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#uberstellung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #uberstellung, aggregated by home.social.

  1. Sozialwelten @[email protected] ·

    Art. 16 Abs. 2 GG
    #Auslieferung

    Art. 16 Abs. 2 S. 2 wurde mit #Reform 2000 hinzugefügt. Vorher galt entsprechend S.1 ein #absolutes #Auslieferungsverbot für #Deutsche.

    #Sachlicher #Schutzbereich
    -> #Amtliche #Überstellung einer #Person aus dem #Hoheitsbereich der #BRD auf #Ersuchen der und an die #Organe eines #auswärtigen #Staates;

    -> #Problem der #Rechtsstaatlichkeit #Ungarn; #Polen, #Bulgarien: #Grundsatz des #Vertrauens in #EU #widerlegbar

    #Vorlesung 25,2
    #Grundrechte #Nußberger

    #auslieferung #reform #absolut #auslieferungsverbot #deutsch #sachlich
  2. Sozialwelten @[email protected] ·

    Art. 16 Abs. 2 GG
    #Auslieferung

    Art. 16 Abs. 2 S. 2 wurde mit #Reform 2000 hinzugefügt. Vorher galt entsprechend S.1 ein #absolutes #Auslieferungsverbot für #Deutsche.

    #Sachlicher #Schutzbereich
    -> #Amtliche #Überstellung einer #Person aus dem #Hoheitsbereich der #BRD auf #Ersuchen der und an die #Organe eines #auswärtigen #Staates;

    -> #Problem der #Rechtsstaatlichkeit #Ungarn; #Polen, #Bulgarien: #Grundsatz des #Vertrauens in #EU #widerlegbar

    #Vorlesung 25,2
    #Grundrechte #Nußberger

    #auswartig #uberstellung #auslieferung #reform #absolut #auslieferungsverbot