#thuerpag — Public Fediverse posts

Wenn parlamentarischen Anhörungen irgend etwas ändern würden wären sie längst verboten. #thuerpag

Oha, #thuerpag trendet auf #Mastodon.

@qbi @ThuerPAG_stoppen

Wenn die Polizeigesetze der anderen Bundesländer noch schlimmer sind, sollte ihm das aber nicht erlauben das #thuerpag zu loben und damit zu rechtfertigen.

Es heißt eher, dass die auch mal auf Verfassungsmäßigkeit überprüft werden müssen!

#thuerpag #ThürPAG

(Danke für Eure Arbeit!)

Ich schließe damit den Thread zum #thuerpag

Vielen Dank fürs Lesen
Nebenan schreibt @ThuerPAG_stoppen noch ein wenig weiter. 😉

#Verhaltensscanner haben nirgendwo eine wissenschaftliche Evaluation. Keine Fehlerquoten, die Nützlichkeit zeigen.
Vieles schwammig. Hat mit Wirklichkeit wenig zu tun. Hohe Fehlerquoten.
#thuerpag

#Staatstrojaner werden mit dem #thuerpag deutlich ausgeweitet. Es kann Personen betreffen, die etwas gegen den #Landtag, gegen Schulen und andere Orte haben.
Ausweitung inakzeptabel.

Die automatisierte Datenanalyse für zu einer großen Polizeidatenbank. Millionen von Menschen sind betroffen (auch andere Bundesländer).

KI ist nicht unumgänglich, deterministische Software würde die Aufgabe auch erfüllen.

#thuerpag

Nächste Anzuhörende ist Constanze Kurz vom @CCC

Hat eher technische Perspektive. Auch als Sachverständige bei Urteil zu #Palantir gewesen.

Details zur Stellungnahme sind auch hier zu finden:

https://www.ccc.de/updates/2026/polizeigesetzthueringen

#thuerpag

Für Prof. Friehe scheint die automatisierte Datenanalyse ähnlich zu sein, wie wenn ein Polizeibeamter einen Aktenordner aus dem Schrank zieht und Schlüsse zieht. Auf den Gesichtern verschiedener Leute sind Fragezeichen zu sehen.

#thuerpag

Der aktuell befragte scheint sehr gern Vorlesungen zur Gefahr mit "interessanten" Beispielen zu halten und setzt das hier fort.

#thuerpag

Als Beispiel nennt er die Einführung von Gummigeschossen. Die könnten künftig einfach so eingeführt werden. Dort sieht er erhebliche verfassungsmäßige Bedenken.

#thuerpag

Prof. Dr. #Ruch, von der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen stellt fest, dass die #Polizei künftig selbst eigenständig Waffen einführen darf. Das ist eine sehr ungewöhnliche Regelung. Sonst muss das Parlament beteiligt werden.

§ 59 Abs. 4 ThürPAG-Entwurf sagt in Satz 2:
"Das für die Polizei zuständige Ministerium kann […] Waffen als Ausnahmen zulassen, wenn sie keine größere Wirkung als die nach Satz 1 zugelassenen Schusswaffen haben."

#thuerpag

Prof. Löffelmann wie auch viele andere kritisieren die automatisierte Datenanalyse nach § 40a #thuerpag .

Sowohl Dorothea Marx (#SPD) wie auch Stefan Schard (#CDU) deuten an, dass dieser überarbeitet werden muss und auch wird.

Prof. Löffelmann lobt den Gesetzentwurf mit dem Tenor, dass es die anderen Bundesländer ja schlechter macher.

#thuerpag

Stellungnahme und Fragen von und an Dr. Schwab vom MPI Freiburg überspringe ich mal.

#thuerpag

Habe ich das richtig verstanden, dass der @CCC Aufsichtsbehörde für das #thuerpag werden soll? 🥳

Zumindest wurde das mal so bei der Befragung geäußert.

Ich verssuche als Hashtag #thuerpag zu nutzen. Die korrekte Abkürzung ist ThürPAG.

@admin upsi, wir benutzen #ThürPAG, @qbi benutzt #thuerpag :|

Trotz der vernichtenden Kritik lässt Dr. #Ruppert sich zu der sinngemäßen Aussage hinreißen, dass mit dem #thuerpag nicht alles schlecht ist. 😉

ist es #thurpag #thürpag oder #thuerpag ?

Klares, eindeutiges Statement:
Dr. Ruppert von der #LMU München sieht das #thuerpag extrem kritisch und ist der Meinung, es wäre nicht verfassungsgemäß.

Gesetz muss dringend nachgebessert werden.

Diskussion um die Anwendung von #Taser und wie das #SEK das handhabt. @katharinakoenig dazu: "Nach den Aussagen des SEK ziehen die lieber ein Kettenhemd als den Taser zu nutzen."
Taser sind in vielen Situationen viel zu gefährlich.

Einige der Sachverständigen betonten, dass man einen größeren Abstand (zwischen 6 und 8 m wurden genannt) benötigt, um Taser anwenden zu können. Betrachtet wurde Gegner mit Messer.

#thuerpag #DEIG

#DPolG: "Der Mann war zugechrystalt und wir haben den zugepfeffert." 🤦

#thuerpag

Taser dürfen nach dem #thuerpag nicht eingesetzt werden, wenn diejenigen dem "äußeren Anschein nach vorhandenen Vorerkrankungen des Herzkreislaufsystems" haben. Die Frage ist, wie man das erkennt. Antwort der #DPolG ist, dass das nicht geht.

#DPolG begrüßt den Gesetzentwurf in der Stellungnahme.

#thuerpag

Mittagspause zu Ende.
Weiter geht es mit der #DPolG.

#thuerpag

Jonas Urbach (#CDU) ist der Meinung, genehmigte Demos sind friedlich und wenn sie nicht genehmigt werden, werden die wohl auch nicht friedlich sein.

Welche Demos werden denn so genehmigt?

Spoiler: Demos werden angemeldet.

#thuerpag

Ronald Hande (Linke) zur #GdP: "Wenn ich Ihre Stellungnahme lese, hätte ich eher gedacht, dass die vom @CCC kommt."

Er findet die für eine Polizeigewerkschaft als sehr kritisch.Auch die mündliche Äußerung ist eher kritisch.

#thuerpag

Folgt gerne dem https://chaos.social/@ThuerPAG_stoppen – sie dokumentieren sehr gut live aus der Anhörung.

#ThuerPAG #ThürPAG

@ThuerPAG_stoppen Würdet ihr das mit #thuerpag taggen? Macht das wiederfinden leichter. 😉