#topfsecret — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #topfsecret, aggregated by home.social.
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Ich habe jetzt schon öfter gehört, das Sven Krüger - der Neonazi aus Jamel - ein Restaurant hier ums Eck besitzt. Sven Krüger bewirbt das Restaurant auf seinem TikTok Kanal häufiger, online sind aber keine Informationen zu ihm als Betreiber zu finden. Ich bin deswegen am überlegen über “Topf Secret” einen Kontrollbericht anzufordern. Hierbei gibt es allerdings die Möglichkeit, das der Betreiber die Adresse des Antragstellers erfährt. Wir wohnen ein paar km weiter in einem Hausprojekt und ich hätte etwas Sorge, dass Krügers Kameraden hier irgendwann vor der Tür stehen. Gibt es hier Menschen die nicht in NWM wohnen und sich vorstellen könnten, diese Anfrage für mich über Topf Secret auf den Weg zu bringen?
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Ich habe jetzt schon öfter gehört, das Sven Krüger - der Neonazi aus Jamel - ein Restaurant hier ums Eck besitzt. Sven Krüger bewirbt das Restaurant auf seinem TikTok Kanal häufiger, online sind aber keine Informationen zu ihm als Betreiber zu finden. Ich bin deswegen am überlegen über “Topf Secret” einen Kontrollbericht anzufordern. Hierbei gibt es allerdings die Möglichkeit, das der Betreiber die Adresse des Antragstellers erfährt. Wir wohnen ein paar km weiter in einem Hausprojekt und ich hätte etwas Sorge, dass Krügers Kameraden hier irgendwann vor der Tür stehen. Gibt es hier Menschen die nicht in NWM wohnen und sich vorstellen könnten, diese Anfrage für mich über Topf Secret auf den Weg zu bringen?
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Ich habe mal was gebloggt rund um Google Bewertungen, Ekellisten für Restaurants und wieso das alles murks ist.
Basieren tut das ganze initial auf 3 Toots von @gerichteSH im April 2025. Allerdings lag der Text jetzt so lange rum das da mittlerweile noch ein bisschen was dazu gekommen ist.
#dehoga #foodwatch #topfsecret #fragdenstaat
https://admin.brennt.net/german-justice-indirectly-points-out-google-reviews-are-useless
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Ich habe mal was gebloggt rund um Google Bewertungen, Ekellisten für Restaurants und wieso das alles murks ist.
Basieren tut das ganze initial auf 3 Toots von @gerichteSH im April 2025. Allerdings lag der Text jetzt so lange rum das da mittlerweile noch ein bisschen was dazu gekommen ist.
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Auf Druck unserer Aktion #TopfSecret wurde vor zweieinhalb Jahren das Saubere-Küchen-Gesetz eingeführt. Es ermöglicht Berliner*innen die Kontrollberichte aus Gastronomie und Supermärkten anzufragen. Jetzt will der Senat es abschaffen: https://www.tagesspiegel.de/berlin/geschenk-der-union-an-die-gastro-lobby-drei-seiten-[…]-die-berlins-saubere-kuchen-gesetz-abschaffen-13824847.html
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Auf Druck unserer Aktion #TopfSecret wurde vor zweieinhalb Jahren das Saubere-Küchen-Gesetz eingeführt. Es ermöglicht Berliner*innen die Kontrollberichte aus Gastronomie und Supermärkten anzufragen. Jetzt will der Senat es abschaffen: https://www.tagesspiegel.de/berlin/geschenk-der-union-an-die-gastro-lobby-drei-seiten-[…]-die-berlins-saubere-kuchen-gesetz-abschaffen-13824847.html
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Vor ein paar Jahren hab ich mal #VerklagDenStaat gemacht und gewonnen. Aber vergessen mal was darüber zu schreiben. Das wurde nun nachgeholt.
Es geht um VIG Anfragen (#TopfSecret bei #FragDenStaat) die abgelehnt werden weil es einen Betreiberwechsel gab. Da habt Ihr nun gute Argumente um trotzdem an die Kontrollberichte zu kommen.
https://ca.rstenpresser.de/blag/2024/02/verklag-den-staat-betreiberwechsel-und-vig-anfragen/
TL;DR: Das VIG sieht keine Beschränkung auf aktuelle Inhaber vor. Und auch ehemalige Inhaber kann man zur Drittbeteiligung kontaktieren.
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Vor ein paar Jahren hab ich mal #VerklagDenStaat gemacht und gewonnen. Aber vergessen mal was darüber zu schreiben. Das wurde nun nachgeholt.
Es geht um VIG Anfragen (#TopfSecret bei #FragDenStaat) die abgelehnt werden weil es einen Betreiberwechsel gab. Da habt Ihr nun gute Argumente um trotzdem an die Kontrollberichte zu kommen.
https://ca.rstenpresser.de/blag/2024/02/verklag-den-staat-betreiberwechsel-und-vig-anfragen/
TL;DR: Das VIG sieht keine Beschränkung auf aktuelle Inhaber vor. Und auch ehemalige Inhaber kann man zur Drittbeteiligung kontaktieren.
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 22.11.2022, - OVG 12 N 270/21 -
Im Rahmen einer Kampagne, wie "Topf Secret", gestellte VIG-Anfragen sind nicht rechtsmissbräuchlich. Der daraus folgende Mehraufwand für die Behörde ist hinzunehmen.
https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/MWRE220007871
(Der Bezirk Pankow hat damit sein "Musterverfahren" rechtskräftig verloren...)
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 22.11.2022, - OVG 12 N 270/21 -
Im Rahmen einer Kampagne, wie "Topf Secret", gestellte VIG-Anfragen sind nicht rechtsmissbräuchlich. Der daraus folgende Mehraufwand für die Behörde ist hinzunehmen.
https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/MWRE220007871
(Der Bezirk Pankow hat damit sein "Musterverfahren" rechtskräftig verloren...)
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@rahmstorf they just need to increase the number of people checking the restaurants. Most restaurants I aksed using @fragdenstaat #TopfSecret haven’t been checked in the mast 5 years 😭.
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Berliner Verwaltung ist schon premium.
#IFG Anfrage im Rahmen von #TopfSecret:
1. Anfrage per E-Mail
2. Nachfrage per Post ob die Anfrage wirklich von mir ist + Drittbeteiligungsverfahren
3. Bestätigung via E-Mail
4. Bescheid per Post fragt nach Mailadressen fürs Ergebnis 🤦♂️Um auch mal was positives zu sagen: Die waren wirklich schnell!
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Als Reaktion auf unsere Kampagne #TopfSecret bekommt Berlin ab 2023 ein Smiley-System für Lebensmittelbetriebe. Aber das neue Gesetz hat Schwachstellen. Auf Bundesebene könnte die neue Koalition ein besseres System für ganz Deutschland beschließen: https://fragdenstaat.de/blog/2021/11/09/saubere-kuchen-gesetz-berlin/
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Seit 2019 gibt es unsere Kampagne #TopfSecret mit @foodwatch_de. Und noch immer klagen Betriebe gegen die Herausgabe von Lebensmittelkontrollen. Damit verbrennen sie Ressourcen von Verwaltung und Justiz, denn es ist inzwischen überall geklärt: Berichte müssen offengelegt werden.
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#Informationsfreiheit ist - genauso wie #Datenschutz - ein modernes #Bürgerrecht.
Wir haben unseren Praxis-Ratgeber zum LIFG aktualisiert https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2020/09/Leitfaden-LIFG-BaWu%CC%88-Stand-08.09.2020.pdf
Nur ein Satz daraus und man weiß, wie das LIFG am besten genutzt wird: „… FragDenStaat erleichtert das Stellen von Anträgen nach dem LIFG, weshalb die Verwendung vom LfDI BW ausdrücklich befürwortet wird.“ ;)
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Gnarf, erstmal 1,5 Stunden lang #TopfSecret Ergebnisse von Totholz eingescannt, geschwärzt und hochgeladen.
Aber jetzt haben alle etwas davon. \0/ -
@meldrian
Der #Spiegel hatte das schon 1996, erstaunlich das man das jetzt noch mal aufgreifen muss. -
Jetzt hat auch der VGH Baden-Württemberg 7 Beschwerden von Lebensmittelbetrieben abgewiesen, die gegen die Herausgabe von Hygienekontrollberichten im Rahmen von #TopfSecret vorgegangen waren. Der Beschluss ist unanfechtbar. Transparenz kommt!
https://t.co/OgGzTElPdx https://t.co/e5CJ6d5RJV
« T-Online: Verbraucher dürfen Lebensmittelkontroll-Berichte einsehen https://www.t-online.de/region/id_87033808/verbraucher-duerfen-lebensmittelkontroll-berichte-einsehen.html https://t.co/azoE2v8p2y »
— Retweet https://twitter.com/IFG_Ticker/status/1208016178792271873
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« „Dreckig unter den Regalen“… 🤔 Vielleicht wehrt sich Real ja deshalb gerade mit einem 27-seitigen Anwaltsschreiben vorm Verwaltungsgericht gegen die Herausgabe von Hygieneberichten, die ich via #TopfSecret angefragt habe? 😄 https://twitter.com/boeseraltermann/status/1205544219848445952 »
— Retweet https://twitter.com/dieg0/status/1205820731453558790
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« Gute Nachricht für Verbraucherrechte! @rewe_group scheitert vorm VGH Baden-Württemberg. Penny wollte gerichtlich verhindern, dass Verstöße gegen das Lebensmittelrecht publik werden. VGH sagt: Behörde muss Infos erteilen! Urteilsbegründung folgt. #topfsecret »
— Retweet https://twitter.com/oliver_huizinga/status/1205480151024381953
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« #Bundesverwaltungsgericht stärkt Verbraucherinformationsrechte: Ein Informationsantrag wird nicht dadurch missbräuchlich, dass der Antragsteller die Informationen veröffentlichen will. Das wird Signal-Wirkung für hunderte Klagen wegen #TopfSecret haben! https://www.bverwg.de/de/290819U7C29.17.0 »
— Retweet https://twitter.com/oliver_huizinga/status/1204444216874721280
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« Mit #topfsecret habe ich bisher mehrere Hygiene Berichte veröffentlicht und 2 Verfahren sind am Landgericht Würzburg anhängig. Danke für euer tolles Portal @fragdenstaat #beFragdenStaat »
— Retweet https://twitter.com/UsefulVid/status/1198518992966733824
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Das Studentenwerk Dresden wollte die Herausgabe von Kontrollberichten zur Mensa verhindern. Und ist damit vor Gericht gescheitert. https://t.co/srG2LGuhww
« Das VG #Dresden hat entschieden, dass ich die Hygieneberichte kriege. \o/ #TopfSecret-Upload geht ebenfalls klar, denn für Laien sind Mängel + Behebung ersichtlich. Nix da mit der Mär, die Verbraucherïnnen wären zu doof, Berichte korrekt zu verstehen.
https://twitter.com/dieg0/status/1155581472398557184 #VIG https://t.co/6YNj8WqpEp »— Retweet https://twitter.com/dieg0/status/1189598349214863360
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Selbst Bayern ist transparenter: Berliner Bezirke weigern sich, Anfragen auf #TopfSecret zu beantworten. Deswegen verklagen wir jetzt das Land Berlin - gemeinsam mit @foodwatch_de: https://fragdenstaat.de/blog/2019/09/27/topf-secret-wir-verklagen-das-land-berlin/
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3.000 Anfragen an die Berliner Bezirke - und 0 Antworten. Die Hauptstadt sabotiert rechtswidrig #TopfSecret. Und es gibt internen Streit in der Verwaltung, zeigen neue Dokumente: https://fragdenstaat.de/blog/2019/09/18/berliner-bezirke-sabotieren-topf-secret-rund-3000-antrage-von-burgerinnen-und-burgern-auf-herausgabe-von-hygiene-kontrollergebnissen-laufen-ins-leere-interne-dokumente-offenbaren-streit-zwischen-bezirken-und-landesregierung/
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« Noch was, was Finnland besser macht: Hygieneberichte an jedem Restaurant. Geht doch, würde man sich für Deutschland auch wünschen. #topfsecret https://t.co/dv6if0yStB »
— Retweet https://twitter.com/malexmave/status/1162759157960912897
