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#trennungsgebot — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #trennungsgebot, aggregated by home.social.

  1. "Das Landgericht Düsseldorf muss nun entscheiden, ob die Kennzeichnung als 'Anzeige' in rechtlicher Hinsicht ausreichend ist – oder ob die Art der Präsentation nicht doch einen Haken hat, also Leser in die Irre führt."

    uebermedien.de/116091/advertor #Trennungsgebot #Medien #Journalismus #newsgierig

  2. #brd ##russland #ukraine : #ukrainekrieg / #schattenflotte / #polizei / #militarisierung / #bundeswehr / #trennungsgebot

    „Schattenflotte: Bundespolizei kontrolliert Fehmarnbelt

    Kommandant Mario Harder und seine Besatzung haben die Aufgabe, die kritische Infrastruktur zu schützen und Schiffe zu kontrollieren.”

    ndr.de/nachrichten/info/Schatt

    Siehe auch:
    „Verpolizeilichung des Militärs, Militarisierung der Polizei?”
    friedenskooperative.de/frieden

  3. Karlsruhe hatte bereits Bayerns Verfassungsschutzgesetz kassiert. Jetzt rügt das Gericht erneut die Aufweichung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten
    Verfassungsschutz: Karlsruhe schränkt Weitergabe von Daten an die Polizei ein