#stiftungsfinanzierungsgesetz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #stiftungsfinanzierungsgesetz, aggregated by home.social.
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Bitte Unterzeichne: Die extrem rechte #AfD Stiftung könnte schon bald Millionen Euro an #Steuergeld erhalten. Für unsere #Demokratie ist das brandgefährlich. Doch das #Stiftungsfinanzierungsgesetz ermöglicht es Innenminister Alexander #Dobrindt #CSU, parteinahe Stiftungen v d #Förderung auszuschließen – wenn sie verfassungsfeindliche Ideen vertreten. Unterzeichne jetzt unseren #Appell!
https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/petition-afd-stiftung-finanzierung-stoppen/teilnehmen
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Der Bundestag hat das #Stiftungsfinanzierungsgesetz verabschiedet. Damit ist auch die Forderung der #noAfD nach Steuergeld für ihre "Desiderius-Erasmus-Stiftung" hinfällig. Warum das eine gute Sache ist, beschreiben @arnesemsrott & @tiis in unserem zweiten Arbeitspapier zur #DES:
#noAfD #Rechtsradikal #Demokratie #DefundDES
https://www.otto-brenner-stiftung.de/des2/ -
Bundestag hat nun im #Stiftungsfinanzierungsgesetz #StiftFinG nichts zu #Steuerbegünstigung/#Gemeinnützigkeit dieser staatlich geförderten parteinahen Vereine gesagt. #Jahressteuergesetz #JStG2023 ist die nächste Chance.
https://bewegung.social/@Allianz_Polit_Willensbildung/111255073438288543
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Bundestag hat nun im #Stiftungsfinanzierungsgesetz #StiftFinG nichts zu #Steuerbegünstigung/#Gemeinnützigkeit dieser staatlich geförderten parteinahen Vereine gesagt. #Jahressteuergesetz #JStG2023 ist die nächste Chance.
https://bewegung.social/@Allianz_Polit_Willensbildung/111255073438288543
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Bundestag hat nun im #Stiftungsfinanzierungsgesetz #StiftFinG nichts zu #Steuerbegünstigung/#Gemeinnützigkeit dieser staatlich geförderten parteinahen Vereine gesagt. #Jahressteuergesetz #JStG2023 ist die nächste Chance.
https://bewegung.social/@Allianz_Polit_Willensbildung/111255073438288543
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Bundestag hat nun im #Stiftungsfinanzierungsgesetz #StiftFinG nichts zu #Steuerbegünstigung/#Gemeinnützigkeit dieser staatlich geförderten parteinahen Vereine gesagt. #Jahressteuergesetz #JStG2023 ist die nächste Chance.
https://bewegung.social/@Allianz_Polit_Willensbildung/111255073438288543
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Am Montag wurde #Stiftungsfinanzierungsgesetz #StiftFinG in Anhörung Bundestag diskutiert. Es geht dort zunächst nur um Finanzierung aus Bundeshaushalt.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-pa-inneres-stiftungsfinanzierung-971144 -
Rechtliche Definition #PolitischeStiftung im #Stiftungsfinanzierungsgesetz ist Chance für kommende Modernisierung #Gemeinnützigkeit. Diese #parteinah|en Vereine sind als #gemeinnützig anerkannt, doch passen nicht ins Basisrecht #Zivilgesellschaft.
Wenn #Steuerbegünstigung #PolitischeStiftungen selbstständig geregelt würde, entstehen Freiräume im #Gemeinnützigkeitsrecht. Es braucht klare, sinnvolle Trennung und neue gemeinnützige Zwecke .https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/politische-stiftungen-und-gemeinnuetzigkeit/
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Rechtliche Definition #PolitischeStiftung im #Stiftungsfinanzierungsgesetz ist Chance für kommende Modernisierung #Gemeinnützigkeit. Diese #parteinah|en Vereine sind als #gemeinnützig anerkannt, doch passen nicht ins Basisrecht #Zivilgesellschaft.
Wenn #Steuerbegünstigung #PolitischeStiftungen selbstständig geregelt würde, entstehen Freiräume im #Gemeinnützigkeitsrecht. Es braucht klare, sinnvolle Trennung und neue gemeinnützige Zwecke .https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/politische-stiftungen-und-gemeinnuetzigkeit/
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Rechtliche Definition #PolitischeStiftung im #Stiftungsfinanzierungsgesetz ist Chance für kommende Modernisierung #Gemeinnützigkeit. Diese #parteinah|en Vereine sind als #gemeinnützig anerkannt, doch passen nicht ins Basisrecht #Zivilgesellschaft.
Wenn #Steuerbegünstigung #PolitischeStiftungen selbstständig geregelt würde, entstehen Freiräume im #Gemeinnützigkeitsrecht. Es braucht klare, sinnvolle Trennung und neue gemeinnützige Zwecke .https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/politische-stiftungen-und-gemeinnuetzigkeit/
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Rechtliche Definition #PolitischeStiftung im #Stiftungsfinanzierungsgesetz ist Chance für kommende Modernisierung #Gemeinnützigkeit. Diese #parteinah|en Vereine sind als #gemeinnützig anerkannt, doch passen nicht ins Basisrecht #Zivilgesellschaft.
Wenn #Steuerbegünstigung #PolitischeStiftungen selbstständig geregelt würde, entstehen Freiräume im #Gemeinnützigkeitsrecht. Es braucht klare, sinnvolle Trennung und neue gemeinnützige Zwecke .https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/politische-stiftungen-und-gemeinnuetzigkeit/
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Rechtliche Definition #PolitischeStiftung im #Stiftungsfinanzierungsgesetz ist Chance für kommende Modernisierung #Gemeinnützigkeit. Diese #parteinah|en Vereine sind als #gemeinnützig anerkannt, doch passen nicht ins Basisrecht #Zivilgesellschaft.
Wenn #Steuerbegünstigung #PolitischeStiftungen selbstständig geregelt würde, entstehen Freiräume im #Gemeinnützigkeitsrecht. Es braucht klare, sinnvolle Trennung und neue gemeinnützige Zwecke .https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/politische-stiftungen-und-gemeinnuetzigkeit/
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Es geht um Geld, um viel Geld. Jedes Jahr erhalten parteinahe Stiftungen insgesamt 700 Millionen Euro Fördermittel aus dem Säckel der Steuerzahler. Die AfD ging bislang leer aus. Nun ist ein neues Gesetz in Vorbereitung. Die AfD sieht in den geplanten Vorgaben ein „dreistes Lehrstück von Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft“.#AfD #Bundestag #Desiderius-Erasmus-Stiftung #Fördermittel #Friedrich-Ebert-Stiftung #Friedrich-Naumann-Stiftung #Hans-Seidel-Stiftung #Heinrich-Böll-Stiftung #Konrad-Adanauer-Stiftung #parteinaheStiftung #Rosa-Luxemburg-Stiftung #Steuergelder #Stiftungsfinanzierungsgesetz #Vetternwirtschaft #Politik #Deutschland #EpochTimesPlus #TopStories
Tauziehen um 700 Millionen Euro Fördermittel – Debatte um neues Gesetz erhitzt Gemüter -
@bundestag
"Diese Gesellschaft ist gut beraten darauf zu achten, dass ihre Stiftungen das vertreten, was uns unsere Verfassung aufgibt: Eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, für die es sich zu kämpfen lohnt!"
Michael #Frieser im @Bundestag zum #Stiftungsfinanzierungsgesetz. -
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von fordert daher ein gerichtsfestes #Stiftungsfinanzierungsgesetz, damit nicht unter dem Deckmantel der politischen Bildung gegen unser Grundgesetz gearbeitet wird. #DefundDES
Zur Pressemitteilung: https://www.otto-brenner-stiftung.de/pressemitteilung-antidemokratische-stiftungen-nicht-mit-steuermitteln-foerdern/ -
Kein Geld für Feinde der #Demokratie: Darum geht es ab 11:40 Uhr im #Bundestag. Mit dem überfälligen #Stiftungsfinanzierungsgesetz wird verhindert, dass die #Erasmus-Stiftung der #AfD mit Steuergeld ihre rechtsextremen Netzwerke ausbaut. #DefundDES
http://www.bundestag.de -
Stiftung der AfD: #Konservative #Bildung oder neurechte Brücke?
Unsere neue Veröffentlichung analysiert knapp 70 aktuelle Veranstaltungen der AfD-nahen #Erasmus-Stiftung (#DES). 3 Beispiele für Leute, die diese „Bildungsveranstaltungen“ prägen:
Bitte anschauen und teilen!
#politischeBildung #Stiftung #Stiftungsfinanzierungsgesetz #DefundDES #noAfD #fckAfD #Rechtsextremismus
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Was nicht passieren darf, ist, dass die Mittel für politische Bildung, die bei der #BfP eingespart werden, am Ende bei der #AfD-nahen #Erasmus-#Stiftung #DES landen.
Zur richtigen Zeit kommt deshalb die umfangreiche Studie der @OttoBrennerStiftung zur DES, zusammen mit einem konkreten Vorschlag für ein grund- und menschenrechtsbasiertes #Stiftungsfinanzierungsgesetz. Helft mit, sie bekannt zu machen!
Hier zur Studie https://www.otto-brenner-stiftung.de/des2/
Hier ein Thread dazu: https://mastodon.online/@OttoBrennerStiftung/111124883817006428 -
Was nicht passieren darf, ist, dass die Mittel für politische Bildung, die bei der #BfP eingespart werden, am Ende bei der #AfD-nahen #Erasmus-#Stiftung #DES landen.
Zur richtigen Zeit kommt deshalb die umfangreiche Studie der @OttoBrennerStiftung zur DES, zusammen mit einem konkreten Vorschlag für ein grund- und menschenrechtsbasiertes #Stiftungsfinanzierungsgesetz. Helft mit, sie bekannt zu machen!
Hier zur Studie https://www.otto-brenner-stiftung.de/des2/
Hier ein Thread dazu: https://mastodon.online/@OttoBrennerStiftung/111124883817006428 -
Was nicht passieren darf, ist, dass die Mittel für politische Bildung, die bei der #BfP eingespart werden, am Ende bei der #AfD-nahen #Erasmus-#Stiftung #DES landen.
Zur richtigen Zeit kommt deshalb die umfangreiche Studie der @OttoBrennerStiftung zur DES, zusammen mit einem konkreten Vorschlag für ein grund- und menschenrechtsbasiertes #Stiftungsfinanzierungsgesetz. Helft mit, sie bekannt zu machen!
Hier zur Studie https://www.otto-brenner-stiftung.de/des2/
Hier ein Thread dazu: https://mastodon.online/@OttoBrennerStiftung/111124883817006428 -
Was nicht passieren darf, ist, dass die Mittel für politische Bildung, die bei der #BfP eingespart werden, am Ende bei der #AfD-nahen #Erasmus-#Stiftung #DES landen.
Zur richtigen Zeit kommt deshalb die umfangreiche Studie der @OttoBrennerStiftung zur DES, zusammen mit einem konkreten Vorschlag für ein grund- und menschenrechtsbasiertes #Stiftungsfinanzierungsgesetz. Helft mit, sie bekannt zu machen!
Hier zur Studie https://www.otto-brenner-stiftung.de/des2/
Hier ein Thread dazu: https://mastodon.online/@OttoBrennerStiftung/111124883817006428 -
Was nicht passieren darf, ist, dass die Mittel für politische Bildung, die bei der #BfP eingespart werden, am Ende bei der #AfD-nahen #Erasmus-#Stiftung #DES landen.
Zur richtigen Zeit kommt deshalb die umfangreiche Studie der @OttoBrennerStiftung zur DES, zusammen mit einem konkreten Vorschlag für ein grund- und menschenrechtsbasiertes #Stiftungsfinanzierungsgesetz.
Helft mit, sie bekannt zu machen!
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Hier ein Thread dazu: https://mastodon.online/@OttoBrennerStiftung/111124883817006428