#strafhaft — Public Fediverse posts
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34 Jahre Haft, scheinbar kein Ende- und unzählige Gutachten später
Ein Insasse der Freiburger Sicherungsverwahrung erzielte vor dem Oberlandesgericht einen Teilerfolg.
Das OLG Karlsruhe entschied, dass das Landgericht zu "defizitär" geprüft habe, nachdem er nunmehr seit rund 25 (!) Jahren in Sicherungsverwahrung sitze.
Die Details des Falls beschreibe ich hier, denn er macht deutlich wovon die Fortdauer der Sicherungsverwahrung in der Praxis abhängt: von der Einschätzung einzelner psychiatrischer Sachverständigen, vom Willen der Vollzugsanstalt, deren Einschätzung überhaupt in Vollzugslockerungen zu übersetzen, und von einem akkurat arbeitenden Gericht.
@olgkarlsruhe
@praesolgka
@Orkan_der_rechtspflege
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Lautstarke Knastdemo am 31.12. in Freiburg fordert Freilassung aller Gefangenen!
Die Demonstration vor der Freiburger Haftanstalt wurde von @RDL live übertragen und findet sich in einem knapp 70-minütigem Zusammenschnitt hier bei Radio Dreyeckland, so dass alle die nicht dabei waren die Atmosphäre und Redebeiträge nach hören können, darunter auch solche aus Dresden und Berlin, sowie der Roten Hilfe.
https://rdl.de/Silvesterkundgebung_Knastdemo_Freiburg_31_Dezember_2025_RDL
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Ruhendes #Wahlrecht waren effektiv #Wahlrechtsausschlüsse, deren kurzfristiges Wegfallen möglich war: #Unterbringung und #Strafhaft ohne #Entmündigung bzw. Verlust der »bürgerlichen Ehrenrechte«. Nachteil der damaligen Berechnung war, dass Inhaber von ungenutzten Wahlscheinen nirgends als wahlberechtigt gezählt worden sind. Im Süden sind mehr #Wahlscheine eingenommen worden als ausgegeben, wohl vorallem wegen #Urlaubern aus dem Norden. [4/11]