https://www.europesays.com/at/347132/ Polizei nimmt Verdächtigen nach Pfanddiebstahl-Serie fest #AT #Austria #diebstahl #Ermittlungen #Festnahme #GewerbsmäßigerDiebstahl #KriminelleVereinigung #Linz #LinzLand #Österreich #Pfandsäcke #Polizei #Staatsanwaltschaft #Überwachungsmaßnahmen
#uberwachungsmaßnahmen — Public Fediverse posts
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https://www.europesays.com/de/824138/ Zeigt Tempo 30 an der Berliner Straße in Wuppertal Wirkung? #"Unfallkommission" #"Verkehrsausschuss" #2024 #Berliner #DE #Deutschland #Fußgängerunfälle #Germany #Hauptverkehrsstraße #Hügelstraße #kommission #Maßnahme #NordrheinWestfalen #Straße #Tempo #Tempolimit #Tempomaßnahme #Überwachung #Überwachungsmaßnahmen #Unfall #Unfälle #Verkehr #Verkehrsmaßnahme #Verkehrssicherheit #Wirkung #Wuppertal
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Bundestag: Grüne und Linke wollen klares Bekenntnis gegen Chatkontrolle
> Nach langem Bangen hat sich die #Bundesregierung gegen eine „anlasslose #Chatkontrolle“ positioniert. Doch die Diskussion ist damit nicht beendet. #Grüne und #Linke im #Bundestag wollen eine klare Positionierung für #Verschlüsselung und gegen fragwürdige #Überwachungsmaßnahmen. ...
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„Mehr #Transparenz wäre auch im Sinne der #Behörden selbst“
Die #Überwachungsgesamtrechnung ist ein Mammutprojekt mit vielen Hürden: #Misstrauische #Polizeibehörden, mangelhafte Zahlen zu #Überwachungsmaßnahmen und skeptische #Innenminister:innen. Im Interview erklärt Projektleiter Ralf Poscher, warum mehr #Transparenz bei #Sicherheitsgesetzen auch #Behörden nützt.
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Die von Datenschützer:innen und Menschenrechtsaktivist:innen sehnlichst erwartete #Überwachungsgesamtrechnung ist endlich da – in erster Annäherung.
Warum sie wichtig ist, erklärt Heise:
Das Bundesverfassungsgericht hatte vielfach darauf hingewiesen: Weder darf der einzelne Bürger, selbst als Verdächtiger einer schweren Straftat, einer lückenlosen "Rundumüberwachung" unterliegen, noch dürfen die Befugnisse die Gesellschaft insgesamt einer auch nur annähernden Totalüberwachung unterwerfen.
Der eigentlich nicht zu Verschwörungstheorien neigende Tagesspiegel kommentiert das so:
Wenn ganz Deutschland auf die AfD blickt, kümmert sich niemand um behördliche Überwachung der Bürger. So etwa dachten Bundesjustiz und -Innenministerium, als sie den Forschungsbericht des Max-Planck-Instituts veröffentlichten. Dieser deckt auf, wie stark Sicherheitsbehörden in Deutschland Einblick in das Leben der Bürger haben.
Und was steht denn nun in dem begrabenen Bericht? Heise dazu:
Ist Deutschland jetzt aber an der Grenze zur überwachten Gesellschaft -- oder gar darüber hinaus? Das kann die nun veröffentlichte Studie der Max-Planck-Forscher schlicht nicht beantworten. Dazu fehlten sowohl Daten als auch Kooperationswille.
Ein Fazit ziehen die Autor:innen der Studie dennoch: „verfassungsrechtlich bedenklich“.
Eigentlich müsste jetzt der Gesetzgeber erst #Überwachungsgesetze zurücknehmen, bevor er neue beschließt. Der #Koalitionsvertrag liest sich aber ganz anders. Am Ende werden wieder die Gerichte entscheiden, ob #Überwachungsmaßnahmen rechtens waren. Bis dahin üben wir uns in digitaler Selbstverteidigung und bieten dazu Workshops an:
- in und um Bielefeld: https://datenpunks.de
- bundesweit: https://datenfreu.de
- global: https://cryptoparty.in • https://switching.software • https://endof10.org /c
#unplugMerz #unplugTrump #Massenüberwachung #Überwachung #burying #digitaleSelbstverteidingung #cryptoparty #cryptoseminar #Verschlüsselung #encryptAllTheThings
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Die #Vogelgrippe #H5N1 breitet sich in Nordamerika weiter aus. Es sind bereits 167 Millionen Vögeln betroffen. Die Infektionszahlen beim Menschen steigen.
In #Kanada laufen nun verstärkte #Überwachungsmaßnahmen an, da #Zugvögel aus den #USA zurückkehren.
Der Erreger ist theoretisch nur eine Mutation davon entfernt, leichter zwischen Menschen übertragbar zu sein.
https://www.cbc.ca/news/health/bird-flu-h5n1-migration-1.7486795
#Zoonosen #Pandemieprävention #Tierseuchen #ÖffentlicheGesundheit #Infektionskrankheit
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@gruenemuenchenhadern @KonstantinNotz @IreneMihalic
Das ist wohl schlecht gealtert...
Ihr strengt euch ja echt an, vor der Wahl noch Wähler zu verlieren...
Ab jetzt habt ihr meine Stimme nicht mehr sicher 😡.
Was sollen diese totalitären #uberwachungsmaßnahmen?
Für #vorratsdatenspeicherung und #Gesichtserkennung wird sich die #AfD dann mal bedanken..Ich bin echt sauer...
https://www.heise.de/news/Nach-Magdeburg-Bundesregierung-will-Vorratsdatenspeicherung-10222129.html
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Beschluss zur #Sicherheitspolitik
Grund- und #Menschenrechte achten - #Überwachungsstaat verhindern
"Die BAG Digitales und Medien fordert die Fraktionen und Mitglieder der Bundesregierung sowie die Grünen in den Landesregierungen im Bundesrat auf, ihre Pläne zur Ausweitung digitaler Fahndungs- und #Überwachungsmaßnahmen an den Beschlüssen der Partei auszurichten. Eine #Sicherheitsstrategie, die die Grund- und Menschenrechte respektiert..."
https://gruene-bag-digitales-und-medien.de/aktuelles/news-detail/sicherheitspaket -
Ein Angriff auf Freiheit und Privatsphäre: Die Reaktion auf den Solinger Anschlag
Was die #PIRATEN befürchtet haben, ist eingetreten. Um nach dem Solinger Anschlag und vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Handlungsfähigkeit zu signalisieren, diskutiert die Bundesregierung nun Maßnahmen zur Einschränkung der Freiheitsrechte, die über ein gesundes Niveau hinausgehen.
Der schockierende Anschlag in #Solingen am 23. August 2024, bei dem drei Menschen getötet wurden und mehrere Menschen durch einen mutmaßlich im Namen des sogenannten Islamischen Staates handelnden Täter lebensgefährlich verletzt wurden, hat nicht nur Entsetzen, sondern auch eine weitreichende Diskussion über #Sicherheitsmaßnahmen ausgelöst. Die Piratenpartei Hessen verurteilt den Solinger Anschlag aufs Schärfste und spricht den Opfern und ihren Angehörigen tiefes Mitgefühl aus.
Gleichzeitig warnt die Piratenpartei Hessen vor den gefährlichen Konsequenzen des neuen Sicherheitspakets der Bundesregierung, das als Reaktion auf diesen tragischen Vorfall verabschiedet wurde. Unter dem Deckmantel der Sicherheit wird hier ein massiver Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger vorbereitet, der in seiner Tragweite kaum zu überschätzen ist. Das geplante Maßnahmenpaket sieht eine Ausweitung biometrischer #Überwachungsmaßnahmen vor, die nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch in höchstem Maße gefährlich sind ....
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Internes Dokument von EU-Expertengruppe: Die #EU will #WhatsApp-Chats mitlesen
"Die EU-Kommission plant offenbar eine starke Ausweitung von #Überwachungsmaßnahmen von digitalen Endgeräten. Sogar Haushaltsgeräte sind betroffen."
Ich möchte grad gerne #AllesAnzünden
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Das Hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist und bleibt verfassungswidrig. Trotz der HVSG-Novellierung 2023 sind die Hürden für die grundrechtsintensiven #Überwachungsmaßnahmen zu niedrig. Unsere Verfassungsbeschwerde bleibt bestehen 🧵👇. https://freiheitsrechte.org/uploads/documents/Freiheit-im-digitalen-Zeitalter/Hessisches-Verfassungsschutzgesetz/2023-09-25_Stellungnahme-zur-Verfassungsbeschwerde-Hessisches-Verfassungsschutzgesetz.pdf
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Wenn bei solchen Meldungen über die bisherigen #Überwachungsmaßnahmen hier in der BRD nachdenke und dann auf die #Reichsbürger, die #AfD und andere rechte Gruppierungen denke fühle ich mich ziemlich unwohl!😱
http://tmowizard.w4f.eu/ueberwachungsmassnahmen-in-deutschland/