#streitwert — Public Fediverse posts
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⚖️ Bundesfinanzhof, Beschluss vom 08.01.2026, IX B 36-25: Streitwertbemessung bei Auskunfts- und Schadenersatzansprüchen nach DSGVO. #Streitwert #Schadensersatz #Auskunftsanspruch #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-01-08-BFH-IX-B-36-25-Streitwert-Schadensersatz-Auskunftsanspruch-2737.php
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"Anzahl der #Klagen 'auf #Asbest-Niveau'"
"[...] bislang keinen vergleichbaren Fall mit auch nur annähernd so vielen potenziellen Klägern oder so hohen #Streitwerten."
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/trump-zoelle-rueckzahlung-klagewelle-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de -
📌 Streitwertkürzung bei Miterbenklagen
Das Gericht stellt klar: Bei Rückzahlungsforderungen in Erbengemeinschaften zählt nur der Anteil des Gegners, weshalb der Streitwert um 50 % gemindert wird – ein Zeichen für gerechtere Kostenberechnung.
#Erbrecht #Streitwert #Miterben #Rechtnews -
📌 Streitwert im Eingruppierungsstreit
Das Gericht setzt bei kollektiven Eingruppierungsfällen einen festen Hilfswert von 7.500 € an, statt die individuelle Gehaltsdifferenz zu berechnen. Dies führt zu kalkulierbaren Kosten in Betriebsratsverfahren. #Arbeitsrecht #Streitwert #Lohngerechtigkeit -
📌 Streitwert im Eingruppierungsstreit
Das Gericht setzt bei kollektiven Eingruppierungsfällen einen festen Hilfswert von 7.500 € an, statt die individuelle Gehaltsdifferenz zu berechnen. Dies führt zu kalkulierbaren Kosten in Betriebsratsverfahren. #Arbeitsrecht #Streitwert #Lohngerechtigkeit -
📌 Kein Mehrwert durch Zeugniszusatz
Das Gericht entschied, dass eine gute Zeugnisregelung den Streitwert nicht erhöht, wenn der Streit um das Zeugnis gar nicht bestand. Praktisch heißt das: Nur bei echtem Konflikt steigen Anwaltskosten. #Arbeitsrecht #Urteil #Streitwert -
Düsseldorf: Erfinder gegen Aldi – Streitwert 500.000 Euro
Der Stein des Anstoßes ist aus weißem Plastik, knapp elf Zentimeter lang, hat die Form eines Hohlzylinders –…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #500.000 #ALDI #Erfinder #Germany #klagt #Landgerichts #Nordrhein-Westfalen #Patentkammer #Streitwert
https://www.europesays.com/de/253465/ -
📌 Streitwert im Bauverfahren geklärt
Das Kammergericht setzte den Streitwert der Zwischenfeststellungsklage auf ca. 6,34 Mio. EUR fest – aus addierten Forderungen minus 70%-Abschlag. Die Entscheidung wirkt sich direkt auf Gerichts- und Anwaltskosten aus. #Baurecht #Streitwert #Kostenhttps://www.ra-kotz.de/streitwert-der-zwischenfeststellungsklage.htm
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📌 Streitwert bei Eilverfügungen im WEG
Das LG Frankfurt bemisst den Streitwert in Eilverfahren zu Sanierungsmaßnahmen zu 50% der Kosten – hier ca. 11.107 €. Dieses Urteil zeigt, wie wirtschaftliche Interessen in schnellen Schutzentscheidungen berücksichtigt werden. #Wohnungseigentum #Streitwert #Rechtsprechunghttps://www.ra-kotz.de/streitwert-einer-einstweilige-verfuegung-gegen-weg-auftragserteilung.htm
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⚖️ Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2025, 1 W 2-25: Erhöhung des Streitwerts. #Schadenersatz #Streitwert #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-01-30-OLGBB-1-W-2-25-Schadenersatz-Streitwert-2110.php
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"#Streitwert bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs" #DSGVO
Dovas, ITRB 2022, 274 bespricht den Beschluss des OLG Brandenburg vom 01.08.2022 - 12 W 23/22.
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Warum war ich geblockt? Weil sylessaes Moderator ThisIsTroo schon im Vorfeld ihr Gift versprüht hat. Dass der Kerl nicht mehr für EA arbeitet und jetzt Geld über Twitch Streams sammeln muss, ist mehr als verständlich. Bei so einem Charakter hätte ich ihn auch rausgeschmissen.Ein Benutzer namens Nuan hat unter https://nsa.li/5XVagGuN übrigens noch mehr der Heuchler gelistet, die allesamt absolut kein Bock auf Datenschutz haben (Jetzt könnt ihr euch vorstellen, weshalb ich mich nicht mehr für Datenschutz einsetze).
Übrigens behaupten die Idioten, ohne auch nur einen Nachweis zu haben, dass ich der Benutzer Nuan sei, um ihre Lügen noch größer zu machen und noch mehr Hass gegen mich zu schüren.
Ich glaube ja noch immer, dass #dzikawa ihre Zuschauer und Folgenden auf #Twitch gekauft hat. Der Chat ist selbst bei über 200 Zuschauern pro Stream immer viel zu leise und es schreiben auch fast immer nur die selben.
Die wohl meist belustigende #Behauptung kam allerdings von onyrica. Sie behauptete auf #Twitter, dass meine Anzeigen ein #Fake seien, da sich die Fall-Nummern nicht ändern würde.
Liebe onyrica: Es freut mich, dass du deine fehlende #Intelligenz so offen vor dir her trägst. Dass ich nicht jeden einzelnen von euch Hohlbroten rechtlich Belange liegt daran, dass ich euren Blödsinn dem laufenden Verfahren gegen die Initiatorin der Hass-Kampagne, welche inzwischen nicht nur von mir, sondern auch von anderen wegen #Hassreden verklagt wird, anfügen kann und werde. Das erhöht den #Streitwert und den mir später zustehenden #Schmerzensgeld erheblich und wird die Initiatorin, womöglich mit ihrer gesamten Familie, in den finanziellen Ruin treiben.
Somit herzlichen Glückwunsch an alle, die der #Beklagten nicht nur Screenshots von E-Mails, wie es JuneJenssen tat, und #Direktnachrichten von mir haben zukommen lassen, die sie veröffentlichen konnte. Ihr habt dadurch nicht mir, sondern das einer Künstlerin, die eigentlich sehr viel #Potential hätte, wenn sie nicht so eine scheiß #Persoenlichkeit hätte, geschadet.
Bezüglich der beteiligten deutschen Künstler sieht es allerdings anders aus. Hier werde ich persönlich noch zusätzlich prozessieren!