#surabischwili — Public Fediverse posts

Morgen, am 29. Dezember 2024 endet die reguläre Amtszeit der georgischen Präsidentin. Dann soll ihr Nachfolger ins Amt eingeführt werden. Doch die vergangene Parlamentswahl ist von Wahlmanipulation überschattet und wird von der Opposition nicht anerkannt, die darauf folgende Präsidentschaftswahl daher ebenso nicht. Die Protesten Tausender, wenn nicht Zehntausender jeden Tag gegen die Regierung halten an und die Präsidentin will ihr Amt nicht räumen, bis ein rechtmäßiger Nachfolger gewählt ist.
Morgen ist also ein Showdown zwischen Protestbewegung und Regierung zu erwarten. Es ist völlig offen, was beide Seiten planen und wie sie auf die Ereignisse reagieren. Die Regierungspartei hat eine Verhaftung der Präsidentin angedroht. Die Protestierenden scheinen bereit, die Präsidentin zu schützen.

Aktuelle Informationen auf Deutsch hat @markusreuter und auf Englisch gibt es den täglichen Live-Tickern von #OCMedia : https://oc-media.org/ #Georgien #GeorgiaProtests #Surabischwili

Während in Deutschland - getrübt vom Anschlag in Magdeburg - Weihnachtsstimmung einkehrt, geht in #Georgien die Protestbewegung auch über die Weihnachtstage weiter.

Nach der Präsidentschaftswahl vor 10 Tagen droht der Konflikt weiter zu eskalieren. Da nur Regierungsvertreter bzw das nicht allgemein anerkannte und nicht legal zusammengekommene Parlament gewählt haben, wird auch die Präsidentschaftswahl von der Opposition nicht anerkannt.

Inzwischen drohen sowohl die Regierungspartei #GeorgischerTraum der bisherigen Präsidentin #Surabischwili mit Gewalt, wenn diese ihr Amt nicht räumt, als auch Surabischwili, die der Regierung gestern ein Ultimatum bis 29.12. für Verhandlungen für einen Übergang und Neuwahlen setzte. Den Protesten haben sich inzwischen viele Vertreter von Kultur, Medien, Wirtschaft und gesellschaftliche Gruppen angeschlossen.

Live-Informationen gibt es immer über #OCMedia: https://oc-media.org/georgia-live-updates-protests-continue-as-holiday-season-descends-on-tbilisi/ und @markusreuter ist vor Ort.

Georgische Präsidentin: "Es braucht eine politische Lösung"

Ihr Land befinde sich in einer Sackgasse, erklärt die noch amtierende Präsidentin Georgiens, Surabischwili, im Interview. Sie sieht keinen Grund, ihr Amt an einen Nachfolger abzugeben. Auch, wenn der heute gewählt wird.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/georgien-surabischwili-praesidentschaftswahlen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Georgien #Surabischwili #EU #Präsidentschaftswahl

Georgiens proeuropäische Präsidentin Surabischwili ist damit gescheitert, auf juristischem Weg Neuwahlen zu erreichen. Das Verfassungsgericht lehnte einen Antrag ab, die Ergebnisse der Parlamentswahl zu annullieren.

Georgiens pro-europäische Präsidentin Surabischwili ist damit gescheitert, auf juristischem Weg Neuwahlen zu erreichen. Das Verfassungsgericht lehnte einen Antrag ab, die Ergebnisse der Parlamentswahl zu annullieren.#Georgien #Tiflis #Surabischwili
Georgiens Verfassungsgericht will Parlamentswahl nicht annullieren

Die regierungskritische georgische Präsidentin #Surabischwili gratulierte in ihrer Rede heute Abend als erstes auch den Menschen in den von #Russland besetzten, separatistischen Gebieten #Südossetien und #Abchasien, die so ebenfalls die Chance auf eine europäische Zukunft erhalten. #Georgien

Georgiens Präsidentin droht wegen Europareise Absetzung

Die Regierungspartei droht der georgischen Präsidentin Surabischwili mit einem Amtsenthebungsverfahren. Sie habe sich vor ihrer Reise nach Berlin und Brüssel nicht mit der Regierung abgestimmt, hieß es zur Begründung.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/georgien-europareise-absetzung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Georgien #Surabischwili