Live and recent posts from across the Fediverse tagged #stiftungsfinanzierungsgesetz, aggregated by home.social.
Bitte Unterzeichne: Die extrem rechte #AfD Stiftung könnte schon bald Millionen Euro an #Steuergeld erhalten. Für unsere #Demokratie ist das brandgefährlich. Doch das #Stiftungsfinanzierungsgesetz ermöglicht es Innenminister Alexander #Dobrindt #CSU, parteinahe Stiftungen v d #Förderung auszuschließen – wenn sie verfassungsfeindliche Ideen vertreten. Unterzeichne jetzt unseren #Appell!
https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/petition-afd-stiftung-finanzierung-stoppen/teilnehmen
Der Bundestag hat das #Stiftungsfinanzierungsgesetz verabschiedet. Damit ist auch die Forderung der #noAfD nach Steuergeld für ihre "Desiderius-Erasmus-Stiftung" hinfällig. Warum das eine gute Sache ist, beschreiben @arnesemsrott & @tiis in unserem zweiten Arbeitspapier zur #DES:
#noAfD #Rechtsradikal #Demokratie #DefundDES
https://www.otto-brenner-stiftung.de/des2/
Bundestag hat nun im #Stiftungsfinanzierungsgesetz #StiftFinG nichts zu #Steuerbegünstigung/#Gemeinnützigkeit dieser staatlich geförderten parteinahen Vereine gesagt. #Jahressteuergesetz #JStG2023 ist die nächste Chance.
https://bewegung.social/@Allianz_Polit_Willensbildung/111255073438288543
Heute beschließen wir das #Stiftungsfinanzierungsgesetz!
Damit schaffen wir endlich eine solide gesetzliche Grundlage für die wichtige gesellschaftspolitische Arbeit parteinaher Stiftungen und erhöhen die Rechtssicherheit.
Für mehr Transparenz & eine starke wehrhafte Demokratie!
Am Montag wurde #Stiftungsfinanzierungsgesetz #StiftFinG in Anhörung Bundestag diskutiert. Es geht dort zunächst nur um Finanzierung aus Bundeshaushalt.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-pa-inneres-stiftungsfinanzierung-971144
Rechtliche Definition #PolitischeStiftung im #Stiftungsfinanzierungsgesetz ist Chance für kommende Modernisierung #Gemeinnützigkeit. Diese #parteinah|en Vereine sind als #gemeinnützig anerkannt, doch passen nicht ins Basisrecht #Zivilgesellschaft.
Wenn #Steuerbegünstigung #PolitischeStiftungen selbstständig geregelt würde, entstehen Freiräume im #Gemeinnützigkeitsrecht. Es braucht klare, sinnvolle Trennung und neue gemeinnützige Zwecke .
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/politische-stiftungen-und-gemeinnuetzigkeit/
Heute findet ab 14 Uhr die öffentliche Anhörung zum #Stiftungsfinanzierungsgesetz statt:
Es soll dafür sorgen, dass demokratiefeindliche Stiftungen wie etwa die #Erasmus-Stiftung der #NoAfD dauerhaft von staatlicher Förderung ausgeschlossen bleiben.
Livestream/Video: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-pa-inneres-stiftungsfinanzierung-971144
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-pa-inneres-stiftungsfinanzierung-971144
Heute berät der #Bundestag über das #Stiftungsfinanzierungsgesetz
Die Zeit ist knapp. Umso mehr überrascht ADEN SORGE die Planlosigkeit, mit der die politischen Akteure die vergangenen Monate haben verstreichen lassen. Noch ist einiges nachzubessern.
https://verfassungsblog.de/halbwegs-raus-aus-dem-hinterzimmer/
Der Entwurf des #Stiftungsfinanzierungsgesetz von Koalition und CDU/CSU-Fraktion wurde in Erster Lesung im #Bundestag beraten. Gemeinsam mit einem AfD-Antrag zur Rechtsstellung und Finanzierung parteinaher Stiftungen wurden beide an den federführenden Innenausschuss verwiesen.
Mehr dazu: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw41-de-stiftungsfinanzierung-970832
@bundestag
Die Debatte zum #Stiftungsfinanzierungsgesetz ist hier zum Nachhören verfügbar. Dort dann auch die peinlichen Beiträge der #noAfD auf Kinderfernseh-Niveau.
https://bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw41-de-stiftungsfinanzierung-970832
Montag findet dann um 14 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Gesetz statt:
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-971634
@bundestag
"Diese Gesellschaft ist gut beraten darauf zu achten, dass ihre Stiftungen das vertreten, was uns unsere Verfassung aufgibt: Eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, für die es sich zu kämpfen lohnt!"
Michael #Frieser im @Bundestag zum #Stiftungsfinanzierungsgesetz.
@bundestag
Die AfD mache den Eindruck sich dagegen wehren zu wollen, mit ihrer Stiftung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten zu müssen, sagt Ansgar #Heveling (CDU/CSU)
@Bundestag. #Stiftungsfinanzierungsgesetz
@bundestag
"Parteinahe Stiftungen müssen zukünftig nicht nur bekennen, sondern ausdrücklich sicherstellen, dass sie sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung und für den Gedanken der Völkerverständigung engagieren", hält @IreneMihalic fest #Stiftungsfinanzierungsgesetz
@bundestag
"Dieses Gesetz kann ein wichtiger Baustein sein für eine zukünftige Brandmauer gegen rassistische, verschwörungs-ideologische und antidemokratische Bestrebungen, wie wir sie hier im
#Bundestag sehen" sagt Clara Anne Bünger zum #Stiftungsfinanzierungsgesetz.
@bundestag
"Dass wir die wichtige Arbeit der parteinahen Stiftungen für unsere #Gesellschaft, für unsere #Demokratie auf eine transparente und solide Grundlage stellen, schafft #Rechtssicherheit für alle Stiftungen", sagt @KonstantinNotz zum #Stiftungsfinanzierungsgesetz.
"Kein Geld für #Verfassungsfeinde, kein Geld für Stiftungen, die sich nicht aktiv für Freiheit und Demokratie bei uns einsetzen", sagt #FechnerJohannes in der
@bundestag Debatte zum #Stiftungsfinanzierungsgesetz.
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von fordert daher ein gerichtsfestes #Stiftungsfinanzierungsgesetz, damit nicht unter dem Deckmantel der politischen Bildung gegen unser Grundgesetz gearbeitet wird. #DefundDES
Zur Pressemitteilung: https://www.otto-brenner-stiftung.de/pressemitteilung-antidemokratische-stiftungen-nicht-mit-steuermitteln-foerdern/
Kein Geld für Feinde der #Demokratie: Darum geht es ab 11:40 Uhr im #Bundestag. Mit dem überfälligen #Stiftungsfinanzierungsgesetz wird verhindert, dass die #Erasmus-Stiftung der #AfD mit Steuergeld ihre rechtsextremen Netzwerke ausbaut. #DefundDES
http://www.bundestag.de
Als 🚦 schaffen wir gemeinsam mit der Union endlich ein #Stiftungsfinanzierungsgesetz.
"Wir schaffen klare & transparente gesetzliche Regelungen, wann Stiftungen Geld bekommen. So sichern wir die wichtige gesellschaftspolitische Arbeit der Stiftungen ab", sagt @KonstantinNotz.
Die AfD-nahe #Erasmus-Stiftung (#DES) darf kein Steuergeld erhalten. Gemeinsam mit vielen weiteren Bündnispartnern fordern wir alle demokratischen Parteien im Bundestag dazu auf, unverzüglich ein gutes und gerichtsfestes #Stiftungsfinanzierungsgesetz zu verabschieden! #NoAfD
Stiftung der AfD: #Konservative #Bildung oder neurechte Brücke?
Unsere neue Veröffentlichung analysiert knapp 70 aktuelle Veranstaltungen der AfD-nahen #Erasmus-Stiftung (#DES). 3 Beispiele für Leute, die diese „Bildungsveranstaltungen“ prägen:
Bitte anschauen und teilen!
#politischeBildung #Stiftung #Stiftungsfinanzierungsgesetz #DefundDES #noAfD #fckAfD #Rechtsextremismus
Was nicht passieren darf, ist, dass die Mittel für politische Bildung, die bei der #BfP eingespart werden, am Ende bei der #AfD-nahen #Erasmus-#Stiftung #DES landen.
Zur richtigen Zeit kommt deshalb die umfangreiche Studie der @OttoBrennerStiftung zur DES, zusammen mit einem konkreten Vorschlag für ein grund- und menschenrechtsbasiertes #Stiftungsfinanzierungsgesetz. Helft mit, sie bekannt zu machen!
Hier zur Studie https://www.otto-brenner-stiftung.de/des2/
Hier ein Thread dazu: https://mastodon.online/@OttoBrennerStiftung/111124883817006428
Unsere Autoren fordern daher dringend die Einigung auf ein gutes und weitsichtiges #Stiftungsfinanzierungsgesetz, das die Förderung der Grund- und #Menschenrechte in den Mittelpunkt der Finanzierung parteinaher Stiftungen setzt.
Weitersagen und Teilen: Unsere tiefgehende Analyse der AfD-nahen #Erasmus-Stiftung #DES kann ab sofort kostenlos über unsere Website bezogen werden. https://www.otto-brenner-stiftung.de/des2/