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#subventionsbetrug — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #subventionsbetrug, aggregated by home.social.

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  1. 2024 wurden 35 Personen (alle Erwachsene) wegen #Subventionsbetrug|s (§ 264 StGB) rechtskräftig verurteilt. Mehrheitlich handelte es sich um Männer (29) sowie Täter/-innen mit deutscher Staatsangehörigkeit (28). 14 Verurteilte waren bereits #vorbestraft.
    lsaurl.de/tBuZOt

  2. 📌 Revision gewinnt bei Corona-Hilfe
    Das BayObLG: Eine beA-Revision ist rechtzeitig, sobald sie auf dem Gerichtsserver gespeichert ist. Außerdem kippten lückenhafte Urteilsgründe im Subventionsbetrug das Urteil; für Betriebe zählt jetzt jedes Detail. #Revision #Subventionsbetrug #CoronaHilfe

    strafrechtsiegen.de/revision-w

  3. "Legaler #Missbrauch von #EAuto-#Förderung kostet Millionen"

    Selbstverständlich wird wie üblich überall legal betrogen, wo man legal betrügen kann:

    "Eine Untersuchung des Center of Automotive Management (CAM) zeigt, dass mehr als 16 Prozent der im Jahr 2022 in Deutschland neu zugelassenen Elektrofahrzeuge nicht im Fahrzeugbestand verzeichnet sind."

    #verkehrswende #eauto #Elektroauto #elektromobilität #subventionsbetrug #betrug

    golem.de/news/verkauf-ins-ausl

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