#superiorcourt — Public Fediverse posts
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https://www.europesays.com/people/6662/ Newsom appoints 5 Bay Area superior court judges; names 2 to state building commission #AlamedaCounty #appointments #BayArea #CaliforniaBuildingStandardsCommission #ContraCostaCounty #Courts #Featured #FeaturedNews #GavinNewsom #GovGavinNewsom #Government #Judiciary #SanFrancisco #SanMateoCounty #SuperiorCourt
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Columbia court orders release of ex-president Alvaro Uribe; Marco Rubio calls ‘weaponization by radical judges’
The Superior Court of Bogota, Colombia, on Tuesday ordered the immediate release of former presi…
#UnitedStates #US #USA #Alvarouribe #AttorneyGeneralLuzCamargo #Colombia #Colombiajudicialbranch #Colombia'sjudicialbranch #formerpresident #housearrest #legalbattle #marcorubio #politicaldivisions #secretaryofstate #superiorcourt #witnesstampering
https://www.europesays.com/2344106/ -
Kakistocracy: Day 102.
Feeling Great yet, America? -
Interim US Attorney Ed Martin announced dismissal this afternoon of roughly 80 #FBI #federalprosecutors #DOJ #attorneys who worked on #CapitolRiots cases #jan6th in #DC office over past 4 yrs two...cuts amount to about 8% of office’s prosecutors. Combined with a recently announced freeze on #hiring #promotions, the openings will have impacts across office’s #civil #appellate #SuperiorCourt and #violentcrime divisions, where some prosecutors had been previously reassigned. https://www.washingtonpost.com/dc-md-va/2025/01/31/jan6-prosecutors-fired-dc-martin/
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Interim US Attorney Ed Martin announced dismissal this afternoon of roughly 80 #FBI #federalprosecutors #DOJ #attorneys who worked on #CapitolRiots cases #jan6th in #DC office over past 4 yrs two...cuts amount to about 8% of office’s prosecutors. Combined with a recently announced freeze on #hiring #promotions, the openings will have impacts across office’s #civil #appellate #SuperiorCourt and #violentcrime divisions, where some prosecutors had been previously reassigned. https://www.washingtonpost.com/dc-md-va/2025/01/31/jan6-prosecutors-fired-dc-martin/
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The prosecutors were still under probationary status, allowing the firings w/o recourse under #DOJ policy….
Notifications went out Fri to people who served in the office’s now-disbanded Capitol siege prosecution section…. The cuts amount to about 8% of the office’s prosecutors. Combined with a recently announced freeze on hiring & promotions, the openings will have impacts across the office’s #civil, #appellate, #SuperiorCourt & #ViolentCrime divisions… -
Oberstes Gericht von #Pennsylvania lehnt Antrag von #Mumia Abu-Jamal auf neues Verfahren ab
"Recht ist Politik mit anderen Mitteln." David Kairys, Juraprofessor an der Temple University
Mumia Abu-Jamals Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen seine Verurteilung wegen Mordes ersten Grades wurde am 10. September 2024 vom Obersten Gericht von Pennsylvania abgelehnt.
Seine Anwälte Judith Ritter (Professorin für Rechtswissenschaften an der Widener University), Sam Spital (Legal Defense Fund) und Bret Grote (Abolitionist Law Center) werden beim Obersten Gerichtshof von Pennsylvania Berufung einlegen.
Das dreiköpfige Richtergremium des #SuperiorCourt, bestehend aus dem vorsitzenden Richter Jack Panella (Demokrat), Victor Stabile (Republikaner) und dem emeritierten vorsitzenden Richter John Bender (Republikaner), erließ ein 23-seitiges Urteil, in dem es die Weigerung der Richterin am #Philadelphia #CommonPleas, Lucretia Clemon, bestätigte, eine Beweisaufnahme zu gewähren.
Das Gericht bestätigte Clemons' Meinung, dass das Gericht aufgrund von Verfahrenshindernissen nicht befugt sei, die ihm vorliegenden Ansprüche zu prüfen. Bei den beiden Streitfragen handelte es sich um Verstöße gegen die #Verfassung bei der Auswahl der Geschworenen (ein Batson-Anspruch) und um die Unterdrückung von #Beweismitteln zugunsten des #Angeklagten (ein #Brady-Anspruch). Um das Gericht zu zitieren: "Der [unterdrückte] Brief war kein Anklageerhebungsmaterial oder entlastend", und die Vorvernehmungsnotizen "zeigen keine unangemessenen Beweggründe für den Ausschluss von Geschworenen".
(...)
https://www.trueten.de/archives/13396-Oberstes-Gericht-von-Pennsylvania-lehnt-Antrag-von-Mumia-Abu-Jamal-auf-neues-Verfahren-ab.html #Rassismus äBlackPantherParty #FreeMumia #FreeAllPoliticalPrisoners #FreeeThemAll #Knast #Solidarity
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Oberstes Gericht von #Pennsylvania lehnt Antrag von #Mumia Abu-Jamal auf neues Verfahren ab
"Recht ist Politik mit anderen Mitteln." David Kairys, Juraprofessor an der Temple University
Mumia Abu-Jamals Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen seine Verurteilung wegen Mordes ersten Grades wurde am 10. September 2024 vom Obersten Gericht von Pennsylvania abgelehnt.
Seine Anwälte Judith Ritter (Professorin für Rechtswissenschaften an der Widener University), Sam Spital (Legal Defense Fund) und Bret Grote (Abolitionist Law Center) werden beim Obersten Gerichtshof von Pennsylvania Berufung einlegen.
Das dreiköpfige Richtergremium des #SuperiorCourt, bestehend aus dem vorsitzenden Richter Jack Panella (Demokrat), Victor Stabile (Republikaner) und dem emeritierten vorsitzenden Richter John Bender (Republikaner), erließ ein 23-seitiges Urteil, in dem es die Weigerung der Richterin am #Philadelphia #CommonPleas, Lucretia Clemon, bestätigte, eine Beweisaufnahme zu gewähren.
Das Gericht bestätigte Clemons' Meinung, dass das Gericht aufgrund von Verfahrenshindernissen nicht befugt sei, die ihm vorliegenden Ansprüche zu prüfen. Bei den beiden Streitfragen handelte es sich um Verstöße gegen die #Verfassung bei der Auswahl der Geschworenen (ein Batson-Anspruch) und um die Unterdrückung von #Beweismitteln zugunsten des #Angeklagten (ein #Brady-Anspruch). Um das Gericht zu zitieren: "Der [unterdrückte] Brief war kein Anklageerhebungsmaterial oder entlastend", und die Vorvernehmungsnotizen "zeigen keine unangemessenen Beweggründe für den Ausschluss von Geschworenen".
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https://www.trueten.de/archives/13396-Oberstes-Gericht-von-Pennsylvania-lehnt-Antrag-von-Mumia-Abu-Jamal-auf-neues-Verfahren-ab.html #Rassismus äBlackPantherParty #FreeMumia #FreeAllPoliticalPrisoners #FreeeThemAll #Knast #Solidarity
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Oberstes Gericht von #Pennsylvania lehnt Antrag von #Mumia Abu-Jamal auf neues Verfahren ab
"Recht ist Politik mit anderen Mitteln." David Kairys, Juraprofessor an der Temple University
Mumia Abu-Jamals Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen seine Verurteilung wegen Mordes ersten Grades wurde am 10. September 2024 vom Obersten Gericht von Pennsylvania abgelehnt.
Seine Anwälte Judith Ritter (Professorin für Rechtswissenschaften an der Widener University), Sam Spital (Legal Defense Fund) und Bret Grote (Abolitionist Law Center) werden beim Obersten Gerichtshof von Pennsylvania Berufung einlegen.
Das dreiköpfige Richtergremium des #SuperiorCourt, bestehend aus dem vorsitzenden Richter Jack Panella (Demokrat), Victor Stabile (Republikaner) und dem emeritierten vorsitzenden Richter John Bender (Republikaner), erließ ein 23-seitiges Urteil, in dem es die Weigerung der Richterin am #Philadelphia #CommonPleas, Lucretia Clemon, bestätigte, eine Beweisaufnahme zu gewähren.
Das Gericht bestätigte Clemons' Meinung, dass das Gericht aufgrund von Verfahrenshindernissen nicht befugt sei, die ihm vorliegenden Ansprüche zu prüfen. Bei den beiden Streitfragen handelte es sich um Verstöße gegen die #Verfassung bei der Auswahl der Geschworenen (ein Batson-Anspruch) und um die Unterdrückung von #Beweismitteln zugunsten des #Angeklagten (ein #Brady-Anspruch). Um das Gericht zu zitieren: "Der [unterdrückte] Brief war kein Anklageerhebungsmaterial oder entlastend", und die Vorvernehmungsnotizen "zeigen keine unangemessenen Beweggründe für den Ausschluss von Geschworenen".
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Oberstes Gericht von #Pennsylvania lehnt Antrag von #Mumia Abu-Jamal auf neues Verfahren ab
"Recht ist Politik mit anderen Mitteln." David Kairys, Juraprofessor an der Temple University
Mumia Abu-Jamals Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen seine Verurteilung wegen Mordes ersten Grades wurde am 10. September 2024 vom Obersten Gericht von Pennsylvania abgelehnt.
Seine Anwälte Judith Ritter (Professorin für Rechtswissenschaften an der Widener University), Sam Spital (Legal Defense Fund) und Bret Grote (Abolitionist Law Center) werden beim Obersten Gerichtshof von Pennsylvania Berufung einlegen.
Das dreiköpfige Richtergremium des #SuperiorCourt, bestehend aus dem vorsitzenden Richter Jack Panella (Demokrat), Victor Stabile (Republikaner) und dem emeritierten vorsitzenden Richter John Bender (Republikaner), erließ ein 23-seitiges Urteil, in dem es die Weigerung der Richterin am #Philadelphia #CommonPleas, Lucretia Clemon, bestätigte, eine Beweisaufnahme zu gewähren.
Das Gericht bestätigte Clemons' Meinung, dass das Gericht aufgrund von Verfahrenshindernissen nicht befugt sei, die ihm vorliegenden Ansprüche zu prüfen. Bei den beiden Streitfragen handelte es sich um Verstöße gegen die #Verfassung bei der Auswahl der Geschworenen (ein Batson-Anspruch) und um die Unterdrückung von #Beweismitteln zugunsten des #Angeklagten (ein #Brady-Anspruch). Um das Gericht zu zitieren: "Der [unterdrückte] Brief war kein Anklageerhebungsmaterial oder entlastend", und die Vorvernehmungsnotizen "zeigen keine unangemessenen Beweggründe für den Ausschluss von Geschworenen".
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Oberstes Gericht von #Pennsylvania lehnt Antrag von #Mumia Abu-Jamal auf neues Verfahren ab
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After #AZ #judge blocks #pollingplace #rules, #election #official predicts #chaos
#MaricopaCounty #SuperiorCourt #Judge #JenniferRyanTouhill claims some of the provisions, which limit things like what people can #wear and #do, #infringe on #FirstAmendment #rights.
#Women #Transgender #LGBTQ #LGBTQIA #Arizona #Conservatives #Extremism #Fascism #RepublicanParty #ThePartyOfHate
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#Mesa #PublicSchools (#MPS) Stand Tall for #Transgender #Equality.
In a resounding #victory for #transgender #students, a #MaricopaCounty #SuperiorCourt #judge #dismissed a #lawsuit #challenging MPS #guidelines #supporting #transgender #students.
#Women #Transgender #LGBTQ #LGBTQIA #Arizona #Education #Conservatives #Extremism #Fascism #Religion #Hategroups #RepublicanParty #Hate #Bigotry #Violence #Genocide #Discrimination #Transphobia #ThePartyOfHate #EmptyThePews
https://www.transvitae.com/mesa-public-schools-stand-tall-for-transgender-equality/
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I was adding something to my phone's calendar, and saw that it had been a year since I was last called for jury duty. When looking up how often you can be summoned in GA, I discovered a little quirk: the rule is not that you can only be summoned once a year, but rather, that you can be summoned whenever they update the jury pool list, which is once a year. So, you could be called twice in a calendar year. This seems unfair.
From Fulton County: "Jurors are eligible to be summoned for jury duty every time a new juror master list gets uploaded to our jury management system, which is once a year."
For those in the U.S. what are the rules regarding how often you can be summoned in your state? Also, how much/how do you get paid? In Fulton County Superior Court, the rate has not changed since I first served in 1994: $25 per day, in a check mailed to you after you complete your service. (I think State Court is even less.) Your employer is required to continue your regular pay during this time, but only if you are salaried (and they can legally deduct your jury pay from your salary). The unsalaried or unemployed are SOL.
The first time I served, I couldn't afford to buy lunch. It was humiliating.
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#Judge #blocks #ChinoValley #policy mandating #schools #notify #parents if #students are #transgender.
#SanBernardinoCounty #SuperiorCourt #Judge halts #ChinoValley #policy requiring #schools to inform #parents if #students are #transgender or #GenderNonconforming.
#Women #Transgender #LGBTQ #LGBTQIA #California #Education #Conservatives #Extremism #RepublicanParty #Religion #Hate #Bigotry #Violence #Genocide #Discrimination #Transphobia #EmptyThePews #ThePartyOfHate
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"A superior court judge Tuesday issued a preliminary injunction against Los Angeles County’s practice of requiring cash bail from jailed people who have yet to be arraigned, dealing a major blow to a system long criticized as favoring the wealthy and doing little to make the public safer."
H/T @twrling
#LosAngeles #LA #LosAngelesCounty #LACounty #Bail #CashBail #PublicSafety #SuperiorCourt #Jails
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Jeff "never puts away anything, especially oven mitts" Cliff, Bringer of Nightmares 🦝🐙 🇱🇧🧯 🇨🇦 @[email protected] ·Why is our legal system working on top of proprietary software??????????
#superiorcourt #nwo #ontario #canada
> At a Zoom trial management case conference last Friday, Thunder Bay Ontario Superior Court Justice Helen Pierce agreed to convene a trial for charges of manslaughter and aggravated assault against Mr. Bushby
https://www.theglobeandmail.com/canada/article-family-outraged-by-crowns-decision-to-downgrade-charges-in-death-of/