#thorstenfrey — Public Fediverse posts
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#normalität
#thorstenfrey droht in der #tagesschau damit, dass seine #cdu bei einer Aussetzung der #schuldenbremse für den #bundeshaushalt2024 erneut das #bundesverfassungsgericht anruft.
Seine Begründung: Das Aussetzen der Schuldenbremse darf nicht zur #normalität werden und er suggeriert, dass wir in normalen Zeiten lebten - wie absurd!
Während Kriege diktatorischer Staaten und #russland -s weltweit die #menschenrechte in Frage stellen, ist dies unverantwortlich!
#noafd #gruene #spd #fdp #csu