#telekommunikationsdaten — Public Fediverse posts
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Anlässlich der #Fußball-#EM & des Terror-Anschlags in #Moskau fordern #SPD-Innenpolitiker*innen anlasslose IP-#Vorratsdatenspeicherung
Manuel Höferlin #FDP:
> „#Telekommunikationsdaten könnten längst für Ermittlungen genutzt werden, wenn #Faeser ihre "Blockade von #QuickFreeze beenden würde". Das Einfrieren sei "rechts-, zielsicher und grundrechtsschonend“
https://www.heise.de/news/Fuehrende-SPD-Politiker-fordern-Vorratsdatenspeicherung-FDP-kontert-9675459.html von Stefan Krempl
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Das allgemeine und unterschiedslose Protokollieren von Verbindungs- und Standortdaten ist nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt.
EuGH-Gutachter: Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht -
Art. 10 GG
#Briefgeheimnis, #Postmeldegeheimnis, #Fernmeldegeheimnis#Eingriff in den #Sachlichen #Schutzbereich
-> #Erlass von #Regelungen, die das #Recht der #individuellen #Kommunikation #beeinträchtigen
-> #Aufzeichnung der #Übermittlungsdaten durch eine #staatliche #Stelle
-> #Anordnung der #Speicherung der #Telekommunikationsdaten durch #Private; #Vorratsdatenspeicherung#Schutzpflicht des #Staates gegenüber #Eingriffen #Privater
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Art. 10 GG
#Briefgeheimnis, #Postmeldegeheimnis, #Fernmeldegeheimnis#Eingriff in den #Sachlichen #Schutzbereich
-> #Erlass von #Regelungen, die das #Recht der #individuellen #Kommunikation #beeinträchtigen
-> #Aufzeichnung der #Übermittlungsdaten durch eine #staatliche #Stelle
-> #Anordnung der #Speicherung der #Telekommunikationsdaten durch #Private; #Vorratsdatenspeicherung#Schutzpflicht des #Staates gegenüber #Eingriffen #Privater