, dass ein Anschluss zeitnah garantiert wird. Das ist ein Novum in Deutschland und ein guter Tag für digitale Teilhabe und #Verbraucherschutz!
#Universaldienst #DigitaleInfrastruktur #Digitalisierung #Bundestag #Bündnis90DieGrünen
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Rund 50 Ausnahmefälle pro Jahr könnten laut Bundesnetzagentur mit Satelliteninternet versorgt werden, das bei der geplanten Latenz nicht mithalten kann.
Recht auf "schnelles" Internet: Regulierer erwartet bis zu 330.000 Berechtigte -
Rund 50 Ausnahmefälle pro Jahr könnten laut Bundesnetzagentur mit Satelliteninternet versorgt werden, das bei der geplanten Latenz nicht mithalten kann.
Recht auf "schnelles" Internet: Regulierer erwartet bis zu 330.000 Berechtigte -
Die Bundesregierung wollte die "Verordnung für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten" am Mittwoch beschließen, doch es gibt noch Streit.
Neuer Universaldienst: Recht auf "schnelles" Internet verzögert sich -
Die Verbände der Festnetzbetreiber fordern die Regulierungsbehörde auf, bei der Umsetzung auch "nicht leitungsgebundene" Anschlüsse zu berücksichtigen.
Netzbetreiber: Funklösungen für Recht auf schnelles Internet -
Die Verbände der Festnetzbetreiber fordern die Regulierungsbehörde auf, bei der Umsetzung auch "nicht leitungsgebundene" Anschlüsse zu berücksichtigen.
Netzbetreiber: Funklösungen für Recht auf schnelles Internet -
Internet-Universaldienst lässt auf sich warten
Wachstum ist Planwirtschaft?
Verkehrte Welt?
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7567-20210305-internet-universaldienst-laesst-auf-sich-warten.htm
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Tags: #Internet #Universaldienst #Planwirtschaft #EU #Provider #ADSL #symmetrisch #Netzanbindung #Funklöcher #Netzausbau #Wachstum #Transparenz #Informationsfreiheit #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #eco #VATM