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#straftater — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #straftater, aggregated by home.social.

  1. Holger Joest @[email protected] ·

    "FDP-Fraktionsvize [...] Ralf Witzel fassungslos: „Ein mehrfach rechtskräftig verurteilter #Straftäter, Räuber, Gewalttäter und Gefängnisinsasse darf nicht Markenbotschafter des Landes in der Personalwerbung sein.“ Witzel bezeichnete es als verstörend, wenn gerade Personen mit langem Vorstrafenregister #Vorbilder [...] sein sollen."
    Das Zitat lege ich mir mal auf Wiedervorlage für nächstes Jahr, wenn die #FDP des hundertsten Geburtstages von Otto Graf #Lambsdorff gedenkt.
    rp-online.de/nrw/landespolitik

    #straftater #vorbilder #fdp #lambsdorff
  2. Holger Joest @[email protected] ·

    "FDP-Fraktionsvize [...] Ralf Witzel fassungslos: „Ein mehrfach rechtskräftig verurteilter #Straftäter, Räuber, Gewalttäter und Gefängnisinsasse darf nicht Markenbotschafter des Landes in der Personalwerbung sein.“ Witzel bezeichnete es als verstörend, wenn gerade Personen mit langem Vorstrafenregister #Vorbilder [...] sein sollen."
    Das Zitat lege ich mir mal auf Wiedervorlage für nächstes Jahr, wenn die #FDP des hundertsten Geburtstages von Otto Graf #Lambsdorff gedenkt.
    rp-online.de/nrw/landespolitik

    #straftater #vorbilder #fdp #lambsdorff
  3. Holger Joest @[email protected] ·

    "FDP-Fraktionsvize [...] Ralf Witzel fassungslos: „Ein mehrfach rechtskräftig verurteilter #Straftäter, Räuber, Gewalttäter und Gefängnisinsasse darf nicht Markenbotschafter des Landes in der Personalwerbung sein.“ Witzel bezeichnete es als verstörend, wenn gerade Personen mit langem Vorstrafenregister #Vorbilder [...] sein sollen."
    Das Zitat lege ich mir mal auf Wiedervorlage für nächstes Jahr, wenn die #FDP des hundertsten Geburtstages von Otto Graf #Lambsdorff gedenkt.
    rp-online.de/nrw/landespolitik

    #lambsdorff #fdp #vorbilder #straftater
  4. [email protected] @[email protected] ·

    #Regierung lässt #Straftäter frei & lässt #Islamisten einreisen - #Volksverpetzer:

    Vergangenen Freitag schob Deutschland 81 #Afghanen in ihr #Heimatland ab. Es ist der zweite #Abschiebeflug nach #Afghanistan, seit die #radikal- #islamistischen #Taliban dort 2021 wieder die Macht übernahmen. Laut #Bundesinnenministerium handelte es sich um vollziehbar ausreisepflichtige Männer, die in der Vergangenheit bereits „ #strafrechtlich in Erscheinung getreten sind ”...

    volksverpetzer.de/aktuelles/re

    #regierung #straftater #islamisten #volksverpetzer #afghanen #heimatland
  5. Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker @[email protected] ·

    Warum das neue #Cyberstrafrecht aller #Kritik zum Trotz ein Schritt in die richtige Richtung ist, erkläre ich aktuell in meinem neuesten #Gastbeitrag in der #iX: Zwar gibt es (aus juristischen Gründen) keine 100%ige Rechtssicherheit im Vorfeld, aber durch den #Tatbestandsausschluss ist vieles einfacher als zuvor, denn man agiert eben gerade nicht mehr zunächst tatbestandlich wie ein #Straftäter, dessen Handeln erst nachgelagert für rechtmäßig erklärt werden kann:
    heise.de/hintergrund/Das-neue-

    #cyberstrafrecht #kritik #gastbeitrag #ix #tatbestandsausschluss #straftater