#straßenverkehrsgesetz — Public Fediverse posts
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Wegen Katze gehupt: Autofahrer muss 5 Euro Strafe zahlen | Regional
Er wollte nur ein Kätzchen retten – und bekam Post von der Polizei: Rentner Uwe Kisker soll „missbräuchlich…
#Dortmund #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Verkehrsregeln" #Deep-News #Elektroauto #Fahrrad #Germany #Katze #lustig #Nordrhein-Westfalen #Polizei #StampflmeierNina #Straferlass #Straßenverkehrsgesetz #Vergehen #verkehrsrecht
https://www.europesays.com/de/983354/ -
Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A100: Neukölln -> Wilmersdorf, zwischen Innsbrucker Platz und 0.3 km vor AS Schmargendorf und blockieren die #Autobahn.
Möglicherweise freuen sie sich darüber, dass künftig viele #Kommunen nach der Novelle des #Straßenverkehrsgesetzes Tempo 30 Zonen ausweiten könnten. Endlich weniger #Stress für #Autos. #Verkehrsberuhigung - sooo schöööön. (Quelle: Agora #Verkehrswende)
https://www.agora-verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2024/UEbersicht_Strassenverkehrsrechtsreform/Agora-Verkehrswende_Reform_Strassenverkehrsrecht_Uebersicht.pdf -
#Verkehswendejetzt - und zwar auch von der @Bundesregierung in Form eines reformierten #Straßenverkehrsgesetz! Sonst kann kein Landrat irgendetwas rechtssicher beschließen, wenn es nicht der "Leichtigkeit des Kraftverkehrs" dient.
Nach tödlichem Unfall in Hürth: Tausende Menschen fordern Tempo 30
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/huerth-petition-auto-in-kindergruppe-gefahren-100.html -
1/2 Hintergründe zur neuen #Straßenverkehrsordnung 🛣️⚖️ #StVO und dem neuen #Straßenverkehrsgesetz #StVG 🚗🚌🚲🧑⚖️.
Warum das ganze im letzten Jahr noch im #Bundesrat vor allem an den von #CDU und #CSU regierten Bundesländern scheiterte, was es ganz am Rande mit dem #CanG 🥦 […]https://www.instagram.com/reel/C9tgfg-Nsly/?igsh=MXZ0MWVwcjJuZWJiYg==
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1/2 Hintergründe zur neuen #Straßenverkehrsordnung 🛣️⚖️ #StVO und dem neuen #Straßenverkehrsgesetz #StVG 🚗🚌🚲🧑⚖️.
Warum das ganze im letzten Jahr noch im #Bundesrat vor allem an den von #CDU und #CSU regierten Bundesländern scheiterte, was es ganz am Rande mit dem #CanG 🥦 […]https://www.instagram.com/reel/C9tgfg-Nsly/?igsh=MXZ0MWVwcjJuZWJiYg==
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1/4 Ganz überraschend - lag es an der fast parallel stattfindenden Fußball-EM? - gibt es eine neue #Straßenverkehrsordnung #StVO 🛣️⚖️.
Und vor der neuen StVO auch ein neues #Straßenverkehrsgesetz #StVG 🚗🚌🚲🧑⚖️. Das scheiterte letztes Jahr im #Bundesrat an #CDU und #CSU. [...] #neueStVO -
1/4 Ganz überraschend - lag es an der fast parallel stattfindenden Fußball-EM? - gibt es eine neue #Straßenverkehrsordnung #StVO 🛣️⚖️.
Und vor der neuen StVO auch ein neues #Straßenverkehrsgesetz #StVG 🚗🚌🚲🧑⚖️. Das scheiterte letztes Jahr im #Bundesrat an #CDU und #CSU. [...] #neueStVO -
1/4 Ganz überraschend - lag es an der fast parallel stattfindenden Fußball-EM? - gibt es eine neue #Straßenverkehrsordnung #StVO 🛣️⚖️.
Und vor der neuen StVO auch ein neues #Straßenverkehrsgesetz #StVG 🚗🚌🚲🧑⚖️. Das scheiterte letztes Jahr im #Bundesrat an #CDU und #CSU. [...] #neueStVO -
1/4 Ganz überraschend - lag es an der fast parallel stattfindenden Fußball-EM? - gibt es eine neue #Straßenverkehrsordnung #StVO 🛣️⚖️.
Und vor der neuen StVO auch ein neues #Straßenverkehrsgesetz #StVG 🚗🚌🚲🧑⚖️. Das scheiterte letztes Jahr im #Bundesrat an #CDU und #CSU. [...] #neueStVO -
#MaiksWochenrückblick mit guten Nachrichten: mehr #BaföG für Studierende, das #OZG ist endlich durch den Vermittlungsausschuss, wir reformieren das #Straßenverkehrsgesetz und das #Postgesetz. Wichtige Schritte einer sozialen, ökologischen und digitalen Transformation.
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Vermittlungsausschuss: Kompromisse bei Digitalisierung, Schiene und Straße
Lange herrschte Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern in mehreren Gesetzesvorhaben. Nun einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bei einer Reihe von Themen.
#Onlinezugangsgesetz #Schienennetz #Straßenverkehrsgesetz #Vermittlungsausschuss
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Vermittlungsausschuss: Kompromisse bei Digitalisierung, Schiene und Straße
Lange herrschte Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern in mehreren Gesetzesvorhaben. Nun einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bei einer Reihe von Themen.
#Onlinezugangsgesetz #Schienennetz #Straßenverkehrsgesetz #Vermittlungsausschuss
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Vermittlungsausschuss: Kompromisse bei Digitalisierung, Schiene und Straße
Lange herrschte Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern in mehreren Gesetzesvorhaben. Nun einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bei einer Reihe von Themen.
#Onlinezugangsgesetz #Schienennetz #Straßenverkehrsgesetz #Vermittlungsausschuss
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Vermittlungsausschuss: Kompromisse bei Digitalisierung, Schiene und Straße
Lange herrschte Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern in mehreren Gesetzesvorhaben. Nun einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bei einer Reihe von Themen.
#Onlinezugangsgesetz #Schienennetz #Straßenverkehrsgesetz #Vermittlungsausschuss
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Vermittlungsausschuss: Kompromisse bei Digitalisierung, Schiene und Straße
Lange herrschte Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern in mehreren Gesetzesvorhaben. Nun einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bei einer Reihe von Themen.
#Onlinezugangsgesetz #Schienennetz #Straßenverkehrsgesetz #Vermittlungsausschuss
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Einigungsvorschlag des #Vermittlungsausschuss|es beim #Straßenverkehrsgesetz #StVG. Nun müssen @bundestag und @Bundesrat dem Vorschlag aber noch zustimmen.
https://www.vermittlungsausschuss.de/SharedDocs/pm/2024/018.html -
Einigungsvorschlag des #Vermittlungsausschuss|es beim #Straßenverkehrsgesetz #StVG. Nun müssen @bundestag und @Bundesrat dem Vorschlag aber noch zustimmen.
https://www.vermittlungsausschuss.de/SharedDocs/pm/2024/018.html -
Das #Straßenverkehrsgesetz #StVG soll doch noch geändert werden.
Nach dem unerwarteten Aus im #Bundesrat (u.a. weil #NRW und #Hamburg nicht - wie eigentlich vorgesehen - dafür gestimmt haben) ruft die #Bundesregierung bzw. das Verkehrsministerium den #Vermittlungsausschuss an.
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Das #Straßenverkehrsgesetz #StVG soll doch noch geändert werden.
Nach dem unerwarteten Aus im #Bundesrat (u.a. weil #NRW und #Hamburg nicht - wie eigentlich vorgesehen - dafür gestimmt haben) ruft die #Bundesregierung bzw. das Verkehrsministerium den #Vermittlungsausschuss an.
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Das #Straßenverkehrsgesetz #StVG soll doch noch geändert werden.
Nach dem unerwarteten Aus im #Bundesrat (u.a. weil #NRW und #Hamburg nicht - wie eigentlich vorgesehen - dafür gestimmt haben) ruft die #Bundesregierung bzw. das Verkehrsministerium den #Vermittlungsausschuss an.
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Das #Straßenverkehrsgesetz #StVG soll doch noch geändert werden.
Nach dem unerwarteten Aus im #Bundesrat (u.a. weil #NRW und #Hamburg nicht - wie eigentlich vorgesehen - dafür gestimmt haben) ruft die #Bundesregierung bzw. das Verkehrsministerium den #Vermittlungsausschuss an.
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Vermittlungsausschuss berät auch über #Straßenverkehrsgesetz #StVG
Die Bundesregierung hat am 6. Juni 2024 den Vermittlungsausschuss zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes angerufen. Es wird gemeinsam mit vier weiteren Verfahren in der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses des @Bundesrat am 12. Juni 2024 beraten.
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/va/24/20240607-va.html -
Wie gut das in #deutschland die #leichtigkeit vor der #sicherheit im #straßenverkehrsgesetz kommt, sonst müssten wir hier ja auch #tempo30 einführen. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/lyon-tempo-30-100.html
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1/3 Der @bundesrat hat in seiner 1038. Sitzung u.a. hierzu abgestimmt & debattiert: 🧑🏼⚕️Vergütung im #Pflegestudium, 🧒#Kindergrundsicherung, 💰zukunftssichernde #Investitionen, 🚗 Änderungen im #Straßenverkehrsgesetz, 🔋#Elektroautos &💧#Wasserstoffproduktion. #BWinBerlin
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Der #Bundesrat hatte am gestrigen Freitag die Chance, den Kommunen die vielerorts gewünschten Erleichterungen für mehr #Tempo30, #Zebrastreifen, #Busspuren und vieles mehr zu geben.
⚠️ Daraus ist nichts geworden, denn für viele Landesregierungen scheint der vermeintlich fließende Autoverkehr immer noch Priorität über Verkehrssicherheit und die Förderung von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr zu haben.🤷♀️
Eine Novellierung des #Straßenverkehrsgesetz|es und der Straßenverkehrs-Ordnung ist mehr als überfällig! -
1011 #Landkreise und Gemeinden in #Deutschland, in denen 40 Millionen #Menschen leben, haben sich der #Initiative
🚲 #LebenswerteStädteUndGemeindenDurchAngepassteGeschwindigkeiten 🚧
angeschlossen um eine #Verkehrswende für mehr Sicherheit zu erreichen.Heute hat der @Bundesrat das im Sinn der Initiative verbesserte #Straßenverkehrsgesetz abgelehnt, dass in @bundestag und @Bundesregierung schon beschlossen war.
https://lebenswerte-staedte.de/de/news/strassenverkehrsrechtsreform-im-bundesrat-gescheitert.html
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„Die Leichtigkeit des Kfz-Verkehrs darf nicht über Zielen wie der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen oder dem Klimaschutz stehen“, fordert Samina Mir @ADFC die Priorisierung klimafreundlicher Verkehrsmittel.
„Ein modernes #Straßenverkehrsgesetz muss nachhaltiger Mobilität wie dem Rad- und Fußverkehr sowie dem öffentlichen Verkehr unbedingt Vorrang einräumen. Dafür haben wir heute demonstriert!“
#sternfahrt23 #hamburg #stvg #radvolution
https://hamburg.adfc.de/artikel/fahrradsternfahrt-radvulotion-auf-hamburgs-strassen