#straftatern — Public Fediverse posts
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"Der #Gesetzgeber öffnet #Straftätern Tür und Tor. Er verspielt leichtfertig die Mittel des Rechtsstaats. Ohne Not und ohne Sinn. Ein Geschenk an #Kriminelle"
Die #SPD und #DieGrünen sind gegen den dreisten Vorschlag der #FDP, haben als #Oppositionsparteien aber leider, leider absolut keine Handhabe das #BürokratieEntlastungsGesetz in #Deutschland aufzuhalten.
Kann man nix machen. 🤷♂️
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buerokratieentlastungsgesetz-100.html
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"#Grünen-Co-Chef #OmidNouripour hat den ersten #Abschiebeflug aus #Deutschland von #Straftätern seit der Machtübernahme der #Taliban nach #Afghanistan begrüßt."
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