#streitwert — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #streitwert, aggregated by home.social.
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📌 Streitwertkürzung bei Miterbenklagen
Das Gericht stellt klar: Bei Rückzahlungsforderungen in Erbengemeinschaften zählt nur der Anteil des Gegners, weshalb der Streitwert um 50 % gemindert wird – ein Zeichen für gerechtere Kostenberechnung.
#Erbrecht #Streitwert #Miterben #Rechtnews -
📌 Streitwert im Eingruppierungsstreit
Das Gericht setzt bei kollektiven Eingruppierungsfällen einen festen Hilfswert von 7.500 € an, statt die individuelle Gehaltsdifferenz zu berechnen. Dies führt zu kalkulierbaren Kosten in Betriebsratsverfahren. #Arbeitsrecht #Streitwert #Lohngerechtigkeit -
📌 Kein Mehrwert durch Zeugniszusatz
Das Gericht entschied, dass eine gute Zeugnisregelung den Streitwert nicht erhöht, wenn der Streit um das Zeugnis gar nicht bestand. Praktisch heißt das: Nur bei echtem Konflikt steigen Anwaltskosten. #Arbeitsrecht #Urteil #Streitwert -
📌 Streitwert im Bauverfahren geklärt
Das Kammergericht setzte den Streitwert der Zwischenfeststellungsklage auf ca. 6,34 Mio. EUR fest – aus addierten Forderungen minus 70%-Abschlag. Die Entscheidung wirkt sich direkt auf Gerichts- und Anwaltskosten aus. #Baurecht #Streitwert #Kostenhttps://www.ra-kotz.de/streitwert-der-zwischenfeststellungsklage.htm
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⚖️ Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2025, 1 W 2-25: Erhöhung des Streitwerts. #Schadenersatz #Streitwert #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-01-30-OLGBB-1-W-2-25-Schadenersatz-Streitwert-2110.php
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#Streitwert bei #Facebook_Scraping
Der Streitwert bei Verfahren, in denen wegen des Facebook-Datenlecks auf Grundlage der DSGVO Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung geltend gemacht werden, beträgt im Regelfall 3.000 €.
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.07.2024, OLG Frankfurt
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE240000923
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"#Streitwert bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs" #DSGVO
Dovas, ITRB 2022, 274 bespricht den Beschluss des OLG Brandenburg vom 01.08.2022 - 12 W 23/22.