#uberwachungsgesetz — Public Fediverse posts
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Das #PsychischKrankenGesetz wird zum #Überwachungsgesetz.
Therapieplätze für #psychischKranke fehlen, Psychotherapiehonorar gekürzt,
soziale Dienste gestrichen,
aber #Überwachung solls richten?
https://perspektive-online.net/2026/04/von-hilfesystem-zu-polizeigesetz-kritik-an-neuem-psychisch-kranken-gesetz-in-nrw/
Diese Verschärfung ist inakzeptabel!
#NotJustSad #MentalHealth -
Das neue Gesetz ist 736 Seiten lang. So lang wie ein Roman. Aber es ist kein Märchen, sondern ein #Albtraum für #Grundrechte. #CDU und #SPD schreiben ein #Überwachungsgesetz, das selbst autoritäre Staaten und die #NSDAP beeindruckt hätte. #EinfacheSprache