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#synopsenpflicht — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #synopsenpflicht, aggregated by home.social.

fetched live
  1. Sebastian Damm @[email protected] ·

    Gestern zweite Gemeinderatssitzung, und direkt mal ne Chance gehabt, Anträge zu üben. Der war erstmal harmlos und ist deshalb einfach durchgegangen. Und deshalb haben wir jetzt eine #synopsenpflicht in unserer neuen Geschäftsordnung der Gemeinde. Yeah.

    Danke @lagedernation dafür, dass Ihr das vor einiger Zeit so präsent in meinem Kopf platziert habt.

    #grünwirkt

    #synopsenpflicht #grunwirkt
  2. jk @[email protected] ·

    wann gibt es endliche eine verbindliche #synopsenpflicht für alle gesetzesvorhaben?

    omnibusgesetzgebung ist mitgemeint!

    #synopsenpflicht
  3. BMI @[email protected] ·

    "Wir wollen Bürgerinnen und Bürgern verständlicher machen, wie Gesetze zustande kommen. Das ist wichtig für das Vertrauen in unsere Demokratie."
    Innenministerin Nancy Faeser

    Deshalb: #ExekutiverFussabdruck und #Synopsenpflicht für transparentere #Gesetzgebung.

    bmi.bund.de/SharedDocs/pressem

    #exekutiverfussabdruck #synopsenpflicht #gesetzgebung
  4. jk @[email protected] ·
    CW: depol btgo

    @aheimbuch @lagedernation @vieuxrenard @fragdenstaat fyi: es gab im bt dazu initiativen. ampel hat z.b. #btgo so geändert, dass es #synopsenpflicht für (die zu wenigen) gesetze gibt, die der bt selbst schreibt. die meisten gesetze kommen aber leider weiterhin von der bu'reg - ohne synopsenpflicht.

    siehe auch: dip.bundestag.de/vorgang/.../2

    weitere (ältere) anträge dazu:
    dip.bundestag.de/vorgang/.../2
    dip.bundestag.de/vorgang/.../2
    dip.bundestag.de/vorgang/.../2

    siehe auch: frage 39 dserver.bundestag.de/btd/19/26

    #btgo #synopsenpflicht