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#ttip — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #ttip, aggregated by home.social.

  1. Das hätte #TTIP bedeutet: Unternehmen können Staaten wg "entgangener" Gewinne verklagen. Entscheiden würde kein Gericht, sondern ein Schiedsgericht, wo die Unternehmen auch das Sagen haben! Loose / Loose Situation. #Europa #EU #Palantir #Schweiz

    RE: https://bsky.app/profile/did:plc:uqstkasgpljytzlizqjv2g6g/post/3menw6ozpzs2u

  2. #Grüne haben sich damals gegen #TTIP ausgesprochen und auch #CETA läuft immer noch in der Ratifizierungsphase. Und das waren richtige Entscheidungen. Genauso richtig finde ich die Abstimmung der Grünen UND ANDERER demokratisch gelesenen Parteien zu #MERCOSUR. Selbst EU-Abgeordnete der #Union haben für eine Prüfung gestimmt. #Klimaschutz und #Arbeitsschutz und viele weitere #Arbeitnehmerrechte bleiben dabei auf der Strecke und es ist ein neoliberales Projekt, machen wir uns nichts vor.

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  3. #Grüne haben sich damals gegen #TTIP ausgesprochen und auch #CETA läuft immer noch in der Ratifizierungsphase. Und das waren richtige Entscheidungen. Genauso richtig finde ich die Abstimmung der Grünen UND ANDERER demokratisch gelesenen Parteien zu #MERCOSUR. Selbst EU-Abgeordnete der #Union haben für eine Prüfung gestimmt. #Klimaschutz und #Arbeitsschutz und viele weitere #Arbeitnehmerrechte bleiben dabei auf der Strecke und es ist ein neoliberales Projekt, machen wir uns nichts vor.

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  4. #Grüne haben sich damals gegen #TTIP ausgesprochen und auch #CETA läuft immer noch in der Ratifizierungsphase. Und das waren richtige Entscheidungen. Genauso richtig finde ich die Abstimmung der Grünen UND ANDERER demokratisch gelesenen Parteien zu #MERCOSUR. Selbst EU-Abgeordnete der #Union haben für eine Prüfung gestimmt. #Klimaschutz und #Arbeitsschutz und viele weitere #Arbeitnehmerrechte bleiben dabei auf der Strecke und es ist ein neoliberales Projekt, machen wir uns nichts vor.

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  5. Der Deal zwischen der EU und den USA soll die Eskalation im #Handelskrieg zwischen den beiden Machtblöcken vorläufig beenden. Statt der angedrohten 30 Prozent werden nur 15 Prozent Zölle für EU-Waren erhoben, während zuvor niedrige Zölle im einstelligen Bereich galten. Im Gegenzug werden keine Zölle auf US-Waren in der EU erhoben.

    "Der Handelskrieg ist damit vielleicht vorläufig beendet, dafür werden die Zugeständnisse der EU sowohl die Klimakrise als auch soziale Konflikte eskalieren lassen", sagt Roland Süß, Handelsexperte von Attac.

    Durch die Zugeständnisse der EU erlangen die USA nun einen beispiellosen Marktzugang zur Europäischen Union. Der Deal mit den USA ist ganz klar ein Versuch des Weißen Hauses, das gescheiterte #TTIP-Abkommen durch die Hintertür durchzusetzen. Es wird also höchste Zeit, dass wir wieder genauer hinschauen, was sich da hinter dem Rücken der Öffentlichkeit anbahnt, und uns einmischen!

    👉 attac.de/startseite/teaser-det

  6. TTIP per Handschlag? Ein Papier der US-Regierung zeigt, dass die USA den Zolldeal anders auslegen als die EU. Massive Zugeständnisse an US-Konzerne auf Kosten von EU-Verbraucher-& Umweltstandards – das müssen wir verhindern!

    Die USA reklamieren eine Interpretation, die stark an das gescheiterte TTIP-Abkommen erinnert. Dem US-Papier nach will Washington weitreichende Ausnahmen von EU-Regeln etwa bei Lebensmitteln durchsetzen. Produkte, die nicht EU-Standards entsprechen, könnten künftig hier verkauft werden.

    Völlig unklar ist, wer bei dem Deal mitreden darf. Die Verhandlungen waren sehr intransparent. Wir fordern eine umfassende demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten. Dazu gehört auch die Prüfung, ob dieser Deal rechtswidrig ist.

    Europa darf sich nicht erpressen lassen. Bestätigt sich die US-Auslegung , müssen wir den Deal stoppen. Sonst droht eine schleichende Aushöhlung unserer Gesetze – und damit unserer Demokratie.

    #TTIP #Zoll #USA #Trump #EU #Demokratie #Transparenz

  7. Das Weiße Haus hat eine besorgniserregende Interpretation des Zolldeals mit der EU veröffentlicht. Sie offenbart massive Zugeständnisse an US-Konzerne – auf Kosten von EU-Standards. Dieser Deal ist TTIP durch die Hintertür – per Handschlag auf dem Golfplatz.

    Wir fordern eine umfassende parlamentarische Kontrolle – sowohl durch das Europäische Parlament als auch durch die Mitgliedstaaten. Sollte sich die US-Auslegung bestätigen, müssen die Parlamente den Deal stoppen. Sonst droht eine schleichende Aushöhlung unserer Gesetze und damit unserer Demokratie.

    Unsere Pressemitteilung:
    lobbycontrol.de/pressemitteilu

    #TTIP #Zoll #USA #Trump #EU #Demokratie

  8. The deal between Trump and von der Leyen has far-reaching consequences for the EU's economy and society. Decision-making on such a deal should not take place on a golf course in Turnberry behind closed doors. EU trade policy deserves more transparency and public accountability.
    #tradewar #TradeAgreement #TTIP

  9. #kauppapolitiikka #tradepolicy #ttip
    Kansalaisjärjestöt ja kestävämmän talouspolitiikan kannattajat ovat vastustaneet kauppasopimusta Yhdysvaltain ja EU:n välillä ja etenkin neuvotteluja suljettujen ovien takana vuosia. Edellinen yritys, TTIP-sopimus, saatiin estettyä. Sen suurimmat ongelmat olivat sääntely-yhteistyö ja isds-välimiesmenettely.

    Nyt neuvoteltava sopimus koettaa taklata Trumpin tariffillakiristysyritykset, eikä kaiketi ole niin laaja kuin TTIP olisi ollut, mutta emmehän me tiedä. Yksityiskohdista kerrotaan vasta jälkeenpäin. Täytyy vain luottaa siihen, että von der Leyen pysyy tiukkana, eikä päästä Yhdysvaltoja romuttamaan EU:n omaa sääntelyä. Ainakin Euroopalla on valtteja ja tarpeeksi houkuttelevuutta, ettei ihan mikä vain onnistu.

    EU warns of retaliation if US trade agreement not reached
    rte.ie/news/europe/2025/0703/1

  10. 🚨Die aktuellen Handelsgespräche über ein Abkommen zu Zöllen von USA & EU sind auf "nicht-tarifäre Handelshemmnisse" ausgeweitet worden. Bedeutet: Die US-Seite samt Konzernlobby macht Druck für die Abschwächung europäischer Regeln. Das gilt gerade auch für Digitalgesetze.
    spiegel.de/wirtschaft/eu-und-u
    #TTIP

  11. @alphao Ja. Die Diskussion hatten wir ja zu #TTIP-Zeiten…

    Der Fehler ist aber vor allem, Trump für seine Politik zu belohnen.

  12. Trump entgegenkommen?
    Ich habe mich über die Nachricht gewundert, dass Bundeskanzler Merz vorgeschlagen hat, dem US-Präsidenten entgegen zu kommen und die Zölle zwischen EU und USA einfach komplett abzuschaffen und Standards gegenseitig anzuerkennen - vor allem, ohne das vorher mit den anderen Mitgliedsländern abzustimmen. (Das hätte es bei Olaf Scholz nicht gegeben.)

    Der Vorschlag ist #TTIP durch die Hintertür - aber mit Erpressung durch die USA.

    #DIW-Präsident Marcel Fratzscher nennt das Vorgehen einen "riesen Fehler":

    "Der langfristige politische und wirtschaftliche Schaden – vor allem für die Exportnation Deutschland – durch das Einknicken und Nachgeben Deutschlands und Europas wird dagegen enorm sein."

    diw.de/sixcms/detail.php?id=di

    #depol #usa #deutschland #merz #eu #trump

  13. Habe letztens gelernt, es gibt eine Art #TTIP für Daten: dataprivacyframework.gov/

    Hier können sich Unternehmen wie #google & #Meta selbst zertifizieren, #Datenschutz auf #EU Niveau umzusetzen. Immerhin ein angleichen nach oben (anders als bei TTIP).

    Zertifizieren = eine passende #datenschutzerklärung schreiben. Was darin unbeachtet bleibt: US Unternehmen müssen US Geheimdiensten Daten liefern. Nun auch die ""geschützten"" Daten von EU Personen.

    1/3 ⚠️ Spoiler: plottwist ⤵️ #chaos #netzpolitik

  14. Jan van Aken, aktueller Vorsitzender von "DieLinke" bezichtigt sich selbst 2016 TTIP-Dokumente geleakt zu haben. Wir schrieben damals zu dem Handelsvertrag einen Artikel.

    denklatenz.de/artikel/politik/

    #ttip #vanaken

  15. Wirklich stark von #JanvanAken! Er hat jetzt zugegeben damals die #TTIP-Geheimdokumente geleakt zu haben.

    >>Linkenchef Van Aken gibt zu, TTIP-Dokumente geleakt zu haben
    2016 veröffentlichte Greenpeace die geheimen TTIP-Dokumente. Nun hat Linken-Parteichef Jan van Aken<
    zugegeben, dafür verantwortlich gewesen zu sein.<< #DieLinke
    spiegel.de/politik/jan-van-ake

  16. Der Co-Parteichef und Spitzenkandidat der Linken, Jan van Aken, hat sich dazu bekannt, 2016 die geheimen Unterlagen zum Freihandelsabkommen #TTIP an Greenpeace durchgestochen zu haben. Der Vorgang ist offenbar verjährt.
    spiegel.de/politik/jan-van-ake

  17. go.correctiv.org/webmail/99289

    10 Jahre #CORRECTIV - wirklich ein Grund zum Feiern 🥳👏, und für einen beeindruckenden Rückblick. 🔍

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    #MH17 #Meeresspiegel #TTIP #Klimafolgen ...

    #CrowdNewsroom

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