#uberwachungsmaßnahmen — Public Fediverse posts
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„Mehr #Transparenz wäre auch im Sinne der #Behörden selbst“
Die #Überwachungsgesamtrechnung ist ein Mammutprojekt mit vielen Hürden: #Misstrauische #Polizeibehörden, mangelhafte Zahlen zu #Überwachungsmaßnahmen und skeptische #Innenminister:innen. Im Interview erklärt Projektleiter Ralf Poscher, warum mehr #Transparenz bei #Sicherheitsgesetzen auch #Behörden nützt.
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Die von Datenschützer:innen und Menschenrechtsaktivist:innen sehnlichst erwartete #Überwachungsgesamtrechnung ist endlich da – in erster Annäherung.
Warum sie wichtig ist, erklärt Heise:
Das Bundesverfassungsgericht hatte vielfach darauf hingewiesen: Weder darf der einzelne Bürger, selbst als Verdächtiger einer schweren Straftat, einer lückenlosen "Rundumüberwachung" unterliegen, noch dürfen die Befugnisse die Gesellschaft insgesamt einer auch nur annähernden Totalüberwachung unterwerfen.
Der eigentlich nicht zu Verschwörungstheorien neigende Tagesspiegel kommentiert das so:
Wenn ganz Deutschland auf die AfD blickt, kümmert sich niemand um behördliche Überwachung der Bürger. So etwa dachten Bundesjustiz und -Innenministerium, als sie den Forschungsbericht des Max-Planck-Instituts veröffentlichten. Dieser deckt auf, wie stark Sicherheitsbehörden in Deutschland Einblick in das Leben der Bürger haben.
Und was steht denn nun in dem begrabenen Bericht? Heise dazu:
Ist Deutschland jetzt aber an der Grenze zur überwachten Gesellschaft -- oder gar darüber hinaus? Das kann die nun veröffentlichte Studie der Max-Planck-Forscher schlicht nicht beantworten. Dazu fehlten sowohl Daten als auch Kooperationswille.
Ein Fazit ziehen die Autor:innen der Studie dennoch: „verfassungsrechtlich bedenklich“.
Eigentlich müsste jetzt der Gesetzgeber erst #Überwachungsgesetze zurücknehmen, bevor er neue beschließt. Der #Koalitionsvertrag liest sich aber ganz anders. Am Ende werden wieder die Gerichte entscheiden, ob #Überwachungsmaßnahmen rechtens waren. Bis dahin üben wir uns in digitaler Selbstverteidigung und bieten dazu Workshops an:
- in und um Bielefeld: https://datenpunks.de
- bundesweit: https://datenfreu.de
- global: https://cryptoparty.in • https://switching.software • https://endof10.org /c
#unplugMerz #unplugTrump #Massenüberwachung #Überwachung #burying #digitaleSelbstverteidingung #cryptoparty #cryptoseminar #Verschlüsselung #encryptAllTheThings
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Die #Vogelgrippe #H5N1 breitet sich in Nordamerika weiter aus. Es sind bereits 167 Millionen Vögeln betroffen. Die Infektionszahlen beim Menschen steigen.
In #Kanada laufen nun verstärkte #Überwachungsmaßnahmen an, da #Zugvögel aus den #USA zurückkehren.
Der Erreger ist theoretisch nur eine Mutation davon entfernt, leichter zwischen Menschen übertragbar zu sein.
https://www.cbc.ca/news/health/bird-flu-h5n1-migration-1.7486795
#Zoonosen #Pandemieprävention #Tierseuchen #ÖffentlicheGesundheit #Infektionskrankheit
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Ein Angriff auf Freiheit und Privatsphäre: Die Reaktion auf den Solinger Anschlag
Was die #PIRATEN befürchtet haben, ist eingetreten. Um nach dem Solinger Anschlag und vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Handlungsfähigkeit zu signalisieren, diskutiert die Bundesregierung nun Maßnahmen zur Einschränkung der Freiheitsrechte, die über ein gesundes Niveau hinausgehen.
Der schockierende Anschlag in #Solingen am 23. August 2024, bei dem drei Menschen getötet wurden und mehrere Menschen durch einen mutmaßlich im Namen des sogenannten Islamischen Staates handelnden Täter lebensgefährlich verletzt wurden, hat nicht nur Entsetzen, sondern auch eine weitreichende Diskussion über #Sicherheitsmaßnahmen ausgelöst. Die Piratenpartei Hessen verurteilt den Solinger Anschlag aufs Schärfste und spricht den Opfern und ihren Angehörigen tiefes Mitgefühl aus.
Gleichzeitig warnt die Piratenpartei Hessen vor den gefährlichen Konsequenzen des neuen Sicherheitspakets der Bundesregierung, das als Reaktion auf diesen tragischen Vorfall verabschiedet wurde. Unter dem Deckmantel der Sicherheit wird hier ein massiver Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger vorbereitet, der in seiner Tragweite kaum zu überschätzen ist. Das geplante Maßnahmenpaket sieht eine Ausweitung biometrischer #Überwachungsmaßnahmen vor, die nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch in höchstem Maße gefährlich sind ....