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Liebe #Tagesthemen: „Wir fragen, warum der Staat letztes Jahr so viel #Erbschaftsteuer & #Schenkungsteuer wie noch nie eingenommen hat.“
Kann man machen.
Man könnte aber auch fragen, warum 34 #Großerben eigentlich insgesammt 3,9 Milliarden Euro hätten zahlen sollen – und ihnen davon 3,7 Milliarden, also 94 Prozent, erlassen wurden.
Aber klar: Rekordeinnahmen klingt natürlich viel beruhigender als Rekord #Steuergeschenke für #Superreiche.
Genau so verschiebt Ihr die Perspektive.
#Heizungsgesetz, #Überwachung, #Gesundheitsreform, #Wohngeld, #Grundsicherung, #Klimaschutz, #Pressefreiheit, #NGO, Zivilgesellschaft, #Umverteilung, #Steuergeschenke, #Bildung, #Asylgesetze, #Menschenrechte...
Es gibt Gründe ohne Ende, diese Regierung #Merz aus dem Amt zu jagen. Schnell.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201004.neue-ueberwachungspakete-auf-albtraum-folgt-horror.html
RE: https://mastodon.social/@fradie_new/116795828808060867
Kanzler #Merz will Einsparungen bei Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Unterhaltsvorschuss prüfen lassen, um "die Kommunen zu entlasten". Die haben ihn noch nie interessiert!
Es geht darum, den #Sozialstaat zu zerstören! Die Gründe liefern sie selber: #Steuergeschenke für Reiche und #Erben.
Von #FlavienGousset @[email protected]
vier biispiil für wen d'svp politik macht 🤨
https://www.instagram.com/reel/DWCCaIYIbn9
#Politik #SVP #Schweiz #Gutverdiener #Geringverdiener #Mindestfranchise #Krankenkassenprämien #Mindestlohn #Mieten #staatlicheDienstleistungen #Dienstleistungen #Schulen #Strassen #Sozialsysteme #Gerechtigkeit #Steuergerechtigkeit #Steuergeschenke #Steuerlast #Konsumabgaben #Konsumsteuern #Arbeitseinkommen #Kapitalsteuern #Kapitaleinkommen
Es gibt ein Problem, das weder im #Recht noch in der #Politik gut gelöst ist: das #Dreieck.
In #Jura findet man es z.B. nach #Verkehrsunfällen mit eindeutiger Schuld des Gegners: die geschädigte Person kann sich einen #Mietwagen nehmen oder einen #Sachverständigen beauftragen- egal was es kostet, denn das zahlt die gegnerische Versicherung. Werden #Wucherpreise vereinbart, haftet d. Geschädigte nur, wenn das total klar erkennbar war. Das wurde und wird z.T. ausgenutzt. #UnfallersatzwagenTarife sind meist viel höher als normale Mietwagentarife.
In der Politik gibt es Dreiecke im #Lobbyismus: #Regierungen können aus öffentlichen Haushalten #Steuergeschenke oder #Subventionen locker machen, die sie selbst nicht bezahlen. Es können gesetzliche Standards (z.B. für #Klima oder #Umweltschutz) gesenkt und damit #Gewinne für bestimmte Branchen erhöht werden. Oder man kann für bestimmte #Technologien hohe Hürden aufbauen, die sie unrentabel machen. Dafür kann zuweilen auf #Parteispenden oder spätere Jobs in der bevorzugten Branche gehofft werden, selbst wenn kein unmittelbares "gibst Du mir - gebe ich Dir" stattfindet. Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, eine Branche würde quasi sogar jemanden in die Regierung entsenden mit einem klaren Auftrag. Die unmittelbaren und langfristigen Kosten trägt die Gesellschaft.
#Justiz #Rechtsstaat #TeamResopal #TeamRechtsstaat #Korruption #Reiche #Mehrwertsteuer #Gastronomie #McDonalds #Mövenpick #Hotel #Dienstwagenprivileg #Gas #Solarhammer
Wenn Angelika Niebler (CSU) aus dem Europaparlament kommt, heißt es manchmal „Politik und Prosecco“, manchmal „Punsch und Politik“ – zum Beispiel auf dem #Christkindlmarkt in #Wasserburg am Inn. Jemand hat zum #Stabreim gegriffen und das Plakat kommentiert:
🚩 „#Steuergeschenke für #Superreiche, aber immerhin #Punsch für den #Pöbel! Wie lange wollt ihr da noch zuschauen und schweigen?“
Musste jetzt der Preiserhöhung für mein #Deutschlandticket zustimmen..
einmal in Deutschland so gepampert werden, wie Autofahrer oder Flugreisende 🙄
Aber naja, die Kernwählerschaft von #Union und #SPD fährt anscheinend kein Zug mehr, sonst gäbe es hier mehr Interesse, die Preise wenigstens stabil zu halten!
350 Millionen #Steuergeschenke für die #Flugbranche , aber #Preiserhöhung für's #Deutschlandticket .
https://youtube.com/shorts/4L5-ZlW2zK4?si=ODh0ufICtoL9CQXk
Ja moin auch, da schmeckt das Frühstück!
🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬
Tja, das ist nicht schön für die Kinder, aber leider brauchen wir unser Geld schon für die #Steuergeschenke für die Bonzen, #Waffen, die #Bundeswehr, die #Gasnetzbetreiber und #Subventionen für die Autoindustrie.
🤷🏼♂ https://muenchen.social/@zeitbot/115537261657913754
Es ist aus den #Äußerungen von Merz seine Perspektive auf unsere #Gesellschaft ableitbar, die offenbar ebenso elitär ist wie das von ihm fokussierte Klientel. Ihm geht es nicht um die #Gesamtgesellschaft also #Alle oder um #Inklusion und #Intergration.
Er meint die #GesellschaftDerReichen, will die klitzekleine #Elite der #FamilienUnternehmer (!) beglücken.
Entsprechend fällt seine #KlientelPolitik eben aus.
#Steuergeschenke für ganz wenige, #SozialeUngerechtigkeit #SteuerUngerechtigkeit 4/
Meine persönliche Lieblings-#Petition #ePetition und dringende Unterschreibempfehlung 📝 ist derzeit:
📣 Gegen #Steuerschlupflöcher durch #Familienstiftungen 📣
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_09/_13/Petition_186581.nc.$$$.a.u.html
✍️ #TaxTheRich
Dringend nötig, wie die versehentlich regulär gezahlte #Erbschaftssteuer bei Familie #Thiel in Höhe von über 3 MILLIARDEN € zeigt¹. Davon könnte man 30 bis 40 Jahre lang den Bürgergeld-Betrug finanzieren ² ³.
Die #Stiftung darf nicht als Vehikel zur #Steuervermeidung bzw zur #Steuerhinterziehung dienen! Ich sehe auch keinen triftigen Grund, warum der Staat eine #Familienstiftung überhaupt besser stellen sollte. Ich sehe nur den Grund, warum reiche und korrupte Politiker dem Staat diese gigantische Einnahmequelle vorenthalten und den Superreichen #Steuergeschenke machen: #Korruption #Lobbyismus #Clankriminalität
¹https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/steuern-nur-bei-versaeumnis-wie-der-erbfall-thiele-die-schwaechen-des-erbschaftsteuerrechts-offenbart/
²https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschlandticket-2134074
³https://www.zdf.de/assets/faktencheck-vom-7-oktober-2025-100~original?cb=1760898130031
Ein zentrales Anliegen der Union war es eine völlig unnötige Steuersenkung für Gastronomie durch zudrü... Damit Essengehen auch für den kleinen Geldbeutel erschwinglich bleibt.
Ebenso haben wir den Landwirten den Diesel gesenkt damit diese Lobbygrup... Ihre für unser Land so wert volle Arbeit zu würdigen.
Ebenso haben wir für die Automobilindustrie die Pendlerpauschale erhöht damit die Bosse ihre Spritfresser von Protzkar... Damit der normale Bürger entlastet wird.
#Steuergeschenke
#cducsu
Die #CxU und #SPD zeigen leider mal wieder eindeutig, dass vollkommen unnütze #Steuergeschenke an die am lautesten schreiende Lobby zum Standard werden, wobei gleichzeitig die finanziell Schwächsten im gleichen Zug diffamiert und geschröpft werden.
Das, liebe Leute, ist christlich soziale Politik die in der DNA von #CSU & #CDU verankert sind.
Bei den Fakten bleiben:
Über den Verhältnissen?
- 2025: Steuersenkungen für Reiche, nicht für Unter-/ Mittelschicht
- 2008: Erbschaftsteuerreform, Begünstigungen für Betriebsvermögen
- 1997: Vermögenssteuer ausgesetzt (seither -380 Mrd.)
- 1996: Steuersatz auf nicht ausgeschüttete Gewinne halbiert
#steuergeschenke #politik #erbschaftssteuer #vermögenssteuer
Bundesländer verzichten auf Steuerprüfungen
Wie der Spiegel berichtet, geht die Zahl der Steuerprüfer:innen ebenso in den Keller, wie die der entsprechenden Prüfungen. D.h. die Unternehmen und gut verdienenden Selbstständigen die den Fiskus betrügen, können fröhlich weiter machen.
Würden Merz und Konsorten, nur einen Bruchteil ihrer Energie, mit der sie gegen Bürgergeldbeziehende hetzen, darin investieren, für gründliche Steuerprüfungen zu sorgen, es wären gleich viele Milliardeneinnahmen zu verzeichnen, allerdings müssten Merz und die Finanzminister:innen der Bundesländer sich dazu mit ihren Finanziers und Freund:innen aus der Wirtschaft anlegen.
Die steuerhinterziehenden Banken und Unternehmen sind allerdings politisch besser vernetzt, als die Armen und Arbeitslosen.
#spiegel #steuer #arbeitslose #steuerhinterziehung #burgergeld #armut #prekariat #merz #Bundeskanzler #Finanzminister #prekariat #steuergeschenke #steuerprufung #steuerprüfung #Deutschland #sonntag #bundeslander
Ich vermisse Schlagzeilen wie:
Deutsche schieben #Überstunden wie nie!
#Arbeit wird zu hoch besteuert!
#Millardäre zahlen weniger Steuern als ein Pflegerin!
Statt dessen:
Beleidigung der Wähler
Hetze gegen #Arbeitslose
#Steuergeschenke für Reiche
Guter Plan...
#Reiche #Merz #Spahn
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:fr6ewhvkwkbfxidzvrmdav7e/post/3luux2t6lqc2p
Der Bundeshaushalt: ein historischer Fehler
"Milliarden für fossile Projekte - Nicht nur nutzt die Bundesregierung die neuen Schulden wie befürchtet als Verschiebebahnhof, um sich im Haushalt Spielraum für #Steuergeschenke zu verschaffen – es fließen auch gezielt #Milliarden in #fossile Projekte."
https://www.deutschlandfunk.de/bundeshaushalt-schulden-klima-co2-kommentar-100.html
Koalition will Wirtschaft mit "Sofortprogramm" stärken | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-spd-koalitionsausschuss-massnahmen-100.html
Okay, ich verstehe nur #Steuergeschenke Das ist euer Konjunkturprogramm? Aber mehr Abhängigkeit vom Gas aus Russland ist geplant. Also KEINE Ideen, gar nix!
#Merz gibt #Burgergeld
Keine Steuergeschenke für McDonalds und Co.
Hier unterzeichnen: https://www.foodwatch.org/de/mitmachen/keine-steuergeschenke-fuer-mcdonalds-co
#steuergeschenke
#trickleup
»Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren«, sagte Merz. »Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit, die da zu leisten ist.«
Wie will der er denn sonst die fast 90 Milliarden Euro #Steuergeschenke und die dringend nötigen Strukturausgaben wie z.B. die Investitionen in die marode Infrastruktur finanzieren? Achso klar, bestimmt ganz einfach: DENEN DA UNTEN WAS WEGNEHMEN? 🤦 #cdu #merz #schuldenbremse
Wie gut und wichtig wäre es, wenn statt der unsäglichen Migrationsdebatte die folgenden Tatsachen in den Medien rauf und runter diskutiert würden:
Bei #niemehrcducsu #fickdenplaneten + #fckafd
➡️ Je höher das Einkommen, desto höher absolut und prozentual die Entlastung
➡️ Die Hälfte der Steuerentlastungen geht an die oberen 10%, 40 Mrd gehen bei der #fdp an die oberen 1%
➡️ 149 Mrd (#fckafd) / 136 Mrd (#fdp) / 89 Mrd #Steuergeschenke nicht finanzierbar
Die #Steuergeschenke ohne #Finanzierung aus dem #CDU Wahlprogramm hat die @lagedernation aufgedröselt.
Danke dafür. Ich hab’ das für Euch schon richtig gespult⬇️
Der Blackrock- #Kanzler wettet auf #Wirtschaftswachstum und finanziert seine #Steuergeschenke an die Reichen durch Kürzungen bei den Armen.
Und ich wette: Auch hinterher wird wieder niemand die #CDU zur Rechenschaft ziehen. Denn wir sind in einem CDU-hörigen Land zuhause.
Es ist zum wahnsinnig werden!
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/friedrich-merz-kritik-finanzierung-wahlprogramm
#Steuerreform zur Rettung der Demokratie
(3/3)
...Der Einfluss der #Superreichen muss enorm reduziert werden:
2)
https://mastodon.social/@HistoPol/111702831268573725
Wie gross der Gegenwind gegen eine solche harte, jedoch notwendige Steuerreform sein würde, sieht man derzeit an den USA: immer mehr Superreiche unterstützen Trump und die totalitäre und faschistoide Agenda des #Projects2025 3), um sich ihre #Steuergeschenke seiner letzten Amtszeit zu sichern.
//
@rabenmutterschafft
Sicher, ja. Schau mal meine Tröts alleine von heute an, da mache ich klar, wes ich von der #SPD halte!
Eine Bande von Politikern, die Politik machen für die Reichsten des Landes.
#Steuergeschenke für Reiche
#Privatisierung
#SozialstaatAbbau
Leider stelllen auch @diegruenen den Neoliberalismus nicht in Frage..
#Lindner ist die Katastrophe, vor der uns #Stiglitz gewarnt hat! Ein aufgeblasener Blender im Konfirmationsanzug, ohne irgendwelche Kompetenz, der mit seiner kleinen Bonzen-Partei (ca 5%) ein ganzes Land, die #EU und das #Klima beschädigt.
#GelbeNull statt #NewDeal
#Kohle statt #EE
#Steuergeschenke für Reiche statt sozialer Ausgleich
Na super, morgens BR3-Nachrichten eingeschaltet. Die sind ziemlich kurz, was da verkündet wird, muss also total wichtig sein. Eine davon: #Lindner #FDP verteilt #Steuergeschenke an Auspendler nach Österreich.
Meines Wissens:
* unser Steueraufkommen reicht nicht für im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen, Lindner besteht auf Schuldenbremse
* 🇩🇪 hat Fachkräftemangel
* 🇩🇪 hat zu wenig Wohnungen
* 🇦🇹 lockt schon lange deutsche Arbeitskräfte mit geringen Steuern
Ich erkenne keinen Vorteil für 🇩🇪 .
Der #Bundesvermögensverwalter des Geldadels #Lindner verzichtet auf 120 Mrd. durch #Steuergeschenke an #Reiche, die in 🇩🇪 geringer #besteuert werden als anderswo (#DIW_Berlin), zückt gleichzeitig den #Rotstift bei #Kindern, #Bildung, #Gesundheit, #Rente, #humanitärer Hilfe #Haushaltsentwurf
✅ #Steuergeschenke für #Erben
✅ #Dienstwagenprivileg
✅ #Dienstwagenpauschale
✅ #DieselSubvention.
✅ #Spritpreisbremse
✅ #Efuels
✅ #kerosinsteuerBefreiung
✅ #Entfernungspauschale
✅ #Autobahnausbau
❌ #kindergrundsicherung
❌ #Schulausstattung
❌ #Bafog
❌ #Klimaschutz
❌ #NeunEuroTicket
❌ #rentemit67
❌ #krankenpflege angemessen bezahlen
❌ #altenpflege angemessen bezahlen
❌ Folgenden Generationen einen bewohnbaren Planeten hinterlassen
Ihr C. #Lindner
„Die Erfolge der ÖVP“
Wenn wir bedenken, dass die hier aufgelisteten Steuervorteile für Wohlhabende auch Steuereinnahmen-Verluste für den Staat bedeuten und mutmaßen, wo diese zu tragen kommen werden (Bildung, Gesundheit, Klimaschutz oder kurz: bei einem besseren Leben für alle), sollten wir ziemlich sauer werden (wenn wir’s nicht eh schon sind).
#Regierung #ÖVP #Klientelpolitik #Steuergeschenke #IchBinSauer
https://www.derstandard.at/story/2000142443082/die-erfolge-der-oevp
Mehr Demokratie fordert Aufarbeitung der "Corona-Krise"
Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7382-20200906-mehr-demokratie-fordert-aufarbeitung-der-corona-krise.htm
#Corona #Maßnahmen #Grundrechte #Menschenrechte # #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Apps #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Steuergeschenke #Mitbestimmung #Gästelisten
