#umstand — Public Fediverse posts

#Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
#Gleichheit

#Beurteilung von #Frauenquoten aus #verfassungsrechtlicher #Perspektive:

#Förderauftrag nach Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG;
-> #Ausgleich für #bestehende #Benachteiligungen
-> #Ergebnisgleichheit

#Problem des #unmittelbaren #Widerspruch zu Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG
-> h.M. #Frauenquote #flexibel: #Bevorzugung nur bei #Leistungsungleichheit, wenn kein #besonderer #Umstand vorliegt.

#Vorlesung 22,1
#Grundrechte #Nußberger

obiter dictum / ratio decidendi

Wenn im #Gerichtsurteil eine #Erwähnung, wie der #Umstand der #Möglichkeit #negativ​er #Zins​en auf #Darlehen, platziert ist, dann ist daraus kein #Entscheidungsgrund abzuleiten, wenn sie die #rechtlich​e #Begründung der #Gerichtsentscheidung nicht trägt, sondern nur geäußert wurde, weil sich die #Gelegenheit bot.

#Richterrecht; #Unterscheidung;

#NJW 2021, 881 (Heft 13), #Privatdozent Benedikt #Strobel - Die #Rechtsnatur der sogenannten #Negativzins​en