#uberwachungsgesamtrechnung — Public Fediverse posts

Wenn für #Banken die risikolose Variante ist, Kunden im Zweifel wegen #Geldwäscherei anzuschwärzen, wird die Behörde überlastet. Dann wird die Behörde ausgebaut, weil es ja so superschlimm ist, dann die Meldepflicht erweitert und so wuchert der #Polizeistaat #Schweiz fröhlich vor sich hin.

Wir brauchen deshalb dringend eine #Überwachungsgesamtrechnung, die aufzeigt, wo Menschen überall überwacht werden und wie viel #Freiheit überhaupt noch bleibt.

https://www.srf.ch/news/wirtschaft/geldwaescherei-in-der-schweiz-die-geldwaescherei-meldestelle-ist-am-anschlag

Jetzt erzählt uns Tom von der @digiges ein Märchen: Es war einmal: Die #Überwachungsgesamtrechnung.
#NPA148

Heute 20 Uhr @digiges - Abend @cbase & im Stream!

Mit Johara Sarhan & Mako Örtülü (decolonize-berlin.de / wewantthemback.berlin): #Dekolonisierung durch Daten – Die App zu kolonial geraubten Gebeinen

@annskaja: Schwarz-rote Sommerbilanz zur #Digitalpolitik unter Merz

Tom Jennissen (@digiges): Es war einmal: Die #Überwachungsgesamtrechnung

Alle Infos: https://digitalegesellschaft.de/2025/06/148-netzpolitischer-abend/

#NPA148

Auch gestern hieß es wieder einmal "#Datenschutz darf kein #Täterschutz sein" - anlässlich der #PITS 2025 in #Berlin habe ich klargestellt, dass die digitalen #Grundrechte für alle gelten - und wir unter Zugrundelegung der #Überwachungsgesamtrechnung sehr wohl viele Maßnahmen inkl. sicherheitsbehördlicher Verbunddateien haben, um digitale #Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Und dafür braucht man auch nicht die #Verschlüsselung schwächen!

Mein Veranstaltungsrückblick:

https://intrapol.org/2025/06/05/das-war-die-pits-2025-in-berlin-ein-rueckblick-auf-die-cybersecurity-aus-vier-perspektiven/

Ich habe über @fragdenstaat mal beim BMI angefragt, ob es die #Überwachungsgesamtrechnung auch in maschinenlesbar gibt. Antwort: Ja, aber man müsste für 300 EUR prüfen, ob die Makros sicher sind. Hätte da jemand etwas in der Portokasse oder soll ich Crowdfunding versuchen? @Freiheitsrechte @netzpolitik_feed @annskaja

https://fragdenstaat.de/anfrage/ueberwachungs-gesamtrechnung-fuer-deutschland-band-3-in-maschinenlesbaren-format/

Im Interview mit Anna Biselli @annskaja von @netzpolitik_feed erklärt Projektleiter Ralf Poscher die Chancen der #Überwachungsgesamtrechnung aber auch die Probleme beim Erstellen der Studie:

https://netzpolitik.org/2025/ueberwachungsgesamtrechnung-mehr-transparenz-waere-auch-im-sinne-der-behoerden-selbst/

Was gibt es Neues?

e-punc hat beim #NPA146 ein paar Kurznachrichten aus der digitalen Welt gesammelt: Strafen für Apple und Meta, Entflechtung von Alphabet, Sicherheitslücke bei der elektronischen Patietenakte #ePA und die #Überwachungsgesamtrechnung.

Ausserdem dabei beim Netzpolitischen Abend:

Pauline vom Border Violence Monitoring Network - "Techno-Solutionism in der EU-Grenzpolitik"

#Überwachungsgesamtrechnung:

„Mehr #Transparenz wäre auch im Sinne der #Behörden selbst“

Die #Überwachungsgesamtrechnung ist ein Mammutprojekt mit vielen Hürden: #Misstrauische #Polizeibehörden, mangelhafte Zahlen zu #Überwachungsmaßnahmen und skeptische #Innenminister:innen. Im Interview erklärt Projektleiter Ralf Poscher, warum mehr #Transparenz bei #Sicherheitsgesetzen auch #Behörden nützt.

https://netzpolitik.org/2025/ueberwachungsgesamtrechnung-mehr-transparenz-waere-auch-im-sinne-der-behoerden-selbst/#netzpolitik-pw

Die #Überwachungsgesamtrechnung ist ein Mammutprojekt mit vielen Hürden: Misstrauische Polizeibehörden, mangelhafte Zahlen zu Überwachungsmaßnahmen und skeptische Innenminister:innen. Im Interview erklärt Projektleiter Ralf Poscher, warum mehr Transparenz bei Sicherheitsgesetzen auch Behörden nützt.

https://netzpolitik.org/2025/ueberwachungsgesamtrechnung-mehr-transparenz-waere-auch-im-sinne-der-behoerden-selbst/

Diese Woche im #Newsletter zu #Digitalisierung und #Digitalpolitik: Der #Organisationserlass und das #Digitalministerium - ein paar erste Gedanken. Plus: #Überwachungsgesamtrechnung - Politik im Konjunktiv. https://internetobservatorium.substack.com/p/aus-dem-internet-observatorium-136

Ohne große mediale Begleitung erschien der Abschlussbericht zur #Überwachungsgesamtrechnung.
Hierzu äußerte sich unsere Vorsitzende @twidlok gegenüber @Tagesspiegel Background.

Die neue Bundesregierung steht in der Pflicht, die #ÜGR dauerhaft zu institutionalisieren bevor weitere Überwachungsinstrumente eingeführt werden.
👉 https://load-ev.de/2025/05/06/fortsetzung-der-uegr/

Die von Datenschützer:innen und Menschenrechtsaktivist:innen sehnlichst erwartete #Überwachungsgesamtrechnung ist endlich da – in erster Annäherung.

Warum sie wichtig ist, erklärt Heise:

Das Bundesverfassungsgericht hatte vielfach darauf hingewiesen: Weder darf der einzelne Bürger, selbst als Verdächtiger einer schweren Straftat, einer lückenlosen "Rundumüberwachung" unterliegen, noch dürfen die Befugnisse die Gesellschaft insgesamt einer auch nur annähernden Totalüberwachung unterwerfen.

Der eigentlich nicht zu Verschwörungstheorien neigende Tagesspiegel kommentiert das so:

Wenn ganz Deutschland auf die AfD blickt, kümmert sich niemand um behördliche Überwachung der Bürger. So etwa dachten Bundesjustiz und -Innenministerium, als sie den Forschungsbericht des Max-Planck-Instituts veröffentlichten. Dieser deckt auf, wie stark Sicherheitsbehörden in Deutschland Einblick in das Leben der Bürger haben.

Und was steht denn nun in dem begrabenen Bericht? Heise dazu:

Ist Deutschland jetzt aber an der Grenze zur überwachten Gesellschaft -- oder gar darüber hinaus? Das kann die nun veröffentlichte Studie der Max-Planck-Forscher schlicht nicht beantworten. Dazu fehlten sowohl Daten als auch Kooperationswille.

Ein Fazit ziehen die Autor:innen der Studie dennoch: „verfassungsrechtlich bedenklich“.

Eigentlich müsste jetzt der Gesetzgeber erst #Überwachungsgesetze zurücknehmen, bevor er neue beschließt. Der #Koalitionsvertrag liest sich aber ganz anders. Am Ende werden wieder die Gerichte entscheiden, ob #Überwachungsmaßnahmen rechtens waren. Bis dahin üben wir uns in digitaler Selbstverteidigung und bieten dazu Workshops an:

• in und um Bielefeld: https://datenpunks.de
• bundesweit: https://datenfreu.de
• global: https://cryptoparty.in • https://switching.software • https://endof10.org /c

#unplugMerz #unplugTrump #Massenüberwachung #Überwachung #burying #digitaleSelbstverteidingung #cryptoparty #cryptoseminar #Verschlüsselung #encryptAllTheThings

Komplettversagen ist jetzt ein Fakt:

Die #Überwachungsgesamtrechnung arbeitet mit vielen Unbekannten

"...Gesetzesgrundlagen erfasst werden, mit denen Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste Überwachungsmaßnahmen durchführen. 3228 Befugnisse und Variationen davon fanden die Autoren.

Von den Nachrichtendiensten gab es mit Verweis auf den Geheimschutz überhaupt keine Angaben dazu.

Die Polizei weiß oft nicht so genau

fehlten sowohl Daten als auch Kooperationswille"
https://www.heise.de/news/Ueberwachung-Eine-Gesamtrechnung-mit-offenen-Posten-10370672.html

Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht hat am Freitag seine Annäherung an die #Überwachungsgesamtrechnung vorgelegt:
https://www.heise.de/news/Ueberwachung-Eine-Gesamtrechnung-mit-offenen-Posten-10370672.html

Die #Überwachungsgesamtrechnung ist da, ohne jede Ankündigung oder Pressemitteilung am Freitagmorgen online gepackt von @bmi.bund.de und #BMJ. War der Versuch erfolgreich, staatliche Überwachungsbefugnisse und deren realen Einsatz zu kartografieren? #datenschutz #polizei #nachrichtendienste

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:zv657bpskxtjkvbdd5wymjam/post/3lobkvgapki2r

Wenn ihr ein wenig Wochenendlektüre braucht.

#BMJ und #BMI haben die #Überwachungsgesamtrechnung veröffentlicht:
https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Fachpublikationen/2025_Forschungsbericht_Ueberwachungsgesamtrechnung.html?nn=144128

Das ist das Ergebnis einer Studie des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht.

Sag im Titel und in der Vorbemerkung, dass es nicht komplett ist, ohne es zu sagen:

#ÜBERWACHUNGSGESAMTRECHNUNG für Deutschland - Band 1: Bericht

"Das Vorhaben und die hierfür entwickelte #Datenbank haben im Laufe der Bearbeitung einen beachtlichen Grad an #Komplexität erreicht, der zu Beginn nicht in vollem Umfang absehbar war. Trotz der #Kürze der Projektlaufzeit konnten alle verfügbaren Daten in die Datenbank eingearbeitet werden. Aufgrund der #Datenfülle..."
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2025/2025_uegr-mpi.html

Keine automatisierte Rasterfahndung
Bannt Palantir & Co !
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/automatisierte-rasterfahndung-tuer-zu-fuer-palantir-und-co/
a-fsa.de/d/3Gs
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9116-20250408-keine-automatisierte-rasterfahndung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9116-20250408-keine-automatisierte-rasterfahndung.html
Tags: #Rasterfahndung #Palantir #VeRa #GroKo #Koalitionsverhandlungen #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #zentraleDatenbanken #Bundestrojaner #AI #KI #BVerfG #Überwachungsgesamtrechnung

Kurz vor der Wahl will die CDU schnell noch mal die anlasslose #Massenüberwachung per #Vorratsdatenspeicherung in's Parlament bringen? Also alles reinpacken, was im sogenannten Sicherheitspaket abgelehnt wurde. Und natürlich noch ein bisschen mehr...

Von den grund- und europarechtswidrigen Grenzschließungen mal ganz zu schweigen.

Wir fordern stattdessen nach wie vor endlich die #Überwachungsgesamtrechnung!

#VDS
#biometricSurveillance
#Staatstrojaner

https://netzpolitik.org/2025/massenueberwachungsplaene-der-union-trump-geleckt/

📝 #QuickFreeze soll eine anlassbezogene Speicherung von Verkehrsdaten ermöglichen. Die GI begrüßt die Abkehr von der anlasslosen #Vorratsdatenspeicherung warnt jedoch vor Risiken wie Missbrauch und Einschränkungen von Freiheitsrechten.

Vor der Umsetzung fordert die GI, die Ergebnisse der #Überwachungsgesamtrechnung abzuwarten und die geplanten Maßnahmen im Kontext bestehender Instrumente sorgfältig zu bewerten.

Zur Stellungnahme 👇
https://gi.de/meldung/gi-stellungnahme-quick-freeze-statt-vorratsdatenspeicherung-neue-regeln-fuer-verkehrsdaten

#Datenschutz #WirSindInformatik

Warum der Bundesgesundheitsminister die #Gesundheitsdaten -genauer: Krankheitsdaten- der Bevölkerung ausgerechnet mit #Google und #Meta teilen will, verschlägt einem die Sprache.
Was immer wieder festzustellen ist, ist das Fehlen von Grundlagenwissen der Grundrechtsgewährleistung aka #Datenschutz.
Mehr dazu in unserem Newsletter https://social.bund.de/@DS_Stiftung/113583918931571350

#Überwachungsgesamtrechnung
#Schrems #USA #surveillance #profiling #eugh #Grundrechte

Hey @GrueneBundestag was ist denn eigentlich aus dieser #Überwachungsgesamtrechnung geworden, die ihr versprochen hattet?

#Überwachungsstaat #nichtMeineGrünen #Sicherheitspaket #grundrechte #asylrecht

#Überwachungsstaat incoming, #Überwachungsgesamtrechnung unauffindbar... 😠🔥

Solingen: #Polizei soll Gesichts- und Stimmerkennung im Netz durchführen

"Die Bundesregierung verschärft ihre Pläne zur #Netzüberwachung. Zusätzlich zur Ankündigung von Ende August, Fotos und Videos aus dem Internet polizeilicher #Gesichtserkennung zu unterziehen, sollen jetzt auch Videos und Tonaufnahmen mittels #Stimmerkennung gerastert werden."

"Die Regierungsparteien wollen..."
https://www.heise.de/news/Solingen-Polizei-soll-Gesichts-und-Stimmerkennung-im-Netz-durchfuehren-9690314.html

Auf der #BildetNetze Konferenz von netzpolitik.org erklären Kai Dittmann und Helene Hahn, welche Gesetze alle einkassiert wurden zu #Überwachung, #Geheimdienste, #Verfassungsschutz, #BND, #BKA, #Palantir und vielem mehr im Kontext der #Überwachungsgesamtrechnung 🔥🔥🔥

#KI-#Überwachung für alle? Wir brauchen keine #Überwachungsgesamtrechnung, weil das Ergebnis schon jetzt klar ist: Jede #Regierung schafft neue #Befugnisse, und jetzt sitzen wir auf einem #Sediment an Befugnissen. Und das seit 9/11. Es bedarf daher eine kompletten #Neustrukturierung des nationalen Überwachungsrechts, um wieder auf verfassungskonformer Grundlage arbeiten zu können, so mein gestriges Statement für das #ZDF. Sendetermin ist voraussichtlich Mitte September.

"Wir geben doch eh alle schon freiwillig viel mehr Daten preis, als hier anfallen" ist nie ein Argument.

Erstens stimmt "alle" nicht, und wirklich "freiwillig" ist es auch selten.

Ein #Privacy-Dammbruch rechtfertigt nicht den nächsten, sonderm macht ihn umso problematischer.

#Überwachungsgesamtrechnung #FreiheitStattAngst

Der Schweizer #Überwachungsstaat will noch mehr anlasslose #Massenüberwachung. Wir sagen NEIN!

Bevor #Überwachung weiter ausgebaut wird, muss es eine #Überwachungsgesamtrechnung geben, die aufzeigt, wo Menschen in der #Schweiz überall anlasslos überwacht werden und wo noch ein Rest #Privatheit besteht.

https://www.srf.ch/news/schweiz/eu-klimawandeldienst-was-bedeutet-das-schweizer-nein-zu-copernicus

#BMJ: Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht erhält Zuschlag für die #Überwachungsgesamtrechnung

„Die #Bundesregierung wird parallel … Überlegungen zur Errichtung der #Freiheitskommission fortführen.“

https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/0110_Ueberwachungsgesamtrechnung.html

Hörtipp👂 aus der der #Dlf Audiothek:

»Sehnsucht nach Ordnung - Die fehlende #Überwachungsgesamtrechnung«, ein Feature von @robertdobe : https://www.deutschlandfunkkultur.de/sehnsucht-nach-ordnung-die-fehlende-ueberwachungsgesamtrechnung-dlf-kultur-021442d6-100.html

Mit: @annskaja #PhilippAmthor #MartinaRenner und #BenjaminStrasser

Erwähnt werden u.a.: #NSU #Vorratsdatenspeicherung #Pegasus #Freiheitskommission …

Lesenswert: @fxneumann schlägt grundrechtsorientierten statt auf Complience reduzierten #Datenschutz vor. Darin:

„#Cookies, Webanalyse, selbst die umfangreiche #Profilbildung von #Meta sind doch praktisch viel weniger übergriffig als die #Schufa und die ständige Begehrlichkeit autoritärer #Innenpolitik, die seit für #Vorratsdatenspeicherung und #Chatkontrolle trommelt.“
https://artikel91.eu/2023/12/06/weg-vom-compliance-mindset-hin-zur-haltung-im-datenschutz/

Ich denke: Es braucht eine privat & Staat umfassende #ÜberwachungsGesamtRechnung.

#IMK