#unionsrechtswidrig — Public Fediverse posts
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Berlin deportiert auch ohne AfD
Strafgesetzbuch (StGB) vs Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/abschiebung-ausweisung-palaestina-aktivisten-rechtswidrig-eugh-freizuegigkeit-berlin
a-fsa.de/d/3Gr
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9115-20250407-berlin-deportiert-auch-ohne-afd.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9115-20250407-berlin-deportiert-auch-ohne-afd.html
Tags: #Abschiebung #BRD #EU #Freizügigkeit #USA #Trumpismus #AfD #Israel #Palästina #Demo #FUBerlin #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #StGB #AufenthG #unionsrechtswidrig -
Stoppt den klima- und umweltschädlichen #Bundesverkehrswegeplan - schreibt eine Mail an eure Abgeordneten
Die aktuelle Bedarfsplanüberprüfung (#BPÜ) des Bundesverkehrswegeplans (#BVWP) ist eine Farce: Trotz eskalierender #Klimakrise und des beschleunigten Verlustes an #Biodiversität soll an allen Bauvorhaben festgehalten werden.
Dabei sind allein schon die als vordringlich eingestuften ca. 1.000 Straßenneu- und -ausbauprojekte mit den internationalen und nationalen Natur- und Klimaschutzzielen unvereinbar. Laut Rechtsgutachten von Heß (2021) ist der aktuelle Bedarfsplan wegen Verstoßes gegen die #SUP-Richtlinie der #EU formell #unionsrechtswidrig. Zudem ist er materiell #verfassungswidrig, da er das #Berücksichtigungsgebot zum #Klimaschutz gemäß §13 Abs. 1 #KSG nicht erfüllt (Quelle im Kommentar).
Am 29.1. tagt der #Verkehrsausschuss der #Bundesregierung und entscheidet darüber, die #BPÜ – wie bisher üblich – durch zu winken oder den Abgeordneten zur Prüfung und Korrektur vorzulegen.
Daher die Bitte: Schreibt euren Abgeordneten und teilt ihnen mit: Die #BPÜ muss im #Bundestag auf den Klimaprüfstand! Die @parents4future haben hierfür ein Tool bereitgestellt:
https://www.parentsforfuture.de/de/RKK%20SPD-Mailaktion