Fünf Anlagen bei Treugeböhla und Nasseböhla brauchen keine Umweltverträglichkeitsprüfung. Die eigentliche Genehmigung steht aber noch aus. #Großenhain #WindparkGroßenhainNord #Windkraft #SachsenEnergie #Treugeböhla #Nasseböhla #LandratsamtMeißen #Umweltverträglichkeitsprüfung #ErneuerbareEnergien https://www.diesachsen.de/meissen-news/grossenhain-fuenf-weitere-windraeder-kommen-ohne-umweltpruefung-aus-3192320?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
#umweltvertraglichkeitsprufung — Public Fediverse posts
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https://www.europesays.com/at/390276/ Land hat entschieden – Paukenschlag! Rechenzentrum in Leopoldsdorf braucht doch eine UVP #AndreasGrafMatzner #AT #Austria #CloudHQ #entscheidung #LandNÖ #Österreich #Rechenzentrum #RepublicOfAustria #RepublikÖsterreich #Umweltverträglichkeitsprüfung #UVP #UVPPflicht
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https://www.europesays.com/at/336478/ Kein Koralm-Kraftwerk: „Generell ja, aber dieses eine bitte nicht“ #"Verwaltungsgerichtshof" #AT #Austria #Koralm #Natura2000 #Österreich #projekt #pumpspeicherkraftwerk #RepublicOfAustria #RepublikÖsterreich #Umweltverträglichkeitsprüfung
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https://www.europesays.com/at/297432/ Wegen Bauprojekt Heumarkt: UNESCO streicht Wien von roter Liste #"Verwaltungsgerichtshof" #AT #Austria #Gesellschaft #Österreich #Umweltverträglichkeitsprüfung #UNESCO #Vienna #Wien
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Gericht stoppt Seilbahn-Bau am Fellhorn – Betreiber leitet Umweltprüfung ein https://www.diebayern.de/umwelt/gericht-stoppt-seilbahn-bau-am-fellhorn-betreiber-leitet-umweltpruefung-ein-3155311?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Umwelt #SCHWABEN #Bayern #Naturschutz #Tourismus #Prozess(Gericht) #Oberstdorf #Fellhorn #Scheidtobelbahn #Umweltverträglichkeitsprüfung #LBV
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Klimaschutz ist Völkerrechtspflicht
"Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens ist nach Auffassung des Gerichts kein unverbindlicher Aspirationswert, sondern ein rechtlicher Maßstab, an dem nationale #Klimaziele gemessen werden müssen. Staaten sind verpflichtet, die höchstmögliche Ambition einzusetzen und ihre national festgelegten Beiträge entsprechend zu gestalten. #FossileSubventionen, neue Explorationslizenzen und Genehmigungen für Förderprojekte können „völkerrechtswidrige Handlungen" darstellen, wenn sie mit diesen Pflichten unvereinbar sind. Diese Formulierung ist ist eine klare Rechtsfeststellung. […]
Unter direktem Handlungsdruck steht die geplante #Erdgasförderung vor der Insel #Borkum. Die #DEA Deutsche Erdgas möchte im deutschen Wattenmeer bohren. Nach dem Borgarting-Urteil und dem #EGMR-Standard ist die rechtliche Ausgangslage für solche Genehmigungen schwieriger geworden. Eine #Umweltverträglichkeitsprüfung, die Verbrennungsemissionen des geförderten Gases nicht vollständig einbezieht, riskiert, denselben Standards nicht standzuhalten, die in Norwegen zur Ungültigkeit von drei Genehmigungen geführt haben. Was in der Nordsee gilt, gilt auch vor Borkum.
Das gleiche Argument trifft fossile Subventionen. Das #IGH-Gutachten benennt staatliche #Subventionen für fossile Brennstoffe als potenzielle Völkerrechtsverstöße, wenn sie mit den 1,5-Grad-Klimapflichten unvereinbar sind. Deutschland subventioniert #Diesel, #Kerosin und #Dienstwagen im Volumen von mehreren Milliarden Euro jährlich. […]
Bundesumweltminister #CarstenSchneider hatte bereits am Tag des #IGH-Gutachtens erklärt, #Klimaschutz sei eine #Menschheitsaufgabe, und sich Rückenwind für die internationale Zusammenarbeit erhofft. Rückenwind ist angekommen. Ob Berlin ihn nutzt, ist eine andere Frage."
https://www.cleanthinking.de/igh-klimagutachten-voelkerrechtspflicht-klimaschutz/ via @cleanthinking
#FossileSubventionen #PariserAbkommen #1komma5grad #IGHGutachten #Klimagutachten #Völkerrecht #Umweltrecht #Völkergewohnheitsrecht #Umweltvölkerrecht #Menschenrechte #KlimaschutzIstMenschenrecht #BVerfG #Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung #Verkehrswende #Dienstwagenprivileg #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #ENergiewende #ExitGas #ExitGasNow #ExitGasEnterFuture #EndFossilFuelsNow #DelayIsTheNewDenial
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Die „RED-III-Richtlinie“ der EU verpflichtet Mitgliedstaaten, umfangreiche #Beschleunigungsgebiete für #ErneuerbareEnergien auszuweisen.
In diesen Arealen sollen Genehmigungen deutlich schneller erfolgen. Für beantragte Anlagen kann die #Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen, um Verfahren zu verkürzen, so die #Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD. Ziel ist ein zügigerer Ausbau von Wind- und #Solaranlagen innerhalb nationaler Planungen.
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@tinoeberl Vorschlag: #Umweltverträglichkeitsprüfung für die #Elektrifizierung der #Eisenbahn streichen.
Die Oberleitung lohnt sich fast immer. Da sind die unzähligen Prüfungen kostspieliger, als die Verluste von ein paar km zu viel Draht.
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S. 40
"Wir bekennen uns zur landwirtschaftlichen #Nutztierhaltung. (..) Die Regelungen des Bundes-#Immissionsschutzgesetz sollen im Bereich der landwirtschaftlichen #Tierhaltung praxistauglich umgestaltet werden."
Schweine-Siggi, hast du am Text mitgeschrieben?
btw. stellt euch mal schön so'n 20.000 Sauen Stall vor der die Böden & Gewässer komplett verseucht - aber die #Umweltverträglichkeitsprüfung wird abgeschafft & es gilt die #Genehmigungsfiktion (in maby 1 Monat alles prüfen, sonst Bau)
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Eine Aufteilung von Projekten auf zwei oder mehrere "Teilprojekte" scheint die neue Masche zu sein um die notwendige #UVP (#Umweltverträglichkeitsprüfung) ganz oder zumindest teilweise zu erfüllen. Das scheint bei der #TIWAG immer öfter vorkommen.
Auftauender #Permafrost, Rückzug von Gletschern und immer instabilere Berghänge dank #Klimakrise bringt immer öfter Probleme oder Gefahren. #Stauseen im hochalpinen Gelände sind davon besonders betroffen.
Zu den Gefahren wird es womöglich zu einer Gutachterschlacht kommen.Die Wasserableitung aus dem #Ötztal ist offenbar nach wie vor fix eingeplant. Das werden sie allerdings nie bekommen. Nie!
"Flutwelle ins #Kaunertal als Klima-Worst-Case"
https://tirol.orf.at/stories/3296414/#Klimakatastrophe #KaunertalAusbauStoppen #KaunertalKraftwerkStoppen
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17.08.2024
Es ist die nächste Panne in einem Verfahren, das sich inzwischen schon über mehr als ein Jahrzehnt zieht: Für die vorgesehene #Straßenbahn-Verbindung zum #Ostkreuz müssen #Planunterlagen ein weiteres Mal öffentlich ausgelegt werden. Zuletzt waren die Pläne von Mitte Juni bis Mitte Juli einsehbar, dabei kam es jedoch zu einem Fehler, wie die Senatsverkehrsverwaltung jetzt informierte. Denn bei den Unterlagen, die online veröffentlicht wurden, „fehlten Pläne des Bestands- und Konfliktplans (5 Pläne) sowie des Maßnahmenplans (6 Pläne)“, heißt es.
[…]
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13 von 14 #Bauprojekten in #Gletschergebieten wurden OHNE #Umweltverträglichkeitsprüfung bewilligt! Niemand kontrollierte also, welche Auswirkungen das Bauvorhaben auf die sensible #Bergwelt hat. Teile von #Gletschern wurden mit #Baggern und #Sprengstoff unwiederbringlich #zerstört. Aber wie kann das sein, wenn Gletscher doch von Vorarlberg bis nach Kärnten per Gesetz geschützt sind?
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Wichtiger Teilerfolg gegen #Tagebau #Turow: Das Gericht in Warschau hat geurteilt, dass die #Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum Weiterbetrieb rechtswidrig ist! Aber das Urteil bringt leider keinen Abbau-Stopp in Turów mit sich. Wir freuen uns trotzdem! https://zittau.de/news/entscheidung-zur-turow-klage
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Gletscherschutz mangelhaft
#Greenpeace kritisiert, dass trotz Gesetzen #Gletscher in #Österreich nicht ausreichend geschützt seien. Lift- und Pistenprojekte würden fast immer genehmigt. Von 14 Projekten in Gletschergebieten wurde nur in einem Fall eine #Umweltverträglichkeitsprüfung (#UVP) angeordnet. Das Land #Tirol wies die Kritik am Donnerstag zurück.
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PM: Kritik an geplanter #Laufzeitverlängerung für niederländisches #Atomkraftwerk #Borssele
#BUND: Weiterbetrieb gefährdet Mensch und #Umwelt in #NRW- #AKW 160 Kilometer von Landesgrenze entfernt
- Sicherheitsrisiken trotz Nachrüstung
- #Atomtechnologie bleibt unbeherrschbar
Die BUND-Stellungnahme zur geplanten Laufzeitverlängerung im Rahmen des Scopingverfahrens zur grenzüberschreitenden #Umweltverträglichkeitsprüfung (#UVP): https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/Energie_und_Klima/Atom/2023_07_11_BUND_Stellungnahme_Scoping_AKW_Borssele.pdf -
"#Erneuerbare Energie und #Stromnetze: Verkürzte Genehmigungsverfahren nun möglich"
"Geändert werden das #Raumordnungsgesetz, das #Windenergieflächenbedarfsgesetz, das Windenergie-auf-See-Gesetz, das #Energiewirtschaftsgesetz und das Gesetz über die #Umweltverträglichkeitsprüfung. [...] Außerdem hat der Bundesrat das "Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich" gebilligt."
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Die #Bundesregierung will den #Ausbau der #Windenergie beschleunigen. Doch die geplanten neuen Regelungen bewirken das Gegenteil und schwächen zusätzlich den #Artenschutz. Zu diesem Schluss kommt ein #Rechtsgutachten im Auftrag des #NABU.
- Januar 2023 - Die von der Bundesregierung geplante Regelung zur Beschleunigung des erforderlichen #Windenergieausbau |s führt nach Ergebnissen eines im Auftrag des NABU erstellten Rechtsgutachtens zu weiteren Verzögerungen und zugleich zu einer Abschwächung des Artenschutzes.
Nach dem Vorschlag der Bundesregierung sollen sogenannte „Go-to-Gebiete“ Beschleunigung für den Ausbau der Windenergie an Land bringen. In diesen Gebieten sollen Verfahrenserleichterungen für die Zulassung von Windenergieanlagen gelten. Zukünftig würden danach in Windenergiegebieten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens von Windenergieanlagen keine #Umweltverträglichkeitsprüfung und keine artenschutzrechtliche #Prüfung für #Vögel mehr stattfinden. Gesetzlich sollen die Gebiete im § 6 des #Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) verankert werden. Die Idee beruht auf einem Vorschlag der #EU-Kommission für eine Überarbeitung der #Erneuerbaren-Energien-Richtlinie vom 18. Mai 2022.
NABU kritisiert unsichere Rechtslage
www.nabu.de/news/2023/01/32757… - Januar 2023 - Die von der Bundesregierung geplante Regelung zur Beschleunigung des erforderlichen #Windenergieausbau |s führt nach Ergebnissen eines im Auftrag des NABU erstellten Rechtsgutachtens zu weiteren Verzögerungen und zugleich zu einer Abschwächung des Artenschutzes.
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Das UfU forscht im Bereich #Umweltrecht unter anderem zu #UVP-Portalen.
Seit Mai 2017 müssen Bund und Länder über Internetportale #Infrastrukturvorhaben bekanntmachen.
Auf den UVP-Portalen werden wichtige Informationen über laufende Zulassungsverfahren und die #Umweltverträglichkeitsprüfung zu dem Verfahren veröffentlicht.
Unser Monitoringreport untersucht jährlich, ob die Behörden der Veröffentlichungspflicht nachkommen.