#uberzeugung — Public Fediverse posts

Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht

#Begriff des #politisch #Verfolgten

#Verfolgung mit #Gefahr für #Leib und #Leben oder #Beschränkungen #persönlicher #Freiheit wegen #Rasse, #Religion, #Nationalität, #Zugehörigkeit zu einer #sozialen #Gruppe oder #politischer #Überzeugung;

#Genfer #Flüchtlingskonvention

-> #Fälle nicht #erfasst: #Bürgerkrieg, #Verfolgung aufgrund #sexueller #Orientierung;
-> Keine #Pflicht zur #Zusammenarbeit

#Verfolgung

#Vorlesung 25,3
#Grundrechte #Nußberger

#Filibuster - #Begriff für die #Taktik, durch #Dauerrede​n eine #Beschlussfassung durch die #Mehrheit zu #verhindern oder zu #verzögern. Gleichzeitig werde hinter den #Kulisse​n versucht, #Überzeugungsarbeit gegen den #Beschluss​es zu leisten.

Filibuster gehe auf die #römisch​e #Tradition der #Ermüdungsrede zurück. (ohne #Beleg)

#Filibusterei #Filibustero #Überzeugung

https://de.wikipedia.org/wiki/Filibuster