home.social

#steuergeschenke — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #steuergeschenke, aggregated by home.social.

  1. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    Es gibt ein Problem, das weder im #Recht noch in der #Politik gut gelöst ist: das #Dreieck.

    In #Jura findet man es z.B. nach #Verkehrsunfällen mit eindeutiger Schuld des Gegners: die geschädigte Person kann sich einen #Mietwagen nehmen oder einen #Sachverständigen beauftragen- egal was es kostet, denn das zahlt die gegnerische Versicherung. Werden #Wucherpreise vereinbart, haftet d. Geschädigte nur, wenn das total klar erkennbar war. Das wurde und wird z.T. ausgenutzt. #UnfallersatzwagenTarife sind meist viel höher als normale Mietwagentarife.

    In der Politik gibt es Dreiecke im #Lobbyismus: #Regierungen können aus öffentlichen Haushalten #Steuergeschenke oder #Subventionen locker machen, die sie selbst nicht bezahlen. Es können gesetzliche Standards (z.B. für #Klima oder #Umweltschutz) gesenkt und damit #Gewinne für bestimmte Branchen erhöht werden. Oder man kann für bestimmte #Technologien hohe Hürden aufbauen, die sie unrentabel machen. Dafür kann zuweilen auf #Parteispenden oder spätere Jobs in der bevorzugten Branche gehofft werden, selbst wenn kein unmittelbares "gibst Du mir - gebe ich Dir" stattfindet. Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, eine Branche würde quasi sogar jemanden in die Regierung entsenden mit einem klaren Auftrag. Die unmittelbaren und langfristigen Kosten trägt die Gesellschaft.

    #Justiz #Rechtsstaat #TeamResopal #TeamRechtsstaat #Korruption #Reiche #Mehrwertsteuer #Gastronomie #McDonalds #Mövenpick #Hotel #Dienstwagenprivileg #Gas #Solarhammer

  2. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    Es gibt ein Problem, das weder im #Recht noch in der #Politik gut gelöst ist: das #Dreieck.

    In #Jura findet man es z.B. nach #Verkehrsunfällen mit eindeutiger Schuld des Gegners: die geschädigte Person kann sich einen #Mietwagen nehmen oder einen #Sachverständigen beauftragen- egal was es kostet, denn das zahlt die gegnerische Versicherung. Werden #Wucherpreise vereinbart, haftet d. Geschädigte nur, wenn das total klar erkennbar war. Das wurde und wird z.T. ausgenutzt. #UnfallersatzwagenTarife sind meist viel höher als normale Mietwagentarife.

    In der Politik gibt es Dreiecke im #Lobbyismus: #Regierungen können aus öffentlichen Haushalten #Steuergeschenke oder #Subventionen locker machen, die sie selbst nicht bezahlen. Es können gesetzliche Standards (z.B. für #Klima oder #Umweltschutz) gesenkt und damit #Gewinne für bestimmte Branchen erhöht werden. Oder man kann für bestimmte #Technologien hohe Hürden aufbauen, die sie unrentabel machen. Dafür kann zuweilen auf #Parteispenden oder spätere Jobs in der bevorzugten Branche gehofft werden, selbst wenn kein unmittelbares "gibst Du mir - gebe ich Dir" stattfindet. Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, eine Branche würde quasi sogar jemanden in die Regierung entsenden mit einem klaren Auftrag. Die unmittelbaren und langfristigen Kosten trägt die Gesellschaft.

    #Justiz #Rechtsstaat #TeamResopal #TeamRechtsstaat #Korruption #Reiche #Mehrwertsteuer #Gastronomie #McDonalds #Mövenpick #Hotel #Dienstwagenprivileg #Gas #Solarhammer

  3. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    Es gibt ein Problem, das weder im #Recht noch in der #Politik gut gelöst ist: das #Dreieck.

    In #Jura findet man es z.B. nach #Verkehrsunfällen mit eindeutiger Schuld des Gegners: die geschädigte Person kann sich einen #Mietwagen nehmen oder einen #Sachverständigen beauftragen- egal was es kostet, denn das zahlt die gegnerische Versicherung. Werden #Wucherpreise vereinbart, haftet d. Geschädigte nur, wenn das total klar erkennbar war. Das wurde und wird z.T. ausgenutzt. #UnfallersatzwagenTarife sind meist viel höher als normale Mietwagentarife.

    In der Politik gibt es Dreiecke im #Lobbyismus: #Regierungen können aus öffentlichen Haushalten #Steuergeschenke oder #Subventionen locker machen, die sie selbst nicht bezahlen. Es können gesetzliche Standards (z.B. für #Klima oder #Umweltschutz) gesenkt und damit #Gewinne für bestimmte Branchen erhöht werden. Oder man kann für bestimmte #Technologien hohe Hürden aufbauen, die sie unrentabel machen. Dafür kann zuweilen auf #Parteispenden oder spätere Jobs in der bevorzugten Branche gehofft werden, selbst wenn kein unmittelbares "gibst Du mir - gebe ich Dir" stattfindet. Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, eine Branche würde quasi sogar jemanden in die Regierung entsenden mit einem klaren Auftrag. Die unmittelbaren und langfristigen Kosten trägt die Gesellschaft.

    #Justiz #Rechtsstaat #TeamResopal #TeamRechtsstaat #Korruption #Reiche #Mehrwertsteuer #Gastronomie #McDonalds #Mövenpick #Hotel #Dienstwagenprivileg #Gas #Solarhammer

  4. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    Es gibt ein Problem, das weder im #Recht noch in der #Politik gut gelöst ist: das #Dreieck.

    In #Jura findet man es z.B. nach #Verkehrsunfällen mit eindeutiger Schuld des Gegners: die geschädigte Person kann sich einen #Mietwagen nehmen oder einen #Sachverständigen beauftragen- egal was es kostet, denn das zahlt die gegnerische Versicherung. Werden #Wucherpreise vereinbart, haftet d. Geschädigte nur, wenn das total klar erkennbar war. Das wurde und wird z.T. ausgenutzt. #UnfallersatzwagenTarife sind meist viel höher als normale Mietwagentarife.

    In der Politik gibt es Dreiecke im #Lobbyismus: #Regierungen können aus öffentlichen Haushalten #Steuergeschenke oder #Subventionen locker machen, die sie selbst nicht bezahlen. Es können gesetzliche Standards (z.B. für #Klima oder #Umweltschutz) gesenkt und damit #Gewinne für bestimmte Branchen erhöht werden. Oder man kann für bestimmte #Technologien hohe Hürden aufbauen, die sie unrentabel machen. Dafür kann zuweilen auf #Parteispenden oder spätere Jobs in der bevorzugten Branche gehofft werden, selbst wenn kein unmittelbares "gibst Du mir - gebe ich Dir" stattfindet. Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, eine Branche würde quasi sogar jemanden in die Regierung entsenden mit einem klaren Auftrag. Die unmittelbaren und langfristigen Kosten trägt die Gesellschaft.

    #Justiz #Rechtsstaat #TeamResopal #TeamRechtsstaat #Korruption #Reiche #Mehrwertsteuer #Gastronomie #McDonalds #Mövenpick #Hotel #Dienstwagenprivileg #Gas #Solarhammer

  5. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    Es gibt ein Problem, das weder im #Recht noch in der #Politik gut gelöst ist: das #Dreieck.

    In #Jura findet man es z.B. nach #Verkehrsunfällen mit eindeutiger Schuld des Gegners: die geschädigte Person kann sich einen #Mietwagen nehmen oder einen #Sachverständigen beauftragen- egal was es kostet, denn das zahlt die gegnerische Versicherung. Werden #Wucherpreise vereinbart, haftet d. Geschädigte nur, wenn das total klar erkennbar war. Das wurde und wird z.T. ausgenutzt. #UnfallersatzwagenTarife sind meist viel höher als normale Mietwagentarife.

    In der Politik gibt es Dreiecke im #Lobbyismus: #Regierungen können aus öffentlichen Haushalten #Steuergeschenke oder #Subventionen locker machen, die sie selbst nicht bezahlen. Es können gesetzliche Standards (z.B. für #Klima oder #Umweltschutz) gesenkt und damit #Gewinne für bestimmte Branchen erhöht werden. Oder man kann für bestimmte #Technologien hohe Hürden aufbauen, die sie unrentabel machen. Dafür kann zuweilen auf #Parteispenden oder spätere Jobs in der bevorzugten Branche gehofft werden, selbst wenn kein unmittelbares "gibst Du mir - gebe ich Dir" stattfindet. Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, eine Branche würde quasi sogar jemanden in die Regierung entsenden mit einem klaren Auftrag. Die unmittelbaren und langfristigen Kosten trägt die Gesellschaft.

    #Justiz #Rechtsstaat #TeamResopal #TeamRechtsstaat #Korruption #Reiche #Mehrwertsteuer #Gastronomie #McDonalds #Mövenpick #Hotel #Dienstwagenprivileg #Gas #Solarhammer

  6. Wenn Angelika Niebler (CSU) aus dem Europaparlament kommt, heißt es manchmal „Politik und Prosecco“, manchmal „Punsch und Politik“ – zum Beispiel auf dem #Christkindlmarkt in #Wasserburg am Inn. Jemand hat zum #Stabreim gegriffen und das Plakat kommentiert:

    🚩 „#Steuergeschenke für #Superreiche, aber immerhin #Punsch für den #Pöbel! Wie lange wollt ihr da noch zuschauen und schweigen?“

    #Vermögensteuer

  7. Wenn Angelika Niebler (CSU) aus dem Europaparlament kommt, heißt es manchmal „Politik und Prosecco“, manchmal „Punsch und Politik“ – zum Beispiel auf dem #Christkindlmarkt in #Wasserburg am Inn. Jemand hat zum #Stabreim gegriffen und das Plakat kommentiert:

    🚩 „#Steuergeschenke für #Superreiche, aber immerhin #Punsch für den #Pöbel! Wie lange wollt ihr da noch zuschauen und schweigen?“

    #Vermögensteuer

  8. Wenn Angelika Niebler (CSU) aus dem Europaparlament kommt, heißt es manchmal „Politik und Prosecco“, manchmal „Punsch und Politik“ – zum Beispiel auf dem #Christkindlmarkt in #Wasserburg am Inn. Jemand hat zum #Stabreim gegriffen und das Plakat kommentiert:

    🚩 „#Steuergeschenke für #Superreiche, aber immerhin #Punsch für den #Pöbel! Wie lange wollt ihr da noch zuschauen und schweigen?“

    #Vermögensteuer

  9. Wenn Angelika Niebler (CSU) aus dem Europaparlament kommt, heißt es manchmal „Politik und Prosecco“, manchmal „Punsch und Politik“ – zum Beispiel auf dem #Christkindlmarkt in #Wasserburg am Inn. Jemand hat zum #Stabreim gegriffen und das Plakat kommentiert:

    🚩 „#Steuergeschenke für #Superreiche, aber immerhin #Punsch für den #Pöbel! Wie lange wollt ihr da noch zuschauen und schweigen?“

    #Vermögensteuer

  10. Wenn Angelika Niebler (CSU) aus dem Europaparlament kommt, heißt es manchmal „Politik und Prosecco“, manchmal „Punsch und Politik“ – zum Beispiel auf dem #Christkindlmarkt in #Wasserburg am Inn. Jemand hat zum #Stabreim gegriffen und das Plakat kommentiert:

    🚩 „#Steuergeschenke für #Superreiche, aber immerhin #Punsch für den #Pöbel! Wie lange wollt ihr da noch zuschauen und schweigen?“

    #Vermögensteuer

  11. Tja, das ist nicht schön für die Kinder, aber leider brauchen wir unser Geld schon für die #Steuergeschenke für die Bonzen, #Waffen, die #Bundeswehr, die #Gasnetzbetreiber und #Subventionen für die Autoindustrie.
    🤷🏼‍♂ muenchen.social/@zeitbot/11553

  12. Es ist aus den #Äußerungen von Merz seine Perspektive auf unsere #Gesellschaft ableitbar, die offenbar ebenso elitär ist wie das von ihm fokussierte Klientel. Ihm geht es nicht um die #Gesamtgesellschaft also #Alle oder um #Inklusion und #Intergration.

    Er meint die #GesellschaftDerReichen, will die klitzekleine #Elite der #FamilienUnternehmer (!) beglücken.
    Entsprechend fällt seine #KlientelPolitik eben aus.
    #Steuergeschenke für ganz wenige, #SozialeUngerechtigkeit #SteuerUngerechtigkeit 4/

  13. Meine persönliche Lieblings-#Petition #ePetition und dringende Unterschreibempfehlung 📝 ist derzeit:
    📣 Gegen #Steuerschlupflöcher durch #Familienstiftungen 📣
    epetitionen.bundestag.de/petit
    ✍️ #TaxTheRich

    Dringend nötig, wie die versehentlich regulär gezahlte #Erbschaftssteuer bei Familie #Thiel in Höhe von über 3 MILLIARDEN € zeigt¹. Davon könnte man 30 bis 40 Jahre lang den Bürgergeld-Betrug finanzieren ² ³.
    Die #Stiftung darf nicht als Vehikel zur #Steuervermeidung bzw zur #Steuerhinterziehung dienen! Ich sehe auch keinen triftigen Grund, warum der Staat eine #Familienstiftung überhaupt besser stellen sollte. Ich sehe nur den Grund, warum reiche und korrupte Politiker dem Staat diese gigantische Einnahmequelle vorenthalten und den Superreichen #Steuergeschenke machen: #Korruption #Lobbyismus #Clankriminalität
    ¹netzwerk-steuergerechtigkeit.d
    ²bundesregierung.de/breg-de/akt
    ³zdf.de/assets/faktencheck-vom-

  14. Ein zentrales Anliegen der Union war es eine völlig unnötige Steuersenkung für Gastronomie durch zudrü... Damit Essengehen auch für den kleinen Geldbeutel erschwinglich bleibt.
    Ebenso haben wir den Landwirten den Diesel gesenkt damit diese Lobbygrup... Ihre für unser Land so wert volle Arbeit zu würdigen.
    Ebenso haben wir für die Automobilindustrie die Pendlerpauschale erhöht damit die Bosse ihre Spritfresser von Protzkar... Damit der normale Bürger entlastet wird.
    #Steuergeschenke
    #cducsu

  15. Bundesländer verzichten auf Steuerprüfungen

    Wie der Spiegel berichtet, geht die Zahl der Steuerprüfer:innen ebenso in den Keller, wie die der entsprechenden Prüfungen. D.h. die Unternehmen und gut verdienenden Selbstständigen die den Fiskus betrügen, können fröhlich weiter machen.

    Würden Merz und Konsorten, nur einen Bruchteil ihrer Energie, mit der sie gegen Bürgergeldbeziehende hetzen, darin investieren, für gründliche Steuerprüfungen zu sorgen, es wären gleich viele Milliardeneinnahmen zu verzeichnen, allerdings müssten Merz und die Finanzminister:innen der Bundesländer sich dazu mit ihren Finanziers und Freund:innen aus der Wirtschaft anlegen.

    Die steuerhinterziehenden Banken und Unternehmen sind allerdings politisch besser vernetzt, als die Armen und Arbeitslosen.

    spiegel.de/wirtschaft/steuern-

    #spiegel #steuer #arbeitslose #steuerhinterziehung #burgergeld #armut #prekariat #merz #Bundeskanzler #Finanzminister #prekariat #steuergeschenke #steuerprufung #steuerprüfung #Deutschland #sonntag #bundeslander

  16. Der Bundeshaushalt: ein historischer Fehler

    "Milliarden für fossile Projekte - Nicht nur nutzt die Bundesregierung die neuen Schulden wie befürchtet als Verschiebebahnhof, um sich im Haushalt Spielraum für #Steuergeschenke zu verschaffen – es fließen auch gezielt #Milliarden in #fossile Projekte."
    deutschlandfunk.de/bundeshaush

  17. Koalition will Wirtschaft mit "Sofortprogramm" stärken | tagesschau.de

    tagesschau.de/inland/innenpoli

    Okay, ich verstehe nur #Steuergeschenke Das ist euer Konjunkturprogramm? Aber mehr Abhängigkeit vom Gas aus Russland ist geplant. Also KEINE Ideen, gar nix!

  18. Wie gut und wichtig wäre es, wenn statt der unsäglichen Migrationsdebatte die folgenden Tatsachen in den Medien rauf und runter diskutiert würden:

    Bei #niemehrcducsu #fickdenplaneten + #fckafd

    ➡️ Je höher das Einkommen, desto höher absolut und prozentual die Entlastung

    ➡️ Die Hälfte der Steuerentlastungen geht an die oberen 10%, 40 Mrd gehen bei der #fdp an die oberen 1%

    ➡️ 149 Mrd (#fckafd) / 136 Mrd (#fdp) / 89 Mrd #Steuergeschenke nicht finanzierbar

    #wahlprogramme

    youtube.com/watch?v=JWXxyhsmBaM

  19. Der Blackrock- #Kanzler wettet auf #Wirtschaftswachstum und finanziert seine #Steuergeschenke an die Reichen durch Kürzungen bei den Armen.

    Und ich wette: Auch hinterher wird wieder niemand die #CDU zur Rechenschaft ziehen. Denn wir sind in einem CDU-hörigen Land zuhause.

    Es ist zum wahnsinnig werden!

    #BTW25 #SPD #Grüne #Neuwahl

    zeit.de/politik/deutschland/20

  20. @geld

    #Steuerreform zur Rettung der Demokratie

    (3/3)

    ...Der Einfluss der #Superreichen muss enorm reduziert werden:

    2)
    mastodon.social/@HistoPol/1117

    Wie gross der Gegenwind gegen eine solche harte, jedoch notwendige Steuerreform sein würde, sieht man derzeit an den USA: immer mehr Superreiche unterstützen Trump und die totalitäre und faschistoide Agenda des #Projects2025 3), um sich ihre #Steuergeschenke seiner letzten Amtszeit zu sichern.

    3)
    project2025.org

    //

  21. Ahhh, Filter für das derzeitige "Großereignis" eingerichtet und gleich ist es vieeel angenehmer in meiner Timeline. 🫠
    Ja, es gibt Menschen die Interessiert Fußball nicht (mehr).

    #BrotUndSpiele wirkt. 🤷🏼‍♂️
    #Korruption, sogar bis in die höchste EU-Politebene, millionenschwere #Steuergeschenke, (wofür eigentlich???), Umgang mit Menschenrechten, ... alles vergessen. So schnell. Kein Wort mehr darüber.

    "#DFB, #UEFA und #FIFA
    „Korruption ist weiterhin ein Kernkonzept“ "
    deutschlandfunk.de/dfb-uefa-un

  22. @rabenmutterschafft
    Sicher, ja. Schau mal meine Tröts alleine von heute an, da mache ich klar, wes ich von der #SPD halte!
    Eine Bande von Politikern, die Politik machen für die Reichsten des Landes.
    #Steuergeschenke für Reiche
    #Privatisierung
    #SozialstaatAbbau

    Leider stelllen auch @diegruenen den Neoliberalismus nicht in Frage..

  23. #Lindner ist die Katastrophe, vor der uns #Stiglitz gewarnt hat! Ein aufgeblasener Blender im Konfirmationsanzug, ohne irgendwelche Kompetenz, der mit seiner kleinen Bonzen-Partei (ca 5%) ein ganzes Land, die #EU und das #Klima beschädigt.
    #GelbeNull statt #NewDeal
    #Kohle statt #EE
    #Steuergeschenke für Reiche statt sozialer Ausgleich

  24. Na super, morgens BR3-Nachrichten eingeschaltet. Die sind ziemlich kurz, was da verkündet wird, muss also total wichtig sein. Eine davon: #Lindner #FDP verteilt #Steuergeschenke an Auspendler nach Österreich.
    Meines Wissens:
    * unser Steueraufkommen reicht nicht für im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen, Lindner besteht auf Schuldenbremse
    * 🇩🇪 hat Fachkräftemangel
    * 🇩🇪 hat zu wenig Wohnungen
    * 🇦🇹 lockt schon lange deutsche Arbeitskräfte mit geringen Steuern
    Ich erkenne keinen Vorteil für 🇩🇪 .

  25. „Die Erfolge der ÖVP“
    Wenn wir bedenken, dass die hier aufgelisteten Steuervorteile für Wohlhabende auch Steuereinnahmen-Verluste für den Staat bedeuten und mutmaßen, wo diese zu tragen kommen werden (Bildung, Gesundheit, Klimaschutz oder kurz: bei einem besseren Leben für alle), sollten wir ziemlich sauer werden (wenn wir’s nicht eh schon sind).
    #Regierung #ÖVP #Klientelpolitik #Steuergeschenke #IchBinSauer

    derstandard.at/story/200014244