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Kabinett stimmt für Gesetzentwurf: Wer Terror liked, soll ausgewiesen werden
Ein Like im Netz könnte genügen: Das Kabinett hat einem Entwurf von Innenministerin Faeser zugestimmt, nach dem Ausländer künftig schneller ausgewiesen werden können, wenn sie Terror gutheißen. Die Linke zog Vergleiche zu autoritären Staaten.
#Terrorverherrlichung #Hasskommentare #Ausweisung #Abschiebung