#uberparteilichkeit — Public Fediverse posts

Bei uns in der Stadt gibt es #Schulleitung|en, die das Label „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ vor sich her tragen, aber den KuK verbieten, auf den Social Media-Kanälen und der Homepage auf die #DemosGegenRechts hinzuweisen 🙄

Zu #Neutralität, #Überparteilichkeit und #Haltung von Lehrkräften und politischer Bildung gibts bei der @lpbnrw
ein kurzes Video, das es auf den Punkt bringt:

https://www.politische-bildung.nrw.de/digitale-medien/titelverzeichnis/details/medien/muss-politische-bildung-immer-neutral-sein

#Schule #Rassismus #BeutelsbacherKonsens #SchuleOhneRassismus #Menschenwürde #Demokratie #FediLZ

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

#Grundrechtsgleiche #Rechte

Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
#Recht auf #gesetzlichen #Richter

-> #Sachlicher #Schutzbereich
#Der #Richter ist nach #abstrakten (!) #Kriterien #vorbestimmt
betrifft: #Gericht, #Spruchkörper, #Einzelrichter
#Vorbestimmung durch #Gesetz oder #untergesetzlichen #Akt z.B. #Geschäftsverteilungsplan

#Unabhängigkeit & #Überparteilichkeit
Art. 97 GG

#Vorlesung 24,2; 24,3
#Grundrechte #Nußberger