#uberwachungsgesetze — Public Fediverse posts

Die von Datenschützer:innen und Menschenrechtsaktivist:innen sehnlichst erwartete #Überwachungsgesamtrechnung ist endlich da – in erster Annäherung.

Warum sie wichtig ist, erklärt Heise:

Das Bundesverfassungsgericht hatte vielfach darauf hingewiesen: Weder darf der einzelne Bürger, selbst als Verdächtiger einer schweren Straftat, einer lückenlosen "Rundumüberwachung" unterliegen, noch dürfen die Befugnisse die Gesellschaft insgesamt einer auch nur annähernden Totalüberwachung unterwerfen.

Der eigentlich nicht zu Verschwörungstheorien neigende Tagesspiegel kommentiert das so:

Wenn ganz Deutschland auf die AfD blickt, kümmert sich niemand um behördliche Überwachung der Bürger. So etwa dachten Bundesjustiz und -Innenministerium, als sie den Forschungsbericht des Max-Planck-Instituts veröffentlichten. Dieser deckt auf, wie stark Sicherheitsbehörden in Deutschland Einblick in das Leben der Bürger haben.

Und was steht denn nun in dem begrabenen Bericht? Heise dazu:

Ist Deutschland jetzt aber an der Grenze zur überwachten Gesellschaft -- oder gar darüber hinaus? Das kann die nun veröffentlichte Studie der Max-Planck-Forscher schlicht nicht beantworten. Dazu fehlten sowohl Daten als auch Kooperationswille.

Ein Fazit ziehen die Autor:innen der Studie dennoch: „verfassungsrechtlich bedenklich“.

Eigentlich müsste jetzt der Gesetzgeber erst #Überwachungsgesetze zurücknehmen, bevor er neue beschließt. Der #Koalitionsvertrag liest sich aber ganz anders. Am Ende werden wieder die Gerichte entscheiden, ob #Überwachungsmaßnahmen rechtens waren. Bis dahin üben wir uns in digitaler Selbstverteidigung und bieten dazu Workshops an:

• in und um Bielefeld: https://datenpunks.de
• bundesweit: https://datenfreu.de
• global: https://cryptoparty.in • https://switching.software • https://endof10.org /c

#unplugMerz #unplugTrump #Massenüberwachung #Überwachung #burying #digitaleSelbstverteidingung #cryptoparty #cryptoseminar #Verschlüsselung #encryptAllTheThings

#Angstforscherin:

„In der #Politik gibt es oft die Strategie, Ängste zu schüren“

#Überwachungsgesetze und -projekte werden zur Zeit meist mit der Angst vor ausländischen Attentätern begründet. Die #Philosophin Bärbel Frischmann erklärt, wie ein Gefühl zum #Machtinstrument wird.

https://netzpolitik.org/2025/angstforscherin-in-der-politik-gibt-es-oft-die-strategie-aengste-zu-schueren/

Guten Tag, ich möchte sie vor einem rechtsradikalen Terroranschlag warnen.
- Jetzt erstmal langsam. Woher wissen sie das denn?
Der Typ hat es auf sozialen Medien und im Internet angekündigt.
- naja, digital ist ja nicht real, es war nicht auf deutsch und die Server stehen außerhalb unserer Befugnis. Woher wissen Sie, dass er rechtsradikal ist?
- Er äußert sich radikal gegen den Islam und den deutschen Staat und sympathisiert offen mit Rechten und Rechtsextremen.
-ah ja, ein besorgter Bürger also. Aber Moment mal, der ist ja Ausländer. Wollen sie uns veräppeln?

So, oder so ähnlich muss es wohl gelaufen sein, und wird es wieder laufen.
#magdeburg #weihnachtsmarkt #terror #besorgteBürger #Behördenversagen #wahlkampf #uberwachungsgesetze

4️⃣ Dass die Schweiz in puncto #Privacy und Datenschutz gar keine so starke Tradition hat, wie oft behauptet wird, stellte Hackerin @maia in ihrem Text über die Straflosigkeit bei Vergehen gegen #Datenschutz in diesem Land fest. Das Klischee aus den Zeiten der Nummernkonten stimmt digital gar nicht. Denn hierzulande sorgen #Überwachungsgesetze für weitreichende Befugnisse der Behörden und die fehlenden Konsequenzen bei fehlender IT-Security für #Verantwortungslosigkeit.
https://daslamm.ch/ueberwachungsoase-statt-datenschutzparadies/

The #EarnItAct is one of the worst #surveillance bills out there. We've killed it twice, let's do so again! 💀

We've joined 130+ orgs to stop EARN IT from being passed as law.

You can help by signing the petition. Do so now!!! 👉 https://tutanota.com/blog/posts/earn-it-barr-encryption

DE
Der #EarnItAct ist eines der schlimmsten #Überwachungsgesetze.

Wir haben uns 130+ Orgs angeschlossen, um zu verhindern, dass EARN IT verabschiedet wird.

Hilf uns & unterzeichne die Petition! 👉 https://tutanota.com/blog/posts/earn-it-barr-encryption.

#StopEarnItAct