#straßenverkehrsrecht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #straßenverkehrsrecht, aggregated by home.social.
-
Blinker-Kontrollgruppe: Aprilscherz der Polizei Kiel
Die Polizeidirektion Kiel ist am 1. April zu Scherzen aufgelegt. Wie eine Sprecherin am Mittwoch bekanntgab hat, werde…
#Kiel #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #ADAC #Germany #Schleswig-Holstein #Straßenverkehr #Straßenverkehrsrecht #Verkehrsdelikte
https://www.europesays.com/de/924812/ -
Blinker-Kontrollgruppe: Aprilscherz der Polizei Kiel
Sie möchten weiterlesen? Wählen Sie eine Option: Sie sind bereits Digitalabonnent? Anmelden Monatsabo Plus Logo Round Plus Logo…
#Kiel #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #ADAC #Germany #Schleswig-Holstein #Straßenverkehr #Straßenverkehrsrecht #Verkehrsdelikte
https://www.europesays.com/de/913470/ -
Warn-Tröt für alle #Fußgänger:innen, #Fahrradfahrer:innen, #Autofahrer:innen und alle dazwischen im #Straßenverkehr! 📣
Auf die Gefahr uns zu wiederholen: In #SchleswigHolstein ist jederzeit mit einem #Schlagloch zu rechnen. Ja, auch auf vielbefahrenen und verkehrswichtigen Straßen! Überall! Stürzt man hier, gibt es regelmäßig kein Schmerzensgeld.
Hier zum #Urteil vom #Landgericht #Flensburg: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_Schlagloch
#GerichteSH #Zivilrecht #Straßenverkehrsrecht #Justiz #mdRzA #mdRddG #mdRnH
-
Klage für 30 km/h und Radwege ohne #RWBP in der #Schloßstraße in Hamburg #Wandsbek zumindest teilweise erfolgreich: Radwegbenutzungspflicht wurde aufgehoben; der Antrag auf 30 km/h in insgesamt fünf umliegenden Straßen wurde hingegen abgelehnt, da der Antragsteller @bhrdrs nicht nachgewiesen haben soll, antragsberechtigt zu sein und sich von der Allgemeinheit hinreichend abzusetzen. #straßenverkehrsrecht #hhrad #verkehrssicherheit #visionZERO #30kmh https://www.youtube.com/watch?v=9X-nxUjdb1I
-
Einigung beim #Straßenverkehrsrecht #StVG
"Künftig sollen generell neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden.
Der Sicherheitsaspekt soll nun gestärkt werden...""...die Leichtigkeit des Verkehrs müsse berücksichtigt werden, die Sicherheit des Verkehrs dürfe nicht beeinträchtigt werden."
https://www.zeit.de/news/2024-06/12/einigungen-im-vermittlungsausschuss -
#TÜV fordert neues #straßenverkehrsrecht das den klimafreundlichen Verkehrsmitteln Bus, Bahn, Rad und Zufußgehen Vorrang einräumt.
Das heißt: Gerechte Umverteilung des Straßenraums.
Autos raus, Leben rein.
Zur #Studie: https://www.tuev-verband.de/studien/tuev-mobility-studie-2024
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/TUV-fordert-Neuordnung-des-Strassenverkehrs-article24987961.html
#verkehrswende #verkehr #stvg -
#Radfahrer dürfen künftig beim Abbiegen #Blinker verwenden, anstatt den Arm auszustrecken. Der #Bundesrat hat einer Änderung im #Straßenverkehrsrecht zugestimmt, die diese Neuerung ermöglicht. Diese Entscheidung soll die #Verkehrssicherheit erhöhen, da Radfahrer besser wahrgenommen werden können. Blinker waren bisher nur bei mehrspurigen #Fahrrädern und Fahrrädern mit Aufbau erlaubt.
#Verkehrssicherheit #Fahrrad #Blinker #Bundesrat #Verkehrsrecht
-
In der aktuellen Folge der @lagedernation gibt es einen Bericht und eine Einordnung zur Ablehnung der #StVG-Reform im #Bundesrat (ca. 15min).
Zum Abstimmungsverhalten der Länder: ab 1:32:41
Zur Ablehnung durch die #CDU-Länder: ab 1:33:54
Erwägungen zur "#Sicherheit" und "#Leichtigkeit" des Verkehrs: ab 1:34:45#LageDerNation
#Verkehrswende #Autokorrektur
@verkehrswende #Straßenverkehrsrecht
#StVO #VisionZero
#LebenswerteStädte
#Klimaschutz #Tempo30 -
Bundesrat stoppt #Paradigmenwechsel im #Verkehr
»#Union und #SPD bremsen gemeinsam die Grünen und die Kommunen aus: Weil nur #Machtpolitik und nicht Sachpolitik zählt, bleiben #Verkehrssicherheit und #Klimaschutz in Deutschland auf der Strecke.
Im #Bundesrat stimmen die Ministerpräsidenten ab, nicht die Verkehrsminister. Das erklärt beispielsweise das ablehnende Stimmverhalten von Hamburg, obwohl der dortige Verkehrssenator Anjes #Tjarks Treiber der Reform war und die rot-grüne Hamburger Koalition gerade die "Strategie #Mobilitätswende" beschlossen hatte. Stimmen eines Bundeslandes können nicht gesplittet werden, das Abstimmungsverhalten wird von Koalitionsverträgen in der Sache oder im Prozess vorgegeben: Bei Nichteinigkeit keine Zustimmung.
Mit den Stimmen von Baden-Württemberg wäre die Reform durchgekommen, aber im grün-schwarzen Koalitionsvertrag ist dort festgehalten, dass bei fehlender Einigkeit in einer Sache dann eine Stimmenthaltung im Bundesrat erfolgt. Stimmenthaltungen gelten als Nein-Stimmen. Angesichts der wegweisenden Arbeit von Landesverkehrsminister Winfried Hermann für die Mobilitätswende, ist das fast schon tragisch zu nennen.
Das Ganze ging auf eine Order der Unionsspitzen mit freundlicher Unterstützung der #Sozialdemokraten zurück und man hat die Stimmregelungen im Bundesrat dazu geschickt instrumentalisiert. Rechtlich grotesk wirkt die Erklärung der Union für ihr Stimmverhalten: Wenn der #Klimaschutz in das #Straßenverkehrsrecht Einzug halte, sei die Sicherheit im #Straßenverkehr nicht mehr gewährleistet.
Im Gegenteil hätte die Reform zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr geführt. Aber alles zielt machtpolitisch bei der Union darauf ab, die Ampel vorzeitig zu Fall zu bringen. Sachfragen interessieren nicht.«
#Verkehrswende #StvG #StVO
#VisionZero #Tempo30 #LebenswerteStädte
@verkehrswendehttps://www.klimareporter.de/verkehr/bundesrat-stoppt-paradigmenwechsel-im-verkehr
-
#Diskussion
"Im #Bunderat hat #NRW nicht für eine Reform im #Straßenverkehrsrecht gestimmt. Das sorgt jetzt für ungewohnten Ärger in der schwarz-grünen Koalition."
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/bundesrat-abstimmung-gruene-nrw-koalition-100.html?s=09 -
"#Tempo30, #LkwMaut, #Autobahnen: #Bundestag beschließt diverse Gesetzesänderungen
Lkw-Maut wird erweitert, Straßen- und Schienenbau beschleunigt und das #Straßenverkehrsrecht bekommt eine wichtige Ergänzung.
https://www.heise.de/news/Tempo-30-Lkw-Maut-Autobahnen-Bundestag-beschliesst-diverse-Gesetzesaenderungen-9340687.html -
> CDU/CSU: "Ampel spielt Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer gegeneinander aus"
Liebe #nieMehrCDUCSU das erste Mal seit vielen Jahrzehnten werden unterschiedliche Verkehrsmittel wieder *etwas* gleichwertiger behandelt. Das fühlt sich für bevorzugte Autofahrer halt anders an. Wenn ich einem Kind das 24h am Handy spielt, das für 1h weg nehme, jammert es auch.
> Diese Woche soll es zu einem "Paradigmenwechsel" im #Straßenverkehrsrecht kommen. CDU/CSU wollen das verhindern
-
Trotz intensiver Rücksprache mit der Polizei mit deutlichem Verweis auf die Sicherheitsrisiken wurde entschieden, die linke Fahrspur für Kfz-Verkehr freizuhalten. Ausgerechnet bei der Critical Mass, die für ein Verkehrsrecht demonstriert, das Sicherheit konsequent an die erste Stelle stellt!
Das zeigt leider, wie wichtig und aktuell unsere Forderung nach einer Reform des #Straßenverkehrsrecht:s ist. (4/5)
-
@radentscheid_jena Hier wird es noch trauriger und detaillierter: #Straßenrecht, #Straßenverkehrsrecht und ein Privatverein mit hoheitlichen Aufgaben bevorzugen den #Autoverkehr massiv. #Autokorrektur #StVO #Wissing @bmdv https://umweltzoneberlin.de/2022/12/22/der-bund-bremst-die-berliner-mobilitaetswende-massiv-aus/
-
Entgegen dem Anwaltsverein setzt der ADAC weiterhin auf ...Stigmatisierung 😢
#Grenzwerte #Cannabis #straßenverkehrsrecht
https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-193.html -
Wir brauchen ein #Straßenverkehrsrecht, bei dem die ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen #Vorfahrt haben - insbesondere die #Kinder. Davon profitieren wir alle und nur so gelingt die #Verkehrswende. #Autokorrektur
http://weact.campact.de/petitions/uns-gehort-die-strasse-wir-brauchen-ein-kinderfreundliches-strassenverkehrsrecht?source=rawlink&share=b1580912-6aef-4e54-be84-7417f871b78a