#tranzparenz — Public Fediverse posts

Übel! Intransparenz im @bundestag - diesmal durch den #Petitionsausschuss, der im stillen eine #Petition für #Bürgerbeteiligung einfach so abgelehnt hat.

Hier das #Zitat aus einem E-Mail Update von #openpetition.org:

Noch immer kann ich kaum glauben, was kurz vor dem Jahreswechsel unter Ausschluss der Öffentlichkeit passiert ist!

Über 328.000 Menschen haben unsere Petition unterschrieben, die Bürgerbeteiligung verbindlicher und transparenter machen soll. Wir haben sie mit dem Ziel einer öffentlichen Anhörung im Bundestag eingereicht. Lange Zeit passierte nichts, bis wir diese absurde Ablehnung erhielten:

“Petitionen, die offensichtlich erfolglos bleiben, müssen nicht veröffentlicht werden.” Was offensichtlich ist, bestimmt allein der Petitionsausschuss. Ergo: Die Petition wurde im Stillen von der Bildfläche genommen. Der Schlag sitzt tief.
[...]
Demokratische Teilhabe ist mehr und mehr in Gefahr. Erst stoppte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Bürgerräte und nun wird unsere Petition stillgelegt. [...]

Auch aus meiner Sicht kein gutes Zeichen!

#Bundestag #Bundesregierung #Bund #Tranzparenz

@reutlingen #Tranzparenz in #Reutlingen 🙈 : eine simple Frage nach #Kosten und Aufrufzahlen einer #StaRT- #Webseite https://www.reutlingen.de/de/Rathaus/Rathaus-Themen/Stadtentwicklung/Zukunftsfaehige-Innenstaedte-und-Zentren/Digitale-Plattform soll 140€ 💰 kosten 🙊 🤔

#Misswirtschaft #Intransparenz #Informationsfreiheit

Der etwas andere Jahresabschluss findet in #episode #0d119 mit einem #netflix im Eigenbau auf Basis von #jellyfin einem kleinen #tranzparenz Teil von Sven, einem vor-vor-intro und einem Intro in dem Stefan singt und damit Sven ein wenig durcheinander bringt. Aber er hat es über 6 Monate angedroht gehabt und Sven sagte damals:
"Dann als vorintro"

Ach ja, und wir haben #kapitelmarken

https://0x0d.de/2024/12/0d119-netflix-im-eigenbau/

@musevg @sixtus

OK. Dann gucken wir die Aussagen mal an.

1) Eine Partei, die von 11% der Wähler*innen gewählt wurde, blockiert seit zwei Jahren die Politik, die wir bräuchten. Jetzt kann man sagen: Ist halt so. Andere Mehrheiten waren nicht drin. Oder man kann unzufrieden damit sein und zum Beispiel Erweiterungen der Demokratie fordern: Bürgerräte zum Beispiel (stehen im Koalitionsvertrag S. 8, es gab schon welche mit CDU-Schirmherren). Man kann auch eine #Ersatzstimme fordern, damit kleinere Parteien überhaupt eine Chance haben und gesehen werden.

2) Ich komme mit meinen Anliegen nirgends durch.

Hängt vom konkreten Fall ab. Im Fall #Osten gilt: #Ossis sind überall unterrepräsentiert. Wunderbarer Hebel für die #noAfD.

(Lustig wäre dann natürlich auch die Frage, ob man denn in einer nichtdemokratischen Gesellschaft mit Anliegen durchkommen würde ...)

3) Politik will sich nur bereichern.

Darauf könnte man kommen, wenn man sich die Maskendeals und #Aserbeidschan-Connection anguckt.

#Tranzparenz #Lobbykontrolle und harte Verurteilungen würden hier helfen

4) Stereotyp

Keine Toleranz.

Ansonsten kann ich nur den bei mir angepinnten Tröt zum Interview mit dem Verfasser der Rechtsextremismusstudie in der #BerlinerZeitung empfehlen.

Eine schöne Beschreibung von Sinn und Funktionsweise unserer SoLaWi findet ihr auf der Seite der evangelischen Kirchengemeinde Unna: https://unna-evangelisch.ekvw.de/meldungen/solawi

#solawi #solawiunna #nachhaltigkeit #evangelisch #kirche #wirtschaft #landwirtschaft #umweltschutz #verbraucherschutz #okologisch #sinnvoll #lebensmittel #lebensmittelproduktion #tranzparenz