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Vor 2028 bekommt Leipzig keine Transparenzsatzung + Video · Leipziger Zeitung
Da half auch der Vorstoß der Freien Fraktion nicht: Leipzig wird vor 2028 keine ordentliche Transparenzsatzung bekommen, obwohl…
#Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Germany #leipzig #Sachsen #Stadtrat #Transparenz #Transparenzgesetz #Transparenzsatzung #Video
https://www.europesays.com/de/470159/
https://www.europesays.com/de/470159/ Vor 2028 bekommt Leipzig keine Transparenzsatzung + Video · Leipziger Zeitung #DE #Deutschland #Germany #leipzig #Sachsen #Stadtrat #Transparenz #Transparenzgesetz #Transparenzsatzung #Video
Der Stadtrat tagte: Vor 2028 bekommt Leipzig keine #Transparenzsatzung + Video
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/10/der-stadtrat-tagte-vor-2028-leipzig-keine-transparenzsatzung-635458
#Leipzig #Stadtrat #FreieFraktion
#Transparenz ist eine wichtige Grundlage der #Demokratie, kein "Nice-to-have"!
Deshalb haben wir #Piraten bereits 2023 im #StaDDrat beantragt, dass #Dresden eine möglichst offene #Transparenzsatzung und ein Transparenzportal bekommen soll. Damit ihr einfacher an Information kommt und es leichter ist, Fragen an die Stadt zu stellen.
Dieser Antrag wurde sogar angenommen. Doch obwohl die Verwaltung bereits vor den Haushaltsverhandlungen 2024 einen Satzungsentwurf hätte vorlegen müssen, ist bisher nichts passiert.
Die Begründung? Kein Geld, keine personellen Mittel und überhaupt sei erst einmal das Land mit #Transparenz dran.
Das wollen wir nicht hinnehmen. Unsere Piraten-Stadträtin @stillnotlovin sagt dazu:
"Sich mit der Langatmigkeit des Freistaates herauszureden, kann zwar für kleine Gemeinden gerechtfertigt sein, allerdings reden wir hier von der Landeshauptstadt mit Vorbildfunktion. Dass die Stadt es nicht schafft, eine eigene Transparenzplattform aufzubauen, ist peinlich. Es gibt billige, lizenzfreie Alternativen - vielleicht fragt die Stadt einfach mal bei den Profis von ‚Frag den Staat‘ nach, wie man so eine Plattform einfach und kostengünstig aufbaut."
Mehr dazu hier bei der #SäZ: saechsische.de/lokales/dresden… (Alternativ: archive.is/Lyepf)
Es hat keine 10 Minuten gedauert, um herauszufinden, dass der #Staddrat, der sich gerade darüber beschwert, dass es noch keine #Transparenzsatzung in #Dresden gibt, den entsprechenden Antrag in der Ratssitzung abgelehnt hat und diese demzufolge gar nicht wollte.
Warum schaffen das die Journalisten der Lokalpresse nicht? Stattdessen drucken sie dessen Bullshit unkommentiert ab.
Die Februar-Ausgabe der #DISSIDENZ ist mit geringfügiger Verspätung nun online verfügbar bzw. schon auf dem Weg in eure Briefkästen.
Diesmal: Spekulationsbremse #Grundsteuer, Gelder für die SBRs, #Transparenzsatzung für #Dresden und noch mehr #StaDDrat
https://dissidenten-fraktion.de/2024/02/29/dissidenz-ausgabe-13-februar-2024/
@ueckueck und @manuelwolf werten gemeinsam mit #Piraten-#StaDDrat @mswdresden die vergangene Doppelsitzung des Stadtrats aus. In dieser wurden u.a. eine #Transparenzsatzung, eine Fähre für #Pieschen, eine #Einwegverpackungssteuer und eine Initiative für #Frauenfußball auf den Weg gebracht. Dabei sparen die drei nicht an Kritik, vor allem gegenüber der Dresdner CDU.
Aktuell wird im #StaDDrat über eine #Transparenzsatzung für #Dresden diskutiert.
Hier fasse ich noch einmal kurz zusammen, warum wir so eine Transparenzsatzung brauchen:
:peertube: https://video.dresden.network/w/1jp7Rxt5CsCSkoVWJi9UFd
#Dresden schafft #Transparenz! Soeben stimmte eine Mehrheit des #StaDDrat für eine #Transparenzsatzung.
Gewählt wurde zwar der Ersetzungsantrag der Grünen Fraktion und nicht unserer, aber hier gilt das Sprichwort "Dasselbe in Grün".
Was will unser Antrag für eine #Transparenzsatzung? @mswdresden fasst es sehr einfach zusammen:
1. Der #StaDDrat spricht sich für mehr #Transparenz in #Dresden aus.
2. Der OB wird beauftragt, die "Spielregeln" für die zukünftige Transparenz zu erarbeiten.
https://dissidenten-fraktion.de/2023/01/12/transparenzsatzung-fuer-dresden/
Baubürgermeister Kühn äußert sich im #StaDDrat zum Mahnmal auf dem Altmarkt. Kernsatz: "Diese Dokumente haben die Leitungsebene nicht erreicht."
Kurzer Vorgriff zur Notwendigkeit einer #Transparenzsatzung für
Dresden: Damit wüssten nicht nur die Bürger:innen, was die Verwaltung tut, sondern auch die Verwaltung selbst. 😉
Wir finden, die Stadtverwaltung von #Dresden macht einen so grandiosen Job, dass sie absolut nichts zu verbergen hat. 🤡
Spaß beiseite: Bürgerinnen und Bürger sollen sich frei über das Stadtgeschehen informieren können. Punkt.
https://dissidenten-fraktion.de/2023/01/12/transparenzsatzung-fuer-dresden/
Ich habe mich am Instagram-Adventskalender der #Piraten #Dresden beteiligt und ebenfalls Kurz-Videos beigesteuert, die demnächst jetzt veröffentlicht wurden.
Türchen Nummer 17 ist heute dran: #Transparenzsatzung für Dresden!
Da ich meine Videos aber nicht auf einer geschlossenen Plattform versauern lassen möchte, habe ich die Rohversionen ein wenig überarbeitet und hier auf meinem #PeerTube-Kanal veröffentlicht.
:peertube: https://video.dresden.network/w/1jp7Rxt5CsCSkoVWJi9UFd
Wie wir euch alle „Original-Türchen" im Nachgang zur Verfügung stellen, besprechen wir gerade noch intern.
„Wie kam es zum Briefwahlchaos bei der OB-Wahl? Solche und andere Fragen könnten zukünftig mithilfe einer #Transparenzsatzung geklärt werden“, begründete @mswdresden unseren gleichnamigen Antrag.
https://dissidenten-fraktion.de/2023/01/12/transparenzsatzung-fuer-dresden/
Fans der gepflegten Kommunalkeilerei aufgepasst! Heute ist mal wieder #StaDDrat!
Auf der Tagesordnung stehen diesmal unsere Anträge zu #Spielstraßen, #Mieterbeiräte und #Transparenzsatzung.
Steigen wir durch. Ein Thread.
1. Im August berichtete die SäZ, dass noch immer über 6.000 #Wohngeld-Anträge unbearbeitet seien und die Wartezeit durchschnittlich vier Monate betrage.
Wir fordern eine Vorschusszahlung an die Betroffenen nach spätestens einem Monat Wartezeit!
2. Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass man bei der Gestaltung des eigenen Wohnhauses und der eigenen Nachbarschaft ein Mitspracherecht hat.
Damit das in #Dresden nun auch umgesetzt wird, beantragen wir Mieter:innen-Beiräte bei der WiD.
3. #Dresden fragt, die Stadtverwaltung antwortet. So einfach soll es gehen. Mit einer #Transparenzsatzung sollen die Bürgerinnen und Bürger Einsicht in alle Verwaltungsvorgänge der Landeshauptstadt erhalten.
4. Auch in #Dresden wurden Journalist:innen von der #Polizei überwacht, wenn sie Kontakt zur @AufstandLastGen hatten.
Auch der #StaDDrat und der Oberbürgermeister führten Gespräche mit #LetzteGeneration. Wir fragen daher den OB, ob ihm bekannt ist, dass auch wir überwacht wurden.
#Transparenzsatzung. Sperriges Wort, einfache Wirkung:
Alle Bürger:innen in #Dresden sollen sich frei über Vorgänge der Stadtverwaltung informieren dürfen. Bisher war die nicht angetan von unserem Antrag, doch OB Hilbert signalisiert nun doch Zustimmung.
Heute ab 16:00 Uhr tagt wieder der #StaDDrat.
Die Sitzungen verfolgen könnt ihr auch über unseren Stadtratsstream:
▶️https://www.dresden.de/de/rathaus/politik/stadtrat/stadtratssitzung-live3.php
Heute geht es u.a. um die Zukunft der Stadtteilfeste, die Auswirkungen der #Haushaltssperre, den #DresdenPass und die #Transparenzsatzung.
Am heutigen Tag der #Informationsfreiheit möchten wir nochmals gesondert hervorheben, was die Verwaltung der Landeshauptstadt #Dresden von unserem Antrag auf eine #Transparenzsatzung hält:
> nichts <
Das komplette Statement findet ihr im Tröt über diesem. ⬆️
Und wieder schafft es #Dresden/ #Sachsen zu zweifelhafter Berühmtheit...
#StaDDrat #Transparenz #Transparenzsatzung #Spionage
(https://twitter.com/fragdenstaat/status/1630842320416391168?t=L9qKD13ykfsaekQMjP30kQ&s=19)
Die Dissidenten fordern eine #Transparenzsatzung für #Dresden. Die städtische Verwaltung der lehnt den #StaDDrat-Antrag allerdings ab. Die "Begründung" (s. Bilder) wollen wir euch nicht vorenthalten.
🔗 Begründung + Notizen als PDF: https://dissidenten-fraktion.de/2023/02/28/stellungnahme-verwaltung-gegen-transparenz/
Auf unserer Homepage findet ihr ebenfalls den dazugehörigen Antrag sowie eine kurze Erläuterung von @mswdresden, was eine #Transparenzsatzung ist und wie sie funktionieren soll.
🔗 https://dissidenten-fraktion.de/2023/01/12/transparenzsatzung-fuer-dresden/
"Wir wollen die gläserne Verwaltung, nicht den gläsernen Menschen”, sagte MSW gegenüber TAG24:
Wir beraten heute auf unserer Fraktionssitzung, wie wir mit dem Schreiben der Verwaltung umgehen werden.
"Die Bürger:innen sollen künftig keine Bittsteller für Informationen sein, die Verwaltung muss von sich aus tätig werden", begründet @mswdresden (#Piraten) die Notwendigkeit einer #Transparenzsatzung für #Dresden.
Zum vollständigen Artikel der Sächsischen Zeitung:
🔗 https://www.saechsische.de/dresden/lokales/wie-kam-es-zum-briefwahlchaos-dresdner-sollen-einsicht-erhalten-5807247.html
Ganz ohne Paywall: Unser Antrag für den #StaDDrat und die entsprechenden Informationen zu #Transparenzgesetz und #Transparenzsatzung.
🔗 https://dissidenten-fraktion.de/2023/01/12/transparenzsatzung-fuer-dresden/
Was ist das #Transparenzgesetz? Was tut eine #Transparenzsatzung? Unser aktueller Fraktionsvorsitzender @mswdresden aus der Transparenzpartei der #Piraten fasst in diesem Video kurz und knapp zusammen, worum es geht:
Für viele ist das Rathaus #Dresden ein Buch mit 7 Siegeln.
Das neue #Transparenzgesetz erlaubt nun, dass Kommunen eine #Transparenzsatzung erlassen und so offener für Bürger:innen werden können.
Da haben wir sogleich einen Antrag gestellt:
https://dissidenten-fraktion.de/2023/01/12/transparenzsatzung-fuer-dresden/
Potsdam bekommt eine #Transparenzsatzung! Heute hat die SVV die Verwaltung beauftragt eine Satzung zu erarbeiten, die die Open-Data-Veröffentlichung von möglichst vielen Verwaltungsdaten verbindlich regelt.
Ein richtig guter Schritt für mehr Transparenz in der Landeshauptstadt, ich bin super glücklich! 🌻
Freue mich auch, dass es nach anfänglich vielen Diskussionen und Bedenken eine sehr breite Mehrheit gab. Jetzt gilt es, die konkrete Ausgestaltung gut zu gestalten.
