#synopsenpflicht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #synopsenpflicht, aggregated by home.social.
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CW: depol btgo
@aheimbuch @lagedernation @vieuxrenard @fragdenstaat fyi: es gab im bt dazu initiativen. ampel hat z.b. #btgo so geändert, dass es #synopsenpflicht für (die zu wenigen) gesetze gibt, die der bt selbst schreibt. die meisten gesetze kommen aber leider weiterhin von der bu'reg - ohne synopsenpflicht.
siehe auch: https://dip.bundestag.de/vorgang/.../293188
weitere (ältere) anträge dazu:
https://dip.bundestag.de/vorgang/.../273095
https://dip.bundestag.de/vorgang/.../273632
https://dip.bundestag.de/vorgang/.../287536siehe auch: frage 39 https://dserver.bundestag.de/btd/19/264/1926440.pdf
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CW: depol btgo
@aheimbuch @lagedernation @vieuxrenard @fragdenstaat fyi: es gab im bt dazu initiativen. ampel hat z.b. #btgo so geändert, dass es #synopsenpflicht für (die zu wenigen) gesetze gibt, die der bt selbst schreibt. die meisten gesetze kommen aber leider weiterhin von der bu'reg - ohne synopsenpflicht.
siehe auch: https://dip.bundestag.de/vorgang/.../293188
weitere (ältere) anträge dazu:
https://dip.bundestag.de/vorgang/.../273095
https://dip.bundestag.de/vorgang/.../273632
https://dip.bundestag.de/vorgang/.../287536siehe auch: frage 39 https://dserver.bundestag.de/btd/19/264/1926440.pdf