Live and recent posts from across the Fediverse tagged #telekommunikationsrecht, aggregated by home.social.
Soeben ist der fünfte Newsletter der Kanzlei Koch & Neumann erschienen, mit Neuigkeiten aus dem #Telekommunikationsrecht, dem #IT-Sicherheitsrecht, dem #Eisenbahnrecht und - erstmals auch - dem #Postrecht.
https://kochneumann.de/2026/10/16/newsletter-5-september-oktober-2026/
Die Bundesregierung hat ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum #TKG-Änderungsgesetz vorgelegt (ab Seite 171 der Vorabfassung): #Telekommunikationsrecht
Stellungnahme des Bundesrates zum TKG-ÄndG-2026-RegE #Telekommunikationsrecht
Neuer Newsletter: Zugang zu Fahrzeugdaten
Für unabhängige Werkstätten und Diensteanbieter werden Fahrzeugdaten zum Wettbewerbsfaktor. Einen einheitlichen Zugangsanspruch gibt es aber nicht: Kfz-GVO, Kartellrecht, TypgenehmigungsVO und Data Act greifen je nach Datenart und Schnittstelle unterschiedlich.
Außerdem: Digital Networks Act und beihilferechtliche Fragen der Gigabitförderung.
Das Neueste aus dem #Telekommunikationsrecht, dem #IT-Sicherheitsrecht und dem #Eisenbahnrecht gibt es natürlich hier: im vierten Newsletter der Kanzlei Koch & Neumann.
https://kochneumann.de/2026/09/18/newsletter-4-august-september-2026/
Die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zum Entwurf eines TKG-Änderungsgesetzes wurden nun veröffentlicht (BR-Drs. 439/1/26): #Telekommunikationsrecht
Mein heutiger Blogbeitrag auf kochneumann.de widmet sich dem Urteil des EuGH vom 10.9.2026 (Rs. C-669/24) zur Frage, ob sich aus dem unionalen #Telekommunikationsrecht ein einseitiges Änderungsrecht von Telekommunikationsanbietern ergibt.
EuGH, Urt. v. 10.9.2026 - Rs. C‑669/24: keine unionsrechtliche Einräumung einer einseitigen Änderungsbefugnis für Telekommunikationsanbieter #Telekommunikationsrecht
BVerwG, Urt. v. 25.6.2025 - Az. 6 C 3.25: Inhalt und Umfang der Verpflichtung zur Gewährung von offenem Netzzugang zu Leerrohren im geförderten Telekommunikationsnetz #Telekommunikationsrecht
VG Ansbach, Urt. v. 16.4.2026 - Az. AN 18 K 23.148: Verjährungsbeginn für den Erstattungsanspruch des Unterhaltungspflichtigen nach § 129 Abs. 3 S. 2 TKG #Telekommunikationsrecht
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2026-N-20868?hl=true
In der aktuellen N&R kommentiert Benedikt Kind das Urteil des VG Würzburg vom 16.4.2026 (Az. W 9 K 25.180, N&R 2026, 243) zu den Voraussetzungen und Grenzen der Zustimmungsfiktion nach § 127 Abs. 3 TKG für Arbeiten an Telekommunikationslinien auf Verkehrswegen. #Telekommunikationsrecht
Für Abonnenten:
Heute ist die N&R 5/2026 erschienen, ua mit einem Editorial von Peter Panitz und den Jahresberichten zum Recht des straßengebundenen Verkehrs und zum #Eisenbahnrecht. Außerdem: #Energierecht und #Telekommunikationsrecht.
Inhaltsverzeichnis: https://online.ruw.de/dfv-xaver/ruw/start.xav#/text/NuR_2026_05?_ts=1787219329536
Der neue Newsletter von Koch & Neumann Rechtsanwälte ist da! Mit allen spannenden aktuellen Entwicklungen zum #Telekommunikationsrecht, #IT-Sicherheitsrecht und #Eisenbahnrecht.
https://kochneumann.de/2026/08/17/newsletter-3-juli-august-2026/
Es hat ein bisschen gedauert, aber nun liegt der Mitte Juni verabschiedete Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des #TKG als Bundesratsdrucksache vor: #Telekommunikationsrecht
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2026/0401-0500/439-26.pdf?__blob=publicationFile&v=1
OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.6.2026 - Az. 6 W 15/26: Umfang und Grenzen der Pflicht zur Duldung eines hausinternen Glasfaserausbaus (Netzebene 4) #Telekommunikationsrecht
In der aktuellen Ausgabe der K&R kommentiere ich das Urteil des BGH vom 21.5.2026 (Az. III ZR 220/25) über die Pflicht zum Angebot von Telekommunikationsverträgen mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten nach § 56 Abs. 1 S. 2 TKG. #Telekommunikationsrecht
https://kochneumann.de/wp-content/uploads/2026/08/2026-07-31_KuR_2026_0486.pdf
BVerwG, Beschl. v. 25.6.2026 - Az. 6 B 17.25: keine Revisionszulassung im Verfahren um die nachträgliche Regulierung von Entgelten für bestimmte Leistungen des Produkts VPN 2.0 #Telekommunikationsrecht
Heute ist der zweite Koch & Neumann-Newsletter erschienen, mit Neuigkeiten aus dem #Telekommunikationsrecht, #IT-Sicherheitsrecht und #Eisenbahnrecht.
https://kochneumann.de/2026/07/17/newsletter-2-juni-juli-2026/
In meinem heutigen Blogbeitrag auf kochneumann.de befasse ich mich mit dem Urteil des OLG Bamberg vom 20.5.2026 (Az. 3 UKI 15/25 e) zur einseitigen Einräumung eines vorzeitigen Kündigungsrechts in einem Mobilfunkvertrag. #Telekommunikationsrecht
OLG Bamberg, Urt. v. 20.5.2026 - Az. 3 UKI 15/25 e: keine einseitige Kündigung von Mobilfunkverträgen während der Mindestvertragslaufzeit #Telekommunikationsrecht
In Heft 6/2026 des Fachdiensts Zivilrecht - LMK bespreche ich die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2026 (Az. III ZR 8/25) zum Beginn der Vertragslaufzeit im Anwendungsbereich von § 56 Abs. 1 #TKG. #Telekommunikationsrecht
Für Abonnenten:
https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-LMK-B-2026-N-810442
OVG Münster, Beschl. v. 29.6.2026 - Az. 13 B 344/26: keine Verpflichtung der Bundesnetzagentur zur vorläufigen Zuweisung einer Ortsnetzkennzahl #Telekommunikationsrecht
https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2026/13_B_344_26_Beschluss_20260629.html
OVG Münster, Beschl. v. 12.6.2026 - Az. 13 B 1232/25: unklare Vereinbarkeit von #Depriorisierungsklauseln bei Netzüberlastung ("Heavy User") mit den EU-Vorgaben zur #Netzneutralität #Telekommunikationsrecht
https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2026/13_B_1232_25_Beschluss_20260612.html
Fordert das EU-Beihilferecht, dass die Bundesnetzagentur Versorgungsauflagen im Mobilfunk durchsetzt? Diese provokante Frage wirft Maximilian Fischer "zu guter Letzt" in der aktuellen N&R auf. #Telekommunikationsrecht
Für Abonnenten:
Heutige Pressemitteilung aus Leipzig: Bundesverwaltungsgericht entscheidet zu Inhalt und Umfang des Open-Access zu Leerrohren im geförderten Telekommunikationsnetz #Telekommunikationsrecht
Was bringen die im Referentenentwurf zur #TKG-Novelle 2026 vorgesehenen Änderungen am wegerechtlichen Genehmigungsverfahren für den Glasfaserausbau? Das untersuchen Julien Wilmes-Horváth und Robert Grützner in der aktuellen N&R. #Telekommunikationsrecht
Für Abonnenten: https://online.ruw.de/dfv-xaver/ruw/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27NuR_2026_03-04%2FNuR_2026_03-04_b9%27%5D
Welche Funkanwendung verspricht die effizienteste Nutzung des sog. Ultrahochfrequenzbereichs ("Ultra High Frequency", UHF) zwischen 470 und 694 Megahertz (MHz)? Bernd Sörries geht dieser Frage in der aktuellen N&R nach. #Telekommunikationsrecht
Für Abonnenten: https://online.ruw.de/dfv-xaver/ruw/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27NuR_2026_03-04%2FNuR_2026_03-04_b8%27%5D
Unter welchen Voraussetzungen erlaubt es das EU-Recht, Unternehmen zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten zu erschwinglichen Preisen zu verpflichten, und entspricht die deutsche Rechtslage diesen Vorgaben? Philipp Duile, Daniel Scholz und Markus Diekmann gehen dem in der aktuellen N&R nach.
Für Abonnenten:
Und auch für Nichtabonnenten:
https://www.bbgundpartner.de/wp-content/uploads/2026/06/Duile_Scholz_Diekmann-NR-2026-141.pdf
VG Köln, Urt. v. 15.4.2026 - Az. 1 K 4303/19: rechtliche Wirkung von Zuschlagsurkunden im Rahmen eines Frequenzvergabeverfahrens
https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koeln/j2026/1_K_4303_19_Urteil_20260415.html
Einer der großen Streitpunkt der laufenden #TKG-Novelle ist die Frage der Unionsrechtskonformität der vorgesehenen Neuregelung des Zugangs zur gebäudeinternen Infrastruktur. Hannah Döding und Christian Koenig beleuchten in der aktuellen N&R die juristischen Hintergründe. #Telekommunikationsrecht
Für Abonnenten:
Heute ist die erste Ausgabe des Newsletters unserer Kanzlei Koch & Neumann erschienen, mit ganz viel #Telekommunikationsrecht - von der #TKG-Novelle über die Änderung der #FreqVO bis zu mehreren aktuellen Gerichtsentscheidungen. Viel Spaß bei der Lektüre!
https://kochneumann.de/2026/06/17/newsletter-1-mai-juni-2026/
Wie verhalten sich die Unterlassungsansprüche aus § 69 #TKG zu Ansprüchen aus dem UWG? Dieser Frage gehe ich aus Anlass des Urteils des LG Düsseldorf v. 6.2.2026 (Az. 38 O 243/23) in meinem heutigen Blogbeitrag auf kochneumann.de nach. #Telekommunikationsrecht
https://kochneumann.de/2026/05/15/lg-duesseldorf-verhaeltnis-von-tkg-und-uwg/
Der Entwurf für den Digital Networks Act (#DNA) liegt nun - zumindest in der PDF- und der WORD-Fassung - auch in den anderen Sprachfassungen der EU (als Englisch) vor, also auch auf Deutsch. #Telekommunikationsrecht
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52026PC0016
RE: https://chaos.social/@netzpolitik_feed/116239426176696564
Tomas Rudl hat für @netzpolitik_feed neben anderen auch mich zum Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten, dem
#Universaldienst im #Telekommunikationsrecht, befragt. Herausgekommen ist dieser sehr schöne Artikel, der Stand und Probleme exzellent zusammenfasst.
Prof. Dr. Jörn Sickmann und ich haben in einem Gutachten für den Verbraucherzentrale Bundesverband die Verbraucherperspektive auf den #DigitalNetworksAct (#DNA) bewertet. Das Gutachten wurde heute veröffentlicht. #Telekommunikationsrecht
https://www.vzbv.de/sites/default/files/2026-01/26-01-16_Gutachten%20vzbv_DNA.pdf
Ende 2024 hat das Bundesdigitalministerium Preise für Vorleistungen in Förderprojekten veröffentlicht. @SebastianLouven beleuchtet in der aktuellen N&R "Rechtsgrundlage und Rechtsschutz" in Bezug auf diese Veröffentlichung. #Telekommunikationsrecht
Für Abonnenten:
@BMDS Das sind ja vorzügliche Neuigkeiten. Herzlich willkommen! Dem Fediverse schadet ein bisschen mehr #Telekommunikationsrecht nicht :-)
Für @netzpolitik_feed berichtet @tomas_np über die erstmalige Verpflichtung eines Anbieters zur Sicherstellung eines Mindestangebots an Telekommunikationsdiensten zu einem erschwinglichen Preis - und hat zu den rechtlichen Aspekten auch mich befragt. #Telekommunikationsrecht #RaVT
Das @bmdv hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) vorgelegt, mit dem insbesondere das TKG an zahlreichen Stellen geändert werden soll. #TKNABEG #Telekommunikationsrecht #TeamTKRecht
Der Ausbau der Telekommunikationsnetze erfolgt in einem komplexen Interessengeflecht aus Wettbewerbsförderung, Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit. Im Editorial der aktuellen Ausgabe der N&R hält MdB @TabeaRoessner vor dem Hintergrund der beim Netzausbau bestehenden Herausforderungen ein "Plädoyer für eine Netzwende im Telekommunikationsbereich".
Liebes #TeamTKRecht, inspiriert von dem beeindruckenden (und unerreichbaren) Vorbild von @kleibold auf dem Gebiet des Datenschutzrechts möchte ich in diesem Thread fortlaufend auf Neuerscheinungen zum #Telekommunikationsrecht aufmerksam machen (außer TTDSG). [Thread]
Da ist es! Heute durfte ich dann Band 2 meines kompakten Lehrbuchs zum #Telekommunikationsrecht auch selbst in Händen halten. Immer wieder ein gutes Gefühl. #Kundenschutz #Universaldienst
https://shop.ruw.de/startseite/5093-telekommunikationsrecht-kompakt.html
Die #Bundesregierung hat ihre Stellungnahme zum aktuellen Tätigkeitsbericht Telekommunikation der #Bundesnezagentur sowie zum aktuellen Sektorgutachten Telekommunikation der #Monopolkommission vorgelegt (BR-Drs. 29/23) #Telekommunikationsrecht:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2023/0001-0100/29-23.pdf?__blob=publicationFile&v=1