#strafmaß — Public Fediverse posts

Raser gesteht Crash unter Kokain – Mutter stirbt neben Sohn

Prozess in Düsseldorf Raser gesteht Crash unter Kokain – Mutter stirbt neben Sohn 05.03.2026 – 17:32 UhrLesedauer: 2…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #100137924 #100601380 #Auto #Cannabis #Drogen #Fahrzeug #Germany #HennerApfel #Kokain #LandgerichtDüsseldorf #MarkusWittke #Neuss #Nordrhein-Westfalen #Strafmaß
https://www.europesays.com/de/845492/

Hm, waren die Geschädigten nicht prominent bzw. vermögend genug, damit der Angeklagte einmal lebenslänglich erhält? Das #Urteil ist doch ein Witz! Vor allem die Begründung der #Richterin ist doch lachhaft. Ich hoffe mal, dass die #Kläger in #Berufung gehen.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/koeln-prozess-unfall-passant-tot-urteil-100.html

#Köln #Justiz #Unfall #Autounfall #Fußgänger #Alkohol #Trunkenheit #tot #strafmaß #WDR #Nachricht

Warum Urteile oft unterschiedlich ausfallen.

Vergleichbare Taten, aber sehr unterschiedliche Strafen – dieses Phänomen sorgt immer wieder für Diskussionen über die Fairness der deutschen Justiz. Tatsächlich ist Rechtsprechung keine rein technische Anwendung von Paragrafen, sondern stets auch eine menschliche Entscheidung. Genau darin liegt einer der Hauptgründe für unterschiedliche Urteile.

https://t1p.de/vbr00

#Justiz #Gerichtsurteile #Rechtsprechung #Strafmaß #Richter #Strafzumessung

@truls46

Weiß nicht.

So wie ich das sehe ist es die Aufgabe der #Polizei dafür zu sorgen, dass (je nach Bedarf) friedliche #Proteste ggf. eskalieren.

Hab noch nie von nem passiven Widerstand gehört der nach einem negativen #GerichtsUrteil zu einem aktiven Widerstand geworden ist.

Einzelne Aktivist*innen könnten natürlich nach so #Einschüchterungsversuchen den Glauben an den #Rechtsstaat verlieren & verstärkt auf #Gewalt setzen.

Das #Strafmaß sollte für gleiche Taten eigentlich gleich sein.

@truls46

Weiß nicht.

So wie ich das sehe ist es die Aufgabe der #Polizei dafür zu sorgen, dass (je nach Bedarf) friedliche #Proteste ggf. eskalieren.

Hab noch nie von nem passiven Widerstand gehört der nach einem negativen #GerichtsUrteil zu einem aktiven Widerstand geworden ist.

Einzelne Aktivist*innen könnten natürlich nach so #Einschüchterungsversuchen den Glauben an den #Rechtsstaat verlieren & verstärkt auf #Gewalt setzen.

Das #Strafmaß sollte für gleiche Taten eigentlich gleich sein.

@truls46

Weiß nicht.

So wie ich das sehe ist es die Aufgabe der #Polizei dafür zu sorgen, dass (je nach Bedarf) friedliche #Proteste ggf. eskalieren.

Hab noch nie von nem passiven Widerstand gehört der nach einem negativen #GerichtsUrteil zu einem aktiven Widerstand geworden ist.

Einzelne Aktivist*innen könnten natürlich nach so #Einschüchterungsversuchen den Glauben an den #Rechtsstaat verlieren & verstärkt auf #Gewalt setzen.

Das #Strafmaß sollte für gleiche Taten eigentlich gleich sein.

@truls46

Weiß nicht.

So wie ich das sehe ist es die Aufgabe der #Polizei dafür zu sorgen, dass (je nach Bedarf) friedliche #Proteste ggf. eskalieren.

Hab noch nie von nem passiven Widerstand gehört der nach einem negativen #GerichtsUrteil zu einem aktiven Widerstand geworden ist.

Einzelne Aktivist*innen könnten natürlich nach so #Einschüchterungsversuchen den Glauben an den #Rechtsstaat verlieren & verstärkt auf #Gewalt setzen.

Das #Strafmaß sollte für gleiche Taten eigentlich gleich sein.

@truls46

Weiß nicht.

So wie ich das sehe ist es die Aufgabe der #Polizei dafür zu sorgen, dass (je nach Bedarf) friedliche #Proteste ggf. eskalieren.

Hab noch nie von nem passiven Widerstand gehört der nach einem negativen #GerichtsUrteil zu einem aktiven Widerstand geworden ist.

Einzelne Aktivist*innen könnten natürlich nach so #Einschüchterungsversuchen den Glauben an den #Rechtsstaat verlieren & verstärkt auf #Gewalt setzen.

Das #Strafmaß sollte für gleiche Taten eigentlich gleich sein.

"unconditional discharge"
Meine neuen Vokabeln heute.
#trump #Strafmaß #schnauzevoll

"unconditional discharge"
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#trump #Strafmaß #schnauzevoll

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#trump #Strafmaß #schnauzevoll

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Trump erfährt Strafmaß im Schweigegeldprozess am 10.Januar

Ein Richter hat die Verkündung des Strafmaßes in Trumps Schweigegeldprozess für den 10. Januar angeordnet. Er deutete an, dass er den designierten US-Präsidenten nicht zu einer Gefängnisstrafe verurteilen wird.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-schweigegeldprozess-immunitaet-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Trump #SchweigegeldProzess #Strafmaß

Trump erfährt Strafmaß im Schweigegeldprozess am 10.Januar

Ein Richter hat die Verkündung des Strafmaßes in Trumps Schweigegeldprozess für den 10. Januar angeordnet. Er deutete an, dass er den designierten US-Präsidenten nicht zu einer Gefängnisstrafe verurteilen wird.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-schweigegeldprozess-immunitaet-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Trump #SchweigegeldProzess #Strafmaß

Trump erfährt Strafmaß im Schweigegeldprozess am 10.Januar

Ein Richter hat die Verkündung des Strafmaßes in Trumps Schweigegeldprozess für den 10. Januar angeordnet. Er deutete an, dass er den designierten US-Präsidenten nicht zu einer Gefängnisstrafe verurteilen wird.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-schweigegeldprozess-immunitaet-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Trump #SchweigegeldProzess #Strafmaß

Trump erfährt Strafmaß im Schweigegeldprozess am 10.Januar

Ein Richter hat die Verkündung des Strafmaßes in Trumps Schweigegeldprozess für den 10. Januar angeordnet. Er deutete an, dass er den designierten US-Präsidenten nicht zu einer Gefängnisstrafe verurteilen wird.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-schweigegeldprozess-immunitaet-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Trump #SchweigegeldProzess #Strafmaß

Trump erfährt Strafmaß im Schweigegeldprozess am 10.Januar

Ein Richter hat die Verkündung des Strafmaßes in Trumps Schweigegeldprozess für den 10. Januar angeordnet. Er deutete an, dass er den designierten US-Präsidenten nicht zu einer Gefängnisstrafe verurteilen wird.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-schweigegeldprozess-immunitaet-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Trump #SchweigegeldProzess #Strafmaß

#Strafmaß deutlich höher als beantragt – #Hitlergruß und #Drogenbesitz – #MelanieMüller zu #Geldstrafe verurteilt
Hat Sängerin Melanie Müller den Hitlergruß auf einem Konzert gezeigt? Das Amtsgericht Leipzig sagt ja und verhängt eine Geldstrafe, deutlich höher als von der Staatsanwaltschaft beantragt.Das Gericht verhängte eine Gesamtstrafe von 160 Tagessätzen à 500 Euro, insgesamt also 80.000 Euro
https://dokmz.com/2024/08/23/strafmas-deutlich-hoher-als-beantragt-hitlergrus-und-drogenbesitz-melaniemuller-zu-geldstrafe-verurteilt/

#Strafmaß deutlich höher als beantragt – #Hitlergruß und #Drogenbesitz – #MelanieMüller zu #Geldstrafe verurteilt
Hat Sängerin Melanie Müller den Hitlergruß auf einem Konzert gezeigt? Das Amtsgericht Leipzig sagt ja und verhängt eine Geldstrafe, deutlich höher als von der Staatsanwaltschaft beantragt.Das Gericht verhängte eine Gesamtstrafe von 160 Tagessätzen à 500 Euro, insgesamt also 80.000 Euro
https://dokmz.com/2024/08/23/strafmas-deutlich-hoher-als-beantragt-hitlergrus-und-drogenbesitz-melaniemuller-zu-geldstrafe-verurteilt/

#Strafmaß deutlich höher als beantragt – #Hitlergruß und #Drogenbesitz – #MelanieMüller zu #Geldstrafe verurteilt
Hat Sängerin Melanie Müller den Hitlergruß auf einem Konzert gezeigt? Das Amtsgericht Leipzig sagt ja und verhängt eine Geldstrafe, deutlich höher als von der Staatsanwaltschaft beantragt.Das Gericht verhängte eine Gesamtstrafe von 160 Tagessätzen à 500 Euro, insgesamt also 80.000 Euro
https://dokmz.com/2024/08/23/strafmas-deutlich-hoher-als-beantragt-hitlergrus-und-drogenbesitz-melaniemuller-zu-geldstrafe-verurteilt/

#Strafmaß deutlich höher als beantragt – #Hitlergruß und #Drogenbesitz – #MelanieMüller zu #Geldstrafe verurteilt
Hat Sängerin Melanie Müller den Hitlergruß auf einem Konzert gezeigt? Das Amtsgericht Leipzig sagt ja und verhängt eine Geldstrafe, deutlich höher als von der Staatsanwaltschaft beantragt.Das Gericht verhängte eine Gesamtstrafe von 160 Tagessätzen à 500 Euro, insgesamt also 80.000 Euro
https://dokmz.com/2024/08/23/strafmas-deutlich-hoher-als-beantragt-hitlergrus-und-drogenbesitz-melaniemuller-zu-geldstrafe-verurteilt/

#Strafmaß deutlich höher als beantragt – #Hitlergruß und #Drogenbesitz – #MelanieMüller zu #Geldstrafe verurteilt
Hat Sängerin Melanie Müller den Hitlergruß auf einem Konzert gezeigt? Das Amtsgericht Leipzig sagt ja und verhängt eine Geldstrafe, deutlich höher als von der Staatsanwaltschaft beantragt.Das Gericht verhängte eine Gesamtstrafe von 160 Tagessätzen à 500 Euro, insgesamt also 80.000 Euro
https://dokmz.com/2024/08/23/strafmas-deutlich-hoher-als-beantragt-hitlergrus-und-drogenbesitz-melaniemuller-zu-geldstrafe-verurteilt/

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Nach welcher juristischen oder sonstigen #Logik soll dann bitte #Beihilfe (gemäß § 27 #StGB) zum #Mord ebenfalls nicht verjähren? Es geht hier schließlich nicht um die #Strafandrohung bzw. das #Strafmaß (§ 27 II StGB), sondern um die #Verjährung und damit um die tatsächliche #Verfolgbarkeit und #Strafbarkeit an sich.

Hat man sich da etwa politisch etwas zusammengereimt und war das denn nicht Bestandteil der #Verteidigung?

🔻

#IrmgardF #Rechtsstaatlichkeit #Rechtsstaat

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Nach welcher juristischen oder sonstigen #Logik soll dann bitte #Beihilfe (gemäß § 27 #StGB) zum #Mord ebenfalls nicht verjähren? Es geht hier schließlich nicht um die #Strafandrohung bzw. das #Strafmaß (§ 27 II StGB), sondern um die #Verjährung und damit um die tatsächliche #Verfolgbarkeit und #Strafbarkeit an sich.

Hat man sich da etwa politisch etwas zusammengereimt und war das denn nicht Bestandteil der #Verteidigung?

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#IrmgardF #Rechtsstaatlichkeit #Rechtsstaat

Kürzlich gehört: Offenbar gibt es Studien dazu, dass die Strafe, die Richter verhängen, unterschiedlich ausfallen kann - je nachdem ob das Urteil vor dem Mittagessen gefällt wird oder danach. Und dass es auch anders ausfallen kann, wenn die Lieblingsmannschaft der Richterin am Abend zuvor gewonnen hat - oder dieselbe Mannschaft eine Niederlage erleben musste.

Fand ich sehr interessant. 1/2

#gericht #richter #strafmaß

#ZivilerUngehorsam

Berücksichtigung des #Motivs kann auf vielen Ebenen erfolgen: bei #Rechtswidrigkeit (ist Mittel für den Zweck verwerflich?), bei #Schuld + #Strafmaß (#Einstellung?).

Ziviler Ungehorsam ist bewusster, symbolischer #Rechtsbruch. Rechtsordnung darf + muss daher darauf reagieren. Aber mit Augenmaß: lästige #Protestform ist noch lange kein #Terrorismus. Umgekehrt ist #Gewalt kein ziviler Ungehorsam mehr - auch überzeugter Protest hat klare Grenzen in #Demokratie.

2/x

#ZivilerUngehorsam

Berücksichtigung des #Motivs kann auf vielen Ebenen erfolgen: bei #Rechtswidrigkeit (ist Mittel für den Zweck verwerflich?), bei #Schuld + #Strafmaß (#Einstellung?).

Ziviler Ungehorsam ist bewusster, symbolischer #Rechtsbruch. Rechtsordnung darf + muss daher darauf reagieren. Aber mit Augenmaß: lästige #Protestform ist noch lange kein #Terrorismus. Umgekehrt ist #Gewalt kein ziviler Ungehorsam mehr - auch überzeugter Protest hat klare Grenzen in #Demokratie.

2/x

#ZivilerUngehorsam

Berücksichtigung des #Motivs kann auf vielen Ebenen erfolgen: bei #Rechtswidrigkeit (ist Mittel für den Zweck verwerflich?), bei #Schuld + #Strafmaß (#Einstellung?).

Ziviler Ungehorsam ist bewusster, symbolischer #Rechtsbruch. Rechtsordnung darf + muss daher darauf reagieren. Aber mit Augenmaß: lästige #Protestform ist noch lange kein #Terrorismus. Umgekehrt ist #Gewalt kein ziviler Ungehorsam mehr - auch überzeugter Protest hat klare Grenzen in #Demokratie.

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#ZivilerUngehorsam

Berücksichtigung des #Motivs kann auf vielen Ebenen erfolgen: bei #Rechtswidrigkeit (ist Mittel für den Zweck verwerflich?), bei #Schuld + #Strafmaß (#Einstellung?).

Ziviler Ungehorsam ist bewusster, symbolischer #Rechtsbruch. Rechtsordnung darf + muss daher darauf reagieren. Aber mit Augenmaß: lästige #Protestform ist noch lange kein #Terrorismus. Umgekehrt ist #Gewalt kein ziviler Ungehorsam mehr - auch überzeugter Protest hat klare Grenzen in #Demokratie.

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#ZivilerUngehorsam

Berücksichtigung des #Motivs kann auf vielen Ebenen erfolgen: bei #Rechtswidrigkeit (ist Mittel für den Zweck verwerflich?), bei #Schuld + #Strafmaß (#Einstellung?).

Ziviler Ungehorsam ist bewusster, symbolischer #Rechtsbruch. Rechtsordnung darf + muss daher darauf reagieren. Aber mit Augenmaß: lästige #Protestform ist noch lange kein #Terrorismus. Umgekehrt ist #Gewalt kein ziviler Ungehorsam mehr - auch überzeugter Protest hat klare Grenzen in #Demokratie.

2/x

Die #Zuständigkeit eines #Schöffengericht ist die #Entscheidung aller Fälle der #Zuständigkeit des #Amtsgericht​s, soweit nicht der #Strafrichter (alleine) entscheidet; §28 #GVG;

#Straferwartung bzgl. #Strafmaß 2-4 Jahre #Freiheitsstrafe;

#Gerichtsverfassungsgesetz; #Gerichtsverfassung; #Strafsache; #Laienrichter

https://www.juraforum.de/lexikon/schoeffengericht

Die #Zuständigkeit eines #Schöffengericht ist die #Entscheidung aller Fälle der #Zuständigkeit des #Amtsgericht​s, soweit nicht der #Strafrichter (alleine) entscheidet; §28 #GVG;

#Straferwartung bzgl. #Strafmaß 2-4 Jahre #Freiheitsstrafe;

#Gerichtsverfassungsgesetz; #Gerichtsverfassung; #Strafsache; #Laienrichter

https://www.juraforum.de/lexikon/schoeffengericht